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Im September 2018 diskutierten deutsche Politikerinnen und Politiker einmal mehr, ob die Bundesrepublik sich an einem Militäreinsatz in Syrien beteiligen sollte. Aktu­el­ler Anlass war, dass eine Offensive des Assad-Regimes, womöglich unter Einsatz von Chemiewaffen, in der Provinz Idlib erwartet wurde. Weil Russland und die Türkei vereinbarten, eine demilitarisierte Zone zu schaffen, ließ sich die Offensive zunächst abwenden. Die Frage einer internationalen Militäroperation in Syrien ist damit aber eher aufgeschoben als aufgehoben. Früher oder später wird wohl erneut über eine deutsche Beteiligung debattiert werden. Zu klären ist dabei nicht nur, welche Vor­aussetzungen eine solche Operation erfüllen müsste, um völkerrechts- und grund­gesetzkonform zu sein. Vor allem sollte sich die deutsche Politik damit auseinandersetzen, welches Ziel der Einsatz hätte, welcher Mitteleinsatz dazu erforderlich wäre und welche Effekte gezeitigt würden. Tatsache ist, dass sich keine der denk­baren Zielsetzungen durch einen US-geführten Militäreinsatz realistischerweise errei­chen ließe. Eine deutsche Beteiligung aus reiner Solidarität mit Verbündeten stünde im Zielkonflikt mit dem Erhalt einer regelbasierten internationalen Ordnung. (Autorenreferat)

"Der Beitrag geht auf die konzeptionellen Unterschiede zwischen Armut und sozialer Ausgrenzung ein und diskutiert die voraussetzungsreichen Möglichkeiten der empirischen Messung. Eine exemplarische Zusammenstellung verfügbarer empirischer Analysen zu mehrfacher Unterversorgung und gesellschaftlicher Teilhabe im europäischen Vergleich differenziert die bisher in der Armutsforschung dominierenden Informationen zur relativen Einkommensarmut. Die Ergebnisse weisen deutlich die Heterogenität der Lebensbedingungen in der EU aus und akzentuieren den relativ weit verbreiteten Mangel grundlegender Versorgungsgüter vor allem in südeuropäischen Mitgliedsstaaten. Ausgrenzungserfahrungen, schwache Normbindung und individuelle Ängste sind jedoch auch in Staaten mit einem relativ hohen Niveau sozialer Sicherungsleistungen ausgeprägt." (Autorenreferat)

"So viele Freiheiten und Optionen die moderne Gesellschaft auch bietet, in ihr bleiben Ressourcenstarke und Ressourcenschwache unter sich. Welches Bild von Demokratie haben wir vor Augen, wenn wir mehr politische Teilhabe einfordern?" (Autorenreferat)

Die Politik als Adressat von Zielen, Leistungsinformationen und Kennzahlen in der kommunalen Haushaltsplanung ist seit Jahren Gegenstand der Forschung, die Ergebnisse werden als ernüchternd bezeichnet. Die Befunde sind vielfältig und wurden aus unterschiedlichen Blickwinkeln betrachtet.1 Das Gesamtbild wird sich durch neue Untersuchungen nicht wesentlich verändern, interessanter und praxisrelevanter sind die zu ziehenden Konsequenzen. Die aktuellen Rahmenbedingungen stellen sich anders dar, als dies zur Zeit der Konzeptentwicklung und Reform des Haushaltsrechts der Fall war. Veränderungen erfordern immer wieder ein Umdenken und eröffnen neue Perspektiven der Gestaltung von Informationssystemen und -instrumenten.

Der vorliegende Beitrag arbeitet auf der Grundlage einer kleinen Auswahl von explorativen Interviews mit Fraktionsvorsitzenden aus Nordrhein-Westfalen (NRW) heraus, wie die Finanzsteuerung auf der Basis von Zielen und Kennzahlen heute in der politischen Praxis umgesetzt sowie für die strategisch-politische Planung berücksichtigt wird. Ebenso werden mithilfe der Befragung Defizite und Veränderungswünsche aufgezeigt. Die derzeitige Ausprägung von Leistungsinformationen im Haushalt wird als nicht hilfreich angesehen. Trotzdem sehen die Befragten den Bedarf für Zielfestlegungen und damit verbundenen Leistungsdaten. Dieser Zwischenruf soll einen Beitrag zur Debatte um die Weiterentwicklung einer Steuerung auf der Basis von Zielen und Kennzahlen leisten.

Engagement spielt für politische Bildung eine zentrale Rolle: zum einen als Ziel der Bildungsbemühungen, zum anderen als Ausgangspunkt und Gegenstand politischer Bildungsprozesse, etwa im schulischen Sozialpraktikum, in außerschulischen politischen Bildungsseminaren oder im Freiwilligendienst. Der Beitrag skizziert den Engagementdiskurs in der schulischen und außerschulischen politischen Bildung und vertritt die These, dass dieser zwischen neoliberaler Aktivierung und politisch-gesellschaftlichem Empowerment changiert. Auf der Basis zweier Studien wird Engagement holzschnittartig und bewusst "überspitzt" als Herausforderung beschrieben, wenn es die Denkmuster des neoliberalen Aktivierungsstaates reproduziert, und als Chance, wenn es den Subjekten Möglichkeiten des politischen Erscheinens bietet. Abschließend werden Hinweise dafür gegeben, wie im Anschluss an Engagement - beispielsweise in sozialen Einrichtungen - kritische politische Bildungsprozesse politikdidaktisch angeleitet und begleitet werden können.