EuGH-Urteil: Gericht lässt Massenüberwachung des Internets zu
Blog: netzpolitik.org
Der Europäische Gerichtshof ändert seine Rechtsprechung in Sachen Vorratsdatenspeicherung. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Pond ImagesDer EuGH hat gerade den massenhaften und automatisierten Zugriff auf IP-Adressen genehmigt. Mit dem heutigen Urteil räumt das Gericht ein, dass es seine Rechtsprechung ändern wird, wenn seine Urteile nicht umgesetzt werden. Ein Gastkommentar.