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Der Sammelband befasst sich mit verschiedensten Aspekten der kommunikativen Dimension der Terrorismusbekämpfung und ihren Rahmenbedingungen. Im ersten Teil bieten acht Essays eine Vielfalt von Perspektiven auf sowohl westliche als auch asiatische Bemühungen, potentiell gewalttätigem Terrorismus zu begegnen. Neben theoretischen Zugängen liefern diese Beiträge praktische Einblicke in die Abbaufront der Terrorismusbekämpfung, besonders im Feld der Absetzbewegung, der Endradikalisierung sowie der Rehabilitierung. Der zweite Teil besteht aus einem längeren Essay, der die Auswirkungen der wesentlichen Trends der Terrorabwehr seit 9/11 auf Einzelstrategien herunterbricht, wie der Gegner mit Endradikalisierung, Terrorismusabwehr und Aufstandsabwehr bekämpft wird. Der dritte Teil rundet den Band mit zusätzlichen Materialien ab, darin enthalten ein Interview mit einem ehemaligen Berater des Geheimdienstchefs der indischen Regierung über den Islamischen Staat und dessen Einfluss auf die Geopolitik.Der Band richtet sich sowohl an all jene, die ein allgemeines Interesse an Studien zur Bekämpfung von Radikalisierung, Terrorismus, Aufstandsabwehr, Konflikt und IR/Sicherheit haben, als auch an Leser mit einem besonderen Interesse an spezifischen kommunikativen Techniken sowie an der Politik der Terrorismusbekämpfung aus dem Blickwinkel verschiedener Regionen.

Dieser Band bietet einen zugänglichen Überblick über die aktuelle Rechtslage der Versammlungsfreiheit in ausgewählten Mitgliedstaaten der Venedigkommission: Großbritannien, Frankreich, die USA, Belgien, Deutschland, die Türkei, Russland, die Ukraine, Polen, Ungarn und Tunesien. Er dient als Nachschlagewerk für Wissenschaftler und Praktiker, die spezifische Informationen zur Rechtslage, Beschränkungen, oder Anwendungen der Versammlungsfreiheit in einem der ausgewählten Länder suchen. Gleichfalls enthalten sind Kapitel zu aktuellen Fragen wie dem Einsatz von Flashmobs. Der Vergleich wird nicht nur durch die identische Struktur der einzelnen Länderstudien ermöglicht, sondern auch durch das abschließende Kapitel, in dem alle untersuchten Länder Punkt für Punkt verglichen werden. Neben Informationen zu Einzelheiten des Versammlungsrechts enthalten die Kapitel Informationen über aktuelle Ereignisse und Debatten im Recht der Versammlungsfreiheit wie etwa die Neuerungen im tunesischen, türkischen oder ukrainischen Versammlungsrecht nach dem Arabischen Frühling, der Verfassungsänderung in der Ukraine und den Gezi-Park-Protesten.Mit Beiträgen von:Anne Peters, Isbelle Ley, Elif Askin, Melina Garcin, Rainer Grote, Jannika Jahn, Steven Less, Halyna Perepelyuk, Orsolya Salát, Maria Stozek, Evgeniya Yushkova, Friederike Ziemer

Die zweibändige Buchpublikation ist ein erster akademischer Versuch das internationale Klimaschutzrecht auch im Zusammenhang internationaler Klimapolitik systematisch darzustellen. Internationales Klimaschutzrecht ist nicht nur ein neues Rechtsgebiet. Das Phänomen Klimawandel durchdringt öffentliches und privates Recht sowie nationales und internationales Recht in unterschiedlichster Weise. Hierbei entstehen neue Bereiche der Rechtsanwendung - sowohl formeller als auch materieller Ausprägung. In diesem Zusammenhang befasst sich die zweibändige Buchpublikation mit dem regimefragmentierten internationalen Recht und dessen vielfach überlappenden Governance-Rahmen. Gekennzeichnet durch seine Komplexität wird das internationale Klimaschutzrecht und insbesondere die Rechte und Pflichten von Staaten und internationalen Akteuren untersucht und gegenübergestellt. In zahlreichen fachübergreifenden Beiträgen internationaler Experten erörtert das Werk die unterschiedlichen Rechts- und Governance-Regime sowie angrenzende völkerrechtliche und weltpolitische Fragestellungen den Klimawandel betreffend. Der erste Band befasst sich mit internationalen Rechtsfragen und den zugrunde liegenden Rechtsinstrumenten, welche den Klimawandel - eine der größten Herausforderungen unserer Zeit - betreffen. Dabei werden u.a. folgende Schwerpunkte gesetzt: Internationaler Klimaschutz und Völkerrecht; Klimawandel und Menschenrechte; verwandte welthandelsrechtliche Fragestellungen; Seerecht und der Anstieg der Meeresspiegel; gerichtliche Überprüfbarkeit und zahlreiche angrenzende Rechtsfragen wie zum Beispiel zu folgenden Themen: Klimaeindämmungsmaßnahmen, natürliches Ressourcen-Management und Klima-Engineering. Der zweite Band beleuchtet, ausgehend von dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, rechtliche, politische und transdisziplinäre Fragestellungen des Klimaschutzes im Spannungsgefüge internationaler Diplomatie und globaler Governance. Die Begrenzung der fortschreitenden Erderwärmung und der Schutz von Mensch und Umwelt vor den Folgen des Klimawandels werden u.a. im Zusammenhang folgender rechtlicher und gesellschaftspolitischer Schwerpunkte untersucht: Internationale Sicherheit; nachhaltige Entwicklung; Klimamigration; und Anpassung an den Klimawandel

Die zweibändige Buchpublikation ist ein erster akademischer Versuch das internationale Klimaschutzrecht auch im Zusammenhang internationaler Klimapolitik systematisch darzustellen. Internationales Klimaschutzrecht ist nicht nur ein neues Rechtsgebiet. Das Phänomen Klimawandel durchdringt öffentliches und privates Recht sowie nationales und internationales Recht in unterschiedlichster Weise. Hierbei entstehen neue Bereiche der Rechtsanwendung - sowohl formeller als auch materieller Ausprägung. In diesem Zusammenhang befasst sich die zweibändige Buchpublikation mit dem regimefragmentierten internationalen Recht und dessen vielfach überlappenden Governance-Rahmen. Gekennzeichnet durch seine Komplexität wird das internationale Klimaschutzrecht und insbesondere die Rechte und Pflichten von Staaten und internationalen Akteuren untersucht und gegenübergestellt. In zahlreichen fachübergreifenden Beiträgen internationaler Experten erörtert das Werk die unterschiedlichen Rechts- und Governance-Regime sowie angrenzende völkerrechtliche und weltpolitische Fragestellungen den Klimawandel betreffend. Der erste Band befasst sich mit internationalen Rechtsfragen und den zugrunde liegenden Rechtsinstrumenten, welche den Klimawandel - eine der größten Herausforderungen unserer Zeit - betreffen. Dabei werden u.a. folgende Schwerpunkte gesetzt: Internationaler Klimaschutz und Völkerrecht; Klimawandel und Menschenrechte; verwandte welthandelsrechtliche Fragestellungen; Seerecht und der Anstieg der Meeresspiegel; gerichtliche Überprüfbarkeit und zahlreiche angrenzende Rechtsfragen wie zum Beispiel zu folgenden Themen: Klimaeindämmungsmaßnahmen, natürliches Ressourcen-Management und Klima-Engineering. Der zweite Band beleuchtet, ausgehend von dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, rechtliche, politische und transdisziplinäre Fragestellungen des Klimaschutzes im Spannungsgefüge internationaler Diplomatie und globaler Governance. Die Begrenzung der fortschreitenden Erderwärmung und der Schutz von Mensch und Umwelt vor den Folgen des Klimawandels werden u.a. im Zusammenhang folgender rechtlicher und gesellschaftspolitischer Schwerpunkte untersucht: Internationale Sicherheit; nachhaltige Entwicklung; Klimamigration; und Anpassung an den Klimawandel

Prof. Dr. Ulrich Zachert gehörte zu den großen deutschen Arbeitsrechtlern. Vor allem zur Koalitionsfreiheit, zum Tarifvertragsrecht, zur betrieblichen Mitbestimmung und der Unternehmensmitbestimmung hat er umfangreich publiziert. Sein Schriftenverzeichnis legt davon ein beredtes Zeugnis ab. Angeregt durch und Bezug nehmend auf das Wirken Ulrich Zacherts untersucht die Gedächtnisschrift in 46 Beiträgen von 56 Autorinnen und Autoren die verschiedensten Aspekte des supranationalen und des nationalen Arbeitsrechts, dort vor allem das vertragliche und kollektive Arbeitsrecht. Bei den arbeitsrechtlichen Fragen werden besonders die verfassungsrechtlichen, rechtsvergleichenden und sozialwissenschaftlichen Perspektiven behandelt. Den namhaften Autorinnen und Autoren gelingt es deutlich zu machen, dass Ihre Beiträge einerseits Resonanz der wissenschaftlichen Lebensleistung Ulrich Zacherts sind, diese zugleich aber auch weiterentwickeln. Sie zeigen damit auch, in wie vielen Bereichen Ulrich Zachert in seinem sehr produktiven wissenschaftlichen Leben tätig war

Die mit dem Namen Peter Hartz (Volkswagen) verbundene Arbeitsmarktreform 2003/4 gehört zu den einschneidenden sozialpolitischen Veränderungen des vergangenen Jahrzehnts in Deutschland. Sie sind nach wie vor umstritten.Das Buch bemüht sich um die Einordnung dieser Reformen in den internationalen und europäischen Kontext. Es zeigt namentlich Parallelentwicklungen in den Niederlanden, Dänemark, dem Vereinigten Königreich und Frankreich auf und zeigt, wie die Europäische Beschäftigungspolitik der deutschen Arbeitsmarktrefom maßgebliche Impulse gab.Die Studie konzentriert sich nicht auf die Einzelheiten der Reform, sondern bemüht sich um die Erfassung ihrer leitenden Institutionen: Fallmanagement, bedingte Sozialleistungsansprüche, Mitwirkungsobliegenheiten und Sanktionen. Sie zeigt, dass ihr Grundmotiv nicht neoliberal ist, sondern kommunitaristischen Grundannahmen folgt

Dieses Werk enthält die Forschungsergebnisse zu transnationalen, rechtlichen Fragestellungen aus südafrikanischer und deutscher Perspektive, die in Zusammenarbeit der Universität Augsburg mit der Universität Johannesburg im letzten Jahrzehnt entstanden sind. Aktuelle Themen werden von Wissenschaftlern aus Südafrika eingeführt und anschließend von deutschen Kollegen reflektiert. Dies führt zu einem besseren Verständnis ungeklärter Rechtsfragen beider Rechtssysteme.

Die Aufsatzsammlung enthält wissenschaftliche Beiträge zu Recht, Wirtschaft und Gesellschaft in der Europäischen Union.Die Verfassung der EU, die auf dem EU-Vertrag und der Rechtsprechung des EuGH beruht, begründet das spannungsreiche Verhältnis zur Souveränität der Mitgliedstaaten, wie es durch deren Verfassungsgerichte interpretiert wird. Die daraus folgenden potenziellen Verfassungskonflikte werden für die Finanzkrise und für das Verhältnis von europäischem und deutschem Grundrechtsschutz in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts analysiert.Von übergreifender methodischer Relevanz für das Verhältnis von Recht und Ökonomie wie auch für die Rechtsprechung des EuGH und die Verwaltungspraxis der Kommission ist der Gegensatz von utilitaristisch angeleiteter Wohlfahrtsmaximierung und subjektiven Freiheitsrechten. Die Tradition der bürgerlichen Gesellschaft und ihres Rechts wird verglichen mit der civil society on constitutional liberty in der anglo-amerikanischen Tradition

Welche Chancen und Probleme bietet der Verweis auf Menschenrechte bei der Definition völkerstrafrechtlich relevanter Verbrechen? Unter welchen Voraussetzungen ist ein Verweis auf den Katalog des internationalen Menschenrechtsschutz dogmatisch angemessen und praktisch wahrscheinlich? Diese Fragen werden sowohl rechtstheoretisch, in der tatsächlichen Rechtsanwendung als auch empirisch durch Gespräche mit Richterinnen und Richtern an völkerstrafrechtlichen Gerichten ergründet.Durch das Aufzeigen der Gemeinsamkeiten und Unterschiede der beiden Rechtsgebiete, der vorherrschenden dogmatischen Unschärfen sowie Ansätzen zu deren Lösung, leistet der Band einen entscheidenden Beitrag zur Debatte über Rechtssicherheit und Innovation im Bereich des Völkerstrafrechts

Angesichts der Krisen, die die Europäische Union seit einigen Jahren erschüttern, von der Finanzkrise bis hin zur Flüchtlingskrise und zum Brexit-Votum verstärken sich Skepsis und Ablehnung; eine drohende Legitimationskrise zwingt zur Analyse nicht nur der Ursachen sondern auch der Potentiale einer Stärkung der Legitimation. Dieser Band beruht auf den Beiträgen und Diskussionen zweier Konferenzen des European Constitutional Law Network (ECLN) über demokratietheoretische Grundlagen, eine Analyse der Ursachen der Finanzkrise und der Rolle der Gerichte bei ihrer Bewältigung, den Schutz der Grundrechte der Unionsbürger und die Stärkung von Bürgernähe und Partizipation durch Digitalisierung bis hin zu konkreten Reformvorschlägen. Ein dialogischer Epilog von Joseph Weiler und einigen der Autoren gibt Anregungen zur weiteren Diskussion und Reflektion, auf die es in den kommenden Jahren ankommt, wenn die EU als demokratische Union der Bürger aus den Krisen hervorgehen und sich weiter entwickeln soll. Mit Beiträgen von Giacinto della Cananea, Tom Eijsbouts, Federico Fabbrini, George Gerapetritis, Anna-Maria Konsta, George Karavokyris, Mattias Kumm, Jean-Victor Louis, Miguel Poiares Maduro, Antonis Manitakis, Ana Maria Guerra Martins, Lina Papadopoulou, Ingolf Pernice, Joseph H. H. Weiler und Jiri Zemánek

Main description: Das Handbuch bietet erstmals eine systematische Darstellung der Staatshaftungssysteme in den europäischen Mitgliedstaaten.Gemeinsamkeiten und Unterschiede in den verschiedenen Rechtsordnungen der europäischen Staaten werdenaufgezeigt, in den Kontext des Unionsrechts gestellt undAnsätze fürein künftig einheitliches Staatshaftungsrecht skizziert. Das Werk enthält zum einen mehr alszwanzig Berichte über die Staatshaftungsregimes in den Einzelstaaten; zum anderen erläutern übergreifende Sachberichte den gesamteuropäischen Kontext und ziehen vergleichende Schlussfolgerungen zu den einzelnen Sachthemen. Aus der Zusammenschau der nationalen Staatshaftungssysteme mit dem Stand der richterrechtlich entwickelten Unionshaftung wirddas Staatshaftungsrecht in der EU umfassendanalysiert sowie seine Entwicklungsmöglichkeiten auf der Grundlage allgemeiner Rechtsgrundsätze bestimmt.

Am 29. September 2015 vollendet Peter-Christian Müller-Graff, seit 1994 Professor für Bürgerliches Recht, Handelsrecht und Wirtschaftsrecht, Europarecht und Rechtsvergleichung in Heidelberg, sein siebzigstes Lebensjahr. Gut 160 Freunde und Kollegen aus dem In- und Ausland, Weggefährten und Schüler in Wissenschaft und Praxis widmen ihm zu diesem Anlass eine Festschrift. Der Titel nennt die wichtigsten systematischen Arbeitsfelder des Jubilars. Die Hinordnung des Rechts auf die Freiheit der Privaten ist ihm ebenso wichtig wie das Paradigma der Gemeinwohlhorizonte. Es appelliert an alle Diskursteilnehmer, ihre Rolle in den Institutionen so zu spielen, wie das Recht es verlangt und die Politik es möglich erscheinen lässt. Es erhält und pflegt damit das Privatrecht, das Wirtschaftsrecht und die Verfassung. Was Peter-Christian Müller-Graff hierzu beigetragen hat und weiter beiträgt, spiegelt sich in dieser Festschrift