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Unter dem Einfluß ethnischer Säuberungen auf dem Balkankönne der Westen nicht mehr die staatliche Souverenitätsolcher Länder voll akzeptieren, die vor der Liquidierungder Rechte ihrer Bürger nicht zurückschrecken. Dieentwickelten Länder unseres Kontinents müßten dieeuropäische Angelegenheiten fest in ihre Hände nehmen unddas Werk der Vereinigung des Kontinents zum gedeihlichenEnde führen. Die größte Bedeutung des historischen Werkesder europäischen Integration läge darin, dass sie ausEuropa ein Erdteil des Friedens macht. Hier müßten dieMoslems den Anspruch auf dieselben Rechte haben wie alleandere ethnische Gruppen. Den Balkanvölkern müsse man diePerspektive des Anschlußes an Europa öffnen. Dies setzeaber ihrerseits voraus, daß sie jegliche Träume überethnisch saubere Nationalstaaten aufgeben. (BIOst-Hrs)

Der Verfasser skizziert die Geschichte der Währungsproblematik seit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Die Hauptaufmerksamkeit widmet er zum einenm den Bestimmungen des Vertrags von Maastricht (1992), die die Basis für die Schaffung der Europäischen Währungsunion gelegt haben, zum anderen der recht komplizierten Problematik der Einführung einer einheitlichen Währung und der Gewährleistung deren Funktionierens. Zum Schluß befaßt er sich mit anzunehmenden Folgen der Errichtung der Europäischen Währungsunion für die Tschechische Republik. (BIOst-Hsr)

Der Verfasser lehnt die geläufige Interpretation ab, wonach die Wahlen 1966 einen Kampf der Linke gegen die Rechte dargestellt hätten. In der Tat sind die Programme beider stärksten Parteien - der Bürgerlich-demokratischen Partei und der Tschechischen Sozialdemokratischen Partei - sehr ähnlich. Dies zeige sich besonders deutlich im Bereich der Sozialpolitik, wo es weder die eine noch die andere Partei wagt, den bestehenden Sozialstaat zu transformieren. Seine Umgestaltung in moderne Formen der sozialen Verantwortung ist dabei, unter ökonomischen Gesichtspunkten, die Hauptaufgabe der Zeit nicht nur in Tschechien, sondern in Europa schlechthin. Dieser Herausforderung werde man sich früher oder später stellen müßen. (BIOst-Hrs)

Der Autor befasst sich mit bisherigen Ergebnissen der Transformation in der Tschechischen Republik. Er erinnert an positive Veränderungen (Wiederherstellung des Privateigentums sowie verfassungsmässige und politische Gewährleistung der Freiheitsrechte), hebt aber vor allem Mängel, Fehler und Irrtümer hervor. Weder gelang es, eine mit den EU-Ländern vergleichbare Marktwirtschaft einzuführen, noch einen funktionierenden Rechtstaat zu errichten, der das Leben, Eigentum und Sicherheit der Bürger hinreichend schützen würde. Verantwortung dafür trage die herrschende Prager Garnitur im allgemeinen und Premier Klaus im besonderen. Als eine der zentralen Zukunftsaufgaben betrachtet er die Schaffung eines wirklich modernen liberalen Staates, der sich allem voran auf Einhaltung von Recht und Gesetz sowie auf eine vernünftige Sozialpolitik konzentriert. (BIOst-Hrs)

Nach Darstellung des Verfassers, gehören der Tschechische Republik bis jetzt ungefähr 6 Milliarden Quadratmeter von Grundstücken der Sudetendeutschen. Da es sich in den tschechisch-deutschen Beziehungen nicht zuletzt um viel Geld handele - um das 1945 konfiszierte sudetendeutsche Eigentum - versuche die tschechische Seite, von diesem Gesichtspunk abzulenken. Diesem Bestreben diene auch die Herabsetzung der Anzahl der bei der Vertreibung Umgekommenen. Obwohl aufgrund seriöser Berechnungen von gut 250.000 Opfern auszugehen sei, sprechen tschechische und deutsche Mitglieder der offiziellen Historikerkommission von 15 bis 40 tausend Menschen. Es sei recht merkwürdig, daß sich diese Historiker weder mit der richtigen (von ihm skizzierten) Methodik der Opferberechnung, noch mit dem vorhandenen Quellenmaterial bekanntgemacht hätten. (BIOst-Hrs)

Im Zeitraum 1990-1992 kristallisierte sich das slowakische Selbstbewußtsein auch in der Außenpolitik heraus. Das Selbstverständnis der Tschechen und der Slowaken sowie die Reflexion der Nachbarn (Deutscher und Ungarn) wurde durch das Erbe recht unterschiedlicher historischer Erfahrungen geprägt, wodurch die föderale Politik ungebührlich stark belastet war und allein schon deswegen auf keinen gemeinsamen Nenner gebracht werden konnte. So fingen die Slowaken an, ihre eigene Außenpolitik zu führen und diese zu institutionalisieren. Sie hoffen darauf, bis zum Jahr 2000 volle Unabhängigkeit zu erlangen und dann in die EU als ein souveräner Staat einzutreten. Verhandlungen über das Teilen der CSR liefen ohne Rücksicht auf geo- und sicherheitspolitsche Folgen für beide neue Staaten - ohne Berücksichtigung der Gründe also, die zum Entstehen eines gemeinsamen Staates der Tschechen und Slowaken 1918 beigetragen haben. (BIOst-Dok)

Der Autor polemisiert gegen die vorherrschende westliche Prämisse, wonach dem Kosovo eine breite Autonomie, nicht jedoch die Unabhängigkeit von Serbien gewährt werden müsse. Er zieht vökerrechtliche und historische Argumente ins Feld, um zu begründen, dass vor allem aus der Perspektive einer langfristigen Lösung für den Balkan nur die Unabhängigkeit für Kosovo anzustreben sei. Die aktuelle Lösung sieht er im Abschluß eines Abkommens, in dem eine lange Periode der Autonomie mit der Option des Selbstbestimmungsrechts der Kosovo-Albaner enthalten wäre. In ein solches Abkommen müßte eine Bedingtheit eingebaut werden: um sich für die Selbständigkeit zu qualifizieren, wären zwei Schlüßelbedingungen zu erfüllen - Respektierung der Rechte der serbischen Minderheit, und Aufgabe jeglicher Gebietsambitionen außerhalb bestehender Kosovo-Grenzen. Die nachhaltige Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts der Kosovo-Albaner würde dagegen unweigerlich weitere Probleme nicht nur im Bereich des ehemaligen Jugoslawiens, sondern auf dem ganzen Balkan aufwerfen. (BIOst-Hrs)

Das erste revolutionäre Jahr nach der Befreiung des Landes - das "Jahr der Benes-Dekrete" - hat sein Siegel nicht nur der Etappe vor der kommunistischen Machtübernahme 1948 eingeprägt. Auch in nachfolgenden Jahrzenten gab es ein breites nationales Konsensus darüber, daß die ausgedehnten Eigentumskonfiskationen rechtens seien. Der öffentlichen Meinung nach bildeten sie die Grundlage einer gerechten Gesellschaft, die von innen her vor allem gegen die Deutsche (durch deren Aussiedlung) und von außen her durch die größte slawische Macht (die UdSSR) gesichert werden müße. Dieses Einvernehmen spiegelt sich auch noch in den zur Zeit der samtenen Revolution 1989 durchgeführten Unfragen, als sich 41% der Befragten für den sozialistischen Weg, 52% für einen dritten Weg, jedoch nur 3% für den kapitalistischen Weg aussprachen. Dies waren fast die gleichen Ergebnisse wie vor der Wende. Derselbe Konservativismus machte sich in der Einstellung zu der Nachriegsbehandlung der Deutschen bemerkbar, obwohl diesbezügliche Dekrete - die der Verfasser näher analysiert - untragbar seien. (BIOst-Hrs)

Auch der Schußteil der Abhandlung befaßt sich überwiegent mit der kollektiven Entrechtung und Demütigung der Sudetendeutschen nach dem 2. Weltkrieg. Aufgrund der Analyse der Benes-Dekrete wie auch der damaligen Ereignisse kommt der Autor u.a. zu der Feststellung, daß der Umgang mit dem deutschen Ethnikum in der Tschechoslowakei beinahe gegen alle Artikel der Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte verstößt. Umso radikaler distanziert er sich von dem Befund des Tschechischen Verfassungsgerichts vom 8. März 1995, wonach das Konfiskationsdekret (Nr. 108/1945) rechtens sei. Allein schon deswegen sieht er sich in seiner These bestätigt, daß die "permanente Revolution" in Böhmen und Mähren noch nicht zu Ende gegangen ist. Viele ihrer Züge spiegeln sich auch in der gegenwärtigen tschechischen Realität ungeachtet dessen wider, daß sie im krassen Widerspruch zu einer demokratischen Ordnung ständen. In der gesamten Argumentation des Autors verbirgt sich ein leiser, aber unüberhörbarer Vorwurf, daß das tschechische Volk einen beträchtlichen Teil des kommunistischen Gedankentums internalisiert hat. (BIOst-Hrs)

Der Verfasser begrüsst die im Amsterdamer Vertrag enthaltene Regelung, wonach im Strassburg als dem Sitz des Europäischen Parlaments Jahr für Jahr zwölf Plenartagungen stattzufinden haben, wobei in Brüssel nur zusätzliche Tagungen abzuhalten sind. Dadurch werde die unselige Praxis unterbunden, in Brüssel bis zu acht erschreckend ineffektive "Miniplenartagungen" pro Jahr zu veranstalten. Soll sich aber Strassburg den Status der Hauptstadt des Europäischen Parlaments dauerhaft sichern, sei u.a. ein grosszügiger Ausbau der Verkehrsnetze und eine angemessene Grundstücks- und Baupolitik dringend notwendig. Man dürfe nicht vergessen, dass Strassburg mehr als nur das Europäische Parlament verkörpert: Hier träfen sich die deutsche und die französische Kultur, ja alle europäische Kulturen in einem hochentwickelten, eigenständigen Gebiet. (BIOst-Hrs)

"This article deals with the relationship between public opinion and rumour from ancient times, through the Middle Ages and right up to today. It will examine the terms which were used and which often depended not just on a particular author but usually an entire social class. The most often used terms to describe opinion, fama and existimatio, occurred in the speeches of politicians which were presented as the valuable opinions of the elite whereas the concepts opinio, rumor or sermo were considered as low value and unreliable opinions of plebeians to whom the ruling classes attributed the spreading and creation of rumours. The concept of fama, more often fama publica, indicated in the Middle Ages a local network of knowledge, a mechanism for the collective evaluation of an individual. In this sense it played an important role in the courts of law. The issue of rumours is common to all subsequent historical periods because public opinion usually both generated, and was supported, by rumour. The article also puts forward a hypothesis why the all-powerful fama dissapeared from the courtrooms, why it lost its significance and became purely a rumour." (author's abstract)

Obgleich die Europäische Union zum Gravitationszentrum der politischen Entwicklung im gesamten Europa geworden ist, befindet sich die europäische Politik im Krisenzustand. Das ehemalige Gefühl der Dringlichkeit, "das Europa" zu konstituieren, wich einer Lethargie. Die EU wird heutzutage einem wesentlich stärkeren Druck auf die Rechtfertigung ihrer Existenz ausgesetzt, als es dem zu Zeiten des kalten Krieges war. Nach wie vor bleibt das Haupziel der europäischen Integration die Verhütung jedweder Hegemonie eines nationalistischen Privatinteresses, das den europäischen Frieden zerstören könnte. Nun ist es jedoch vonnöten, in Fragen der europäischen Integration eine überzeugende positive politische Philosophie, eine neue Vision zu entwickeln. Im einzelnen werden in dem Aufsatz u.a. folgende Defizite bzw. offene Probleme der EU ausgeführt: die Verstärkung der demokratischen Legitimität, die Schaffung einer EU-Identität, das Bedürfnis einer institutionellen Reform, das Ungleichgewicht zwischen der politischen und der Währungsunion, das Problem der "unterschiedlichen Geschwindigkeiten" bzw. der "differenzierten Integrierung", die Folgen der EU-Erweiterung für finanzielle und Strukturpläne der EU und die weitgehende Reorganisierung der EU-Finanzen. Diese schwierige Probleme und die teils grundlegenden Differenzen unter den Mitgliedsstaaten hinsichtlich der künftigen Gestalt der EU erlaubten keinen anderen Schluß, als daß die europäische Integration einer unvorsehbaren Zukunft entgegengeht. (BIOst-Hrs)