Hans-Peter Raddatz: Islamkritiker und Geistesverwandter des Islamismus
In: Islamfeindlichkeit, S. 471-481
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In: Islamfeindlichkeit, S. 471-481
In: Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte. Kanonistische Abteilung, Band 82, Heft 1, S. 442-443
ISSN: 2304-4896
[In vorliegendem Buch geht es] um die Islamisierung Europas, die spätestens ab etwa 1970 fast alleiniges Thema der so genannten interkulturellen bzw. interreligiösen Dialoge ist, in denen der Islam als Religion der Friedensfülle, Toleranz und ethischen Zivilisation vermarktet wird. Die zentralen Institutionen der Euro-Demokratien – Wirtschaft, Politik, Universitäten, Justiz, Stiftungen, Kirchen und die Medien – vermitteln bzw. oktroyieren der Öffentlichkeit die islamischen Forderungen nach Ausbreitung und Dominanz des eigenen Rechts (Scharia) mit einem Nachdruck, der diese Politreligion, begleitet von rasant expandierender Immigration und Moscheevernetzung, zu einem Faktor von entsprechend zunehmender, politsozialer Bedeutung heranreifen ließ. Dieser Formprozess ist so tief in die Volkspädagogik des Dialogs, in die Alltagsarbeit der Institutionen und in das Bewusstsein der Führungsebenen eingesunken, dass der Islam nicht nur »zu Deutschland gehört« […], sondern nach Maßgabe der EU-Kommission sogar als »Miteigner Europas« zu sehen ist. […] Bat Ye'ors Buch erweist sich als unwiderlegbare Chronik, die diesen Vorgang als Massenbetrug durch die Eliten beschreibt. Sie dokumentiert eine mit Immigration erpresste Totaltoleranz, deren Unbegrenzbarkeit den Kompromiss als Weg zur Unterwerfung sieht, bis der »Frieden des Islam0, die völlige Konformität mit dessen Regeln, erreicht ist. […] Aus der Einleitung von Hans-Peter Raddatz [In vorliegendem Buch geht es] um die Islamisierung Europas, die spätestens ab etwa 1970 fast alleiniges Thema der so genannten interkulturellen bzw. interreligiösen Dialoge ist, in denen der Islam als Religion der Friedensfülle, Toleranz und ethischen Zivilisation vermarktet wird. Bat Ye'ors Publikation erweist sich als unwiderlegbare Chronik, die diesen Vorgang als Massenbetrug durch die Eliten beschreibt. Sie dokumentiert eine mit Immigration erpresste Totaltoleranz, deren Unbegrenzbarkeit den Kompromiss als Weg zur Unterwerfung sieht, bis der »Frieden des Islam«, die völlige Konformität mit dessen Regeln, erreicht ist. […] Bat Ye'or wurde in Kairo geboren und erhielt 1957 als staatenloser Flüchtling in London Asyl. Nach ihrer Heirat 1959 wurde sie britische Staatsbürgerin und übersiedelte mit ihrem Mann in die Schweiz. In ihren Büchern und Artikeln, die seit 1974 unter ihrem Autorenpseudonym Bat Ye'or (»Tochter des Nils«) herauskamen, beschäftigt sie sich mit dem Schicksal von Nichtmuslimen unter islamischer Herrschaft.
Seit einigen Jahren gibt die Bundesregierung den Forderungen nach Einführung eines Mindestlohns in verschiedenen Branchen mehr und mehr nach. Am Ende könnte ein flächendeckender Mindestlohn stehen. Die Stiftung Marktwirtschaft warnt in ihrem neuen Positionspapier davor, diesen Weg zu beschreiten. Zum einen bedrohen Mindestlöhne, die über der Produktivität von Arbeitnehmern liegen, absehbar vorhandene Arbeitsplätze. Zum anderen sind sie auch als Instrument der Armutsbekämpfung denkbar ungeeignet. Mindestlöhne passen - wie andere staatliche Preisvorgaben auch - nicht in das ordnungspolitische System der Sozialen Marktwirtschaft. Zudem können sie zum Spielball politischer Forderungen und Wahlversprechen werden.
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Das Ringen um den richtigen wirtschaftspolitischen Kurs in Deutschland wird seit einiger Zeit vor allem durch verteilungspolitische Diskussionen geprägt. Wenig Beachtung finden hingegen Überlegungen, dass ökonomischer Wohlstand erst einmal erwirtschaftet werden muss. Damit Letzteres gelingt, kommt es u.a. darauf an, bestehende Arbeitspotentiale auszuschöpfen. Blickt man auf die Entwicklung des in geleisteten Arbeitsstunden gemessenen Arbeitsvolumens, relativieren sich die guten Nachrichten der letzten Jahre vom deutschen Arbeitsmarkt. Obwohl die Zahl der Erwerbstätigen seit Jahrzehnten fast ungebrochen steigt, ist das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen langfristig gesunken - vor allem weil die durchschnittliche Jahresarbeitszeit der Erwerbstätigen einen stetigen Trend nach unten aufweist. Ungenutzte Arbeitspotentiale führen dazu, dass unsere Gesellschaft auf möglichen Wohlstand und mögliches Wirtschaftswachstum verzichtet. Angesichts der voranschreitenden Bevölkerungsalterung und dem damit einhergehenden Rückgang der Zahl der Erwerbspersonen, wird es immer wichtiger, dem entgegenzuwirken. Die Publikation "Mehr Arbeit wagen" von Guido Raddatz, erschienen als Heft Nr. 129 in der Reihe Argumente zu Marktwirtschaft und Politik, benennt dazu zentrale wirtschafts- und sozialpolitische Handlungsfelder und skizziert Reformschritte, mit denen der Arbeitsmarkt gestärkt, das Beschäftigungsvolumen stabilisiert und Wachstums- und Wohlstandspotentiale besser genutzt werden könnten.
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In: Perspektive Mediation: Beiträge zur KonfliktKultur, Band 15, Heft 1, S. 49-54
In: Finanzwissenschaftliche Schriften
Die Finanzierung der Europäischen Union ist seit Beginn der europäischen Integration ein fortwährender Konfliktpunkt zwischen den Mitgliedstaaten. Das heutige Eigenmittelsystem, mit dem die EU den überwiegenden Teil ihrer Einnahmen von den Mitgliedstaaten erhält, ist vor allem als Ergebnis politischer Verhandlungs- und Kompromißfindungskunst zu sehen. Transparenz, Bürgernähe und ökonomische Effizienz blieben dabei immer wieder auf der Strecke. Ausgehend von der Frage, welche Einnahmenkompetenzen der europäischen Ebene zugeordnet werden sollten, analysiert der Autor Stärken und Schwächen des Eigenmittelsystems und formuliert die wichtigsten Reformerfordernisse. Dazu gehört beispielsweise die Abschaffung des inzwischen verfehlten Korrekturmechanismus zugunsten des Vereinigten Königreichs.
In: Argumente zu Marktwirtschaft und Politik 118
Eines der zentralen Grundversprechen der Sozialen Marktwirtschaft lautet, dass sie allen Menschen gleichermaßen die Chance auf ökonomischen Erfolg gibt. Nicht soziale Herkunft oder staatlicher Dirigismus sollen über die wirtschaftlichen Ergebnisse entscheiden, sondern die eigenen Fähigkeiten und Leistungen in einem fairen Wettbewerbsprozess. Bildung spielt dabei eine zentrale Rolle, kann sie doch als Eintrittskarte in ein erfolgreiches Erwerbs- und Berufsleben angesehen werden. Die vorliegende Studie analysiert die Bedeutung von "guter Bildung" für Wohlstand sowie gesellschaftlichen und ökonomischen Aufstieg in der Sozialen Marktwirtschaft. Darüber hinaus geht der Autor Guido Raddatz der Frage nach, inwieweit es dem deutschen Bildungssystem gelingt, alle Kinder und Jugendlichen entsprechend ihrer jeweiligen Begabungen und Potentiale und unabhängig von ihrer sozialen Herkunft auf das spätere Erwerbsleben vorzubereiten. Die Studie schließt mit ausgewählten Reformvorschlägen, um das Bildungssystem nicht nur effizienter, sondern auch chancengerechter zu machen.
In: Argumente zu Marktwirtschaft und Politik 123
Ein bedingungsloses Grundeinkommen - von manchen auch als solidarisches Bürgergeld oder negative Einkommensteuer bezeichnet - würde eine gewaltige Umstrukturierung des deutschen Sozialstaats bedeuten. Jeder Bürger erhielte dauerhaft vom Staat einen monatlichen Geldtransfer in Höhe des soziokulturellen Existenzminimus, ohne dass diese Zahlung an irgendeine Bedingung, Bedürftigkeitsprüfung oder Gegenleistung gebunden wäre. Im Gegenzug würden eigene Einkommen vom ersten Euro an besteuert bzw. anteilig mit dem bedingungslosen Grundeinkommen verrechnet. Die Studie "Das bedingungslose Grundeinkommen - ein unhaltbares Versprechen" skizziert zum einen die Grundidee eines bedingungslosen Grundeinkommens und einige der zentralen Hoffnungen und Erwartungen, die von seinen Befürwortern vorgebracht werden. Zum anderen stellt Studienautor Guido Raddatz zahlreiche Einwände und offene Fragen dar, die mit einem solchen sozialpolitischen Paradigmenwechsel verbunden wären. Seine Schlussfolgerung: Aus grundsätzlichen Erwägungen heraus, aber auch angesichts kaum sinnvoll zu lösender Umsetzungs- und Finanzierungsprobleme stellt ein bedingungsloses Grundeinkommen keine überzeugende sozialpolitische Alternative dar.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen - von manchen auch als solidarisches Bürgergeld oder negative Einkommensteuer bezeichnet - würde eine gewaltige Umstrukturierung des deutschen Sozialstaats bedeuten. Jeder Bürger erhielte dauerhaft vom Staat einen monatlichen Geldtransfer in Höhe des soziokulturellen Existenzminimus, ohne dass diese Zahlung an irgendeine Bedingung, Bedürftigkeitsprüfung oder Gegenleistung gebunden wäre. Im Gegenzug würden eigene Einkommen vom ersten Euro an besteuert bzw. anteilig mit dem bedingungslosen Grundeinkommen verrechnet. Die Studie "Das bedingungslose Grundeinkommen - ein unhaltbares Versprechen" skizziert zum einen die Grundidee eines bedingungslosen Grundeinkommens und einige der zentralen Hoffnungen und Erwartungen, die von seinen Befürwortern vorgebracht werden. Zum anderen stellt Studienautor Guido Raddatz zahlreiche Einwände und offene Fragen dar, die mit einem solchen sozialpolitischen Paradigmenwechsel verbunden wären. Seine Schlussfolgerung: Aus grundsätzlichen Erwägungen heraus, aber auch angesichts kaum sinnvoll zu lösender Umsetzungs- und Finanzierungsprobleme stellt ein bedingungsloses Grundeinkommen keine überzeugende sozialpolitische Alternative dar.
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In: Finanzwissenschaftliche Schriften Band 113
Die Finanzierung der Europäischen Union ist seit Beginn der europäischen Integration ein fortwährender Konfliktpunkt zwischen den Mitgliedstaaten. Das heutige Eigenmittelsystem, mit dem die EU den überwiegenden Teil ihrer Einnahmen von den Mitgliedstaaten erhält, ist vor allem als Ergebnis politischer Verhandlungs- und Kompromißfindungskunst zu sehen. Transparenz, Bürgernähe und ökonomische Effizienz blieben dabei immer wieder auf der Strecke. Ausgehend von der Frage, welche Einnahmenkompetenzen der europäischen Ebene zugeordnet werden sollten, analysiert der Autor Stärken und Schwächen des Eigenmittelsystems und formuliert die wichtigsten Reformerfordernisse. Dazu gehört beispielsweise die Abschaffung des inzwischen verfehlten Korrekturmechanismus zugunsten des Vereinigten Königreichs.
In: Dämonen unterm Roten Stern, S. 46-193
In: Argumente zu Marktwirtschaft und Politik 105
Die erst im Jahr 1995 als fünfter Sozialversicherungszweig eingeführte Soziale Pflegeversicherung (SPV) steht vor großen Herausforderungen. Daran hat auch die Mitte 2008 in Kraft getretene Pflegereform, das sogenannte Pflege- Weiterentwicklungsgesetz, das u.a. eine Leistungsdynamisierung sowie einen gestiegenen Beitragssatz vorsieht, nichts geändert. Um die Pflegeversicherung zukunftsfähig zu machen, müsste sich die Politik vor allem zu drei Grundsatzentscheidungen durchringen: Erstens die Abkehr vom Umlageverfahren hin zu einem kapitalgedeckten System, um die Folgen des demographischen Wandels nicht nur den jungen und zukünftigen Generationen aufzubürden. Zweitens die Aufgabe der lohnbezogenen Beitragserhebung zugunsten leistungsbezogener, d.h. risikoäquivalenter Prämien, um den Arbeitsmarkt nicht zu erdrosseln. Drittens müssten schließlich die berechtigten Umverteilungsziele, die aufgrund der ersten beiden Änderungen nicht mehr innerhalb der SPV verfolgt werden können, in das Steuer-Transfer-System verlagert werden.