Online-Version inklusive Anhang ; In Zeiten von twitternden US-Präsidenten, Shitstorms, Cybermobbing und Fake-News, verbreitet über die beinahe omnipräsenten sozialen Medien, fällt die politische Meinungsbildung zunehmend schwerer. Erst recht, wenn Politiker die neuen Möglichkeiten ungefilterter, beliebig skalierbarer Online-Kommunikation für populistische Agitation nutzen. Die vorliegende Publikation geht der Frage nach, ob soziale Medien Populismus befördern und damit die Polarisierung politischer Diskurse begünstigen. Dafür wird die Twitter-Kommunikation aller Bundestagsabgeordneten im Vorfeld der Europawahl 2019 mittels kritischer Diskursanalyse nach Siegfried Jäger (2012) untersucht, wobei das Untersuchungsinstrument um ein neu entwickeltes, auf soziale Medien zugeschnittenes Analyseinstrument zur Erkennung von Elementen des populistischen Diskurses erweitert wird.
Populismus macht sich breit: das zeigen der Brexit, die Wahl Donald Trumps, die befürchteten Ergebnisse der Wahlen in den Niederlanden und Frankreich sowie das Erstarken der AfD in Deutschland. Erklärt wird dieser Trend häufig sozio-kulturell mit einer Skepsis gegenüber der modernen globalisierten Welt. Adalbert Winkler präsentiert einen anderen Erklärungsansatz, der den Blick vor allem auf die ökonomischen Gründe lenkt. Er beschreibt die Entwicklung der dominierenden ökonomischen Dogmen und deren Einfluss auf die Politik sowie die Veränderung der globalen wirtschaftlichen Verflechtungen und deren Folgen für die Beschäftigten. Abschließend analysiert er die Erfolgsaussichten einer Politik, die von Populisten zur Lösung der entstandenen Probleme angeboten wird. ; Is the rise in populism driven by economic issues, e.g. inequality and stagnating incomes, or by social issues, e.g. illiberal views on gender, race and migration? This paper argues that it is impossible to distinguish between the two factors, as social issues have a profound impact on economic issues. Populists make use of this tight link and exploit the inability of mainstream policymakers to address the negative economic impact that open borders for goods, capital and labour have on a large number of people within their countries. The result is the return of economic nationalism, as it seems to provide policymakers with an opportunity to dismantle the policy constraints set by a globalised economy.
The paper examines the application of the category of 'populism' to Athenian democracy. Unlike previous works on the subject, which have focused on the fifth century, it studies the fourth, where the tradition is much better, since we can refer to contemporary public speeches. It shows that, despite some parallels on the lexical level, 'populist' strategies matching the criteria of modern political science cannot be identified in Athenian political communication and interprets this result in its historical context.
Das politische Modell einer liberalen und weltoffenen Demokratie gerät in vielen westlichen Industrieländern zunehmend unter Druck. Stattdessen nehmen populistische Tendenzen zu. Dieser Betrag skizziert die ökonomischen Ursachen für das Erstarken populistischer Parteien und Politiker in entwickelten westlichen Volkswirtschaften. ; Increasing populism in developed Western countries such as Germany can be traced to various causes, including economic ones. In these countries, advancing globalisation and technological progress lead to labour market and income effects that have had a negative impact on certain groups of people (wage reduction, increase in the risk of unemployment). The fear of such developments - whether justified or unfounded - results in the desire for political decisions that push back the catalysts of these economic developments. Therefore, international trade with low-wage countries and labour saving technological progress in particular often breed populist parties.
Der Band untersucht die Ursachen, Ausprägungen und Reaktionen auf die Entstehung bzw. Erstarkung populistischer Parteien und Bewegungen in Deutschland und Ostmitteleuropa. Inhaltsverzeichnis: Arthur Benz: Populismus als Herausforderung für Wissenschaft und Praxis - Einleitung Dirk Jörke: Populismus – Ursachen und falsche Antworten Michael Edinger: Mobilisierung gegen das Establishment. Zu einem Wesensmerkmal populistischer Strömungen Claudia Landwehr und Nils D. Steiner: Populismus – eine Nachfrageperspektive Joachim Klose: Ein Land, zwei Perspektiven? Zum Populismusin Ost- und Westdeutschland Petra Guasti und Lenka Buštíková: Populismus in Ostmitteleuropa und der Verzicht auf Politik
Populismus artikuliert vernachlässigte Unzufriedenheit durch die Herstellung einer antagonistischen Beziehung zwischen "der Elite" und "den Menschen" (Canovan 1984, 1999). Die populistische Politik verlässt sich dabei nicht nur auf das Versagen des bestehenden politischen Prozesses. Populisten liefern sowohl die Diagnose (die alten Eliten sind korrupt, ineffizient oder beides) als auch die Kur (Nativismus, technokratische Effizienz). Der Ursprung des gegenwärtigen Populismus in Ostmitteleuropa ist tief in der kommunistischen Ära verwurzelt. Während des Kommunismus wurde der Populismus des "gewöhnlichen Menschen" benutzt, um das bürgerschaftliche Engagement zu demobilisieren und eine Politik der ethischen Verantwortlichkeit zu verhindern. Unsere Analyse (Bustikova, Guasti 2017, 2018) zeigt, dass diese Art von Populismus weiterhin als Methode zur Demobilisierung des bürgerschaftlichen Engagements und zur Verdrängung einer Politik der ethischen Rechenschaftspflicht verwendet wird. Die populistische Politik versucht, das politische Gemeinwesen nach ihrer technokratischen Vision neu zu gestalten.
Der Brexit, die Wahl Donald Trumps, die Zugewinne des Front National in Frankreich, der AfD in Deutschland und Geert Wilders in den Niederlanden: Der Populismus erlebt derzeit einen Höhenflug. Was sind die Ursachen und die Effekte dieser Erfolgswellen? Nach Ansicht von Norbert Berthold, Universität Würzburg, spricht einiges dafür, dass die Globalisierung populistische Entwicklungen begünstigt. Wichtiger scheinen allerdings der technische Fortschritt, da er die einfache Arbeit benachteilige, und die Migrationsströme in reiche Länder zu sein. Zudem spielen auch kulturelle Elemente, Informationslücken, Vorurteile und Stereotypen eine wichtige Rolle. Adalbert Winkler, Frankfurt School of Finance & Management, sieht unter anderem die Ursachen für das Erstarken populistischer Strömungen darin, dass die Finanz-, Euro- und Flüchtlingskrise die Zahl der Menschen, die abgehängt sind oder sich abgehängt fühlen, erheblich haben steigen lassen und die etablierten Parteien überfordert sind, diese Krisen zu bekämpfen. Sascha O. Becker, Thiemo Fetzer und Dennis Novy, University of Warwick, kommen nach der Analyse von Daten aus 380 Landkreisen Großbritanniens zu dem Schluss, dass Faktoren, wie Demographie, Bildung und Wirtschaftsstruktur, einen deutlich größeren Einfluss auf die Brexit-Entscheidung der britischen Wähler hatten als Faktoren, die eine direkte Verbindung zur EU beinhalten. Für Marianne Kneuer, Universität Hildesheim, waren die Krisen sicher ein trigger, aber nicht die Ursache für das derzeitige Phänomen von Populismus. Hier seien tieferliegende strukturelle Gründe verantwortlich: zum einen die wirtschaftlichen Unsicherheiten, wie wachsende Ungleichheit, das Gefühl, ein Globalisierungsverlierer zu sein, Angst vor sozialem Abstieg, zum andern politische Gründe, da die repräsentative Demokratie in einer tiefen Vertrauenskrise stecke und Populisten von den funktionalen Defiziten, die in den Parteien und den Parteienlandschaften über die Jahre Eingang gefunden haben, profit
Myanmar befindet sich erneut in einer 'Rohingya-Krise'. Neben schweren und schlecht durchdachten Militäraktionen richtet sich der rassistische, autoritäre Populismus gegen die muslimischen Minderheiten, insbesondere die Rohingya, um das kurzsichtige Regime zu stützen. Die behutsame Schaffung einer gemeinsamen nationalen Identität könnte diese destruktive Taktik stoppen und vielleicht sogar zu Frieden führen.
Populismus ist ein Politikstil, der bestehende normative Konsense in der Gesellschaft angreift und dabei systematisch Ausgrenzungen und Feindbilder nutzt. Minderheiten in der Bevölkerung sind Gegenstand typischer Ausgrenzungsstrategien ebenso wie Wissenschaftsfeindlichkeit. Dort wo Populismus Regierungshandeln dominiert, zählen u.a. Begrenzungen für die Zivilgesellschaft zu den Folgen. Populisten bedienen sich bei der Mobilisierung von Wähler*innen ausgewählter Themen, die sich nach politischer Orientierung (Links- vs. Rechts-Populismus) und nationaler Ausgestaltung unterscheiden. Dennoch sind Muster erkennbar, nach denen Populismus zum Ausdruck kommt, etwa durch die Abgrenzung zwischen dem 'Volk' und seinem vermeintlichen Willen einerseits und einer unterstellt entkoppelten politischen 'Elite' andererseits. Die Werte der Bevölkerung werden weitgehend im nationalen Kontext verortet, dagegen werden Vertreter*innen der 'Elite' oftmals primär als an Interaktionen jenseits des Nationalstaates interessiert und damit globalisierungsfreundlich wahrgenommen und charakterisiert. Populistische Tendenzen sind sowohl in westlichen Ländern, in Ländern des früheren Ostblocks als auch im globalen Süden erkennbar.Populistische Muster bergen erhebliche Risiken für multilaterale Bemühungen zur Bearbeitung von grenzüberschreitenden politischen Herausforderungen. Dazu zählen:die Abkehr von integrativen Bestrebungen. So gilt die Europäische Union (EU) als 'Eliteprojekt' und Sinnbild für zahlreiche negative Aspekte der Globalisierung.die Abkehr von multilateralen Institutionen und internationalen Handelsverträgen. Dazu gehören die Aufkündigung internationaler Verträge (Pariser Klimaschutzabkommen etc.) und der Rückzug aus internationalen Organisationen.die Reinterpretation/Ablehnung von Entwicklungspolitik. Entwicklungspolitik wird nicht als originäres Instrument zur Beförderung global nachhaltiger Entwicklung verstanden, sondern als Vehikel für enge nationale Ziele reinterpretiert.Der in Teilen transnationale Charakter des Populismus könnte in der Zukunft zu einer zusätzlichen Herausforderung für global nachhaltige Entwicklungsthemen werden. Zwar waren Ansätze nationaler populistischer Strömungen, transnational zusammenzuarbeiten und dabei einen 'Meta-Populismus' zu schaffen, bislang kaum erfolgreich, aber dies könnte sich nach den Europawahlen im Mai 2019 ändern.Länder unterscheiden sich sowohl mit Blick auf die gegenwärtige als auch erwartete künftige Bedeutung populistischer Akteure. Auch in Staaten, in denen Populisten momentan nicht Regierungsverantwortung tragen, könnten Regierungen Budgetkürzungen oder Reallokationen in bestimmten entwicklungspolitischen Themenbereichen mit der Intention vornehmen, den Wahlerfolg der Populisten zu vermindern. Dadurch entsteht die Gefahr, dass populistische Ansätze selbst dort wirksam werden, wo populistische Parteien nicht an der Regierung beteiligt sind.
Letzte Woche hat das Europäische Gericht dem Europäischen Parlament deutliche Grenzen für die Beschränkung der Redefreiheit von Abgeordneten aufgezeigt. An sich kann man gegen den Argumentationsgang des Gerichts wenig einwenden. Dass die Einschränkung der Redefreiheit hier schon von der verfassungsrechtlich aufgeladenen Geschäftsordnung schwerlich gedeckt war, erscheint auch nicht sonderlich überraschend. Interessant ist aber, dass diese verfassungsrechtliche Aufladung der Geschäftsordnung eine grundrechtliche und keine organisationsrechtliche ist.
Die vorliegende Arbeit widmet sich dem Phänomen Populismus begriffstheoretisch, demokratietheoretisch und in der politischen Praxis. Anhand zweier Fallbeispiele von Regierungsverantwortungsübernahmen durch populistische Parteien in den Niederlanden und Österreich untersucht die Arbeit sowohl konkret als auch grundsätzlich die Gefahren- und Chancenpotentiale, welche sich für etablierte demokratische Verfassungsstaaten ergeben. Die Auslotung der Potentiale mündet in einer ambivalenten Bewertung. Die mittels populistischer Impulse erfolgende Enttabuisierung der Politik kann sowohl den demokratischen Verfassungsstaat bedrohende als auch revitalisierende Wirkung entfalten. Die Autoritarismusthese belegt eine potentiell freiheitsfeindliche Tendenz, während die formulierte Remobilisierungsthese ein vor allem (re-)vitalisierendes Moment beschreibt. Dem Aufkeimen von Populismen in demokratischen Verfassungsstaaten wird eine erhellende Indikatorfunktion attestiert. Für den Fall von tatsächlich etablierten und gemeinhin akzeptierten demokratischen Verfassungsstaaten werden starke Abwehr- bzw. Haltekräfte belegt, welche in Bezug auf populistische Phänomene eine Domestizierungs- und Marginalisierungsthese untermauern. Politische Bildung wird als integral für den Selbsterhalt einer freiheitlichen Ordnung im Rahmen des demokratischen Verfassungsstaates angesehen. Abschließend würdigt die Arbeit neben den zweifellos bestehenden Gefahren, welche von populistischen Impulsen ausgehen, auch die durchaus vorhandenen Chancenpotentiale. ; This work is dedicated to the phenomenon of populism addressing the concept in terms of semantics, democratic theory, and in political practice. Based on two case studies of government responsibility takeovers by populist parties in the Netherlands and Austria this work analyzes hazards and potential opportunities both in practice as well as in principle that arise for established democratic constitutional states. The exploration of the potentials leads to an ambivalent review. The sprout of populist ...
Selten gehen die Einschätzungen von Insidern und Outsidem politischer Ereignisse so weit auseinander wie bei der Beurteilung des Sturzes des philippinischen Präsidenten Joseph Estrada im Januar 2001.
Die Präsidentschaftswahlen in der Slowakei endeten mit dem Sieg des umstrittenen früheren Parlamentspräsidenten Ivan Gašparovič. Er setzte sich in der Stichwahl am 17. April gegen Ex-Premierminister Vladimír Mečiar durch, seinen früheren Weggefährten. Beide Politiker waren maßgeblich dafür verantwortlich, daß ihr Land in den neunziger Jahren international ins Abseits geriet. Für die Mitte-Rechts-Koalition von Premier Mikuláš Dzurinda ist das Ergebnis ein Warnsignal, da Gašparovič von der gegenwärtig dynamischsten Oppositionskraft, der populistischen Partei Smer (Die Richtung), unterstützt wird und sich somit ein neue Achse in der slowakischen Politik abzeichnet. Der Wahlausgang ist zugleich ein Mahnruf für die erweiterte Europäische Union. Er steht exemplarisch dafür, daß populistische Gruppierungen und Politiker gerade in den Beitrittsländern mehrheitsfähig sein können. Radikale Politiker in Ostmitteleuropa könnten nun Morgenluft wittern. Die Wahrscheinlichkeit ist größer geworden, daß in der EU über den Umgang mit Mitgliedstaaten diskutiert werden muß, in denen radikale, populistische oder europaskeptische Parteien Regierungsverantwortung innehaben. (SWP-aktuell / SWP)
Populismus ist ein Politikstil, der bestehende normative Konsense in der Gesellschaft angreift und dabei systematisch Ausgrenzungen und Feindbilder nutzt. Minderheiten in der Bevölkerung sind Gegenstand typischer Ausgrenzungsstrategien ebenso wie Wissenschaftsfeindlichkeit. Dort wo Populismus Regierungshandeln dominiert, zählen u.a. Begrenzungen für die Zivilgesellschaft zu den Folgen. Populisten bedienen sich bei der Mobilisierung von Wähler*innen ausgewählter Themen, die sich nach politischer Orientierung (Links- vs. Rechts-Populismus) und nationaler Ausgestaltung unterscheiden. Dennoch sind Muster erkennbar, nach denen Populismus zum Ausdruck kommt, etwa durch die Abgrenzung zwischen dem 'Volk' und seinem vermeintlichen Willen einerseits und einer unterstellt entkoppelten politischen 'Elite' andererseits. Die Werte der Bevölkerung werden weitgehend im nationalen Kontext verortet, dagegen werden Vertreter*innen der 'Elite' oftmals primär als an Interaktionen jenseits des Nationalstaates interessiert und damit globalisierungsfreundlich wahrgenommen und charakterisiert. Populistische Tendenzen sind sowohl in westlichen Ländern, in Ländern des früheren Ostblocks als auch im globalen Süden erkennbar. Populistische Muster bergen erhebliche Risiken für multilaterale Bemühungen zur Bearbeitung von grenzüberschreitenden politischen Herausforderungen. Dazu zählen: die Abkehr von integrativen Bestrebungen. So gilt die Europäische Union (EU) als 'Eliteprojekt' und Sinnbild für zahlreiche negative Aspekte der Globalisierung. die Abkehr von multilateralen Institutionen und internationalen Handelsverträgen. Dazu gehören die Aufkündigung internationaler Verträge (Pariser Klimaschutzabkommen etc.) und der Rückzug aus internationalen Organisationen. die Reinterpretation/Ablehnung von Entwicklungspolitik. Entwicklungspolitik wird nicht als originäres Instrument zur Beförderung global nachhaltiger Entwicklung verstanden, sondern als Vehikel für enge nationale Ziele reinterpretiert. Der in Teilen transnationale Charakter des Populismus könnte in der Zukunft zu einer zusätzlichen Herausforderung für global nachhaltige Entwicklungsthemen werden. Zwar waren Ansätze nationaler populistischer Strömungen, transnational zusammenzuarbeiten und dabei einen 'Meta-Populismus' zu schaffen, bislang kaum erfolgreich, aber dies könnte sich nach den Europawahlen im Mai 2019 ändern. Länder unterscheiden sich sowohl mit Blick auf die gegenwärtige als auch erwartete künftige Bedeutung populistischer Akteure. Auch in Staaten, in denen Populisten momentan nicht Regierungsverantwortung tragen, könnten Regierungen Budgetkürzungen oder Reallokationen in bestimmten entwicklungspolitischen Themenbereichen mit der Intention vornehmen, den Wahlerfolg der Populisten zu vermindern. Dadurch entsteht die Gefahr, dass populistische Ansätze selbst dort wirksam werden, wo populistische Parteien nicht an der Regierung beteiligt sind.
