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Macht im Rat und Macht des Rates: eine Analyse des Machtgefüges im Rat und um den Rat der Europäischen Union
In: Parlamente und ihre Macht: Kategorien und Fallbeispiele institutioneller Analyse, S. 115-144
Der Europäische Rat als Gesetzgeber interagiert - insbesondere in Fällen des Mitentscheidungsverfahrens - sowohl mit der Kommission als auch mit dem Europäischen Parlament. Dagegen erfordern die Exekutivfunktionen des Rats eine enge Zusammenarbeit mit der Kommission, aber kaum ein dichtes Interaktionsgeflecht mit dem Europäischen Parlament. Die Machtdimension kommt dabei einerseits als Principal-Agent-Problem zwischen Rat und Kommission, andererseits als Problem der Gesetzgebung in einem bikameralen System mit dem zusätzlichen Element des Initiativmonopols der Europäischen Kommission ins Spiel. Der vorliegende Beitrag untersucht die institutionellen Leitideen des Rats der Europäischen Union sowie ihre jeweiligen Implikationen für die Frage der Macht näher. Es geht also zunächst um "Macht im Rat" und anschließend um die "Macht des Rats". Die Ausführungen zeigen insgesamt, dass der Rat nicht mehr das ist, was seine Gründer mit ihm vorhatten: Die Gleichung Rat gleich Mitgliedstaaten gilt nicht mehr - und das ist das für den Autor eigentlich Erstaunliche. (ICA2)
Geschäftsordnung des Rates / Rat der Europäischen Union, Generalsekretariat
ISSN: 1725-1230