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Der Beitrag analysiert den Einfluß der Verhandlungen zur Reduzierung strategischer nuklearer Waffen (SALT 2) auf die Rüstungskontrolldiplomatie der ersten Amtsperiode Präsident Reagans. Es handelte sich um ein nichtratifiziertes Abkommen und daher ohne rechtliche Verpflichtungen für die Vertragsparteien, das dennoch entgegen öffentlichen Bekundungen eingehalten wurde. SALT 2 stellte insofern einen Sonderfall in der amerikanischen Politik dar, als der Präsidentschaftsbewerber im Wahlkampf die diesbezügliche Politik des amtierenden Präsidenten entgegen sonstigen Gepflogenheiten zunächst vollständig ablehnte, tatsächlich aber den Vertrag später keineswegs ignorierte, sondern ihn zum Bestandteil der eigenen Rüstungskontrollpolitik machte. (SWP-Btg)

"Die USA sind die traditionelle Führungsmacht der Nichtverbreitungspolitik. Präsident Clinton trat 1993 mit dem Anspruch an, angesichts neuer Risiken und Herausforderungen eine breit angelegte, konzeptionelle Nichtverbreitungspolitik einzuleiten. Heute, nach sechs Jahren, läßt die Bilanz dieser Politik erkennen, daß im Bereich der Abrüstungshilfe sowie der technischen Hilfestellung für Rußland bei der Sicherung waffenfähiger Spaltstoffe große Fortschritte gemacht worden sind, daß in anderen Bereichen die Bilanz jedoch weniger erfolgreich ist. In der multilateralen Rüstungskontrolldiplomatie hat Washington oft eine bremsende Rolle gespielt; die Bemühungen um regionale Nichtverbreitungsdiplomatie waren nur teilweise erfolgreich und die Versuche der Effektivierung der Exportkontrollen bei Raketentechnologien sogar ein Fehlschlag. Im großen und ganzen stellt die amerikanische Nichtverbreitungspolitik, die entsprechenden europäischen Anstrengungen aber weit in den Schatten. Es ist nicht ganz abwegig zu vermuten, daß die weitgehende Passivität der Europäer angesichts der neuen Risiken und Herausforderungen zum Unilateralismus der USA beigetragen hat." (Autorenreferat)

"Militärische Macht hat für die Sowjetunion einen besonderen Stellenwert: Sie ist nicht nur Abwehrinstrument für den Fall eines Krieges, sondern auch ein Instrument zur Erreichung und Ausdehnung politischen Einflusses im globalen Maßstab. Letztlich beruht der Status der Sowjetunion als Supermacht allein auf ihrer militärischen Macht. Daraus folgt, daß die UdSSR den westlichen Rüstungskontrollansatz, der auf Stabilität gerichtet ist - d.h. auf Ausschaltung oder Begrenzung politisch wie militärisch offensiv nutzbarer Macht -, nicht akzeptiert. Demgemäß erstreben die Sowjets mit ihrer Rüstungskontrollpolitik nicht die Verbesserung einer als gemeinsam begriffenen Sicherheit, sondern sie verfolgen in erster Linie politische Ziele. Dies bedingt es, daß die Sowjetunion zu Konzessionen nur dort bereit ist, wo dies - ohne ihren militärischen Bedürfnissen zuwiderzulaufen - ihren politischen Interessen entspricht: im Bereich der strategischen Waffen. In Rüstungskontrollverhandlungen, welche die europäische Sicherheitslage betreffen, wird die Sowjetunion dagegen nicht zu Maßnahmen bereit sein, die ihre militärischen und damit politischen Optionen einschränken. Gleichwohl sollten die Westeuropäer eine offensive Rüstungskontrolldiplomatie gegenüber der Sowjetunion betreiben." (Autorenreferat)

Aus Sicht der DDR