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Marco Buschmann will eine Gesetzesreform seiner Vorgängerin Christine Lambrecht (rechts) teilweise rückgängig machen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Bernd ElmenthalerDie Verfahren stapelten sich; oft gerieten Eltern ins Visier, die nur helfen wollten. Das im Jahr 2021 erhöhte Strafmaß für sogenannte Kinderpornografie hat nach Meinung von Fachleuten Probleme geschaffen, ohne Betroffenen zu helfen. Nun will das Justizministerium die Reform wieder zurückdrehen.

Die derzeit diskutierte Reform der Schuldenbremse soll dem Staat zusätzliche Mittel für Investitionen zur Verfügung stellen. Das klingt gut, ist aber mit Tücken verbunden. Denn …
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Robinson Woodward-Burns— The federal framers signed the Constitution in Philadelphia on September 17, 1787. The following July 4, Philadelphians celebrated the Constitution's ratification with a mile-long "Grand Federal Procession," led... READ MORE
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Studierende brauchen wieder etwas länger bis zum Abschluss. Trotzdem bleiben durchschnittliche Studiendauer und Alter der Hochschulabsolventen meilenweit unterhalb der Vor-Bologna-Zeiten.






Hörsaal der Universität Heidelberg. Foto: Tyr-asd, CC BY 4.0, via
Wikimedia Commons.






WAS WAR DAS für eine Aufregung vor 15, 20 Jahren, als in Deutschland ein Diplom- und Magister-Studiengang nach dem anderen durch Bachelor und Master abgelöst wurde. Schmalspur! Verschulung!
Ökonomisierung! Ein bisschen narzisstische Kränkung dürfte hier und da auch dabei gewesen sein, schließlich gab die Bundesrepublik mit dem Übergang zu den international gängigen gestuften
Abschlüssen einen mitteleuropäischen Sonderweg auf. 



 



Tatsächlich war der Wandel weitreichend: Bis zur sogenannten Bologna-Reform war es vor allem in den Geisteswissenschaften üblich, den Studenten im Namen der wissenschaftlichen Freiheit kaum
Vorschriften bei der Gestaltung ihres Studiums zu machen und sie im Extremfall bis zum Examen mit abschlussrelevanten Prüfungen zu verschonen. Während die Bachelor- und Masterprogramme häufig
sehr detaillierte Curricula haben und es von Anfang an Kreditpunkte und Bewertungen gibt, die sich auf die Abschlussnote auswirken. 



 



Die Aufregung von damals, statt Inhalten und Reflexion gehe es jetzt um die stupide Jagd nach Credits, liegt den meisten Studierenden von heute fern. Sie kennen es halt nicht anders, mögen manche
Altvordere mitleidig sagen. Vielleicht haben viele aber auch einfach andere Probleme. Die Finanzierung ihres Studiums zum Beispiel. 



 



Zur Einordnung der Reform aus heutiger Sicht hilft es, sich die Zeit davor in Erinnerung zu rufen. Vor zwei Jahrzehnten gab es weniger belastbares statistisches Material als heute, doch hatte der
Wissenschaftsrat 2001 in einer wahren Fleißarbeit über 200 universitäre Studiengänge auf
ihre tatsächliche Studiendauer ausgewertet. Ergebnis: In nur elf von 132 untersuchten Magister- und Diplom-Studiengängen schafften mehr als 30 Prozent der Studierenden den Abschluss in der
offiziellen Regelstudienzeit, und selbst diese Zahl war noch ins Positive verzerrt. Denn sieben dieser elf Programme wurden an den – in der Regel anders strukturierten – künstlerischen
Hochschulen angeboten. 



 



Mitte der 90er Jahre war der
durchschnittliche Uniabsolvent über 30



 



Umgekehrt betrug in 15 Studiengängen der Anteil der –  je nach Sichtweise selbstbestimmten oder orientierungslosen – Absolventen in der Regelstudienzeit: null Prozent. Und im
Durchschnitt dauerte das Studium so lange, dass laut Statistischem Bundesamt 2002 der typische Uniabsolvent 28,9 Jahre zählte. Übrigens schon ein Fortschritt gegenüber 1996, da war er über 30.
Fairerweise muss man sagen, dass der Vergleich zu heute etwas hinkt, weil die früher im Westen üblichen 13 Jahre bis zum Abi zwischenzeitlich zum Teil auf zwölf Jahre sanken und
die Wehrpflicht ausgesetzt wurde. 



 



Doch kann das nur den kleineren Teil des riesigen Abstands zu heute erklären: 2022 lag das mittlere Alter beim Uni-Masterabschluss bei 26,1 Jahren. Und
31 Prozent
schafften die Regelstudienzeit – über alle Programme und Hochschulformen hinweg allerdings. Ja, 2015 waren es sogar 37 Prozent, wie neulich die FAZ zu Recht anmerkte. Doch kann man den
Anstieg der durchschnittlichen realen Studiendauer bis zum Erstabschluss zwischen 2015 und 2022 mit 0,3 auf 8,1 Semester als kaum mehr als homöopathisch bezeichnen. Und er dürfte vor allem damit
zu tun haben, dass über die Jahre alle ein wenig entspannter geworden sind mit den einst neuen Studiengängen, auch dank mancher Lockerung nach studentischen Protesten, und Profs wie Studierende die sehr wohl
vorhandenen Freiräume nutzen. Wie sich Corona und die Inflationskrise ausgewirkt haben, wird so richtig allerdings erst in den Statistiken der nächsten Jahre zu sehen sein. 



 



Unterdessen ließe sich lange und komplex über die Frage streiten, inwieweit es Bologna überhaupt erst möglich machte oder begünstigt hat, dass heute rund eine Million junge Menschen mehr
studieren als 2002. Fest steht: Ein anderes explizites Ziel der Reform, die nachhaltige Senkung der Studienabbrecherquoten, hat sich kaum erfüllt. Im Uni-Bachelor gab es laut Deutschem Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung
(DZHW) zwischen 2016 und 2020 sogar einen Anstieg von 32 auf 35 Prozent, während es an HAWs von 25 auf 20 Prozent herunterging. Immerhin: Wer heute im Master abbricht, hat schon einen ersten
Abschluss. Wer früher das Diplom oder die Magisterprüfungen nicht schaffte, stand noch nach neun, zehn oder mehr Semestern ohne jeden akademischen Grad da.



 



Heilsames Mehr
an Orientierung



 



Umgekehrt hatten 2016 nur noch 23,2 Prozent der fortgeschrittenen Studierenden einen studienbezogenen Auslandsaufenthalt hinter sich, 2,3 Prozentpunkte weniger als ihre Vorgänger 2012, was
DZHW-Forscher als eine "Auswirkung des noch neu eingeführten gestuften Bachelor-Master-Studiums und dessen stärker strukturierten Studien- und Prüfungssystems" bezeichnen. Für den noch stärkeren
Rückgang 2020 auf nur noch 18,9 Prozent, sagen die Forscher, sei dann aber wohl die Pandemie verantwortlich
gewesen.



 



Zurück zur Studiendauer. Trotz ihres leichten Anstiegs waren 2022 immer noch fast Dreiviertel (73,7 Prozent) der Studierenden innerhalb von ein bis zwei Semestern über der Regelstudienzeit
fertig. Das ist weiter ein großartiger Wert. Zumindest wer das Studium als Zwischenstation sieht auf dem Weg in ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben, dürfte – genau wie die oftmals als
Finanziers fungierenden Eltern – froh sein über diese Entwicklung dank Bologna. Vielleicht ist es Zeit, den Vorwurf der Verschulung von einst ins Positive zu wenden: Vielen Studierenden hat das
Mehr an Orientierung offenbar gutgetan.   



 



Dieser Kommentar erschien heute zuerst in meiner Kolumne "Wiarda will's wissen" im Tagesspiegel.



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In diesem Beitrag stellt Svenja Epple folgenden Text vor:Paschke, Karl Theodor (2005): UN-Reform – die unendliche Geschichte; in:
Vereinte Nationen 5/2005, S. 170–173, online unter: https://zeitschrift-vereinte-nationen.de/suche/zvn/artikel/un-reform-die-unendliche-geschichte/.Mit Reform meint man Aufbruch, eine Erneuerung sowie Verbesserung. Eine Reform steht somit für eine Weiterentwicklung, etwas, das alle Beteiligten ihrem Ziel ein Stück näher bringt. Vielleicht auch eine Optimierung der Arbeitsprozesse. Warum genau dies in den Vereinten Nationen nur unter größter Kraftanstrengung möglich ist und seit den Jahren ihrer Gründung kontinuierlich scheitert, analysiert Karl Theodor Paschke in seinem Artikel "UN-Reform – die unendliche Geschichte". Die Vereinten Nationen spiegeln in ihrem Aufbau und der Regelung ihrer Abläufe den Ausgang des Zweiten Weltkriegs wider. Dass dies den Machtverhältnissen der heutigen internationalen politischen Landschaft nicht mehr gerecht werden kann, ist selbsterklärend.Grund dafür sind nicht fehlende Reformvorschläge. Bereits im Herbst 1995, anlässlich des 50. Jahrestags der Vereinten Nationen, legten in New York verschiedene Expertenkommissionen plausible und bis ins Detail ausgearbeitete Reformvorschläge vor. Sie definierten umsetzbare Maßnahmen und realistische Ziele, um die Lösung "offensichtlicher Probleme des UN-Systems" (S. 170) voranzutreiben. Auch die angereisten Spitzenpolitiker verwiesen auf die Bedeutung der Vereinten Nationen und versicherten, Reformen zu fordern und diese auch zu unterstützen. Doch was ist dann mit diesen Reformvorschlägen passiert, wenn sich seit der Gründung im formellen Aufbau beinahe nichts verändert hat? Tatsächlich nichts. Dies war nicht der erste Zeitpunkt mit Forderungen nach Veränderungen und Weiterentwicklung, sondern der Ruf nach Reformen ist bereits "so alt wie die Organisation selbst, eine wahrhaft unendliche Geschichte" (S. 170). Warum sich die Vereinten Nationen als so reformresistent erweisen, ist auf verschiedene Gründe zurückzuführen.Das "aufgeklärt[e] multilaterale[…] Handeln" (S. 170) ist in der Staatengemeinschaft der Vereinten Nationen bis heute noch zu schwach ausgebildet. Multilateralismus ist kennzeichnend für die zunehmend interdependente Welt und meint die vereinte Suche nach Lösungen für Probleme die Staatengemeinschaft betreffend. Es zeichnet sich durch das Zusammenwirken gleichberechtigter Staaten aus und spiegelt sich in einer Konsenssuche wider. Diese kann jedoch nur erfolgreich abgeschlossen werden, wenn alle Staaten dazu bereit sind, Kompromisse einzugehen. Damit geht einher, nationale Interessen hintenanzustellen. Diese Bereitschaft, auf seinen nationalen Egoismus zu verzichten, bezeichnet der Autor als aufgeklärtes multilaterales Handeln. Da sich keiner der Mitgliedstaaten an diesem Punkt befindet, sind Entscheidungsprozesse langwierig und für die Beteiligten häufig nicht zufriedenstellend. So wird letztendlich immer am Status quo festgehalten.Als Motor für mögliche Reformen fungiert seit jeher der Generalsekretär der Vereinten Nationen. So wurde zunächst auf dessen Rat eine Arbeitsgruppe für eine Sicherheitsratsreform gegründet, welche jedoch nichts erreichen konnte, und einige Jahre später im September 2000 der Millenniums-Gipfel veranstaltet. Dieses Treffen basierte alleine auf dem Engagement des Generalsekretärs und macht die Realität deutlich, in der die Welt noch immer stärker von Antagonismen als von Gemeinsamkeiten geleitet wird. Auch hier verhallten die Forderungen nach Reformen im Nichts. Selbst dann, als eine Analyse der Herausforderungen und Bedrohungen für die Staatengemeinschaft im neuen Jahrtausend klar eine Stärkung der Weltorganisation als Lösung dieser globalen Probleme fordert. Letztendlich wies auch der Generalsekretär im Frühjahr 2005 nochmals auf die Dringlichkeit einer Reform hin.Unumstritten sind besonders die Reformen des Sicherheitsrates. Er spiegelt mit seinen fünf ständigen Mitgliedern noch immer die Welt von 1945 wider und repräsentiert nicht die Zusammensetzung der heutigen. Die Mehrheit der UN-Mitglieder unterstützt deshalb eine Veränderung oder Vergrößerung. Wie diese letztendlich jedoch aussehen soll, darüber herrscht auch zwischen den Nationen kein Konsens und es kommt zu Rivalitäten zwischen einzelnen Nationen. Auch wenn sich die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates an Reformdiskussionen beteiligen, hat selbstverständlich keine der fünf Nationen ein Interesse daran, tatsächlich etwas zu verändern. Denn jede Veränderung bedeutet für sie ein Verlust von Privilegien, den sie nicht einfach hinnehmen werden.Die USA kommuniziert diese Einstellung offen nach außen und macht auch deutlich, dass sie die UN nur dann nutzen werden, wenn es in ihrem eigenen Interesse liegt. Problematisch ist hierbei, dass zwischen der UN und der USA eine wechselseitige Abhängigkeit herrscht. So können die USA als unabdingbares Mitglied großen Druck auf die Organisation ausüben und ihren Handlungsspielraum ausbauen und folglich eigene Interessen stärker durchsetzen als andere Nationen. Solange die USA als Supermacht den höchsten Beitrag für die Vereinten Nationen bezahlt, werden Reformvorschläge immer mit der Androhung der Betragskürzung abgeschmettert werden können. Ob eine Reform gelingt oder nicht, hängt demzufolge in großem Maße von dem Willen der amerikanischen Politiker ab.Die Vereinten Nationen haben somit vielmals ihre Chance verpasst, den Vorwürfen, sie "sei wenig effizient, bewirke wenig und koste zu viel" (S. 173) entgegenzutreten und ihre eigene Entwicklung in die Hand zu nehmen. Es sind dabei vor allem die Mitgliedstaaten, allen voran der Sicherheitsrat, dem die Verantwortung dafür gegeben werden muss. An ihrem Egoismus und dem Bedürfnis, nationale Interessen vor internationale Interessen zu stellen, wird sich bei den Staaten so schnell nichts ändern. Für die Zukunft lässt sich nur hoffen, dass eine "globale Bewußtseinsänderung" (S. 173) eintritt, was die tatsächlichen Leistungen der Vereinten Nationen betrifft. Die einzelnen Nationen müssen würdigen, was die UN täglich zur Lösung von globalen Problemen und internationalen Regelungen beiträgt, und erkennen, dass diese Organisation aus dem heutigen Weltgeschehen nicht mehr wegzudenken ist. Zudem muss es zu einem besseren Vertrauensverhältnis zwischen den Nationen kommen, da dies letztendlich der einzige Weg ist, diese wichtige Weltorganisation zu modernisieren.

Introduction The reforms previously introduced aimed to construct a solid political and fiscal union upon enlightened ideological foundations (see Enlightened Europism), creating strong frames for the Republic of the United Europe (or RUE) to introduce a fair and just social system by redefining the role and authority of the state. The capitalist state – mainly […]
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Die Bundesregierung hat am 1.11.2023 ihren Regierungsentwurf zur Reform des Völkerstrafrechts vorgelegt und der Bundestag hat ihn am 30.11.2023 in erster Lesung beraten. Nun ist der federführende Rechtsausschuss am Zug! Der Regierungsentwurf sieht vor allem Änderungen des VStGB, der StPO sowie des GVG vor, um "Strafbarkeitslücken zu schließen, Opferrechte zu stärken und die Breitenwirkung völkerstrafrechtlicher Prozesse und Urteile zu verbessern." (S. 10). Er schweigt aber zum zentralen Grundsatz der (funktionalen) Immunität. Diese Lücke sollte im Gesetzgebungsverfahren geschlossen werden.

Europa/Ausschuss Der Europaausschuss hat am Mittwoch mit drei Teilnehmern einer unabhängigen deutsch-französischen Expertengruppe über deren Vorschläge für institutionelle Reformen der Europäischen Union gesprochen.

While most Californians—including majorities across party lines--like the state's referendum process, most believe it needs improvement and favor proposed reforms.

(Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jürgen EisDie Ampel will bei der Reform des Bundesdatenschutzgesetzes bei den Auskunftsrechten Geschäftsgeheimnisse explizit ausnehmen. Die Zusammenarbeit von Datenschutzbehörden der Länder und des Bundes soll nicht weiter institutionalisiert werden. Von diesen kommt jetzt Kritik.

Introduction The united and strong Europe – reformed along the principles introduced previously (see Enlightened Europism) – is going to be able to defend and promote its achievements globally only through a wise and decisive foreign policy with clear strategic aims. However, in my view, the necessary precondition of a successful foreign policy and diplomacy […]
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Nach einer externen Evaluation mit erschreckendem Ergebnis beschließen die Kultusministerinnen und -minister der 16 Länder Eckpunkte für eine Reform der Kultusministerkonferenz. Hat der Beschluss das Zeug, aus der KMK eine agile Organisation zu machen, die in der Lage ist, auf aktuelle Herausforderungen zu reagieren?






Bild: Gerd Altmann /
Pixabay.






ALS DIE KULTUSMINISTERKONFERENZ (KMK) im Herbst 2022 beschloss, sich selbst von einer Unternehmensberatung durchleuchten zu lassen, war die Skepsis groß. "Es gibt genügend
Expertise, die seit Jahrzehnten Lösungen vorschlägt", die aber "überhört, ignoriert wird", meinte etwa der bekannte Rostocker Schulpädagogik-Professor Falk Radisch. "Nun ja, dann jetzt also
neoliberale Ökonomisierung des Bildungssektors auf dieser Ebene. Traurig."



 



Als ein Jahr später die Evaluationsergebnisse an die Öffentlichkeit durchsickerten, redete freilich kaum noch einer davon, dass sie von einem Schweizer Wirtschaftsforschungsunternehmen stammten. Zu
atemberaubend las sich, was "Prognos" da in seiner schonungslosen Analyse präsentierte: 177 Gremien unter dem Dach der KMK, die 2022 insgesamt fast 600 Mal im Jahr konferierten unter Beteiligung
von 1.300 Einzelpersonen. 



 



Doch führte diese Vielzahl kaum zu Synergieeffekten, denn die allermeisten saßen jeweils in nur einem einzigen Gremium, wie "Prognos" außerdem feststellte. Man tagte also nebeneinander her, noch
dazu meist ohne Beschlussmacht: 434 der 595 Sitzungen fanden 2022 in den 123 sogenannten AGs statt, die irgendwann einmal zu irgendeinem Zweck eingesetzt wurden. 



 



Für politisch-akute Themen nicht geeignet



 



Und die Minderzahl der KMK-Gremien, die konkrete Beschlusskompetenzen hatten, brauchten extrem lang dafür. Die "strukturbedingt langen Entscheidungszyklen" führten dazu, dass die
Beschlussvorlagen sich vom Beratungsbeginn bis zu ihrer Verabschiedung zwischen den Gremien im Kreis bewegten, worüber üblicherweise mindestens neun Monate vergingen. "Für politisch-akute Themen
nicht geeignet", befanden die Evaluatoren.



 



Es ging allerdings noch krasser: Weitere 59 Sitzungen, mehr als eine pro Woche, entfielen auf 29 weitere AGs, die sich sogar ohne Einsetzungsbeschluss von oben einfach selbst gebildet hatten. Und
als sei das nicht genug, kamen neue Gremien beständig hinzu: Allein im Jahr 2022 ein Dutzend.



 



Ausgerechnet in einem dieser in jüngster Zeit hinzugekommenen Gremien dürften sie angesichts des "Prognos"-Leaks nicht nur unglücklich gewesen sein: die Mitglieder der eigens eingesetzten
Strukturkommission II zur "Weiterentwicklung der Kultusministerkonferenz sowie des Sekretariats". Hatten sie doch genau deshalb für die Beauftragung einer externen Unternehmensberatung plädiert:
um den nötigen Veränderungsdruck zu erzeugen, den man von innen heraus so meist nicht hinbekommt. 



 



Kultusministerien ziehen Konsequenzen



 



Ein Beben mit Folgen: Vergangene Woche, bei ihrem Treffen in Berlin, haben die Kultusministerinnen und Kultusminister aller 16 Länder die Konsequenz gezogen. Sie einigten sich nach langen,
teilweise hitzigen Diskussionen auf den Einstieg in einen Reformprozess, der, wenn man den Beteiligten glauben darf, einer grundlegenden Neuaufstellung einer Institution gleichkommen würde, die
nächstes Jahr ihren 76. Geburtstag feiert und damit älter ist als die Bundesrepublik. 



 



Zeit würde es: In den vergangenen Jahren hat die KMK zwar schon vieles, was lange unmöglich erschien, geschafft. Sie hat ein neues Länderabkommen für eine verbindlichere Zusammenarbeit verabschiedet, sie hat
sich mit der "Ständigen Wissenschaftlichen Kommission" ein unabhängiges wissenschaftliches Beratungsgremium gegeben, sie hat für die Kulturpolitik eine weitgehend eigenständige Kulturministerkonferenz geschaffen. Doch abgesehen von ein bisschen Kosmetik hat sich die KMK dabei an sich selbst, an ihre eigene Verfasstheit und Prozesse,
nicht herangetraut. 



 



Bis vergangene Woche. Aus den zwölf im Abschlussbericht der "Prognos"-Berater enthaltenen Empfehlungen hat die
Strukturkommission sieben Eckpunkten abgeleitet, die die Kultusminister jetzt wiederum per Beschluss zu ihrem Reformbekenntnis gemacht haben.  



 



Die Kultusministerinnen und -minister hätten "jetzt die Chance, die notwendigen politischen und strukturellen Veränderungen vorzunehmen, um eine funktionsfähige Kultusministerkonferenz für die
Zukunft zu entwickeln", sagte KMK-Präsidentin Katharina Günther-Wünsch, im Hauptberuf CDU-Bildungssenatorin von Berlin. 



 



Zu wenig systematische Steuerung



 



Tatsächlich waren sich nämlich auch die Kultusministerien sehr bewusst, was sie mit der Beauftragung von "Prognos" lostreten würden. Denn obgleich die Unternehmensberater die
KMK-Organisationsmängel selten prägnant auf den Punkt brachte, neu waren sie den meisten Kennern des real existierenden Bildungsföderalismus kaum. 



 



Etwa dass der KMK bei all ihrer Gremienvielfalt die strategische Steuerung fast völlig abgeht. Das Präsidium trifft sich in Normalzeiten nur einmal im Monat, während die Verwaltung der
Kultusministerkonferenz, das KMK-Sekretariat, personell auf dem Kopf steht: Von den gut 414 Vollzeit-Planstellen entfallen laut "Prognos"-Zählung überhaupt nur 78 auf die drei Abteilungen, die
für die gesamte föderale Koordination in Schule, Hochschule Wissenschaft, Kultur, Qualitätssicherung, Internationales und Statistik verantwortlich sind. Und nur 4,7 Stellen davon sind für
führende und übergreifende Aufgaben vorgesehen. 



 



Das bedeutet keineswegs, dass die übrigen über 300 KMK-Mitarbeiter nicht gebraucht würden, leisten sie doch in der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB) grundlegende Arbeit bei der
Bewertung von im Ausland erworbenen Qualifikationen, oder sie gehören zum Pädagogischen Austauschdienst (PAD). Doch überdeckt die vermeintlich große Gesamtmitarbeiterzahl der KMK ihre dramatische
strukturelle Schwäche genau an der Stelle, wofür sie in der Öffentlichkeit steht: bei der Gestaltung einer länderübergreifenden Bildungspolitik.



 



"Versäult" sei das KMK-Sekretariat, kritisierten die Berater, "mit wenig horizontaler Zusammenarbeit und Informationsaustausch", die kleinteilige Aufgabenzuordnung und der Zuschnitt der
Organisationseinheiten böten "wenig Flexibilität und Steuerungsmöglichkeit", das Wissensmanagement sei dezentral und konzentriere sich auf Fachwissen. Und dann mangele es in den Kernprozessen
auch noch an technischer Unterstützung. 



 



Auf die wichtigen Themen konzentrieren



 



All das hat weitreichende Folgen für die Entscheidungsprozesse. Die Tagesordnung der Kultusministerkonferenz entstehe zum großen Teil "Bottom Up", resümieren die "Prognos"-Berater nach einer
Vielzahl von Gesprächen, die sie in den Landesministerien, im KMK-Sekretariat und drumherum geführt haben. Es gebe "wenig systematische Steuerung oder Priorisierung von Beratungsgegenständen".
Anders gesagt: Die Arbeitsebene spült zur Entscheidung nach oben, was sie für relevant hält, und die Chefs sollen sich dann damit beschäftigen. 



 



Entsprechend betonte der Hamburger Bildungssenator Ties Rabe, der die Bildungspolitik der SPD-regierten Länder koordiniert, nach dem KMK-Reformbeschluss vergangene Woche: "Ziel muss es sein, dass
wir uns stärker auf die wichtigen Themen konzentrieren und nicht im Kleinkram ersticken." Deshalb müsse die Vielzahl der Arbeitsgruppen reduziert werden, und auch die Zahl der Projekte und Themen
müsse verringert werden.



 



Und in noch eine organisatorische Wunde der KMK legten die "Prognos"-Berater ihren Finger: in das unausgegorene Nebeneinander der Bereiche Schule, Hochschule und Wissenschaft. Der Bereich Schule
dominiere die KMK-Beratungen, es gebe unklare Prioritäten für Beratungen zu Hochschulen. Die gegenwärtige Teiltrennung zwischen Schule und Hochschule werde als "nicht funktional beschrieben",
berichtet "Prognos". 



 



Einrichtung einer eigenen Wissenschaftskonferenz



 



Aus einer ähnlichen Schieflage heraus hatten sich die für Kultur zuständigen Minister in der KMK bereits 2019 ihre eigene Konferenz mit weitgehender Eigenständigkeit gesichert. Entsprechend waren
jetzt die Wissenschaftsminister mit die ersten, die bei dem in Berlin beschlossenen Reformprozess Nägel mit Köpfen machen wollen. Überwiegend begeistert griffen sie den zweiten der sieben
Eckpunkte der Strukturkommission auf: die Einrichtung einer eigenen Wissenschaftsministerkonferenz "mit eigenem (nicht notwendigerweise jährlich wechselndem) Vorsitz und Präsidium und separaten
Beratungsstrukturen, deren Zeitplan mit den Teilnahmeverpflichtungen von Wissenschaftsministerinnen und -ministern an anderen Konferenzen (GWK, Wissenschaftsrat) abgestimmt ist".



 



Entweder analog zur bestehenden Kulturministerkonferenz unter dem Dach der KMK "mit dem Sekretariat als zentraler Unterstützungseinheit (aber mit einer separaten Unterstützungsstruktur Hochschule
und Wissenschaft)". Oder aber, was die Extremlösung wäre, völlig losgelöst von der KMK. 



 



So weit wird es aller Voraussicht nach nicht kommen, aber schon die Tatsache, dass dies diskutiert wurde, zeigt die Radikalität, die inzwischen eingezogen ist in die Reformdebatte: Die Loslösung
der Wissenschaft würde faktisch das Ende der bisherigen KMK bedeuten. Von einer "Revolution statt Evolution in der KMK", sprach schon einmal Bayerns CSU-Wissenschaftsminister Markus Blume, dessen
Ministerium zusammen mit Hamburg den Vorsitz in der Strukturkommission führt. "Wir müssen schneller, agiler und politischer werden. Gerade die Einrichtung einer eigenen
Wissenschaftsministerkonferenz ist ein wichtiger Schritt, um den wissenschafts- und hochschulpolitischen Themen eine deutlich höhere Eigenständigkeit und Sichtbarkeit zu geben."



 



KMK-Präsidentschaft über mehrere Jahre?



 



Dem "Prognos"-Gutachten folgend beschlossen die Kultusminister außerdem unter anderem eine Verschlankung der Gremienstruktur, ein Monitoring für KMK-Beschlüsse und "ein adäquat aufgestelltes
Sekretariat", das zum zentralen "Wissens-Hub", "der für die Länder Fach- und Prozesswissen vorhält", weiterentwickelt werden soll.



 



Ein besonders heißes Eisen fassen die Eckpunkte unter Punkt 3, "Strategiefähigkeit erhöhen", an: Für die Einführung einer strategischen Arbeitsplanung, heißt es da, erscheine "eine
Weiterentwicklung der Präsidiums- /Vorsitzstrukturen notwendig. Diese sollen eine längerfristige Ausrichtung und ein politisches Controlling der Vorhaben ermöglichen." Eine KMK-Präsidentschaft,
die über mehrere Jahre reicht und sich politischer definiert – so lautet eine der wichtigsten von KMK-Kritikern immer wieder vorgetragene Forderung. Offenbar ist man auch dafür in der KMK endlich
offen – oder noch nicht alle Kultusministerinnen und Kultusminister haben die Sprengkraft des von ihnen beschlossenen Absatzes erkannt.



 



Keine Aussage findet sich indes zu einer Aufweichung oder Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in finanzwirksame und vielen Grundsatzfragen, das in der Vergangenheit oft zu wenig
ambitionierten Beschlüssen führte. Weil dies, wie Skeptiker sagen, mindestens einen Staatsvertrag, womöglich aber eine Grundgesetzänderung erfolgen würde? Nein, ist aus der Strukturkommission zu
hören – weil, wenn die Gremienstrukturen erstmal umgebaut sind, die Abstimmungsprinzipien automatisch drankämen. Genau wie sich mit der Neustrukturierung des KMK-Sekretariat zwangsläufig nach
Rolle, Auswahl und Amtszeit künftiger Generalsekretäre stelle.



 



Und auch wenn die Eckpunkte in Teilen noch abstrakt klingen mögen, vor allem unter 7, beim weiteren Vorgehen, sind sie außerordentlich konkret: Im März bereits soll ein erstes Umsetzungskonzept
das KMK-Ministerplenum passieren, so dass "jedenfalls" die Wissenschaftsministerkonferenz schon zum 1. Juli 2024 kommen könne. 



 



Dass es sich dabei um ein Mindestziel handelt, lässt sich auch daran erkennen, dass die KMK bei der Struktur- und Organisationsveränderung in Gremien und Sekretariat inklusive
"Umsetzungscontrolling und -begleitung" plant. Womit offenbar erneut die Beauftragung einer externen Agentur gemeint ist. Man ist, so scheint es, auf den Geschmack gekommen.



 



Dieser Artikel erschien heute zuerst im Deutschen Schulportal.


Ein Resolution zu PISA, ein Aktionsplan gegen Antisemitismus und eine realistischere Lehrkräfte-Prognose


In Reaktion auf die mauen deutschen PISA-Ergebnisse sprachen sich die Kultusminister in einem Beschluss für neun Maßnahmen aus, darunter der
Vorrang für die Vermittlung der Bildungssprache Deutsch "für alle Fächer und Lernbereiche", Sprachstandsfeststellungen vor dem Schulbesuch "und bei entsprechendem Bedarf
verbindliche Sprachförderung vor der Einschulung".  Außerdem müssten die Konzepte zum Unterricht Deutsch als Zweitsprache auf den Prüfstand gestellt werden, eine
entsprechende Expertenanhörung befinde sich bereits in Vorbereitung. Die Kernfächer und die basalen Kompetenzen müssten in der Schule insgesamt gestärkt werden. Die Digitalisierung des Systems
Schule sei prioritär und beschleunigt umzusetzen, weshalb die Länder von der Bundesregierung "schnellstmöglich verbindliche Finanzierungszusagen" zur Fortsetzung des Digitalpakts
erwarteten. 



 



Schließlich bekannten sich die Kultusminister einmal mehr zu einer "kohärenten Gesamtstrategie Bildungsmonitoring" inklusive der Beteiligung an
internationalen und nationalen Vergleichsstudien und Durchführung von Tests und Lernstandserhebungen als "notwendige Grundlage für eine evidenzbasierte Schul- und Unterrichtsentwicklung"
(wissend, dass viele von ihnen in den vergangenen Jahren und vor allem in der Corona-Pandemie genau beim Monitoring vieles haben schleifen lassen). Bei der Neugestaltung der
Lehrkräftebildung müsse die Vermittlung von Konzepten der sprachlichen Bildung und Sprachförderung "Bestandteil aller Phasen der Lehrkräftebildung sein" und weiterentwickelt werden. Um
Risikoschüler gezielt zu erreichen, müsse das von Bund und Ländern geplante Startchancen-Programm als ein Baustein für Schulen in besonders herausfordernden Lagen
schnellstmöglich umgesetzt wird.



 



Mit reichlich Verspätung beschloss die KMK zudem die – eigentlich jährliche – Modellrechnung zur voraussichtlichen Entwicklung des Lehrkräftebedarfs und
–angebots. In der Summe der Berechnungen der einzelnen Länder stehen demzufolge einem Einstellungsbedarf von 463.000 in den Jahren 2023 bis 2035 lediglich 395.000 fertige Lehrer
gegenüber, folglich ergebe sich eine rechnerische Differenz in Höhe von 68.000 Lehrkräften. Wobei die KMK sofort betont, eine derartige Differenz lasse "keine Rückschlüsse auf die
tatsächliche Lehrkräfteversorgung – insbesondere




auch auf den tatsächlichen Lehrkräftemangel zu". Erst ab Beginn der 2030er Jahre wird jetzt eine spürbare Entspannung erwartet. Bei ihrer Modellrechnung im März
2022 war die KMK noch von einer Unterversorgung von 23.400 ausgegangen – für den Zeitraum 2021 bis 2035.



 



Mit der auf 68.000 hochgeschnellten rechnerischen Lücke nähert sich die KMK nun erstmals den Prognosen des Essener Bildungsforschers Klaus Klemm
an, dessen Vorhersagen in den vergangenen Jahren deutlich näher an der dann jeweils eingetroffenen Realitäten gelegen hatten. In seiner jüngsten Vorausberechnung 2022 hatte Klemm die Lücke bis
2035 mit 85.000 Lehrkräften beziffert. Der Prognosezeitraum der KMK sei nicht ganz identisch, doch sehe er mit Genugtuung, sagt Klemm, dass viele Kultusministerien nun realistischer und präziser
in ihren Annahmen würden. "Aber nicht alle. Es fällt auf, dass einige Länder es sich immer noch zu einfach machen. Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zum Beispiel sagen für das Angebot an
Berufseinsteigern im Sekundarbereich I jedes Jahr zwischen 2023 und 2025 dieselbe Zahl vorher. Das ist aus der Luft gegriffen."



 



Wie bei der außerordentlichen Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) Ende November angekündigt verabschiedeten die Landeswissenschaftsminister einen
zehn Punkte umfassenden Aktionsplan gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit, dem sich auch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) anschloss. Darin
bekräftigen sie unter anderem ein Nein zu Antisemitismus in jeder Form, jüdische und israelische Studierende und Mitarbeitende müssten sich an den Hochschulen sicher fühlen
können. Die Hochschulen werden ermuntert, die Antisemitimus-Definiton der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken als Grundkonsens zu übernehmen, außerdem seien sie aufgerufen,
Foren zur interkulturellen und interreligiösen Begegnung sowie kritisch-friedlicher Reflexion zu etablieren, wo diese noch nicht bestünden. Die Lehre und Forschung zu
Israel, Judaistik und Antisemitismus sollten ausgebaut werden, und: "Wir ermutigen die Hochschulen, den Austausch mit jüdischen Gemeinden und Studierendenvereinigungen zu vertiefen und
bestehende Kooperationen mit israelischen Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen zu fördern."










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