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Stellenausschreibung der Universität Oldenburg. Deadline: 11. März 2024

Dieser Beitrag informiert über die Zielsetzung und den forschungsorientierten Zugang eines neuen Lehrbuchs zum politischen System der Bundesrepublik Deutschland. Entlang der Frage nach der Rolle von Akteuren und Institutionen vermittelt dieses, wie das politische System Deutschlands aus unterschiedlichen Perspektiven betrachtet und untersucht werden kann. Als Sammelband zeichnet es sich durch eine Vielfalt theoretischer und empirischer Zugänge aus, die an Beispielen aus der Forschung der Autor*innen veranschaulicht werden.

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat kürzlich einen für dieses Blog unmittelbar einschlägigen Sammelband veröffentlicht:

Gapski, Harald / Oberle, Monika / Staufer, Walter (Hg.) (2017), Medienkompetenz. Herausforderung für Politik, politische Bildung und Medienbildung, bpb Bonn.

Das Buch kann bei der bpb bestellt (4,50 €) oder kostenlos als pdf oder ebook heruntergeladen werden. Die Beschreibung auf der bpb-Website lautet:


Die digitale Transformation der Gesellschaft ist in vollem Gange und
macht auch nicht vor dem politischen System halt: Bots und Big Data
Analysen in Wahlkämpfen, Leaks und Fake News in der Berichterstattung
und neue digitale Partizipationsmodelle verändern die politische
Kommunikation und Willensbildung. Um Verunsicherung über deren
Wirkungsweise zu begegnen ist kritisches Denken gefragt, diese neuen
Phänomene und die Mechanismen zu verstehen. Dabei wachsen Medienbildung
und politische Bildung zusammen. Medienkompetenz kommt eine
Schlüsselrolle als Demokratiekompetenz zu.

Der Schriftenband beschreibt die lange gewachsenen und jetzt aktuellen
Herausforderungen über digitale Gesellschaft und politisches Handeln,
skizziert Medien- und bildungspolitische Positionen, Forderungen und
Strategien und begründet Medienkompetenz als eine Schlüsselkompetenz für
politische Urteils- und Handlungsfähigkeit. Medienkompetenz als Aufgabe
für Politik und Ziel politischer Bildung:

Der Band zeigt Wege in die
Bildungspraxis, Gestaltungsmöglichkeiten der Medienkompetenzförderung
und der Professionalisierung und fordert Politik, politische Bildung und
Medienbildung mit strukturierten Beiträgen zum Handeln auf, die
Digital- und Medienkompetenzen entlang der Bildungskette - von der Kita
bis zur außerschulischen Bildung - zu stärken und neue, zeitgemäße
Formate zu entwickeln. Dieser Schriftenband will Diskurse der
Medienpädagogik/Medienbildung und der Politikdidaktik/politischen
Bildung in einen fruchtbaren Austausch miteinander bringen.

Beendet Transparenz über Funkzellenabfragen: Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / dts NachrichtenagenturBerlin hat aufgehört, Betroffene über Funkzellenabfragen zu informieren, obwohl das gesetzlich vorgeschrieben ist. Zur Begründung hat der Justizsenat einen Bericht geschrieben, den wir veröffentlichen. Daraus wird klar: Das Transparenz-System funktioniert, aber die Regierung will es politisch nicht.

Die Bundeswehr wird ein weiteres Patriot-Flugabwehrsystem an die Ukraine abgeben. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz am Rande des Treffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Granada an. Die Zahl der verfügbaren Systeme dieses Typs bei der Luftwaffe sinkt damit auf zehn. Die Lieferung machte Scholz am (heutigen) Donnerstag nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj via Twitter/X öffentlich: Selenskyj bestätigte das ebenfalls auf X/Twitter: Deutschland hatte der Ukraine bereits ein Patriot-System sowie zwei weitere Startgeräte (Launcher) sowie Flugabwehrraketen dafür

Von Doguhan Fidan Am 16. April 2017 stand die Türkei vor eine der wichtigsten politischen Fragen, die die türkische Demokratie und das politische System der Türkei transformiert hat: Soll das Präsidialsystem in der Türkei eingeführt werden oder nicht? Die Türkei … Weiterlesen →

Am 8. Februar wählte Pakistan eine neue Nationalversammlung. Wie ist die Lage im südasiatischen Land? Wie funktioniert das politische System?

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Von Eva Heidbreder


"Beide Wahlgänge mit Spitzenkandidat:innen zeigten ein hohes Maß an interinstitutionellen Konflikten – gefolgt von einem Ausgleich zwischen den Institutionen nach der Wahl."

Wie und ob die Europäische Union hinreichend demokratisch ist, wird immer wieder in Zweifel gezogen. Hinter diesem Zweifel steht die Frage, was für ein politisches System die EU ist und,

Entscheidungen des Parlaments in eigener Sache – gibt es das im politischen System der Bundesrepublik? Vordergründig betrachtet mit Sicherheit, denn natürlich existieren Materien, die vor allem die im Parlament vertretenen Parteien angehen und gleichzeitig von diesen entschieden werden. Faktisch aber werden diese Materien in Deutschland aber – nach dem besten Wissen dieses Verfassers ausnahmslos – vom Bundesverfassungsgericht (mit-)entschieden.

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Von Enrico Liedtke
Um weiter Einfluss auf europäische Entscheidungen nehmen zu können, müssen Parteien sich integrieren und ihre internen Strukturen an das politische System der EU anpassen.
Dieser Tage beginnen die Parteien mit der Aufstellung ihrer Kandidatinnen und Kandidaten für das Europäische Parlament. Denn bereits zum zehnten Mal werden im kommenden Frühjahr die Bürgerinnen und

Das Kompaktseminar POL 40 Politics Through the Lens of Scandal findet bereits in der Einführungswoche (09.-13.10.23) statt. Eine schnelle Anmeldung ist deshalb zwingend. Die Seminartermine sind: Mo 09.10., 10-12 UhrDi - Do 10.-12.10., 9-15 UhrFr 13.10., 10-13 UhrDie Veranstaltung wird durch unseren amerikanischen Gastdozenten Rich Barberio veranstaltet und bietet die Gelegenheit, first hand knowledge zum amerikanischen politischen System und der amerikanischen politischen Kultur zu erwerben.

Unser politisches System offenbart gerade in Zeiten der Krise veritable Schwächen: Reformstaus treten offen zu Tage, dringend benötigte Entscheidungen bleiben aus, Politiker scheinen auf Sicht zu navigieren. Der wachsende Unmut in der Bevölkerung, die vielbeschworene "Politikverdrossenheit" und die gehemmte Politik scheinen systemisch bedingte Probleme zu sein. Doch wo soll man etwaige Reformen des politischen Systems ansetzen? Was muss wie verändert werden? Jörn Kruse stellt in seinem Buch ein systematisches Reformkonzept vor, das eine engere Einbeziehung der Bürgerschaft vorsieht. Erste Eindrücke können Sie dem folgenden Interview entnehmen. Weiterlesen →

Am Di 11. Juli 2023 wird Steffen Bilger, der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Ludwigsburg, im Rahmen des Seminars zum politischen System Deutschlands zu Gast sein. Die Seminarsitzung ist für alle Politikstudierenden geöffnet und findet von 12.15 bis 13.45 Uhr in Raum 1.250 statt. Hinsichtlich der Thematik des Seminars geht es uns in erster Linie darum, Einblicke in die Arbeitsabläufe im Bundestag aus erster Hand zu erhalten, etwa zu Fragen der Fraktionsarbeit und -disziplin.

Den folgenden Seminaren fehlen noch Teilnehmer:innen. Melden Sie sich möglichst rasch an: POL 32 Data Literacy: Politische Erkundungen im Zeitalter von "Fake News" Das interdisziplinäre Seminar der Abteilungen Politikwissenschaft/Mathematik benötigt noch dringend weitere Studierende der Politikwissenschaft. Im Seminar werden in fächerübergreifenden Settings zentrale Aspekte von Data Literacy vermittelt. Spezifische Kenntnisse der Statistik werden nicht vorausgesetzt. Studierende aus beiden Fächern ergänzen sich in den Arbeitsgruppen in ihren Kompetenzen. Eine Modulprüfung kann - ohne das Anfertigen einer Hausarbeit - seminarbegleitend durch Hausaufgaben, die in Gruppen bearbeitet werden, erworben werden.POL 40 Kompaktseminar: Politics Through the Lens of Scandal Dieses Kompaktseminar findet bereits in der Einführungswoche (09.-13.10.23) statt. Die Seminartermine sind: Mo 09.10., 10 - 12 UhrDi - Do 10.-12.10., 9 - 15 UhrFr 13.10., 10 - 13 UhrDie Veranstaltung wird durch unseren amerikanischen Gastdozenten Rich Barberio veranstaltet und bietet die Gelegenheit, first hand knowledge zum amerikanischen politischen System und der amerikanischen politischen Kultur zu erwerben.GES 35 Planspiele in der politischen Bildung für nachhaltige Entwicklung - Simulationen aus europapolitischer und internationaler Perspektive Im Seminar unseres Gastdozenten Prof. Brunold werden Planspiele durchgespielt und gemeinsam reflektiert. Die sehr praxisnahe Veranstaltung bietet noch Platz für weitere Studierende.POL 36 Lobbying: The Quiet Power. Understanding Interest Representation Through Political Science Im Seminar unseres Gastdozenten Rafael Labanino sind noch zahlreiche Plätze frei. Unterrichtssprache ist englisch.POL 37 Regionale Konflikte - eine Kartographie weltpolitischer Gefahren Einen Überblick über aktuelle weltpolitische Konflikte bietet das Seminar bei unserem Gastdozenten Prof. Lembcke.GES 59 Nationalism in Eastern Europa in XX-XXI century Nataliya Nechaieva-Yuriichuk von unserer Partnerhochschule in der Ukraine konnte für diesen englischsprachigen Lehrauftrag gewonnen werden. Es sind noch zahlreiche Plätze frei.

Dieser Beitrag stellt einige Erkenntnisse meiner Seminararbeit über den Wandel des französischen Parteiensystems vor. Über Jahrzehnte hinweg war das Parteiensystem der V. französischen Republik von einer starken bipolaren Rechts-Links-Logik geprägt. Das politische Spektrum ließ sich dabei in vier grobe Gruppierungen unterteilen: Linkssozialisten und Kommunisten (Linksfront), Sozialisten und Linksliberale (Parti socialiste), dann die gemäßigte Rechte um die rechtsliberalen und konservativen UDI und Les Républicains und schließlich der rechtspopulistische Rassemblement National (früher: Front National).Infolge des Mehrheitswahlrechts dominierten die zwei gemäßigten Großparteien des linken und rechten Lagers (PS und LR) die Institutionen. Kleinere Parteien konnten sich durch Bündnisse mit ihnen an der Macht beteiligen. Das Zentrum um die Partei MoDem spielte eine eher untergeordnete Rolle (vgl. Höhne 2015: 41; Kimmel 2017: 328; Ruß-Sattar & Jakob 2018: 5).Diese Grundstruktur in einem "semipräsidentiellen System", in dem das Staatsoberhaupt die Richtlinien der Politik bestimmt, sorgte nach relativer Instabilität in der IV. Republik für stabile Mehrheiten und regelmäßige Machtwechsel zwischen den beiden politischen Lagern. Ferner konnten durch das Wahlsystem extreme Kräfte erfolgreich in Schach gehalten werden. So sorgte auch das Erreichen der Stichwahl von Jean-Marie Le Pen (FN) im Jahr 2002 nicht dafür, dass die bipolare Struktur aufgebrochen wurde, da bei der nachfolgenden Parlamentswahl kein Kandidat der Rechtsextremen in die Nationalversammlung einzog. Man spricht hier auch von einer "republikanischen Front", die den Einfluss rechtsextremer Kräfte einhegt (vgl. Kimmel 2017: 329-33).Das Erdbeben 2017Wahlergebnisse nach https://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4sidentschaftswahl_in_Frankreich_2017Diese Bipolarität wurde mit der Wahl Macrons im Jahre 2017 aufgebrochen, was einem politischen Erdbeben gleichkam (vgl. Martin 2017). Obwohl schon vorher andere Parteien versucht hatten, das politische Zentrum zu besetzen und mit der Rechts-Links-Logik zu brechen, war die Situation im Jahr 2017 nach Evans & Ivaldi (2018: 20) aus drei Gründen besonders günstig:Eine starke, radikale Wählerschaft (sowohl die linksextreme Partei LFi als auch der rechtspopulistische FN schnitten rekordverdächtig gut ab,eine glaubwürdige zentristische Alternative unter Macron, der auch davon profitierte, dass das politische Zentrum überhaupt erst frei wurde ("Da mit Fillon ein Vertreter der ausgesprochen konservativen Orientierung der Republikaner und mit Hamon ein Exponent des linken Flügels der sozialistischen Partei kandidierten, wurde die politische Mitte für Macrons Kandidatur frei", Kimmel 2017: 340),eine erhöhte Fragmentierung des Parteiensystems.Dem sind weitere Gründe hinzuzufügen:Ein mehr und mehr salonfähig gewordener Front National, der unter Marine Le Pen seit 2011 erfolgreich "entdämonisiert" wird,eine bemerkenswerte Unzufriedenheit mit den Kandidaten der "Regierungsparteien" (innerhalb der PS war man mit dem Kandidaten Hamon gar so unzufrieden, dass einige Wahlwerbung für Macron machten (vgl. Martin 2017: 251),ein immer stärker werdender Konflikt rund um das Thema Globalisierung, auf den ich nun etwas näher eingehen möchte.Dieser Konflikt wurde nämlich von den erfolgreichsten Parteien (LREM, RN, LFi) am deutlichsten integriert, während die "Regierungsparteien" sich hierzu gespalten zeigten. Während Macron die "Gewinner" der Globalisierung für sich gewinnen konnte, ein klares Ja zur europäischen Integration hat, kulturliberale Werte vertritt und sich durch eine liberale Wirtschaftspolitik auszeichnet (vgl. Algan et al. 2018: 2ff; Holzer 2018: 121; Kallinich 2020: 23f), attackieren Mélenchon (LFi) und Le Pen (RN) den gegenwärtigen Kurs von linker bzw. rechter Seite.Dies lässt sich an Le Pens hartem Kurs beim Thema Migration, ihrer Ablehnung des Multikulturalismus, einem starken EU-Skeptizismus bis hin zum lange Jahre angestrebten 'Frexit', einem großen Misstrauen ihrer Wähler gegenüber dem politischen System (vgl. Algan et al. 2018: 19.32; Durovic 2019: 1491f) und dem geforderten Wirtschaftsprotektionismus zeigen.Mélenchons Partei zeichnet sich durch ihren Euroskeptizismus, ihre globalisierungskritische Einstellung und das ebenfalls relativ starke Misstrauen ihrer Wähler gegenüber dem politischen System (vgl. Algan et al. 2018: 32) aus, gründet aber nicht in einer generellen Ablehnung der Globalisierung, sondern in ihrer neoliberalen Ausprägung (vgl. Martin 2017: 261-63).Weiter lässt sich festhalten, dass sich diese Konfliktlinie mitten durch die Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Parteien zieht (vgl. Grillmayer 2017: 211). Auf linker und rechter Seite lassen sich jeweils Befürworter und Ablehner der Globalisierung in ihrer gegenwärtigen Ausprägung ausmachen. Die klassischen Volksparteien weisen bei diesem Konflikt also Elemente beider Pole auf.Dies lässt folgende Schlussfolgerung zu: Die neue Konfliktlinie rund um die Globalisierung (Offenheit vs. Geschlossenheit) verläuft entgegen der Rechts-Links-Logik und trennt nicht das linke vom rechten Lager, sondern die Mitte von den Extremen (vgl. Pütz 2017: 206-08). Auf Seite der Rechtspopulisten liegt die Vermutung nahe, dass die Probleme der Globalisierung durch den Rückzug ins Nationale gelöst werden sollen, auf Seite der Linksextremen hingegen durch eine Demokratisierung und Neuordnung der Institutionen jenseits einer neoliberalen Grundordnung (vgl. Martin 2017: 257-63). Die folgende Grafik (eigene Darstellung) macht diese Entwicklung deutlich:Die Präsidentschaftwahl 2022 konnte diese Entwicklung eindrucksvoll bestätigen: Wahlergebnisse nach: https://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4sidentschaftswahl_in_Frankreich_2022 RN und LFi konnten ihre Ergebnisse sogar weiter verbessern, während die traditionellen Regierungsparteien in der Bedeutungslosigkeit versunken sind. Die große Frage, die sich damit für die Präsidentschaftswahl 2027 stellt, lautet: Was wird passieren, wenn mit Macron die einzige Alternative des politischen Zentrums wegfällt, da er dann bereits zwei Legislaturperioden im Amt war? Eine rechtspopulistische Regierung unter Marine Le Pen scheint realistischer denn je - die republikanische Front in Frankreich wackelt erheblich. Die Folgen für Deutschland und die EU wären gravierend...LiteraturAlgan et al. (2018): The rise of populism and the collapse of the left-right paradigm: Lessons from the 2017 French presidential election. In: Cepremap Working Papers (Docweb) 1805.Durovic, Anja (2019): The French elections of 2017: shaking the disease? In: West European Politics. Volume 42,7. S. 1487-1503.Evans, Jocelyn & Ivaldi, Gilles (2018): The 2017 French Presidential Elections.: A Political Reformation?. Palgrave; Springer International Publishing, 2018, 978-3-319-68326-3.10.1007/978-3-319-68327-0.halshs-01697559.Grillmayer, Dominik (2017): Das Wahljahr 2017. In: Bürger & Staat. Frankreich. Heft 4-2017, 67. Jahrgang. Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg. Ulm:Süddeutsche Verlagsgesellschaft. S. 210-15.Holzer, Birgit (2018): Understanding the Macron Phenomenon - The Causes and Consequences of an Unprecedented Political Rise. In: Echle, Christian et al. (Hg.): Panorama. Insights into Asian and European Affairs. Singapore: Konrad-Adenauer- Stiftung. S. 113-22.Höhne, Roland (2015): Parteiensystem im Umbruch. In: Rill, Richard (Hg.): Frankreich im Umbruch. Argumente und Materialien zum Zeitgeschehen, 100. München: Hanns Seidel Stiftung; Akademie für Politik und Zeitgeschehen. S. 41-48.Kallinich, Daniela (2020): Zwischen Polarisierung und Moderation. Frankreichs Präsident Macon und sein Dritter Weg auf dem Prüfstand. Brüssel: Friedrich-Naumann-Stiftung.Kimmel, Adolf (2017): Die französischen Wahlen 2017 und die Entwicklung desParteiensystems. In: Zeitschrift für Politik. Vol. 64, No. 3. Baden-Baden: NomosVerlag. S. 328-49.Martin, Pierre (2017): Un séisme politique. L'élection présidentielle de 2017. Commentaire 158: 249–264.Pütz, Christine (2017): Frankreichs Parteiensystem im Wandel. In: Bürger & Staat. Frankreich. Heft 4-2017, 67. Jahrgang. Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg. Ulm: Süddeutsche Verlagsgesellschaft. S. 204-09.Ruß-Sattar, S., & Jakob, S. (2018): Unruhe im System: seit Macrons Wahl wandelt sich die französische Parteienlandschaft. (DGAP-Analyse, 2). Berlin: Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V.. Online verfügbar unter: https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-58156-7. Abgerufen am: 24.02.22.