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Wie kaum ein anderer Konfliktfall belastet der georgisch-abchasische Konflikt die Entwicklungschancen einer ganzen Region und geht damit weit über den eigentlichen Widerspruch zwischen den beiden Extrempositionen – Selbstbestimmung versus territoriale Integrität – hinaus.Der Autor geht in diesem Werk zunächst auf die Wurzeln des Konflikts ein und führt selbige einer kontextuellen Analyse zu. Wesentliches Augenmerk wird hierbei der sowjetischen Nationalitätenpolitik gewidmet, die in diesem Konflikt nicht nur die Handlungsoptionen der Parteien radikal minimierte: Sie muss als Katalysator der ethnischen Mobilisierung der späten 1980er Jahre verstanden werden.Vor allem nimmt der Autor eine rechtliche Bewertung der tragischen Geschehnisse des Konflikts um Abchasien vor, die auch die problematische Rolle Russlands einer kritischen Würdigung zuführt. Insbesondere aber wird in diesem Werk die potentiell wichtige Rolle der EU nicht nur beschrieben, sondern auch grundsätzlich gefordert.

Was verstehen wir unter 'Fahrlässigkeit' und warum sind wir für fahrlässiges Handeln verantwortlich? Dieses Buch führt praktische Philosophie und Rechtsphilosophie zusammen und zeigt anhand der Rekonstruktion unserer alltagssprachlichen, moralischen, delikts- und strafrechtlichen Verwendungsweisen des Fahrlässigkeitsbegriffs, dass unserer evaluativen und normativen Praxis ein einheitlicher, intrinsisch normativer Begriff von Fahrlässigkeit zugrunde liegt.Mit den Mitteln der analytischen Handlungstheorie werden die Bedingungen herausgearbeitet, unter denen man von einer 'fahrlässigen Handlung' sprechen kann. Zur Lösung des 'Problems der Fahrlässigkeit', d. h. zur Rechtfertigung moralischer und rechtlicher Verantwortlichkeit für alle Fallgruppen von Fahrlässigkeit, ist – so das Ergebnis im Anschluss an Joseph Raz – der Rekurs auf eine bestimmte Konzeption rationaler Funktionsfähigkeit von Akteuren erforderlich.Die Verfasserin verfügt über rechtswissenschaftliche und philosophische Studienabschlüsse und arbeitet zu Fragen der praktischen Philosophie, insbesondere in der Ethik und der Rechtsphilosophie

Die Autorinnen widmen sich mit der Frauenförderung in der Wissenschaft einem so aktuellen wie umstrittenen Thema. Der Fokus der Untersuchung liegt dabei auf Programmen, die Frauenförderung durch Anschubfinanzierung für Erstberufungen von Frauen auf W2-/W3-Professuren betreiben. Beispielgebend ist das Professorinnen-Programm der Leibniz-Gemeinschaft. Untersucht wird zum einen die Rechtmäßigkeit der geschlechtsspezifischen Ausgestaltung derartiger Programme mit Blick auf das deutsche Verfassungsrecht sowie Europarecht und AGG. Zum anderen werden mögliche Rechtsprobleme bei der Umsetzung im Zusammenhang mit den universitären Berufungsverfahren analysiert. Hier steht zunächst die Frage nach der Ausschreibungspflicht nach deutschem Verfassungsrecht im Fokus, bevor Möglichkeiten der ad-personam-Berufung im Hochschulrecht des Bundes und der Länder erörtert werden.

Der Autor gewinnt aus dem kohärenztheoretischen Modell des amerikanischen Moralphilosophen John Rawls Gerechtigkeitskriterien für den deutschen Sozialstaat. Dazu konfrontiert er Prinzipien, die sich aus dem Sozialrecht extrapolieren lassen, mit Einstellungen der Bürger zum Sozialstaat, die aus der empirischen Gerechtigkeitsforschung stammen.

Max Webers Positionen gehören zu den Grundlagen der Analyse moderner Staatlichkeit und prägen die staatstheoretische Diskussion bis heute. Dies gilt für das Kriterium des Gewaltmonopols ebenso wie für die Frage der Rationalität und Legitimität des Staates. Eine geschlossene Staatssoziologie hat Weber jedoch nicht hinterlassen – seine Überlegungen sind Fragment geblieben und lassen zudem denkbar unterschiedliche Interpretationen zu. Welche Bedeutung haben seine Diagnosen für das Verständnis des modernen wie des vormodernen Staates?Die Autor(inn)en dieses vielbeachteten Bandes stellen die wichtigsten Aspekte der Weberschen Diagnosen vor und fragen nach ihrer Relevanz für die heutige Staatstheorie.

Die Autorin betrachtet in ihrer Arbeit ein in jeder Hinsicht bedeutsames Problem. Die Frage, ob es ein Recht zum Widerstand gegen eine menschenrechtsverachtende Staatsmacht gibt, gehört zu den aktuellsten der internationalen Politik.Das erste Kapitel der Arbeit stellt eine Analyse der Widerstandslehren im Werk großer Philosophen der Neuzeit dar. Im zweiten Kapitel untersucht die Autorin sämtliche in Frage kommende Grundlagen eines Widerstandsrechts im Völkerrecht. Eine wichtige Rolle spielen das Menschenrechtsregime und das Gewaltverbot, die einer rechtsphilosophischen Analyse unterzogen werden. Im Ergebnis wird das innerstaatliche Widerstandsrecht als allgemeiner Rechtsgrundsatz ausfindig gemacht. Im dritten Kapitel konkretisiert die Autorin dieses im Rahmen einer eigenen, stark begrenzenden Widerstandslehre und widmet sich dem Problem der ethischen Legitimität einer Widerstandsnorm, die als ultima ratio kriegerische Handlungen zu rechtfertigen vermag

CEDAW, das UN-Übereinkommen über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, ist der zentrale Menschenrechtsvertrag für Frauen. Für Konkretisierung und Fortentwicklung der Menschenrechte von Frauen spielt der CEDAW-Ausschuss eine wichtige Rolle. Das Buch bilanziert die Ausschussarbeit aus Sicht der Praxis und macht CEDAW für ein breites Publikum zugänglich. Die Mitwirkenden sind ehemalige oder gegenwärtige Ausschussmitglieder und UN-Bedienstete. Ihre Beiträge und persönliche Reflektionen bieten eine facettenreiche und (selbst-)kritische Binnensicht auf die Erfolge der Ausschusstätigkeit und die fortbestehenden Herausforderungen.Behandelt werden alle Lebensbereiche von Frauen - politische Teilhabe, Arbeitsmarkt, Gesundheitswesen, Bildungswesen. Weitere Themen sind u.a. Migration, Gewalt gegen Frauen und Prostitution. Eingehend werden das Konzept von Diskriminierung sowie die Rolle von Religion und Kultur reflektiert. Konkrete Beispiele zeigen, wie CEDAW auf nationaler und internationaler Ebene nutzbar gemacht werden kann. Eine umfangreiche Einführung zur Bedeutung von CEDAW in Deutschland erleichtert es Politik, Verwaltung, Justiz und Zivilgesellschaft, die Relevanz und das Potential von CEDAW für die eigene Arbeit zu erschließen

Ulrich K. Preuß ist einer der herausragenden zeitgenössischen Staatsdenker in Deutschland, der einen differenzierten Etatismus vertritt. Er analysiert den Staat unter dem Vorzeichen des Spannungsverhältnisses von Recht und Politik. Sein Werk wird hier erstmalig in umfassender Form einer kritischen Rekonstruktion unterzogen wird. Für Preuß hat einerseits das Politische seine Exklusivität im Staat verloren. Andererseits ist der Staat auch in Zeiten der Globalisierung immer noch die alternativlose politische Organisationsform zur Durchsetzung des Rechts. Dabei versteht Preuß das Recht, speziell die Verfassung als eine Ordnung des Politischen, die nicht nur Macht begrenzt, sondern Freiheit ermöglicht. Dieses Grundverständnis des Staates wird von Preuß wie von keinem anderen deutschen Juristen vor dem Hintergrund je aktueller Herausforderungen und politischer Ereignisse entfaltet – 1968, 1989 und 9/11 können hier als die Eckdaten gelten.Mit Beiträgen von Petra Dobner, Günter Frankenberg, Claudio Franzius, Stephan Leibfried, Isabelle Ley, Anne Peters, Alfred Rinken, Tine Stein.

Der Autor analysiert das Verständnis des U.S. Supreme Courts im Hinblick auf die Rollenverteilung zwischen den Bundesorganen im Bereich der Auswärtigen Gewalt. Den Ausgangspunkt dafür bietet die Judikatur des Bundesverfassungsgerichts. Dieser wird gerade im Hinblick auf die Auslandseinsätze der Bundeswehr und bei Fragen der europäischen Integration eine den Bundestag stärkende Wirkung zugesprochen. Anhand ausgewählter Rechtsprechungslinien und -felder – wie der Militär- und Vertragsgewalt – lässt sich zeigen, dass das Vorgehen des Supreme Courts hingegen in den letzten Jahrzehnten entscheidend zur faktischen Stärkung der U.S.-Präsidenten beigetragen hat. Das resultierende Ungleichgewicht gefährdet immer mehr den Fortbestand des in der Verfassung angelegten Systems der checks and balances. Aus diesem Grund wird abschließend betrachtet, ob es für das Gericht praktikabel wäre, zukünftig im Hinblick auf den Kongress eine stärkere "Hüterrolle" einzunehmen.

Das Thema Sexismus in der Werbung ist seit den 1970er Jahren medienpolitischer und gesellschaftlicher Diskussionsgegenstand sowie Anlass umfangreicher, vor allem sozialwissenschaftlicher Forschung. Die Autorin unterzieht die Problematik erstmals einer umfassenden rechtlichen Analyse. Ausgehend von Ergebnissen der sozialwissenschaftlichen Forschung und einer kritischen Analyse der Wirksamkeit der Werbeselbstkontrolle zeigt eine verfassungsrechtliche Prüfung auf, wann geschlechtsdiskriminierende Werbung Grundrechtsgehalte verletzt und wann ein Verbot solcher Werbung gerechtfertigt wäre. Einer europarechtlichen Einordnung folgt die Untersuchung, ob das UWG ein mögliches Regulierungsinstrument zum Schutz vor geschlechtsdiskriminierender Werbung ist.Die Autorin begründet, weshalb das UWG wertbezogen auszulegen ist, überträgt die verfassungsrechtlichen Wertungen auf das Lauterkeitsrecht und schließt mit einem Normvorschlag für ein Verbot geschlechtsdiskriminierender Werbung im UWG

Die Topoi der Strafbegründung und -einschränkung haben ihren festen Platz in der gängigen Strafrechtsdogmatik. Verwiesen sei nur auf das nulla-poena-Prinzip (Art. 103 Abs. 2 GG, §§ 1, 2 StGB), das in drei seiner Ausprägungen explizit mit der Frage der strafbegründenden oder -einschränkenden Wirkung operiert (Verbot der Strafbegründung durch Gewohnheitsrecht, Rückwirkungs- und Analogieverbot zulasten des Täters). Aus dem Strafprozessrecht ist hier der in-dubio-Grundsatz zu nennen, der eine Zweifelsregelung zugunsten des Beschuldigten ausspricht. Allerdings offenbaren etwa Situationen, in denen die Strafbarkeit konfligierender Personen in Rede steht, dass die Frage, ob eine Entscheidung zulasten oder zugunsten eines Beschuldigten wirkt, tatsächlich nicht immer eindeutig beantwortet werden kann. Vor diesem Hintergrund widmet sich der Sammelband der konzeptionellen und normativen Beleuchtung strafbegründender und -einschränkender Argumentationsmuster im Strafrechtsdiskurs.

Das Werk befasst sich in einem übergreifenden Sinn mit der zunehmend aktueller werdenden, rechtswissenschaftlich indes vernachlässigten Idee von Tierrechten und beleuchtet diese vor dem Hintergrund der Verdienste und Defizite des bestehenden Tierschutzrechts aus rechtstheoretischer Sicht.Die Autorin formuliert auf der Grundlage einer kritischen Würdigung des geltenden Rechts den rechtsethischen Vorschlag eines Paradigmenwechsels vom objektiv- zum subjektivrechtlichen Tierschutz und untersucht eine solche Neukonzeption des Rechtsstatus und Rechtsschutzes von Tieren als (Grund-)Rechtsträger mittels einer systematischen Analyse der relevanten rechtlichen Grundbegriffe – Rechtsperson, Rechte, Grundrechte – im Hinblick auf deren Anwendbarkeit auf Tiere.Das Werk bietet durch seinen rechtstheoretischen Zugang eine neuartige Perspektive auf die Tierrechtsthematik und richtet sich an die an Tierschutzfragen wie auch an den Grundlagen des Rechts interessierte Leserschaft aus allen Disziplinen

Frauen verdienen heute immer noch rund 23% weniger als ihre männlichen Kollegen. Doch kaum jemand klagt. Warum ist das so? Welche Mechanismen halten Frauen hiervon ab, und wie können diese mit juristischen Mitteln überwunden werden?Zunächst muss also die Effektivität von Normen untersucht werden. Bei verschiedenen Studien zeigt sich, dass vor allem fehlende Informationen in Betrieben, Entgeltklagen im Keim ersticken. Deshalb werden sodann verschiedene Möglichkeiten zur Verbesserung von Informationsrechten vorgestellt und unter rechtsdogmatischen wie -soziologischen Aspekten diskutiert.Die Autorin formuliert insbesondere die folgenden Kernthesen:Um einschätzen zu können, ob Frauen beim Entgelt benachteiligt werden, braucht es mehr Transparenz, ggf. auch Individualansprüche.Änderungen sind insofern auf Ebene des Beweisrechts, bei den betrieblichen Pflichten der ArbeitgeberInnen und in der Ausgestaltung des AGG erforderlich

Obwohl das Thema Rechtspluralismus für einen europäischen Juristen auf den ersten Blick exotisch erscheinen mag, ist Rechtspluralismus keine Ausnahmeerscheinung. In vielen Regionen der Erde leben unterschiedliche Kulturen und Religionen gemeinsam in einem Staat, dessen Grenzen aus der Zeit der Kolonialisierung stammen und an dessen Konstituierung sie nicht teilgenommen haben. Die nachholende Inklusion ist in postkolonialen Staaten ebenso wesentlich wie die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der indigenen Völker. Letzteres umfasst auch das indigene Recht, das von anderen Prinzipien geleitet wird als das westliche Recht, und die Menschenrechte, wodurch es zu schwerwiegenden Friktionen zwischen diesen Diskursen kommen kann. Anhand der Referenzordnungen Südafrika und Bolivien werden in diesem Buch die Schwierigkeiten bei der praktischen Umsetzung von rechtlichem Pluralismus ausgelotet und Möglichkeiten der institutionellen Einbettung aufgezeigt.

Steigende Morbiditätsraten verhaltensassoziierter Krankheiten rücken das Gesundheitsverhalten in den Mittelpunkt staatlicher Public-Health-Politik. Unter dem Einfluss der Verhaltensökonomik gewinnt dabei die Verhaltenssteuerung mittels weicher Instrumente wie monetärer Anreize oder edukatorischer Einwirkungen an Bedeutung. Doch darf der Staat den Einzelnen zu einer gesunden Lebensführung anhalten?Die Arbeit zeigt die grundrechtlichen Grenzen paternalistischer Einwirkungen auf das Gesundheitsverhalten auf. Zum einen wird auf der Grundlage einer steuerungstheoretischen Systematisierung verschiedener Wirkmechanismen herausgearbeitet, welche Instrumente staatlicher Gesundheitssteuerung in die grundrechtliche Freiheit eingreifen. Zum anderen wird ausgehend von rechtsphilosophischen Begründungslinien die – in der freiheitlichen Grundordnung diffizile – verfassungsrechtliche Legitimation eines fürsorglichen Schutzes der eigenen Gesundheit differenziert und umgrenzt.