Suchergebnisse

"Verzeichnis der hauptsächlich benutzten und abgekürzt zitierten schriften". p.[270]-271. ; Mode of access: Internet.

eingereicht von: Mirlinda Sulemani ; Literatur- und Quellenverzeichnis: Blatt 98-107 ; Abstract in deutscher und englischer Sprache ; Paris-Lodron Universität Salzburg, Diplomarbeit, 2020 ; (VLID)5376957

von Franz Bonn ; Zugl.: Köln, Univ., Diss., 1938 ; Volltext // Exemplar mit der Signatur: München, Bayerische Staatsbibliothek -- 40.726

Diese Diplomarbeit befasst sich zu Beginn mit der Rechtsstellung des, durch das IRÄG 2010 neu geschaffenen Sanierungsverwalters. Es wird auf die drei gängigen Theorien (Amtstheorie, Vertretertheorie und Organtheorie) eingegangen und versucht diese auf den Sanierungsverwalter umzulegen. Hierbei hat sich herausgestellt, dass die Rechtsstellung des Sanierungsverwalters doch grundlegend von jener des Masseverwalters abweicht und dementsprechend auch unterschiedliche Theorien zur Anwendung zu kommen haben. In weiterer Folge wird auf die Aufgaben und Pflichten des Schuldners im Rahmen der Eigenverwaltung eingegangen, um im nächsten Schritt die Kompetenzen des Sanierungsverwalters möglichst umfassend darlegen zu können. Dem Schuldner kommen im Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung sehr viele wichtige Aufgaben zu, deren Erfüllung einen gut vorbereiteten und verantwortungsbewussten Schuldner erfordern. Darüber hinaus hat aber auch der Sanierungsverwalter eine Fülle an Aufgaben wahrzunehmen, wobei er insbesondere als Überwachungsorgan tätig zu werden hat. Aus dem Gesetz lässt sich oftmals nicht eindeutig entnehmen, wem welche Aufgaben zukommen. Die Aufteilung der Kompetenzen zwischen Schuldner und Sanierungsverwalter muss sodann häufig durch Auslegung ermittelt und festgestellt werden. Es kann in diesem Zusammenhang ganz allgemein festgehalten werden, dass eine gut funktionierende Zusammenarbeit und ein ständiger Informationsaustausch zwischen Schuldner und Sanierungsverwalter von grundlegender Bedeutung für den erfolgreichen Abschluss eines Sanierungsverfahrens mit Eigenverwaltung sind.Am Schluss dieser Arbeit wird noch kurz auf die Haftung und Rechnungslegung bzw. Entlohnung des Sanierungsverwalters eingegangen, wobei diesbezüglich keine allzu großen Unterschiede zum Masseverwalter bestehen. ; At the beginning this thesis deals with the law position of the, by 2010 IRÄG newly created reoganization administrator. It addresses the three most common theories (department- theory, representativ-theory and organ theory) and attempts by reallocating them to the reorganization administrator. Here it has been found that the status of the reorganization administrator are fundamentally different from that of the insolvency administrator and according to that different theories have to be applied. Then the duties and obligations of the debtor, which he receives during the self-administration have to be discribed so that the competences of the reorganization administrator can be described in detail. The debtor has to comply with a lot of important tasks, which require a well-prepared and responsible debtor. In addition, also the reorganization administrator has to perform a plethora of tasks, he has to be particularly active as a monitoring body. The legislative body often doesn`t really define who has to deal with which duties. The responsibility assignement between the debtor and the reorganization administrator must then often be determined by interpretation. It may be noted in this context, more generally, that a well-functioning cooperation and continuous exchange of information between the debtor and the reorganization administrator are crucial to the successful completion of a insolvency proceedings with self administration. At the conclusion of this work the liability, the financial reporting and the payment of the reorganization administrator are shortly discussed. It can be that there are not so many differences to the insolvency administrator in bankruptcy. ; Laura Wuntschek ; Abweichender Titel laut Übersetzung der Verfasserin/des Verfassers ; Graz, Univ., Dipl.-Arb., 2012 ; (VLID)226761

Die Frauenrechte im Iran beruhen überwiegend auf der Shari`a (islamisches Recht). Das Geschlechterrollenverständnis beinhaltet ein von Patriarchat geprägtes, islamisches Frauenbild. Nach diesem Frauenbild wird die Identität der Frau in ihrer Eigenschaft als Ehefrau und Mutter begründet. Auf diesem Frauenideal baut die gesamte Verfassung idgF. von 1979 auf. Frauen werden sowohl auf verfassungs- als auch auf einfachgesetzlicher Ebene diskriminiert. Die Verfassung basiert auf dem Staatskonzept (velayat- e faqih) des ehemaligen Religiösen Führers Ayatollah Khomeini. Charakteristisch für dieses Staatskonzept ist etwa, dass die obersten Staatsämter von hohen Geistlichen bekleidet werden. Die Wortlautauslegung der Verfassung schließt Frauen nicht aus den genannten Ämtern aus, doch sieht die Verfassungswirklichkeit so aus, dass Frauen grundsätzlich nicht in diese Ämter gewählt werden. Die Verbesserung von Frauenrechten durch Gesetzesänderungen unterliegt aufgrund des zweistufigen iranischen Gesetzgebungsverfahrens zahlreichen Barrieren. Denn der Wächterrat ist für die Überprüfung aller - vom Parlament verabschiedeten Gesetze - auf ihre Islam- und Verfassungskonformität zuständig und verhindert in dieser Funktion ?reformistische?, Frauen und Männer gleichbehandelnde Gesetze durch sein Vetorecht. Bereits gegen Ende des 19.Jahrhunderts hat sich eine Frauenbewegung etabliert. In den letzten drei Jahrzehnten hat sich außerdem ein Islamischer Feminismus entwickelt. Die iranischen Frauenrechtlerinnen versuchen mit Argumentationen, die allesamt islamisch begründet werden eine Befreiung vom Patriarchat und die rechtliche und soziale Gleichheit von Frauen und Männern zu erreichen. ; Women`s rights in Iran are mainly based on the shari`a. The gender role implies a patriarchal and Islamic view of women. According to this perception women are primarily identified as wives and mothers. The constitutional amendment in 1979 refers to this image of women. Women are discriminated in jurisdiction. The former religious leader Ayatollah Khomeini established a concept of state (velayat-e faqih) on which the Constitution is based on. A characteristic feature of this concept is the state that supreme government positions are held by clerics. The wording of the Constitution does not exclude women from the mentioned offices. Nevertheless women are generally (apart from some exceptions) not elected for these positions. The legislative procedure is the reason why the improvement of the legal status of women is prevented. The Guardian Council is responsible for reviewing all laws passed by parliament and controls its conformity within the Islamic and constitutional law. In this function laws in need of reform, which treat women and men equal are prevented. In the late ninetieth century a women`s movement has been established. In the last three decades an Islamic feminism has developed. The Iranian feminists are trying to use arguments, which are justified by Islam to achieve liberation from patriarchy as well as the legal and social equality of women and men. ; von Mandana Rezaeian ; Graz, Univ., Dipl.-Arb., 2012 ; (VLID)222689

The United Kingdom has not held full competence for external economic policy issues within the WTO since its foundation in 1995. That will change after Brexit. Among the questions arising while the Brexit negotiations drag along, are those concerning the position of the United Kingdom as a WTO-Member. Though the membership itself will remain untouched, the divorce from the EU will force the British government to take action regarding fundamental WTO-internal matters: schedules under GATT and GATS, public procurement, trade defense instruments and dispute settlement have — until now — been covered by European policy. This article discusses possible legal rules and challenges for a modification of the British WTO membership. It underlines that while the legal rules can be identified, a transparent and reliable repositioning of the United Kingdom in Geneva does mainly not rely on the law, but on political compromise among WTO Members.

Durch das Familienrechts-Änderungsgesetz 2009 wurden Patchworkfamilien (PWF) endlich im Gesetz berücksichtigt. Statistische Erhebung zeigen, dass bereits 9,4% aller Familien in Österreich PWF sind. Wichtig für die Anwendung der neuen §§ 90 (3), 137 (4) ABGB ist es, zwischen PWF und Stieffamilien zu unterscheiden. PWF kann als Überbegriff für alle Familienkonstellationen verwendet werden, bei denen mindestens ein Kind, das kein gemeinsames Kind ist, im Haushalt mit den Lebensgefährten lebt. In Stieffamilien müssen die Partner verheiratet sein. Für Stieffamilien gilt sowohl §§ 90 (3), als auch 137 (4) ABGB. Für alle anderen PWF kann nur § 137 (4) ABGB angewendet werden. Als Vorbilder für die neuen Regelungen die PWF betreffen, dienten der deutsche § 1687b BGB und der Schweizer Art 299 ZGB. Ich habe auch die Rechtsstellung von PWF in Deutschland und der Schweiz untersucht, da diese Länder zum Teil genauere Normen haben und bereits eine Vielzahl an Judikatur dazu ergangen ist, die sich auch Österreich in gewissen Bereichen (zB ?Obsorgeangelegenheiten des täglichen Lebens?) zum Vorbild machen könnte. Um herauszufinden, welche Personen von § 137 (4) ABGB zum Schutz des Kindeswohls verantwortlich gemacht werden können, musste ich herausfinden, wer in einem ?familiären Verhältnis? zum Elternteil steht. Hier habe ich mich an der dazu ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte orientiert, die einen relativ großen Personenkreis in Betracht zieht. Fazit: Die Rechtsstellung von PWF hat sich schon allein dadurch verbessert, dass sie überhaupt Einzug ins ABGB gefunden hat. Stiefeltern erhalten rechtliche Absicherung und Anerkennung für die Teilnahme an der Betreuung für Stiefkinder. ; Since the ABGB amendment (BGBl 75/200) reconstituted families are included in the Austrian law. Statistics have shown, that already 9,4% of all Austrian families are reconstituted families. For the use of §§ 90 (3) or 137 (4) ABGB its important to distinguish between reconstituted families in general and stepfamilies. ?Reconstituted family? is an umbrella term. They consist of a couple with at least one child, which is a non-common child and is the child of only one of the member of the couple. In a ?stepfamily?, the couple has to be married. Relating to stepfamilies, § 90 (3) as well as § 137 (4) ABGB can be used. For other reconstituted families, only § 137 (4) ABGB can be applied. The German § 1687b BGB and the Swiss Art 299 ZGB were taken as an example for the Austrian law concerning reconstituted families. Therefore I also demonstrated the legal situation of reconstituted families in Germany and Switzerland, because in these countries the laws concerning reconstituted families are longer in effect than in Austria. I hold the opinion, that Austria should take parts of the laws and the jurisdiction as role models. To find out, which persons are responsible for protecting the child according to § 137 (4) ABGB, I had to know, who is living a ?family life? with the mother/father. So I investigated the jurisdiction of the European Court of Human Rights according to the corresponding case law, which shows, that quite a lot of people come into consideration. Conclusion: The legal situation of reconstituted families has changed already because, before the ABGB amendment, reconstituted families werent even known in the Austrian law. Stepparents now receive legal coverage and acceptance for participating in the education for their stepchildren. ; eingereicht von Andrea Schwinger ; Abweichender Titel laut Übersetzung der Verfasserin/des Verfassers ; Zsfassung in engl. Sprache ; Graz, Univ., Dipl.-Arb., 2010 ; (VLID)211567

Im ländlichen Raum nehmen Frauen eine wichtige Stellung ein. Insbesondere im Rahmen der Land- und Forstwirtschaft fungieren sie immer öfter als Betriebsleiterinnen und sind somit Unternehmerinnen. Deren Leistungen und die sich ihnen stellenden Herausforderungen fanden erst spät Berücksichtigung durch den Gesetzgeber. Im Hinblick auf deren sozialrechtliche Absicherung sind in den 1980er und 1990er Jahren große Fortschritte zu verzeichnen. Ziel dieser Arbeit ist es, die Rechtsstellung von Frauen im ländlichen Raum, unter besonderer Berücksichtigung der Land- und Forstwirtschaft, aus rechtshistorischer Sicht darzustellen. Das Hauptaugenmerk wird dabei auf die sozialversicherungsrechtlichen Entwicklungen in diesem Bereich gelegt. Vor diesem Hintergrund erfolgt unter anderem eine ausführliche Erörterung des Betriebshilfegesetzes 1982, womit die Leistungen der Betriebshilfe bzw des Wochengeldes für in der Land- und Forstwirtschaft selbständig erwerbstätige Mütter realisiert wurden. Zudem erfolgt eine Darstellung der Teilzeitbeihilfe 1990 sowie des Kinderbetreuungsgeldgesetzes 2002. Ebenso wird näher auf die, unter dem Schlagwort "Bäuerinnenpension" bekannte, 16. Novelle zum Bauernsozialversicherungsgesetz eingegangen, welche 1992 den Bäuerinnen erstmals einen eigenen Pensionsanspruch, unabhängig von jenem des Ehepartners, einräumte. Abschließend erfolgt eine nähere Betrachtung des Art 14 CEDAW, welcher sich mit den spezifischen Problemen von Frauen im ländlichen Raum auseinandersetzt. ; Women assume an important role in rural areas. Within agriculture and forestry, in particular, they act increasingly often as business managers, making them entrepreneurs. It was at a late stage, however, that their achievements and the challenges they face were taken into consideration by legislators. Considerable progress was made with regard to their social protection in the 1980s and 1990s. The aim of this thesis is to portray the legal position of women in rural areas from the point of view of legal history, paying particular attention to agriculture an forestry. Within this context, the main focus will be the developments in social security law. Against this backdrop, there will be a detailed discussion of the Act on Business Assistance (BHG) 1982, among others, whereby the benefits of the business assistance or the maternity allowance for self-employed mothers in agriculture and forestry were realised. In addition, the Part-time Employment Allowance 1990 and the Act on Childcare Allowance (KBGG) 2002 will be presented. The 16th Amendment to the Act on Social Security for Farmers (BSVG), known as the "pension for farmers' wives", which granted farmers' wives their own pension entitlement, independent of that of their spouse, for the first time in 1992, will also be exaimed in greater detail. Finally, there will be a closer study of Art 14 CEDAW, which considers the specific problems of women in rural areas. ; vorgelegt von Kathrin Kern ; Abweichender Titel laut Übersetzung des Verfassers/der Verfasserin ; Karl-Franzens-Universität Graz, Diplomarbeit, 2016 ; (VLID)1376216

Buchbesprechung: Anne Peters, Jenseits der Menschenrechte. Die Rechtsstellung des Individuums im Völkerrecht, Mohr Siebeck, 2014, 535 Seiten, ISBN 978-3-16-152749-4, 104,00 €.

Series title, in part, at head of t.-p. ; Mode of access: Internet.

Das Arbeitspapier schneidet folgende Teilgebiete (Überschriften) des Themas Asyl an: 1. Art. 16a GG historisch betrachtet 2. Asylrecht 3. Aufenthaltsbeendende Maßnahmen 4. Rechtsstellung der Flüchtlinge 5. Konvention der Menschenrechte und Grundfreiheiten 6. Anerkennung von Asylentscheidungen

In einem von der niedersächsischen Landesregierung finanziell unterstützten Projekt wurde die Erprobung der Maßnahmen dieser Empfehlung durch das Tierschutzzentrum und die Klinik für Geflügel der Tierärztlichen Hochschule Hannover wissenschaftlich begleitet. Bundesweit wurde die 1998 vorgestellte Loseblattsammlung in die Praxis umgesetzt. Die Erfahrungen aus dieser Praxis und die veränderte Rechtsstellung von Tieren in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland sind in diese Überarbeitung als Empfehlungen eingeflossen.

Für die Beurteilung der römischen Bürgerrechtspolitik der Kaiserzeit kommt den epigraphischen Quellen eine besondere Bedeutung zu. Schon seit den Forschungen Th. Mommsens stehen sie, sowohl was die Fragen des Munizipalwesens als auch den Problemkreis des Personenrechts angeht, im Mittelpunkt der Forschungsdiskussion. Ein immer wiederkehrendes Thema soziopolitischer Fragestellungen ist dabei, inwieweit aus dem römischen Nomenklatursystem Rückschlüsse auf die Rechtsstellung der Namensträger oder auf den Zeitpunkt der Bürgerrechtsverleihung getroffen werden können.

Die vorliegende Arbeit hat einerseits den Anspruch aufzuzeigen, wie vielschichtig die Aufgaben der Kontaktfrauen des Wiener Gleichbehandlungsgesetzes sind und wie viel sie qua ihrer Rechtsstellung gemeinsam mit der Stelle der Gleichbehandlungsbeauftragten für die Gleichbehandlung aller Geschlechter am Arbeitsplatz leisten können. Andererseits möchte sie auch aufgrund der gelebten Praxis darlegen, an welchen Stellen des Gesetzes Verbesserungen vorgenommen werden könnten, um das Potential von gesellschaftspolitisch engagierten Frauen noch besser für die Gleichstellung der Geschlechter nutzen zu können. ; eingereicht von Mag. Dr. Ingrid Seczer ; Universität Linz, Diplomarbeit, 2021 ; (VLID)5925753

Basierend auf dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-713/17 vom 21.11.2018 wird im Rahmen dieser Arbeit die Rechtswidrigkeit der Oberösterreichischen Mindestsicherungsbestimmung des § 4 Abs 3 OÖ BMSG analysiert, die Rechtsstellung als Flüchtling aus völkerrechtlicher Perspektive beleuchtet und der Harmonisierungsprozess der europäischen Flüchtlingspolitik zur Angleichung der Asylsysteme der EU-Mitgliedstaaten bzw Förderung der EU-weiten Gleichbehandlung von Asylwerbern dargestellt. ; eingereicht von Cosima Kastner, BSc ; Universität Linz, Diplomarbeit, 2019 ; (VLID)4479511