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Der Verfasser stellt in seinem Beitrag die Entwicklung der Verfassungskultur und des Rechtsverständnisses in Österreich dar. Vor allem die Ursachen der Verfassungskontinuität und - ruhe werden beschrieben - politischer Konsens und Normativität, auch hinsichtlich der Nachteile und Gefahren, die der Autor vorrangig in einer möglichen Lethargie und Substanzlosigkeit des Konsens sieht. Andererseits ist das 'Konsensklima' auch in Österreich in zunehmendem Maße 'atmosphärischen Störungen' ausgesetzt - so der Autor über den wachsenden Einfluß alternativer Bewegungen. In der zukünftigen Verfassungsentwicklung und -diskussion müsse daher sowohl die Kontinuität gewahrt bleiben als auch das Wertbedürfnis neuer gesellschaftlicher Gruppierungen berücksichtigt werden. (KS)

Auf welchem Grund ruhen Demokratien und ihre politischen Ordnungen? Was sind die Quellen von Einigkeit, wie die Bedingungen von Einigung? Und liegt der Demokratie ein Konsens als Fundament zugrunde oder bringt sie ihn erst hervor? Tobias Braun nimmt den Begriff des »politischen Konsens« als Ausgangspunkt und sondiert damit die Grundlagen und Spannungen moderner und postmoderner Demokratietheorien, u.a. von Fraenkel, Barber und Habermas sowie Mouffe und Nancy. Er zeigt auf, was für Rückschlüsse aus dem Fehlen des »Einen« in Bezug auf die innertheoretische Funktion konsensualer Annahmen gezogen werden können - und beantwortet die Frage, ob der Konsens einer bestimmten Kultur entstammt oder das Ergebnis politischen Streits ist.

Auf welchem Grund ruhen Demokratien und ihre politischen Ordnungen? Was sind die Quellen von Einigkeit, wie die Bedingungen von Einigung? Und liegt der Demokratie ein Konsens als Fundament zugrunde oder bringt sie ihn erst hervor? Der Autor nimmt den Begriff des "politischen Konsens" als Ausgangspunkt und sondiert damit die Grundlagen und Spannungen moderner und postmoderner Demokratietheorien, u.a. von Fraenkel, Barber und Habermas sowie Mouffe und Nancy. Er zeigt auf, was für Rückschlüsse aus dem Fehlen des "Einen" in Bezug auf die innertheoretische Funktion konsensualer Annahmen gezogen werden können - und beantwortet die Frage, ob der Konsens einer bestimmten Kultur entstammt oder das Ergebnis politischen Streits ist.

Auf welchem Grund ruhen Demokratien und ihre politischen Ordnungen? Was sind die Quellen von Einigkeit, wie die Bedingungen von Einigung? Und liegt der Demokratie ein Konsens als Fundament zugrunde oder bringt sie ihn erst hervor? Tobias Braun nimmt den Begriff des "politischen Konsens" als Ausgangspunkt und sondiert damit die Grundlagen und Spannungen moderner und postmoderner Demokratietheorien, u.a. von Fraenkel, Barber und Habermas sowie Mouffe und Nancy. Er zeigt auf, was für Rückschlüsse aus dem Fehlen des "Einen" in Bezug auf die innertheoretische Funktion konsensualer Annahmen gezogen werden können – und beantwortet die Frage, ob der Konsens einer bestimmten Kultur entstammt oder das Ergebnis politischen Streits ist.

Auf welchem Grund ruhen Demokratien und ihre politischen Ordnungen? Was sind die Quellen von Einigkeit, wie die Bedingungen von Einigung? Und liegt der Demokratie ein Konsens als Fundament zugrunde oder bringt sie ihn erst hervor? Der Begriff des »politischen Konsenses« dient dem hier gewählten Zugang als eröffnendes Instrument in das politische Denken der Demokratie, mit dem sich die Grundlagen und Spannungen moderner und postmoderner Demokratietheorien sondieren lassen, u.a. von Fraenkel, Barber und Habermas sowie Mouffe und Nancy. Die reflexive Beobachtung umschlagender Polaritäten und Ambiguitäten in politischen Theorien - wie zwischen dem Einen und dem Vielen, zwischen der Übereinstimmung und der Übereinkunft des Konsensbegriffs sowie zwischen der Grundlosigkeit und der Gründung als Momente der Demokratie - kann helfen, das Denken der Demokratie und ihre Aporien besser zu verstehen. Die Suche der Demokratie nach ihrem eigenen Grund stellt sich im Angesicht der Ungewissheitsgewissheit der Moderne als Herausforderung, ebenso für Vertreter:innen im weiteren Sinne liberal geprägter Ansätze wie auch für das Denken des Postfundamentalismus. Im Rahmen dieser Arbeit kann aufgezeigt werden, was für Rückschlüsse aus dem Fehlen des »Einen« in Bezug auf die innertheoretische Funktion konsensualer Annahmen gezogen werden können.

Auf welchem Grund ruhen Demokratien und ihre politischen Ordnungen? Was sind die Quellen von Einigkeit, wie die Bedingungen von Einigung? Und liegt der Demokratie ein Konsens als Fundament zugrunde oder bringt sie ihn erst hervor? Der Begriff des »politischen Konsenses« dient dem hier gewählten Zugang als eröffnendes Instrument in das politische Denken der Demokratie, mit dem sich die Grundlagen und Spannungen moderner und postmoderner Demokratietheorien sondieren lassen, u.a. von Fraenkel, Barber und Habermas sowie Mouffe und Nancy. Die reflexive Beobachtung umschlagender Polaritäten und Ambiguitäten in politischen Theorien - wie zwischen dem Einen und dem Vielen, zwischen der Übereinstimmung und der Übereinkunft des Konsensbegriffs sowie zwischen der Grundlosigkeit und der Gründung als Momente der Demokratie - kann helfen, das Denken der Demokratie und ihre Aporien besser zu verstehen. Die Suche der Demokratie nach ihrem eigenen Grund stellt sich im Angesicht der Ungewissheitsgewissheit der Moderne als Herausforderung, ebenso für Vertreter:innen im weiteren Sinne liberal geprägter Ansätze wie auch für das Denken des Postfundamentalismus. Im Rahmen dieser Arbeit kann aufgezeigt werden, was für Rückschlüsse aus dem Fehlen des »Einen« in Bezug auf die innertheoretische Funktion konsensualer Annahmen gezogen werden können.

New book in open access:Tobias Braun:Der politische Konsens. Über die Suche der Demokratie nach dem verlorenen "Einen" (Bielefeld: Transcript, 2024)On Ernest Fraenkel, John Rawls, Jürgen Habermas, Benjamin Barber, Chartal Mouffe, Claude Lefort, and Jean-Luc Nancy.

Der Band analysiert vergleichend die verschiedenen Phasen der Nachkriegszeit in Italien, Frankreich, Österreich und Deutschland. Dabei gehen die Beiträge insbesondere der Frage nach, welches Gewicht die Geschichte im Rahmen der politischen Transformationsprozesse von autokratischen zu demokratischen politischen Systemen hatte. Die Analysefelder konzentrieren sich auf die Herausbildung neuer Verfassungskulturen und Verfassungsstrukturen in Italien und Deutschland, auf den politischen Wandel von der Mitte der 40er bis zum Ende der 50er-Jahre in Italien und Frankreich sowie auf die Rekonstruktion der nationalen Identität im Rahmen der Konkordanzdemokratie in Österreich. Die Ablösung der autokratischen und die Einführung der demokratischen politischen Systeme betraf alle vier Länder fast zeitgleich, wenngleich auf unterschiedliche Art und mit unterschiedlichen Akteuren. -- Dabei zeigten die politischen Klassen dieser Länder ihre besondere Fähigkeit, kulturelle Ressourcen einzusetzen, um neue institutionelle Wege zu beschreiten. Insgesamt wird ersichtlich, dass die europäische Nachkriegsgeschichte von der schrittweisen Überwindung des nationalstaatlichen Paradigmas gekennzeichnet ist. Dieser Paradigmenwechsel ist insbesondere den (negativen) Erfahrungen der Zwischenkriegszeit und ihren Folgen geschuldet.

A. Einleitung -- 1. Allgemeine Einführung in die Problemstellung und Zielsetzung der Arbeit -- 2. Abgrenzung des Analysebereichs -- 3. Erläuterung der Vorgehensweise -- 4. Zum Forschungsstand -- B. Zur Entwicklung des landwirtschaftlichen Strukturwandels -- 1. Der systemimmanente Strukturwandel und seine Auswirkungen auf den Agrarsektor -- 2. Entwicklung und Prognosen der Arbeitskräfte- und Betriebsstrukturen in der westdeutschen Landwirtschaft -- 3. Zur inter- und intrasektoralen Einkommensdisparität -- C. Voraussetzungen und Bestimmungsgründe im agrarpolitischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozeß im parlamentarischen Rechtsstaat der Bundesrepublik Deutschland -- I. Begriffsbestimmungen -- II. Grundbedingungen agrarpolitischer Willensbildung in der parlamentarischen Demokratie -- III. Die agrarpolitischen Akteure, ihre Interessenlagen, Adressaten und Erfolgsbedingungen -- IV Zwischenergebnisse -- D. Agrarpolitische Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse in der Bundesrepublik Deutschland unter besonderer Berücksichtigung der Einbindung in die europäische Agrarpolitik (1949–1965) -- I. Das Bedingungsfeld bundesdeutscher Agrarpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg -- II. Agrarpolitische Willensbildung im Zeichen wirtschaftlicher Not -- III. "Agraranpassungsideologie" contra "Agrarschutzideologie" — der Willensbildungsprozeß zum Landwirtschaftsgesetz -- IV Agrarpolitische Willensbildung zu Beginn der 60er Jahre -- E. Agrarpolitische Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse im Zeichen des forcierten Strukturwandels (1965–1982) -- 1. Wachstumsorientierte Agrarpolitik (1965–1975) — neue Akzentsetzungen durch Hermann Höcherl (CSU) und Josef Ertl (E.D.P.) -- 2. Aufweichung der wachstumsorientierten Agrarpolitik (1975–1982) -- 3. Zwischenergebnisse -- F. Agrarpolitische Wülensbildungs- und Entscheidungsprozesse im Zeichen einer verschärften Problemlage und einer notwenigen Neuorientierung (1982 bis 1989) -- I. Das Bedingungsfeld für die praktische Agrarpolitik zu Beginn der 80er Jahre -- II. Institutionell geprägte Neuausrichtungsdebatte ab Mitte der 80er Jahre -- III. Die Zuspitzung des "Nord-Süd-Konflikts" in der agrarpolitischen Willensbildung — ein "Jahrhundertvertrag für die deutsche Landwirtschaft"? -- IV Vom "Solidarvertrag" zum "Strukturgesetz" — auf der Suche nach der richtigen Politik für die bäuerliche Landwirtschaft -- G. Fazit -- I. Pluralität agrarpolitischer Willensbildungsträger im Rahmen der konkurrierenden Willensbildung -- II. Agrarpolitische Willensbildung im Spannungsfeld zwischen politischer und ökonomischer Rationalität -- III. Agrarpolitische Willensbildung auf der politischadministrativen Ebene -- H. Quellenverzeichnis.

Das Bundesverfassungsgericht und die meisten Kommentare gehen von einem Grundkonsens über die erweiterte Unternehmensmitbestimmung aus, sei es in der Rede von dem "Gedanken" der Mitbestimmung, der in Deutschland schrittweise ,,rechtliche Gestalt gewonnen" habe, sei es im Verweis darauf, daß alle gesellschaftlichen Gruppen die Erweiterung der Mitbestimmung "im Prinzip" bejahen würden (S. 7 /9 des Urteilstextes vom 1. 3. 1979). Bezieht sich diese Konsensannahme auf die parlamentarische Mehrheit bei der Verabschiedung eines schon zurechtgestutzten Gesetzes, so wird die Anwendung des Gesetzes und seine Folgewirkung suspecie Verfassungsmäßigkeit an die Erhaltung des Konsenses gebunden. Doch diese harmonisierende Tendenz kaschiert nur oberflächlich die tiefgreifenden gesellschaftspolitischen Differenzen, durch die das politische Klima seit Mitte der 7 Oer Jahre geprägt zu werden beginnt. Die Konsensannahme kaschiert zudem, daß sich das Gericht nur vorläufig für die sozial-liberale Linie bundesrepublikanischer Politik entschieden hat. Differenzen und politische Entscheidung des Gerichts lassen sich an den - in Klagebegründung und Gegenstellungnahmen formulierten - Unterschieden in der Einschätzung der Mitbestimmung selbst festmachen, sie gehen aber tiefer und betreffen vor allem unterschiedliche Diagnosen über die Stabilität des status quo (1).