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Nach seiner im Jahr 1947 erlangten Unabhängigkeit stand Indien mehrere Dekaden lang unter der Herrschaft der Kongresspartei. Die Kongresspartei war unter Führung der Nehru-Gandhi-Familie nach den ersten Wahlen 1952 über 40 Jahre an der Macht. Diese durch freie Wahlen legitimierte Einparteienherrschaft wurde in den 1970er Jahren von einer Ära nationaler Koalitionen abgelöst. Diese Regierungskonstellationen waren jedoch häufig instabil und überdauerten in der Regel keine volle Legislaturperiode. Trotz eines seit 1990 existierenden Mehrparteiensystems stehen sich im Grunde zwei Blöcke, bestehend aus Kongresspartei und hindu-nationalistischer BJP, gegenüber. Der überraschende Sieg der Kongresspartei im Frühjahr 2009 könnte ein Schub für weitere Reformen sein. Das Wahlergebnis hat aber auch gezeigt, dass die indische Demokratie krisenfest ist. Ein weiterer ausschlaggebender Faktor für die politische Stabilität ist die Tatsache, dass Indien – ungeachtet aller Spannungen zwischen Zentralregierung und Unionsstaaten – eine funktionierende Föderation darstellt. Ebenso haben das Justizwesen sowie eine aktive Richterschaft den Respekt der Bürger erworben. Auch die Armee, mithin ein Erbe der Kolonialherrschaft, ist stets unter ziviler Kontrolle geblieben.

Nach seiner im Jahr 1947 erlangten Unabhängigkeit stand Indien mehrere Dekaden lang unter der Herrschaft der Kongresspartei. Die Kongresspartei war unter Führung der Nehru-Gandhi-Familie nach den ersten Wahlen 1952 über 40 Jahre an der Macht. Diese durch freie Wahlen legitimierte Einparteienherrschaft wurde in den 1970er Jahren von einer Ära nationaler Koalitionen abgelöst. Diese Regierungskonstellationen waren jedoch häufig instabil und überdauerten in der Regel keine volle Legislaturperiode. Trotz eines seit 1990 existierenden Mehrparteiensystems stehen sich im Grunde zwei Blöcke, bestehend aus Kongresspartei und hindu-nationalistischer BJP, gegenüber. Der überraschende Sieg der Kongresspartei im Frühjahr 2009 könnte ein Schub für weitere Reformen sein. Das Wahlergebnis hat aber auch gezeigt, dass die indische Demokratie krisenfest ist. Ein weiterer ausschlaggebender Faktor für die politische Stabilität ist die Tatsache, dass Indien – ungeachtet aller Spannungen zwischen Zentralregierung und Unionsstaaten – eine funktionierende Föderation darstellt. Ebenso haben das Justizwesen sowie eine aktive Richterschaft den Respekt der Bürger erworben. Auch die Armee, mithin ein Erbe der Kolonialherrschaft, ist stets unter ziviler Kontrolle geblieben.

Im Mittelpunkt des folgenden Beitrags stehen zwei besonders wichtige Funktionen der politischen Partizipation, die Interessenvermittlung sowie die Sozialisation und Legitimation. Nach einem kurzen Überblick über die institutionellen Grundlagen politischer Partizipation in der Bundesrepublik Deutschland und über die Entwicklung der Partizipationspraxis präsentiert der Autor einige Daten, auf deren Basis Aussagen darüber möglich sind, inwieweit eine aktive Teilnahme an der Politik die ihr zugeschriebenen Aufgaben der Interessenvermittlung und der Sozialisation erfüllt. Im abschließenden Teil werden diese Überlegungen auf die bestehenden Formen kommunalpolitischer Partizipation bezogen.

Der Autor beschreibt in seinem Beitrag die Rolle des Militärs bei der politischen Entwicklung Pakistans seit der Unabhängigkeit 1947. Der mehrfache aktive Einfluss auf Regierungswechsel zeugt von einer aktiven Rolle des Militärs im politischen System des Landes. Seit dem Rücktritt Pervez Musharrafs, ehemaliger Generalstabschef und spätere pakistanischer Militärmachthaber und Präsident, stellt sich erneut die Frage, inwieweit die Armee weiterhin politische Entscheidungen beeinflussen wird.

Alle fünf Jahre feiern die Indonesier das "Fest der Demokratie" (Pesta Demokrasi). Die nächste allgemeine Wahl soll am 29. Mai dieses Jahres stattfinden. Dann dürfen ca. 120 Mio. Wahlberechtigte eines von drei Symbolen auf ihren Stimmzetteln ankreuzen. Die Symbole stehen für die drei zur Wahl zugelassenen Organisationen: Die zwei politischen Parteien PDI und PPP und Golkar, eine gesellschaftspolitische Massenorganisation. Die Unterscheidung ist nicht unwichtig. Politische Parteien werden nach dem Parteiengesetz in ihrer Bewegungsfreiheit sehr eingeschränkt. Golkar, die bisher alle Wahlen nach 1969 gewinnen konnte, unterliegt nicht dem Parteiensondem dem Organisationsgesetz.

Formale Strukturen und Verfahren des politischen Systems in Deutschland haben sich durch die Digitalisierung nicht radikal verändert, analysiert Politikwissenschaftlerin Lena Ulbricht. Größere Veränderungen gibt es stattdessen bei der unmittelbaren Arbeit der Akteure, die das politische System prägen.

Kenia erlangt Anfang der 1960er seine Unabhängigkeit und wird in der Folge von den Präsidenten Kenyatta und später Moi autoritär regiert. Als Konsequenz des internationalen und nationalen Druckes werden 1991 wieder Mehrparteienwahlen zugelassen. Die Hoffnungen auf einen Trendwechsel werden zunächst aber nicht erfüllt. Präsident Moi bleibt bei den Wahlen 1992 und 1997 siegreich und versucht jeden möglichen Reformprozess aufzuhalten bzw. zu verlangsamen. Mit dem neu gewählten Präsidenten Kibaki entsteht 2002 die Hoffnung auf Veränderung. Aber als alter Wegbegleiter Mois erfüllt Kibaki nicht die internationalen und nationalen Erwartungen. Moi und Kibaki organisieren jeweils kontra-demokratische Eliten hinter sich und nutzen das mächtige Präsidentenamt, die stärkste Institution im politischen System Kenias, um den Status quo so lange wie möglich zu erhalten. Die Parteien werden weder durch die Regierung noch durch die Opposition zu starken Institutionen transformiert und das unstete Verhalten der Geberländer vermag den Einfluss der autoritären Führung nicht dauerhaft einzuschränken.

Abstrakt. Der Artikel versucht, den Begriff der Personalpolitik, ihren Gegenstand und ihr Thema, ihre Entstehung und Entwicklung sowie die Veränderung des Gegenstands innerhalb des Begriffs zu analysieren. Es konzentriert sich auch auf die objektiven Hindernisse in der staatlichen Personalpolitik und deren Lösungen, die Grundsätze der Umsetzung dieser Politik und die Standards für die Staatsbediensteten. Insbesondere wurden die Probleme der Schaffung und Etablierung einer staatlichen Personalpolitik auf nationaler Ebene und der Verwirklichung eines stabilen politischen Systems Usbekistans als Ergebnis einer stabilen Personalpolitik angesprochen. Um nur einige zu nennen, die Probleme der sozialen und Beschäftigungsunzufriedenheit, der Anstieg der Arbeitslosigkeit, die unvollständigen Kriterien für die Beurteilung der Arbeitsqualität und die Verwaltungsmissbräuche. Der Artikel listet auch eine Reihe struktureller Probleme der Umsetzung des Gesellschaftsvertrags der Subjekte und der Ziele der Personalpolitik durch seine Struktur, Funktionen, Ziele, Prioritäten und bestimmte Prinzipien auf. Um den in der staatlichen Personalpolitik hervorgehobenen Standards gerecht zu werden, so wird im Beitrag argumentiert, werden verschiedene strategische Schwerpunktaufgaben und die Problematik der Wechselbeziehungen zwischen den Objekten und Themen der staatlichen Personalpolitik untersucht. Darüber hinaus wird ein erheblicher Anteil an Auslandserfahrung mit den Standards des staatlichen politischen Systems und der staatlichen Personalpolitik verglichen.

Seit dem 24. September hat Japan wieder einen neuen Regierungschef. Der neue Mann, Taro Aso, ist damit am Ziel seiner Ambitionen, die er erkennbar seit dem Rücktritt von Premier Koizumi im September 2006 gehegt hat. Allerdings ist die Regierungspartei LDP, die das Land seit fast einem halben Jahrhundert führt, von der innen- wie auch von der außenpolitischen Situation Japans ganz offenbar überfordert. Unterschiedliche Mehrheitsverhältnisse in Unter- und Oberhaus lähmen die Regierungsarbeit. Die unaufhaltsam näher rückenden Wahlen - die spätestens im September 2009 stattfinden müssen - könnten der LDP die Mehrheit sogar im Unterhaus kosten. Auch nach außen gelingt es Japan immer weniger, seine Interessen durchzusetzen. Eine weitere Marginalisierung des Landes allerdings kann den Interessen der USA in Asien nicht dienlich sein. Auch für Europa würde dann ein finanzkräftiger Wertepartner in der Region und weltweit wegfallen. Ein nur mit sich selbst beschäftigtes Land entzieht der Weltgemeinschaft dringend benötigte Problemlösungskapazitäten

Die Bemerkung von Premierminister Atal Behari Vajpayee am 6. Dezember 2000, dem Jahrestag der Zerstörung der Babri Masjid in Ayodhya, es habe sich bei der Attacke auf die Moschee um einen Ausdruck nationaler Empfindung gehandelt, rief wohl den lautstarken Protest der Opposition (Indian National Congress – INC, linke und andere Parteien) hervor, die von der Bharatiya Janata Party (BJP) geführte Regierungskoalition geriet aber deshalb nicht ins Wanken. Diese so genannte Nationaldemokratische Allianz, eine aus 24 Parteien bestehende Koalition, hatte ein Jahr zuvor bei den 13. Wahlen zur Lok Sabha, der politisch gewichtigeren der beiden Kammern des Zentralparlaments in New Delhi, den Sieg über ihre Kontrahenten davongetragen. Das gemeinsame Interesse der beteiligten Parteien an der Fortsetzung der Regierungstätigkeit stand über Befürchtungen, die BJP als die nach Anzahl von Sitz und Stimme führende Kraft der Koalition könnte zur Rhetorik und Politik vergangener Jahre zurückkehren.

Bei der folgenden Kurzbibliografie handelt es sich um einen Auszug aus der Datenbank des "Fachinformationsverbundes Internationale Beziehungen und Länderkunde" (FIV). Das Institut für Asienkunde und das Asienreferat der Übersee-Dokumentation sind Mitglied im FIV und kooperieren mit dem Nordic Institute for Asian Studies (NIAS) in Kopenhagen. Diese Bibliografie ist unter www.duei.de/dok/bibliographien mit ausführlicheren Titelangaben zum Download angeboten: ggf. Internethinweise, zusätzliche Schlagwörter, Abstract sowie Bibliotheksstandorte Sigel, Sigelverzeichnis. Mit (IFA) gekennzeichnete Titel können beim Institut für Asienkunde käuflich erworben werden.

The aim of this thesis is to analyse how the political system of the Canton Schaffhausen works. The first part deals with the actors (parties, associations, press and local authority) and institutions (parliament, government and administration) which are involved in the decision making process. The second part analyses material decision making processes in the period 1989-2002. The improvement for political science is the removal of two deficits in research. One is the federalism research of Switzerland and the other the research on very small components in federal states. Although Switzerland is one of the most federal countries in the world there is a lack of specific literature on the cantonal level. Above all are comparative treatises on elements like election system or referendum. Very small components in federal states are characterized by a very little population (in absolute terms) and are hence confronted with specific problems but also prospects. This thesis is a contribution to this young research discipline. The statistical datas are made by a mixture of methods: literature, interviews with experts, questionnaire to cantonal MP´s and analyse of official documents.

Ziel dieser Untersuchung der Schulreformen und ihrer Umsetzung ist die Erkundung des Zusammenspiels zwischen der länderübergreifenden Ideologie des New Public Management und den lokalen politischen Systemen und professionellen Kulturen. England und die Schweiz erlauben einen besonders interessanten Vergleich, weil sich ihre politischen Systeme stark unterscheiden – zentralisiert und im Majorzsystem in England, dezentralisiert und auf parteienübergreifenden Konsens bauend in der Schweiz (Pollitt & Bouckaert, 2000). Dieser Artikel geht der Frage nach, wie sich die Zusammenarbeit unter den Lehrpersonen und die Rolle der Schulleitung verändern. Die Ergebnisse aus vier Fallstudien weisen darauf hin, dass das politische System die Ausprägung der Schulreform nicht nur auf der Ebene des Bildungssystem beeinflusst, sondern auch auf der Ebene der einzelnen Schule, besonders in den schulischen Entscheidungsprozessen und im Machtgefüge zwischen Schulleitung, lokalen Schulbehörden und Lehrpersonen. (DIPF/Orig.) ; The analysis of new managerial policy change in two different countries enables the exploration of the interplay between an ideology dominant across many countries and the local political system and professional culture. England and Switzerland provide an interesting comparison because of the differences of their political system - majoritarian and centralised in England, consensual and decentralised in Switzerland (Pollitt & Bouckaert, 2000). In this article changes in teachers' teamwork and in the headteacher's role are examined. Based on a research project involving four case studies, it is argued that the political system influences the enactment of new managerial reform not only at the level of the education system but also at the level of the local school, in particular in relation to the decision making processes and the power relations between management, school governing body and teachers. (DIPF/Orig.)

Göttingen, Phil. Diss. v. 25. Juli 1913, Ref. M. Lehmann. ; Mode of access: Internet.

Die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) verändern ihren Charakter: Von einer Abstimmung zweiter Ordnung werden sie zu einer Richtungswahl für die Entwicklung des politischen Systems der EU. Fünf Veränderungen in der europäischen Parteienlandschaft kommen zusammen: Europaweit verlieren die Parteien rechts und links der Mitte an Zustimmung, die bisher die EU-Integration dominiert haben - die Europäische Volkspartei und die Sozialdemokratische Partei Europas -, ihr interner Zusammenhalt ist unter Druck geraten, das liberale Spektrum formiert sich mit Emmanuel Macrons La République En Marche neu, EU-skeptische Parteien streben eine geeinte Fraktion im EP an und der verschobene Brexit wirbelt zusätzlich die Konstituierung der Fraktionen im EP durcheinander. In der Studie werden diese Umwälzungen ebenso analysiert wie ihre Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit und die politische Orientierung der EU. Trotz ihres Charakters als Dachverbände nationaler Parteien ist die Bedeutung europäischer Parteien für das politische System der EU nicht zu unterschätzen: Sie sorgen für Mehrheitsverhältnisse im EP, spielen eine führende Rolle bei der Besetzung von EU-Spitzenpositionen und tragen jenseits staatlicher Diplomatie zu einem Interessenausgleich in Europa bei. Kurzfristig werden sich die Umwälzungen im europäischen Parteiensystem nach den Europawahlen vor allem auf die Besetzung der EU-Kommission und der Ämter der Hohen Vertreterin und des Präsidenten des Europäischen Rates auswirken, langfristig auf die politische Ausrichtung und Handlungsfähigkeit des Europäischen Parlaments.