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Back cover: Bedürfnisse fordern uns zum Handeln auf und geben uns zu denken. Läuft eine Person Gefahr, eines ihrer Bedürfnisse nicht verwirklichen zu können, sehen wir uns verpflichtet Hilfe zu leisten. Allerdings lehnen wir es ab, jeden an uns herangetragenen Wunsch zu erfüllen. Bedürfnisse scheinen also ein originärer Ort für moralische Ansprüche zu sein. Wie kann jedoch in einer Welt knapper Ressourcen jedem einzelnen Bedürfnis in möglichst gerechter Weise entsprochen werden? Wie lässt sich sicherstellen, dass gleiche Bedürfnisse gleich und höhere vor niederen erfüllt werden? Die verschärfte Mittelknappheit im Gesundheitswesen stösst eine Rationierungs- und Priorisierungsdebatte an, in der um eine bedürfnisgerechte Gesundheitsversorgung gerungen wird. Die vorliegende Arbeit entwickelt einen theoretisch tragfähigen Ansatz, der an unsere Alltagsintuition über den Anspruch der Bedürfnisse anknüpft und den Bedürfnisbegriff für Allokationsentscheidungen innerhalb des Gesundheitssystems hinreichend bestimmt. Dazu müssen Bedürfnisse klar bestimmbar sein. Es muss gezeigt werden, welche Bedürfnisse wichtiger, welche unwichtiger sind. Es muss erklärt werden, warum Bedürfnisse andere zur Hilfe verpflichten

Die Ausschöpfung von Rationalisierungsreserven reicht nicht mehr aus, um den Mehrbedarf im deutschen Gesundheitswesen zu decken. Den unausweichlich notwendigen Leistungseinschränkungen wird derzeit vorwiegend mit verdeckten Steuerungsinstrumenten in Form impliziter Rationierungen und Rationalisierungen begegnet. Durch die Einführung einer Priorisierung in der Medizin wird eine Verteilung auf der Grundlage transparenter, ausdrücklich festgelegter und für alle Patienten gleichermaßen verbindlicher Kriterien gewährleistet. Auf diese Weise können Versorgungsprioritäten gezielt berücksichtigt, willkürliche Entscheidungen vermieden und insgesamt ein höheres Maß an Verteilungsgerechtigkeit erreicht werden

Der Beitrag analysiert den Wandel in der Gesundheitspolitik in einem Vergleich der OECD-Länder. Demnach folgt die Argumentation in diesem Bereich immer stärker in Kategorien von Effizienz und Eigenverantwortung und weniger bedarfsorientiert. Dies gibt Anlass, nach der Verteilungsgerechtigkeit zu fragen. Der Beitrag untersucht am Beispiel der Rationierung von Gesundheitsleistungen den Zusammenhang zwischen Entscheidungsverfahren und in ihnen zur Anwendung kommenden Verteilungsprinzipien und Verteilungsergebnissen. Dabei stehen folgende Fragen im Vordergrund: Entspricht der wahrgenommene Wandel in der Finanzierung von Leistungen der Realität? In welcher Weise werden Entscheidungsgremien für politische Ziele der Einschränkung oder vielleicht auch Ausweitung des Leistungskataloges instrumentalisiert? Gibt es einen Trend zur verstärkten Anwendung von Effizienzkriterien in der Allokation von Gesundheitsleistungen? Schlägt sich der verbreitete Ruf nach mehr Eigenverantwortung im Ausschluss von Behandlungen (vermeintlich) selbstverschuldeter Erkrankungen nieder? (ICB2)

Die Europäische Kommission verfügt über ein weites Aufgreifermessen, im Rahmen dessen sie frei entscheidet, in welchen kartellrechtlichen Fällen sie ermittelt. Diese Prioritätensetzung enthält eine bedeutende Weichenstellung, da sie besonders stilprägend für die Anwendung des Kartellrechts ist.Der Autor widmet sich den Fragen, welche Prioritäten die Kommission setzt, was gute Prioritätensetzung ausmacht und inwiefern die Kommission diesen Anforderungen gerecht wird.Diese Fragen untersucht der Autor anhand einer Analyse von Entscheidungen, mit denen die Kommission die Einleitung eines Verfahrens auf eine Beschwerde hin abgewiesen hat (Rejection Decisions). Aus ihnen lassen sich ex-negativo Rückschlüsse auf die Ausübung des Aufgreifermessens ziehen. Der Autor bewertet die Erkenntnisse und zeigt u.a. auf, dass die Kommission ihre institutionelle Verantwortung als Pionierbehörde teilweise vernachlässigt und insbesondere das Beschwerdeverfahren effizienter gestalten könnte.