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Die Arbeit entwickelt die Grundlagen einer systematischen Theorie der Redefreiheit aus einer Neuinterpretation von Immanuel Kants Schriften zu Recht und Politik. Zentrale rechtsphilosophische und demokratietheoretische Überlegungen Kants werden teils neu gedeutet, wie der öffentliche Gebrauch der Vernunft. Die These ist, dass Kants komplexe Autonomietheorie die normativen Grundlagen der Redefreiheit transparenter macht als konkurrierende Entwürfe und damit eine differenziertere Bewertung problematischer Redeäußerungen ermöglicht. Diese These wird auf Schritt und Tritt einer Prüfung anhand der heutigen Problembestände freier Meinungsäußerung unterzogen. Dazu werden Fälle und neuere Literatur zur Redefreiheit (Meiklejohn, Scanlon, Rawls, Sunstein, Cohen) herangezogen. Die Arbeit wendet sich an Lehrende und Forschende in Philosophie, Verfassungsrecht, Politischer Theorie und Ideengeschichte

Bei den Kongresswahlen am 6. November droht der amerikanischen Demokratie ein weiterer Ausverkauf. Durch das Urteil des Obersten Gerichts, das eine Begrenzung von Wahlkampfspenden kippte, können noch mehr finanzstarke Unternehmen und Privatpersonen Einfluss nehmen und damit ihre Partikularinteressen durchsetzen. Schon jetzt konzentriert sich die wirtschaftliche und politische Macht bedrohlich im Finanzsektor und in der Öl/Gas-, Rüstungs- und IT-Branche.

Wer für fünf Jahre ins Gefängnis geschickt wird, hat in der Regel gravierende Gewalttaten begangen: Raubüberfall, schwere Körperverletzung, Vergewaltigung und dergleichen. Der deutsche Staatsangehörige Ernst Zündel aus Kanada, ein Judenhasser und notorischer Auschwitzleugner, wurde im Februar 2007 vom Landgericht Mannheim zu ebendieser Strafe verurteilt. Dass Urteil der Richter, die für "fortgesetzte Volksverhetzung" zur Höchststrafe griffen, fand allgemeinen Beifall und brachte die politische Kultur der political correctness auf den Punkt. Zu der Homepage, die Zündel 1994 einrichtete, führt von der deutschen Ausgabe der Internet-Enzyklopädie Wikipedia kein Link, "aus Rechtsgründen", heißt es. Indes wird Zündels Website legal von den USA aus ins Netz gestellt. Der vorliegende Beitrag nimmt diesen Fall zum Ausgangspunkt für einen Vergleich der Meinungs- und Redefreiheit in Deutschland und den USA. Grundsätzlich ist die Meinungsfreiheit für die Demokratie "schlechthin konstituierend", urteilte das Bundesverfassungsgericht. In den USA können Polizei und Justiz gegen Hassprediger jedoch nur einschreiten, wenn ein "Bruch des Friedens" vorliegt, urteilt der Supreme Court. Der Autor konstatiert: "Es ist klar, dass nach diesen Kriterien selbst die schäbigste Variation der 'Auschwitzlüge' keine konkrete Gefahr darstellt und durch die Redefreiheit geschützt ist. Der Vorteil dieser Grenzziehung für 'free speech' ist offensichtlich, der Nachteil für die Opfer von 'hate speech' auch; ihnen wird eine Menge zugemutet. Was in deutschen Ohren so herzlos klingt, ist nach amerikanischem Rechtsverständnis ein wohldurchdachtes demokratisches Kalkül: Nicht Autorität, sondern Diskussion stiftet das Gemeinwohl der offenen Gesellschaft". (ICA2)

"Dieser Artikel behandelt die Rolle von Zeitungen im Rahmen des gegenwärtigen Demokratisierungsprozesses in Somaliland. Wie Diskussionen über sensible und schwierige politische Themen in den Zeitungen zeigen, ist Meinungsfreiheit gewährleistet. Als Hintergrund sind dabei einerseits die traditionelle Redefreiheit in der somalischen Gesellschaft und andererseits die jüngere Bürgerkriegsvergangenheit Somalias von Bedeutung. Somaliland spaltete sich nach einem langen Guerillakrieg gegen das Regime von Mahamed Siyad Barre von Somalia ab. Viele der Zeitungsunternehmer und Journalisten haben aktiv an dem Guerillakrieg teilgenommen. Bis 2007 gelang es, in Somaliland eine stabile, de facto staatliche Ordnung aufzubauen. Doch Somaliland ist international nicht als Staat anerkannt. Auch innerhalb des Landes gibt es Gegner der Abspaltung von Somalia. Vor diesem Hintergrund wird klar, dass die Zeitungen in der Hauptstadt Hargeysa aktiv in einen Prozess des 'nation-building' involviert sind. Dabei wird die Meinung eines signifikanten Teiles der Bevölkerung ausgeblendet. Dies trägt zur Erhöhung des politischen Konfliktpotentials in der Region bei." (Autorenreferat)