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Während der Strafvollzug in Gefängnissen in Deutschland nach wie vor als nicht privatisierbarer Kernbereich staatlicher Aufgaben gilt, wurde der damit eng verwandte psychiatrische Maßregelvollzug (MRV), also die Unterbringung schuldunfähiger oder gemindert schuldfähiger Straftäter in psychiatrischen Kliniken zur "Besserung und Sicherung", in den letzten 10 Jahren in Deutschland in 6 von 16 Bundesländern funktional privatisiert, d.h. in die Hände privater Betreiber übergeben, und in weiteren 3 formell privatisiert, ohne dass dies von einer breiteren Öffentlichkeit bemerkt worden wäre. Der Beitrag beschreibt zunächst diese heikle Staatsaufgabe, gibt dann einen Überblick über die bislang erfolgte Privatisierung und skizziert schließlich weitere politikwissenschaftliche Forschungsperspektiven, die sich zum einen mit den Ursachen für die Privatisierung (und für die erheblichen Unterschiede zwischen den Bundesländern in der Privatisierungspolitik) und zum anderen mit den Folgen der Privatisierung befassen.

"Die Stärkung privater Strukturen in der Arbeitsverwaltung steht nicht nur in Deutschland als Folge der Hartz-Kommission im Zentrum des politischen Interesses. Andere Länder, beispielweise Australien, haben diesbezüglich schon weitreichende Reformen implementiert. Daher lohnt ein Blick auf die andere Seite des Globus. Das Discussion Paper stellt zum einen die neuen Institutionen, Vergabeverfahren und Anreizsysteme der Arbeitsverwaltung in Australien dar. Zum anderen wird eine erste Analyse der Erfahrungen vor dem theoretischen Hintergrund der Neuen Institutionenökonomik vorgenommen." (Autorenreferat)

Lit.

Die gesellschaftlichen Veränderungsprozesse werden wesentlich durch den Aspekt der Finanzierbarkeit geregelt. Verfügungsrechte (prosperty rights), die den Zugang zur Nutzung von Ressourcen regeln, entscheiden über den Einfluss von Personen und Personengruppen: Wohlstand ermöglicht Macht. Aus diesem Grund wurde "Eigentum" zu einem wichtigen Begriff für den Forschungsbericht. Die Möglichkeiten, im Rahmen der Privatisierung Besitz erwerben zu können, sind direkt betroffen. Die Mangelsituation in den osteuropäischen Wirtschaften bewirken hohe Transaktionskosten. Privatisierungsprogramme sind Arbeitsergebnisse politischer Koalitionen und stellen Kompromisse dar. Die Neuordnung der Verfügungsrechte ist Resultat von Interessenkämpfen. Privatisierungsprogramme garantieren nicht notwendigerweise die Effizienz bei Anwendung. (pri)

Eigentumsfragen bei Infrastrukturen und Dienstleistungen im öffentlichen Interesse waren seit Mitte der 1980er Jahre Thema direktdemokratischer Begehren und Entscheide. Deren Häufigkeit wird hier in Beziehung zu den Privatisierungs- und Kommunalisierungsaktivitäten in den deutschen Ländern und Kommunen gesetzt. Zwei Ergebnisse zeigen sich: Wenn über Privatisierung abgestimmt wird, dann wird sie weit überwiegend abgelehnt. Somit wird der Befund der politikwissenschaftlichen Privatisierungsforschung bestätigt, dass Begehren und Entscheide als Veto-Positionen fungieren können. Im Abgleich mit dem Umfang der Privatisierungs- und Kommunalisierungsaktivitäten zeigt sich jedoch auch, dass gegen Privatisierung in geringem Maße politisch mobilisiert wird. Die Salienz des Issues reicht weit überwiegend nicht hin, um direktdemokratische Begehren und Entscheide zu initiieren. Dies wird mit den geringen Kapazitäten von Milieus erklärt, die von Privatisierungsentscheidungen negativ betroffen sind (sozialer Bias), und mit institutionellen Restriktionen für entsprechende Initiativen. Der Artikel trägt zur Forschung über direkte Demokratie in Regierungssystemen bei, in denen direktdemokratische Verfahren institutionell angelagert werden (Layering).

In the 1980s privatization programs became a widely applied economic measure worldwide. In Japan as well, three large public corporations JNR (Japanese National Railways), NTT (Nippon Telegraph and Telecommunication) and JTS (Japan Tobacco and Salt) were privatized, the former in 1987, the others in 1985. The privatization was part of a public financial restructuring and administrative reform, mainly aimed at eradicating inefficiencies in the public sector and at reducing national debt. The privatization of the Japanese National Railways, however, went beyond these objectives by serving a political goal as well, namely the weakening of the radical railway unions. Therefore, an analysis of the railway privatization process is not only of interest from an economic perspective but also from the point of view of existing power structures inside the Japanese society. The article provides the historical, political, economical and institutional frameworks necessary to demonstrate the interactive relationship between the JNR-privatization process and its relevant forces within the Japanese society.