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Der Beitrag zur Ausgestaltung der Europäischen Verfassung beschreibt die Entwicklungen der Justiz- und Innenpolitik. So betrachtet der erste Schritt zunächst die europäische Justiz- und Innenpolitik in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gemäß dem EGV, dem Amsterdamer Vertrag und dem Verfassungsvertrag, wobei sich die Ausführungen in drei Punkte gliedern: (1) der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der europäischen Integration, (2) Konzept und Leitprinzip der Justiz- und Innenpolitik im europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie (3) die Entkoppelung der Justiz- und Innenpolitik vom Binnenmarktprinzip. In den drei nachfolgenden Schritten werden schließlich die folgenden sachlichen Weiterentwicklungen der Justiz- und Innenpolitik im Verfassungsvertrag beleuchtet: Erstens wird die Entwicklung der Kompetenzen im Einzelnen betrachtet. Weitere Kennzeichen des Verfassungsvertrages sind zweitens eine verstärkte rechtsqualitative, verfahrensrechtliche und justizielle Supranationalisierung, die aber -drittens - nur zum Teil eine Homogenisierung bewirkt. Das Ziel eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts markiert eine neue Stufe der europäischen Integration. Das Entwicklungspotential liegt dabei darin, dass seine Reichweite und sein Inhalt praktisch kaum umgrenzt sind, allerdings hängt die Wirkungskraft vom politischen Gestaltungswillen der Mitgliedstaaten ab. (ICG2)

Zu Ehren des ehemaligen Kommissionspräsidenten und Europapolitikers Walter Hallstein (1901-1982) veranstaltet die Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main alljährlich das Walter-Hallstein-Kolloquium. Diese Tagung bietet ein Forum für anerkannte Spezialisten ihres Fachs, um aktuelle Fragestellungen der europäischen Einigung unter dem Aspekt der Interdisziplinarität zu diskutieren.Der vorliegende Sammelband enthält Vorträge, die anlässlich des vierten Walter-Hallstein-Kolloquiums gehalten wurden. Dieses Kolloquium behandelte den "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" als Integrationsziel der Europäischen Union. Die einzelnen Beiträge thematisieren vor allem die Zusammenarbeit in den Politikbereichen Inneres und Justiz

Der "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" (RFSR) als Leitkonzept für die Innen- und Justizpolitik der Europäischen Union gehört zu den wichtigsten neuen Integrationszielen, die in den Neunzigerjahren in die Verträge eingeführt wurden. Vor diesem Hintergrund kam dem RFSR im Rahmen der Arbeiten des verfassungsgebenden Konvents eine erhebliche Bedeutung zu, die sich dann auch durch Einführung zahlreicher neuer beziehungsweise modifizierter Bestimmungen in den Verfassungsentwurf niedergeschlagen haben. Der vorliegende Beitrag zeigt, dass das Integrationsprojekt des RFSR durch die Reformen des Konventsentwurfs eindeutig weiterentwickelt wird. Als innovative Elemente sind vor allem die weitgehende Aufhebung der in diesem Politikfeld der Union besonders hinderlichen Säulenteilung, die Eingliederung der Charta der Grundrechte, die Erweiterung der Politikziele, die revidierte Zuständigkeitsverteilung zwischen Union und Mitgliedstaaten, die Einführung der Solidarität als neues Integrationsprinzip und die Reform des Entscheidungssystems, vor allem durch die Erweiterung der Bereiche mit Mehrheitsentscheidungen zu nennen. Insgesamt ist auf dieser Grundlage nicht nur ein gesteigerter Handlungsspielraum der Union, sondern auch eine Stärkung der politischen und rechtlichen Einheit des RFSR als eines auf kohärenten Grundlagen und Prinzipien beruhenden Integrationsprojektes zu erwarten. (ICA2)

In Zeiten zunehmender Mobilität sind grenzüberschreitende Beziehungen zwischen Personen unterschiedlicher Nationalität freilich keine Seltenheit mehr. Die EU trägt der zunehmenden Internationalisierung von Beziehungen Rechnung und bietet ihren Bürgern gem Art 3 2 EUV einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Von fundamentaler Bedeutung in diesem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sind der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung und der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens. Beim Fall Povse handelt es sich um einen Fall der "Kindesentführung", der zeigt, dass diese beiden Grundsätze in der Praxis insbesondere was die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen betrifft nach wie vor Schwierigkeiten bereiten. Der Fall beschäftigte nicht nur die österreichischen Gerichte, sondern auch den EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens und bereits zweimal den EGMR. Der EuGH war zuerst mit mehreren Fragen bezüglich der Anwendung und Auslegung der Brüssel IIa-VO konfrontiert. Der EGMR wurde sowohl von der entführenden Mutter als auch vom Vater wegen Verletzung von Art 8 EMRK angerufen. Diese drei Entscheidungen werden in der folgenden Diplomarbeit näher betrachtet und erörtert. Insbesondere wird darauf eingegangen, warum die eine Beschwerde zurückgewiesen wurde, während der anderen vom EGMR stattgegeben wurde. Die Verwirklichung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist innerhalb der EU ein großes Anliegen. Gerade solche Fälle, wie der Fall Povse zeigen jedoch, dass nach wie vor ein gewisses Misstrauen gegenüber den Rechtsordnungen der anderen Mitgliedstaaten besteht. Die Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten dürfen kein Hindernis für die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen sein. ; In times of increasing mobility, cross-border relations between persons of different nationality are no longer a rarity. The EU is responding to the increasing internationalization of relations and offers its citizens pursuant to article 3 paragraph 2 TEU an area of freedom, security and justice. Of fundamental importance in this area of freedom, security and justice are two principles: the principle of mutual recognition and the principle of mutual trust. The case Povse is a case of 'child abduction', which shows that these two principles in practice in particular as regards judicial cooperation in civil matters still prepare difficulties. The case occupied not only the Austrian courts, but also the ECJ in a preliminary ruling procedure, and twice the ECtHR. The ECJ was first confronted with several issues concerning the application and interpretation of the Brussels IIa Regulation. The ECtHR was called by the mother as well as by the father due to a violation of Art 8 of the ECHR. The following thesis is looking closer at these three decisions. In particular, it is discussed why one complaint was rejected, while the other was granted by the ECtHR. The creation of an area of freedom, security and justice is a big concern within the EU. Such cases as the case Povse show that there is still a certain distrust of the legal systems of other member States. The borders between the member States should not be an obstacle for the recognition and enforcement of decisions. ; eingereicht von Katharina Griesser ; Abweichender Titel laut Übersetzung der Verfasserin ; Karl-Franzens-Universität Graz, Diplomarbeit, 2016 ; (VLID)1371572