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Der Verfasser zeigt, in wie weit eine populistische Ideologie fassbar wird, die die Typologisierung einer entsprechenden Parteienfamilie erlaubt, und welche Folgen populistische Bewegungen für das politische System und die politische Kultur liberal-demokratischer Verfassungsstaaten zeitigen können. Hierzu werden Kernelemente populistischer Ideologien rekonstruiert, die entsprechenden Agenden und Stilmittel dargestellt und Grenzen wie Schnittmengen im Vergleich zu extremistischen Ideologien herausgearbeitet. Vor diesem Hintergrund wird eine nach ideologischen Kriterien differenzierende Typologie populistischer Parteien und Bewegungen entwickelt und nach der Möglichkeit eines "Populismus der Mitte" gefragt. Ausgehend von den normativen Spannungen zwischen demokratischen und liberal-konstitutionellen Geltungsansprüchen in den westlichen Verfassungsstaaten werden schließlich Konsequenzen des Populismus für die Demokratie erörtert. Der Populismus, so wird deutlich, stellt eine spezifische Reaktion auf gegenwärtige demokratische Legitimationskrisen in der post-nationalen Konstellation dar. (ICE2)

Die zunehmende Mediatisierung von Politik ist durch das Zusammenwirken der komplementären Teilsysteme von Selektionslogik und Präsentationslogik gekennzeichnet. Professionelle Selbstmediatisierung der Politik nach den Regeln theatraler Inszenierungslogik wird qualitativ und quantitativ zu einer der Hauptaktivitäten des politischen Systems. Kommunikationsinstrumente einer solchen Inszenierung sind mediengerechte Theatralisierung, Event-Politik, Image-Politik und symbolische Scheinpolitik. Die Folge ist eine Entdifferenzierung des politischen Kommunikationsprozesses, die diesen zwangsläufig in die Nähe populistischer Strategien führt ("struktureller Populismus"). Diese Entwicklung bringt den Typ des "Schauspieler-Politikers" hervor. Die politische Dominanz des Massengeschmacks führt zur Herrschaft des Mediokren - legitim erscheint, was mehrheitsfähig ist. Populäre Inszenierungskunst und populistische Mobilisierungsstrategien können fließend ineinander übergehen. Umstritten ist, ob der Populismus tatsächlich eine Gefahr für die Demokratie darstellt oder in Gestalt eines "Denkzettels" eher eine positive Funktion wahrnimmt. (ICE)

Politische, ökonomische und kulturelle Aspekte des älteren und insbesondere des neueren Populismus in der Politik werden dargestellt und kritisch reflektiert. In Anknüpfung an angelsächsische Traditionen wird der Begriff durch folgende Elemente definiert: politische Passivität, Befangenheit in frühkapitalistischen Denkmustern, Politik gegen den Verlust an Volkssouveränität in der Industriegesellschaft, kulturelle Reaktion auf administrative oder legislative Eingriffe in wertintensive Bereiche, Segmentierung des politischen bzw. sozialen Programms. Im Bereich der politischen Rechten und Linken werden jeweils erhebliche Widersprüche in der Beanspruchung realer oder vermeintlicher populistischer Momente in der Politik festgestellt. Daraus wird gefolgert, daß der Populismus im Kern eine zeitbedingte Erscheinung ist, in der sehr heterogene Faktoren und Kräfte zusammenwirken, die immer dann die historisch-soziale Bühne betreten, wenn der soziale Wandel annähernd zum Stillstand gekommen ist und sich Protestpotentiale nicht mehr politisch eindeutig zuordnen lassen. (HA)

Der Verfasser betrachtet den Aufstieg des Populismus zum einen als Reaktion auf die Erosion des liberalen Konsenses, die nach dem Ende des Kalten Krieges eingesetzt hat, zum anderen auf die wachsende Spannung zwischen demokratischem Mehrheitsprinzip und liberalem Konstitutionalismus als den beiden grundlegenden Elementen der liberal-demokratischen Ordnung. Der Aufstieg des Populismus ist ein Indikator für das Abnehmen der Attraktivität liberaler Lösungen auf den Gebieten der Politik, der Wirtschaft und der Kultur und geht einher mit einer zunehmenden Politik der Ausgrenzung. Es wird festgestellt, dass in den Medien der Begriff 'Populismus' heute zumeist mit einem emotionalen, simplizistischen und manipulativen Diskurs in Verbindung gebracht wird, der sich an das 'Bauchgefühl' der Bürger wendet. Es ist nicht der Aufstieg politischer Parteien und Bewegungen, die sich an 'das Volk' wenden, es gegen seine politischen Repräsentanten ausspielen und so die etablierten Parteien und Werte herausfordern. Den Kern des Populismus macht vielmehr seine Auffassung aus, dass die Gesellschaft in zwei homogene antagonistische Teile zerfällt - in 'das Volk als solches' und in eine 'korrupte Elite'. Daraus wird abgeleitet, dass Politik Ausdruck des Volkswillen werden muss und die Verhältnisse nur durch einen radikalen Austausch der Elite geändert werden können. Dem entspricht eine doppelte Tendenz: die Durchsetzung des populistischen Mehrheitsprinzips und die wachsende Manipulation durch die Elite. (ICG2)

Vor dem Hintergrund einer analytischen Bestimmung des Phänomens des Populismus wird gezeigt, dass die Populisten den Willen, auch gemeinsame, europäische Lösungen zu entwickeln, schwächen und eine Renationalisierung fördern werden, die gerade nicht im 'nationalen Interesse' der neuen Mitgliedstaaten wäre, wenn sie ihre Politik der Priorität 'nationaler Interessen' unterwerfen. Populisten kommen im Zuge eines Kampfes gegen die Korruption an die Macht, um Ordnung zu schaffen, aber wenn sie erst einmal selbst an der Macht sind, werden sie rasch mit jenen Praktiken identifiziert, die sie einst verurteilt haben. Sobald sie regieren, fallen sie gerne in Klientelismus und Instrumentalisierung des Staates für ihre eigenen Interessen zurück, anstatt ihren radikalen Parolen treu zu bleiben. Die Lektion für die Neuankömmlinge kann lauten, dass der Populismus unter dem Druck der in der Union herrschenden Sachzwänge zusammenbrechen kann oder sich auflöst. Der Populismus ist der eigentliche Test für die vieldiskutierte 'Aufnahmekapazität' der EU. (ICG2)

Online-Version inklusive Anhang ; In Zeiten von twitternden US-Präsidenten, Shitstorms, Cybermobbing und Fake-News, verbreitet über die beinahe omnipräsenten sozialen Medien, fällt die politische Meinungsbildung zunehmend schwerer. Erst recht, wenn Politiker die neuen Möglichkeiten ungefilterter, beliebig skalierbarer Online-Kommunikation für populistische Agitation nutzen. Die vorliegende Publikation geht der Frage nach, ob soziale Medien Populismus befördern und damit die Polarisierung politischer Diskurse begünstigen. Dafür wird die Twitter-Kommunikation aller Bundestagsabgeordneten im Vorfeld der Europawahl 2019 mittels kritischer Diskursanalyse nach Siegfried Jäger (2012) untersucht, wobei das Untersuchungsinstrument um ein neu entwickeltes, auf soziale Medien zugeschnittenes Analyseinstrument zur Erkennung von Elementen des populistischen Diskurses erweitert wird.

Der Beitrag geht dem Verhältnis von Populismus und Verfassung nach. Populistische Politikformen, so die These, sind kein neues Phänomen, sondern ein konstanter Begleiter des demokratischen Konstitutionalismus: Sie beanspruchen die verfassungsgebende Gewalt des Volkes - die Volkssouveränität - für sich und bringen sie innerhalb des politischen Systems gegen die »Eliten« in Stellung. Der Beitrag zeigt auf, wie sich in unserer Gegenwart eine spezifisch autoritäre Variante des Populismus verbreitet. Insbesondere ist die Rückkehr einer identitären Lesart der Volkssouveränität zu beobachten, die nicht nur die Parlamente und die Öffentlichkeit, sondern auch die Rechts- und Verfassungsdimension ergreift. Versteht man den Populismus nicht zuerst als freistehende Ideologie, sondern als Oppositionsmöglichkeit, die im politischen System und seiner Verfassung angelegt ist, verändert dies den Umgang mit autoritären Populismen: Eine Antwort kann nicht in einer bloß von außen her verfahrenden Kritik bestehen, die den Bezug auf die verfassungsgebende Gewalt des Volkes (pouvoir constituant) still stellt, sondern nur in Kommunikationsformen, die das oppositionelle Moment - die Kritik an der Verselbstständigung der Eliten und Organgewalten - angemessen für die globalisierte Welt respezifizieren.

Die schwer zu kontrollierende Dynamik der Osterweiterung hat zusammen mit dem inneren Reformstau die EU in eine Krise geführt. Die moralaufgeladene Inklusionsrhetorik der EU-Eliten erweist sich als verwundbar durch den um sich greifenden rechten Populismus. Der deutsche Außenminister Fischer hat mit Recht darauf hingewiesen, dass eine Erweiterung auf fast dreißig Mitgliedstaaten die Absorptionsfähigkeit der EU überfordern wird - es fehlt an den entsprechenden institutionellen Voraussetzungen. Während die Beitrittskandidaten sich die Entwicklung der EU weiterhin einem Expansionsmuster entsprechend vorstellen, stellen sich die Integrationseliten der Kernländer gegenwärtig auf das Differenzierungsmuster um. (ICE)

»Wir«, das »Volk«, gegen »die da oben«? Kaum ein Thema wird gegenwärtig so kontrovers diskutiert wie der Populismus. Die einen warnen vor dessen Gefahren für die liberale Demokratie, die anderen halten ihn für den konsequenten Ausdruck demokratischer Volkssouveränität. In den Sozialwissenschaften findet schon seit Jahrzehnten Populismusforschung statt: in der Soziologie und politischen Theorie, in der Sozialpsychologie und in der Kulturforschung. Der Band versammelt Schlüsseltexte dieser Diskussion, u. a. von Antonio Gramsci, Isaiah Berlin, Chantal Mouffe, Stuart Hall, Ernesto Laclau, Ralf Dahrendorf, Jan-Werner Müller, Cas Mudde und Karin Priester, und bietet eine umfassende Einführung in den Forschungsstand zu dieser hochaktuellen Debatte.

Der Verfasser setzt sich mit der Frage auseinander, ob und in welcher Form die populistischen Parteien und Bewegungen eine Reaktion auf Modernisierungsprozesse darstellen. Charakteristika populistischer Bewegungen und Parteien werden benannt: der Appell an das "Volk", charismatische Führerfiguren, Abgrenzung von bestimmten Bevölkerungsgruppen (Ausländer, Intellektuelle, Eliten). Historische Beispiele für solche Bewegungen und den Zusammenhang von Populismus und Modernisierung sind die Populisten-Bewegung in den USA in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, die Narodniki in Russland sowie der Populismus des "alten" Mittelstandes in der Weimarer Republik. Aktuell lässt sich in Westeuropa seit Mitte der 1980er Jahre der Aufstieg einer neuen, rechtspopulistischen Parteienfamilie verfolgen. Mit Hilfe von Daten des Eurobarometers lässt sich zeigen, dass es einen inneren Zusammenhang zwischen krisenhaft verlaufenden Modernisierungsprozessen und der Unterstützung populistischer Parteien und Bewegungen durch politisch heimatlos gewordene Modernisierungsverlierer nicht nur historisch, sondern auch in Bezug auf den aktuellen Rechtspopulismus in Westeuropa gibt. (ICE2)

Westeuropa erlebe derzeit einen "populistischen Moment" - als direkte Reaktion auf die Postdemokratie und das Postpolitische, so Chantal Mouffe. Die Bevölkerung könne nicht mehr zwischen verschiedenen Konzepten wählen - dabei lebe Demokratie von Konfrontation und klaren Konfliktlinien. Viele rechtspopulistische Forderungen sind für Mouffe demokratische Forderungen, die progressive Antworten benötigen: So müssten politische Institutionen repräsentativer und die Wähler/-innen rechtspopulistischer Parteien nicht angeprangert, sondern abgeholt werden. Zudem müssten gemeinsame Affekte mobilisiert und Zukunftsvisionen formuliert werden. Das alles sei Teil einer linkspopulistischen Strategie. Mouffes linker Populismus konstruiert im Gegensatz zum rechten Populismus ein Volk, das auf den Werten Gleichheit und soziale Gerechtigkeit gründet. Dabei spielt sie keine Bevölkerungsgruppen gegeneinander aus, sondern plädiert dafür, die unterschiedlichen Forderungen zu einem gemeinsamen "Wir" zu bündeln. Ein linker Populismus - verstanden als diskursive Strategie - sei zurzeit die Art von Politik, die zur Wiederherstellung und Vertiefung der Demokratie notwendig sei.

Die Bezeichnung Populismus bündelt unterschiedliche politische Positionen und Strategien, die sich mit Blick auf die Heterogenität aktueller Phänomene kaum auf einen eindeutigen Begriff bringen lassen. Die Beiträge des Bandes thematisieren daher einen strategischen Raum, in dem sich auch die Analysen populistischer Bewegungen selbst verorten. Auch sie positionieren sich zum Problem der demokratischen Repräsentation, wenn sie sich mit der populistischen Berufung auf das "Volk" auseinandersetzen. Soziale Konfliktszenarien und die Probleme demokratischer Legitimationsstrategien und Funktionsabläufe sind zu berücksichtigen, wenn man sich mit der populistischen Herausforderung auseinandersetzt. Das macht kritische Positionierungen oder die Berufung auf eine aufgeklärte Rationalität schwierig: Sie bleiben verstrickt in Probleme der Autorisierung und Stellvertretung; sie verweisen auf Begründungsansprüche, die jenen gemeinsamen Grund voraussetzen, der gerade verloren zu gehen droht; und sie müssen selbst vor jenen Affekten und Ressentiments auf der Hut sein, die sie kritisieren.Mit Beiträgen von Floris Biskamp, Tino Heim, Cornelia Koppetsch, Jürgen Link, Ralf Mayer, Kolja Möller, Karin Priester, Alfred Schäfer, Astrid Séville, Fabio Wolkenstein