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In dem Beitrag geht es um den Versuch, Demonstrationsfreiheit und Polizeigewalt in ein rechtsstaatlich ausgewogenes Verhältnis zu bringen, Ausgangspunkt der Überlegungen ist die klare Absage gegen jede unrechtmäßige Gewaltausübung. Zunächst erfolgt eine Klärung des Demonstrationsbegriffs, an die sich eine Abgrenzung von Demonstration und Revolution anschließt. Vor dem Hintergrund einer knappen Skizze des verfassungstheoretischen Stellenwerts der Demonstrationsfreiheit erfolgt eine strafrechtliche und polizeirechtliche Abgrenzung der Demonstrationsfreiheit. Nachdem damit zugleich gezeigt wird, daß der revolutionäre Gehalt demonstrativer Akte polizeilich nicht meßbar ist, wird anschließend der Versuch unternommen, praktikable Kriterien für die Grenzziehung zwischen Demonstrationsgewalt und Polizeigewalt aus den Prinzipien des straftrechtlichen Rechtsgüterschutzes zu gewinnen. Nach einer allgemeinen Erörterung des Problembereichs Konflikt zwischen Freiheitssphären werden reformbedürftige Tatbestände am Beispiel des Hausfriedensbruchs (im Zusammenhang mit Demonstrationen in öffentlichen Einrichtungen - z.B. Universitäten) behandelt. Die Ausführungen kommen zu dem Ergebnis: Auch die Polizei muß die Bedeutung des status constituens begreifen, der zwar nicht rechtsgütervernichtende Revolution zuläßt, wohl aber die rechtsgütervermehrende, -ändernde und -umverteilende Reform fordert. (RW)

I. Einleitung und Geschichte II. Todesfälle aufgrund von exzessivem Gewaltgebrauch und außergerichtlichen Hinrichtungen III. Folter und unmenschliche Behandlung IV. Die Benachteiligten V. Rechtswesen VI. Fortschritte VII. Brasilien und die internationalen Menschenrechtsschutzsysteme VIII. Fazit und Ausblick

"Lebenslauf", at end. ; Inaug.-diss., Heidelberg. ; Mode of access: Internet.

"Polizisten, die prügeln, BürgerInnen verletzen, beleidigen: das sind die Bilder, die mit polizeilichen Übergriffen verbunden werden. Die Reaktionen auf derartige Berichte sind bekannt: Teile der Öffentlichkeit entrüsten sich, die beschuldigten Polizist(inn)en leugnen, die Verantwortlichen wiegeln ab - bis zum nächsten 'Fall'. Wer jedoch die Berichte über Polizeigewalt ernst nimmt, gelangt recht bald vom Fehlverhalten einzelner zu den institutionellen und politischen Bedingungen polizeilichen Handelns." (Autorenreferat)