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Die Autorin berichtet über die Arbeit des "European Network against Racism (ENAR)" und die Maßnahmen, die angestrebt werden, um die Phänomene des Rassismus auf europäischer Ebene zu minimieren. Im Oktober 1998 wurde in Brüssel eine Gründungsveranstaltung des ENAR mit 250 Delegierten von Nichtregierungsorganisationen aus allen EU-Staaten durchgeführt. Hauptziele des ENAR sind Informationsaustausch, Verbindung von Initiativen und Netzen auf nationaler Ebene, sowie Lobbying und Kampagnen. (ST)

Der Beitrag erörtert in Form einer Bestandsaufnahme traditionelle wie veränderte und/ oder neue Erscheinungsformen des Verfassungswandels und zielt auf eine politikwissenschaftliche Systematisierung von Verfassungspolitik und Verfassungswandel in Mehrebenensystemen. Ausgehend von der begrifflichen Verortung von Verfassung, Verfassungswandel und Mehrebenensystem und auf der Basis ausgewählter empirischer Beispiele geht es dabei insbesondere um die Analyse der Interdependenzen der Systemebenen und Akteurkonstellationen im Sinne eines multilevel constitutionalism. (ICB2)

Der Beitrag belegt folgende These: Entgegen der allgemeinen Wahrnehmung wird nicht die Politik von den Medien "medialisiert", sondern die politischen Akteure medialisieren sich selbst - bewusst und zielorientiert. Die These kann zunächst unmittelbar mit in der Überzeugung der politischen Mandatsträger begründet werden, die Massenmedien als geeignetes Instrument zum Machterwerb bzw. Machterhalt einzusetzen. Die politischen Akteure sind nicht passiv den Medien ausgesetzt, sondern sie sind durchaus in der Lage, die politische Berichterstattung weitgehend nach eigenen Vorstellungen zu gestalten. Die politische Einflussnahme auf Medieninhalte erfolgt dabei einerseits anhand der Maßnahmen der Medienpolitik, andererseits mithilfe einer zielgerichteten Gestaltung der politischen Mitteilungen im Sinne der Aufmerksamkeitserregung, weswegen vermehrt professionelle Kommunikations- und Werbeagenturen eingesetzt werden. Die Permanenz des Wahlkampfs - aufgrund der ständigen Medienbeobachtung - liegt dabei nicht nur im Interesse der politischen Entscheidungsträger, sondern wird durch das politische Handeln bewusst herbeigeführt und aufrechterhalten. Die Begründung der These wird anhand der auf dem Rational-Choice-Ansatz aufbauenden "Ökonomischen Theorie der Demokratie" geführt, die das politische Handeln aus dem Streben politischer Akteure nach einer rationalen, d. h. mit möglichst geringen Kosten verbundenen, Zielrealisierung erklärt. Unter "politischem Ziel" wird dabei die Maximierung der Wählerstimmen verstanden. (ICA2)

Der Beitrag beleuchtet sowohl die Ursachen als auch die konkreten Erscheinungsformen des Extremismus in Ostmitteleuropa am Beispiel extremistischer Parteien in Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn. In einem ersten Schritt wird zunächst geklärt, welche Bedingungen für die Entstehung von Extremismus ausschlaggebend sind. Dabei lassen sich die Ursachen in historische und aktuelle Faktoren unterscheiden. Im Mittelpunkt des Aufsatzes steht ein Typologisierungsmodell zur Einordnung extremistischer Parteien und Gruppierungen für Ostmitteleuropa, das Gegenstand des zweiten Schrittes ist. Historische und aktuelle Entstehungsgründe werden unabhängig voneinander verallgemeinert und unter Einbeziehung von Rechts-Links-Kategorien in das Klassifizierungskonzept integriert. Sowohl Besonderheiten für Ostmitteleuropa als auch Differenzierungen zu Westeuropa werden somit in das Modell eingebunden. Der dritte Schritt umfasst die empirische Erörterung des Modells: Exemplarisch werden jeweils für Polen, Tschechien und Ungarn zwei extremistische Parteien auf ihre Ideologien, Programme und Aktivitäten untersucht. Die Analyse orientiert sich größtenteils an den für die Typologisierung relevanten Dimensionen Rechts versus Links und Historie versus Aktualität. Die Auswahl der extremistischen Bewegungen erfolgt in erster Linie nach deren Größe und Wahlerfolgen. Die Untersuchung der sechs extremistischen Parteien bzw. Wahlvereinigungen, konzentriert auf ihre Ideologien und politischen Ziele, und deren Einordnung in die Typologie bestätigen den Verdacht eines durchmischten Extremismus, wobei der Rechts- gegenüber dem Linksextremismus stärker ausgeprägt ist. Die Schlussbetrachtung fasst die Ausführungen zusammen und formuliert einen Ausblick auf die mögliche weitere Entwicklung des Extremismus und seine eventuell besonderen Erscheinungsformen und damit auf die künftige Gefährdung der Demokratien in Ostmitteleuropa. (ICG2)

"Islamismus ist wie andere Fundamentalismen ein modernes Phänomen: Er ist ein Phänomen des 20. Jahrhunderts und nur aus diesem zeitlichen Kontext heraus zu verstehen. Islamistische Akteure, für deren Bezeichnung neben "islamische Fundamentalisten" - zum Teil binnendifferenzierend, zum Teil aber auch synonym verwendet - weitere Begriffe wie Vertreter des politischen Islam, Integralisten, Salafisten, Neo-Fundamentalisten existieren, zeigen große Unterschiede sowohl hinsichtlich ihrer Ziele und ideologischen Inhalte als auch hinsichtlich der Mittel, mit denen sie ihre politischen Ziele durchsetzen wollen. Wann und unter welchen Umständen entsteht bei ihnen terroristisches Gewaltpotenzial und wie legitimieren sie dieses? In welchem Zusammenhang stehen bei der religiösen Legitimierung politischen Protests allgemein und Anwendung von Gewalt insbesondere Religion und Ideologie? D.h. wo ist die Grenze zwischen politischen und religiösen Bewegungen zu ziehen? Entsteht terroristisches Gewaltpotenzial islamistischer Bewegungen aus spezifischen Interpretationsmustern religiöser Quellen oder sind ihre Ziele und Mittel primär politisch, deren Legitimierung aber religiös kodiert? Zur Beantwortung dieser Fragen, die im Rahmen dieses Aufsatzes an Beispielen religiös-politischer Bewegungen nur abrisshaft versucht werden kann, ist es zunächst unerlässlich, den Begriff Terrorismus zu definieren und Gemeinsamkeiten der äußerst heterogenen islamistischen Bewegungen anhand ihrer Genese, Entwicklungen und Konfliktlinien herauszuarbeiten." (Textauszug)

Der Autor geht von der Hypothese aus, dass der Terrorismus nicht das definierende Charaktermerkmal der Hamas sei, sondern dass diese den Terrorismus einsetze, um ihre politischen Ziele zu verfolgen. Diese Sichtweise weicht von einer Bedrohungsperzeption ab, nach der die Gewalt zum allein die Hamas definierenden Merkmal wird und die Wege politischer Auseinandersetzung mit ihren Zielen für der Öffentlichkeit kaum vermittelbar hält. Für die Betrachtung der Hamas wird in dieser Analyse eine klare Zweck-Mittel-Relation zwischen politischer Zielsetzung und dem konkreten, im Einzelfall gewalttätigen Vorgehen seitens einer terroristisch aktiven Organisation vorausgesetzt. Von einer solchen Rationalität ausgehend können dann auch Gegenmaßnahmen besser formuliert werden. Die Ausführung beginnt mit theoretischen Überlegungen zum Terrorismus und zu Möglichkeiten und Bedingungen seiner Eindämmung. Anschließend zeichnet der Autor den ideologische Werdegang der Hamas sowie ihre politische Anpassungsleistung an die Gegebenheiten nach. Nach der Analyse der Handlungsoptionen, über die eine terroristische Gruppe verfügt, erläutert er, warum die Integration der Hamas - sofern man sie auch als soziale und politische Akteurin und nicht nur als reine Gewaltorganisation betrachtet - eine Chance birgt, einen pazifizierenden Prozess zu initiieren. Zusammenfassend betont der Autor, dass die Dynamik einer terroristischen Kampagne einer gewissen Logik folgt, die sich innerhalb der entsprechenden politischen Spielräume bewegt. Für die Analyse dieser Spielräume ist es durchaus hilfreich, die einzelnen Sphären des militanten Vorgehens isoliert zu betrachten. Für den Fall der Hamas hat sich gezeigt, dass sie operativ kalkuliert auf Ressourcen zurückgreift, die ihr aufgrund der gesellschaftlichen Situation zur Verfügung stehen. Sie hat sich als soziale Bewegung in der Bevölkerung zu verankern verstanden, indem sie die prekäre soziale Situation gelindert und diese gleichzeitig für sich instrumentalisiert hat. Durch die Islamisierung, die sie und ihre Vorgänger betrieben haben, hat sie gleichzeitig die Voraussetzungen geschaffen für einen in absehbarer Zeit nicht abreißenden Strom von Selbstmordkandidaten. Nun bedeutet aber die Bereitschaft, am politischen Spiel teilzunehmen und die eigenen Ziele innerhalb einer bestehenden Ordnung zu verfolgen, implizit eine Anerkennung eben jener Ordnung. Die Hamas ist insofern bereit, innerhalb des Status quo an der Gestaltung palästinensischer Politik mitzuwirken. Ihre Offenheit gegenüber partizipatorischen Verfahren zeigt sich bereits in ihren internen Entscheidungsverfahren und ihrer egalitären und inklusiven Ideologie (die nicht mit der zum Teil auf Exklusion basierenden Mitgliederstruktur verwechselt werden darf). Wie sehr die Hamas an einer politischen Partizipation interessiert ist, belegt, dass sie trotz der Verfolgung ihrer Aktivisten und ihrer politischen Marginalisierung keine direkte innerpalästinensische Konfrontation sucht. Sie kritisiert zwar die Fatah als Partei, nicht jedoch die etablierten halbstaatlichen Strukturen der palästinensischen Gesellschaft. Dies ist bemerkenswert, auch wenn der Grund dafür das Fehlen politischer Alternativen sein mag. Sowohl die Diskussionen über eine Teilnahme an Wahlen als auch die Annahme eines Waffenstillstands 2003 haben gezeigt, dass die Hamas das Ziel der nationalen Einheit und des eigenen Überlebens verfolgt. Sie versucht, einen "nationalen" Konsens - statt eines "nationalistischen", wie er der PLO zugeschrieben wird - zu erreichen, indem sie Gespräche mit säkularen Kräften führt. Dies zeigt auch, dass sie offenbar die Voraussetzungen für eine Verhandlungslösung herbeiführen will. Dieser Ansatz zielt auf eine Revision der Machtverteilung, wie sie der PLO von den internationalen Akteuren im Rahmen des Oslo-Prozesses zugestanden wurde. (ICG)

Die Mehrheit der Bevölkerung in der ehemaligen DDR ist geprägt durch eine deformierte Persönlichkeitsstruktur. Gründe hierfür sind nicht zuletzt im Wirken der allgegenwärtigen Staatssicherheit (Stasi) zu suchen. Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) hatte die Aufgabe, das Gesellschaftsprojekt Sozialismus abzusichern. Der Staatssicherheitsdienst war im wahrsten Sinne des Wortes "Schild und Schwert der Partei". Neben der Absicherung der DDR gegen innere und äußere Feinde war es sein Ziel, jede Abweichung von der offiziellen SED-Linie zu verhindern. Die Verfasserin gibt einen Überblick über das Tätigkeitsspektrum der Staatssicherheit und unterscheidet verschiedene Arten von Stasi-Mitarbeitern. Beschrieben wird die Zusammenarbeit mit Partei, Polizei, Kampfgruppen und Feuerwehren sowie mit der Justiz. Ein wichtiges Aufgabengebiet war die Sicherung der Volkswirtschaft. Im Ernstfall plante die Staatssicherheit, Isolierungslager für politisch Andersdenkende einzurichten. Die Auswirkungen der Tätigkeit des MfS sind nach wie vor in den neuen Bundesländern spürbar. Angst und Passivität beherrschen immer noch einen Teil der Bevölkerung. Die Verbrechen der Staatssicherheit und ihre Auswirkungen, die heute noch spürbar sind, müssen anhand der Stasi-Akten aufgearbeitet werden. Danach sollten diese Akten nach Ansicht der Verfasserin vernichtet werden. (ICE)

Die liberaldemokratisch motivierten Vorbehalte gegenüber einer staatlichen Glückspolitik fußen auf Voraussetzungen, die im Lichte neuerer Einsichten über die Verflechtung von Emotionalität und Rationalität schwer haltbar sind. Diese Voraussetzungen werden durch drei wichtige Theoriediskurse in Frage gestellt: erstens durch die Debatte um den Capability-Ansatz Amartya Sens in den Entwicklungstheorien, zweitens durch die empirische Glücksforschung und drittens durch die Verhaltensökonomie. Auf diesen Argumenten basiert die Konzeption eines "libertären Paternalismus", der anschließend einer kritischen Revision unterzogen wird. Abschließend wird gegen neue Ansätze der Verwendung von Entscheidungsarchitekturen zu politischen Zwecken ein Einwand erhoben, der die zeitgenössischen Kritiker des strukturellen Liberalismus auf die Klassiker des republikanischen Denkens verweist. (ICE2)

Im vorliegenden Beitrag setzt sich der Verfasser mit der englischen Reaktion auf den deutschen Widerstand auseinander. Dabei sucht er die politische, öffentliche und private Stimmung zu erfassen. Die Verquickung dieser Ebenen zeichnet ein vielfältiges und wandelbares Stimmungsbild in Großbritannien. Regierung und Öffentlichkeit in Großbritannien setzten sich überwiegend mit der deutschen Agression auseinander. In der Bevölkerung herrschte eher ein gegen die Deutschen als gegen Nazis gerichtetes Feindbild. Die dem Widerstand positiv gegenüberstehenden Minderheiten hatten wenig außenpolitisches Einfühlungsvermögen und bezogen ihre Motivationen aus eigenen Ideologien. (RG)

In diesem Beitrag geht der Autor auf die letzte Replik von Hans Immler ein. Schwerpunkt der Antwort ist das Bemühen, Immler zu verdeutlichen, daß es eigentlich keinen Dissens darüber gibt, daß auch die Natur wertbildende Qualität besitzt. Lediglich darüber, ob dies ein Mangel der Marxschen Theorie oder kapitalistischer Praxis sei, geht der Streit, und um den entsprechenden Stellenwert der Marxschen Theorie: Während für den Autor gerade in der theoretischen Erfassung der realen Abstraktion von der Natur im Wertbildungsprozeß der Grundstein für eine kritisch-revolutionäre Orientierung von Marx liegt, wird dies von Immler gerade als Mangel der Marxschen Position festgehalten. (UH)

Betrachtet man die gegenwärtige Transformation der Forschungssysteme in den postsozialistischen Gesellschaften genauer, lassen sich drei Problemdimensionen unterscheiden, die zusammen ein äußerst komplexes Problembündel ergeben: (1) Die politische Transformation hat durch die Ablösung der Herrschaft der kommunistischen Partei für die Transformation des Forschungssystems Gelegenheiten des institutionellen Umbaus geboten. Dabei ging es hauptsächlich darum, die politischen Einschränkungen der "Freiheit der Forschung" von individuellen Forschern, Forschergruppen und Forschungsinstituten sowie die politische Privilegierung der nationalen Akademie vor allem gegenüber den Hochschulen zu beseitigen. (2) Die wirtschaftliche Transformation hat dadurch, daß sie die wirtschaftliche Krise und die daraus hervorgehende Krise der Staatsfinanzen noch längst nicht überwunden, vielmehr zunächst sogar verschärft hat, dem institutionellen Umbau des Forschungssystems enge Restriktionen durch starke Ressourcenverknappung auferlegt. (3) Die anhaltende wirtschaftliche Krise hat weiterhin dazu geführt, daß an das Forschungssystem verschärfte forschungspolitische Leistungserwartungen adressiert werden. Diese richten sich zum einen auf eine Verbesserung der innerwissenschaftlichen Qualität der Forschung, zum anderen und hauptsächlich aber darauf, daß die Forschung durch größere Anwendungsnähe einen erkennbaren raschen Beitrag zum Erfolg der wirtschaftlichen Transformation und damit auch zur Wiedererlangung politischer Stabilität leistet. Der vorliegende Beitrag analysiert die Transformation der Forschungssysteme der postsozialistischen Länder anhand dieser drei Problemdimensionen. Im einzelnen geht es um die folgenden Länder: Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Ungarn, Bulgarien, Rumänien, Rußland, Weißrußland, Ukraine, Estland, Lettland, Litauen sowie - als in mehreren Hinsichten besonderer Fall - Ostdeutschland. Die vergleichende Betrachtung zeigt insgesamt, daß die - nirgendwo bereits abgeschlossene - Transformation des Forschungssystems in allen diesen Ländern große Gemeinsamkeiten aufweist. (ICE)

Ernesto Laclau fragt in seinem Werk nach den Möglichkeiten und Grenzen einer postmarxistischen linken Politik. Das Etikett "postmarxistisch" markiert dabei sowohl eine Kontinuität als auch eine Diskontinuität. Laclau hält am emanzipatorischen Anliegen des Marxismus fest, bricht aber mit dessen "latentem Objektivismus". Er möchte sich von den "deterministischen Altlasten" der Marxschen Orthodoxie befreien und schließt sich eher dem Revolutionstheoretiker Marx als dem Strukturtheoretiker an. Die Ausgangspunkte seiner Transformation des Marxismus bilden einerseits Antonio Gramscis Hegemonie-Theorie, die die Gesellschaft als einen auf Dauer gestellten Konflikt interpretiert, andererseits die Differenztheorien Georg Wilhelm Friedrich Hegels, Jacques Derridas und Jacques Lacans. Laclaus politisches Ziel besteht in einer Reformulierung linker Politik jenseits des "dritten Weges" der britischen und deutschen Sozialdemokratie, die mit ihren neoliberalen Programmen jedem emanzipatorischen und revolutionären Anspruch abgeschworen haben. Gegen die systematische Entmündigung und Entmutigung weiter Teile der Bevölkerung in unseren westlichen Gesellschaften, für die sich Demokratie immer mehr auf eine Wahl zwischen Parteien reduziert, die keine wirklichen Alternativen mehr verkörpern, plädiert Laclau für eine Redemokratisierung aller relevanten gesellschaftlichen Entscheidungsstrukturen, nicht zuletzt auch der ökonomischen und transnationalen. (ICA2)

In dem Beitrag wird der in den Schulbüchern verwendete Begriff des Politischen hinsichtlich seiner Präzision oder Verwaschenheit untersucht. Die Wirkungen eines unreflektierten Politikbegriffs für politisches Urteilen, Verhalten und nicht zuletzt die Sprache werden analysiert. Ergänzend werden die zentralen politischen Begriffe "Herrschaft und Macht" und "Staat" betrachtet. Ein zweiter Fragenkomplex setzt sich mit politischem Verhalten auseinander, das im Unterricht auf verschiedenen Ebenen behandelt wird: Es wird in Kleingruppen eingeübt, ist Gegenstand von Themen wie Vorurteile und Toleranz, Verhalten gegenüber der gesellschaftlichen Umwelt, Erziehung zur Kritik und Mitwirkung des Bürgers. Der letzte Komplex, der über den unmittelbaren Handlungsbezug verengter Praxisorientierung in die Makropolitik einführt, geht der Frage nach, wie "Verhalten" dort eingeübt werden kann, wo unmittelbares "Handeln" nicht möglich ist. Abschließend werden Zielsetzungen des politischen Unterrichts untersucht: Wie wird "Institutionenkunde" vermittelt, wie werden Kategorien wie "mündiger Bürger", "politisches Wissen" und "Urteilen und Handeln" in den Schulbüchern dargeboten? (RW)

In dem Beitrag wird das Verhältnis von Politischer Bildung und Politischer Wissenschaft aus wissenschaftsdidaktischer Perspektive erörtert. Zunächst wird die Notwendigkeit einer Kooperation von Politikwissenschaft und Politikdidaktik betont, um dann einige Bemerkungen zu Akzentuierung und Zielperspektiven der Politischen Bildung zu machen. Die neuen Aufgaben der Politischen Bildung werden aufgezeigt. Dann werden einige Bedingungen genannt, die für einen Politischen Unterricht fehlen, deren Fehlen aber kompensiert werden könnte. In zwei Thesen werden die Bedingungen für einen seinen Zielen genügenden Politischen Unterricht zusammengefaßt: (1) Der Lehrer kann nur das glaubwürdig vertreten, was er sich selber zueigen gemacht hat. (2) Ergebnisse des Politikunterrichts sind in nicht geringem Maße eine Funktion der pädagogischen, didaktischen und methodischen Kompetenz des Lehrers. Abschließend werden einige Anregungen für weitere Forschungen gegeben. (ICA)

Frühbürgerliche Gesellschaftstheorie, sozialdemokratische Arbeiterbewegung und katholische Soziallehre standen an der Wiege des Sozialstaats, dessen Grundprinzip, die Verbindung der Dynamik kapitalistischen Wirtschaftens mit Elementen fürsorglichen Denkens sowie politischer und sozialer Partizipation, in Deutschland erstmals in der "Kaiserlichen Botschaft" von 1881 formuliert wurde. Theorien des Sozialstaats weisen einerseits ein neukantianisches Erbe auf (Weber, Heimann, Heller, Dahrendorf) und orientieren sich andererseits an der Sozialtechnologie des Kritischen Rationalismus. Nach dem Zweiten Weltkrieg gerät der Sozialstaat einerseits durch das neoliberale Dogma, andererseits aber auch von Seiten der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften unter Druck. Von kommunitaristischer Seite wird ein neuer Gesellschaftsvertrag gefordert. Die Entgrenzung des Sozialstaats durch Europäisierung und Globalisierung hat zur Suche nach einer Neubestimmung des Sozialstaats unter den Bedingungen europäischer und weltweiter Wirtschaftsverflechtung geführt. Notwendig ist eine Rückbesinnung auf das Primat der Politik, eine der wichtigsten Errungenschaften des bürgerlichen Emanzipationsprozesses. (ICE2)