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Der Verfasser betrachtet das 1987 ausgehandelte System zur Nonproliferation als für die heutigen Bedingungen nicht ausreichend. Seinen Hauptmangel erblickt er in seiner Unverbindlichkeit im Hinblick auf internationale Rechtsnormen. Die seit Mitte der 80er Jahre entwickelte Raketentechnologie ermöglicht in zunehmendem Maße den Wandel von Käufern dieser Raketen zu Exporteuren von Raketentechnologie. In dem Beitrag wird die Entwicklungeinzelner Raketentypen und der Raketentechnologie insgesamt näher beschrieben. Darüber hinaus werden die Käufer- und Verkäuferstaaten dieser Technologie dargestellt. In einem Anhang werden die Grundprinzipien, das Funktionieren und die Perspektiven der Nonproliferationsabkommen zusammengefaßt. (BIOst-Mrk)

Europa droht die Rückkehr der gefährlichsten Waffen des Kalten Kriegs. Seit einiger Zeit entwickelt Russland einen verbotenen Marschflugkörper im Mittelstreckenbereich. Damit verletzt es den Vertrag zur Eliminierung dieser Waffen, den Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty (INF). Die Regierung Trump hat darauf wiederum mit der Aufkündigung des INF-Vertrags reagiert. Als Folge daraus könnte die NATO vor einer neuen Stationierungsdebatte über Mittelstreckenraketen stehen. Für Deutschland wird es Zeit, sich in dieser Debatte zu positionieren.

Was sind also die Perspektiven, nachdem die Beitrittsverhandlungen mit der EU begonnen haben, und die Raketenstationierung angekündigt ist? Wenn es die Absicht der griechisch-zyprischen Seite gewesen sein sollte, mit der Rüstungsmaßnahme die internationale Öffentlichkeit dazu zu bewegen, die Vermittlungsbemühungen im Zypernkonflikt zu intensivieren, so ist zunächst einmal das Gegenteil der Fall. Der Staatengemeinschaft ist bewußt geworden, wie konfliktträchtig das Zypernproblem ist. Das hat sicherlich dazu beigetragen, daß sich in der Europäischen Union die Stimmen mehren, die gegen den EU-Beitritt einer geteilten Insel sind. In diesem Sinne ist wiederholt Außenminister Kinkel zu vernehmen gewesen. Ebenso hat Frankreich anläßlich der Ratstagung von Edinburgh im März 1998 versucht, auf ein Junktim für die weiteren Beitrittsverhandlungen mit Zypern zu setzen: Es solle keine Verhandlungen mehr geben, wenn die türkischen Zyprer nicht teilnähmen. Frankreich hat seine Bedenken anläßlich der Ratstagung am 5. Oktober 1998 wiederholt. Bis auf Griechenland wurde es von den übrigen EU-Staaten unterstützt. Es steht also ein Verhandlungsmarathon mit ungewissem Ausgang bevor. Griechenland kann zwar im Rat bzw. Europäischen Rat Druck ausüben, um die Beitrittsverhandlungen zu forcieren. Ein solcher Einfluß auf die nationalen Parlamente ist indessen nicht gegeben. Es ist daran zu erinnern, daß der Beitritt neuer Mitgliedsstaaten der Ratifikation des Beitrittsvertrages in allen fünfzehn Parlamenten der EU-Staaten bedarf. (SOI : SOEU: S. 501f.)