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"Die Rolle des Präsidenten im politischen System der Vereinigten Staaten von Amerika im Allgemeinen und in der US-amerikanischen Außenpolitik im Besonderen ist über die vergangenen 225 Jahre ein herausragendes Beispiel für die Evolution eines Amtes und der Machtmöglichkeiten, die sich in ihm vereinigen. Neben seinen verfassungsrechtlichen Kompetenzen, die jedoch entlang des Systems der Checks and Balances ihre Begrenzung in den Kontrollrechten des Kongresses finden, bauten die Amtsinhaber ihre Befugnisse in Form der Administrative Government und unter wiederholter Umgehung der Legislative nach und nach aus. Somit verfügt der US-amerikanische Präsident heute über umfangreiche Handlungsmöglichkeiten in der Außenpolitik." (Autorenreferat)

Der Beitrag zeigt, dass und warum sich das Amt des US-amerikanischen Präsidenten verfassungsrechtlich wie historisch einer eindeutigen Ortsbestimmung entzieht. Der Streit über eine starke Exekutive aus eigenem Recht oder eine hinter den Gittern legislativer Suprematie gefangene Exekutive durchzieht die amerikanische Verfassungsgeschichte und hält auch heute an. Staatstheoretisch geht es hierbei um die grundsätzliche Spannung zwischen Regierungsfähigkeit und Verhinderung von Tyrannis. Die Verfassungsväter institutionalisierten die widersprüchlichen Ziele in einem System der Kontrollen und Gegengewichte, insbesondere von Kongress und Präsident. Die vorliegende Analyse der Präsidentschaft stellt daher das Tauziehen oder das Zusammenspiel von Präsident und Kongress in den Mittelpunkt. Da das Verhältnis der beiden Institutionen einer permanenten Dynamik unterliegt und auch vom Obersten Gerichtshof immer nur partiell und situationsgebunden, aber nie umfassend und grundsätzlich definiert wurde, versucht der Autor dem Thema durch eine historisch orientierte Darstellung gerecht werden. (ICA2)

Mit dem Präsidentenamt hat sich Michail Gorbacev eine neue Machtplattform geschaffen. Diese hat nach Ansicht des Autors auch ihre Berechtigung, da nur über die Vollmachten des Präsidentenamtes konsequent gegen politische Hindernisse gegen die Perestrojka und schwere ethnische Konflikte vorgegangen werden kann. Der Autor sieht in der Wahl Gorbacevs zum Präsidenten auch keine Machtursupation, da verfassungsmäßige Gegegewichte zu seiner Machtfülle geschaffen wurden, wenn auch nicht in dem Umfang, wie ihn Kritiker des Amts gefordert hatten. Da die KPdSU gleichzeitig auf ihre führende Rolle verfassungsmäßig verzichtet hat, wird das Amt des Parteivorsitzenden langfristig für Gorbachev an Bedeutung verlieren, das Amt des Präsidenten aber an Bedeutung gewinnen. (BIOst-Rsg)