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Abstract
In the German pension debate, reform options are repeatedly proposed that are doomed to failure right from the start as they cannot be legally implemented to begin with. One of these is the inclusion of civil servants in the German state pension scheme. This option, however, is prohibited by the German Constitution. Another example is the inclusion of self-employed persons. This demand cannot be met as many freelancers are unable to pay their full contributions. Inflation adjustment of pensions would mean too much of a burden for women as well as for the sick and the disabled. Redistributing money from pensioners with high benefits to pensioners with a low pension would not be conducive, either. Not only would this mean an infringement of the principle of equality, but also there are too few high pensions to redistribute.

Abstract
Demographic change and thus the ageing of the population is progressing rapidly in Germany. A reform of the statutory pension insurance (GRV) is therefore becoming increasingly urgent, with the German government already promising in its 2021 coalition agreement that "pensions must be reliable and adequate". Most recently, the German Council of Economic Experts presented several reform options in its annual report, which are intended to ensure adequate old-age provisions with sustainable nancial viability. However, these proposals were not without objections within the Council. The question therefore arises as to how the statutory pension scheme can be reformed to ensure that adequate and a ordable pensions are nanced in a stable and sustainable manner.

Summary
The aging of the population in Germany has led to growing concerns among politicians about the economic situation of households with children. This is also reflected in the recent tax policy debate on reforming the taxation of families and married couples. The purpose of this paper is threefold. We use a micro­simulation approach to analyse how various reforms of family taxation would affect the incomes of families compared to singles and married couples without children. Moreover, we address the distributional effects across different income deciles. Finally, we quantify tax revenue effects as well as possible consequences for labour supply. We focus on limited real income splitting systems.
The simulation results show that limited real income splitting produces rather moderate vertical distributional effects, compared e.g. with the joint family income splitting of the French type. Furthermore real income splitting would lower the marginal tax rate on the second earner's income, creating incentives to take up employment. It would also generate additional tax revenue.

Zusammenfassung
Im Verlauf des Textes wird gezeigt, dass das im Zusammenhang mit der Legitimation des G-BA diskutierte "Außenseiterproblem" bezüglich der Verletzung von Grundrechten hinter der Bedeutung der legitimen Ansprüche von Pa­tient*innen auf effektive Umsetzung ihres Rechtes auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) zurücktreten muss. Grundrechte sind individuell, nicht verhandelbar und es darf nicht von Verhandlungslösungen abhängen, in welchem Umfang sie gewährt werden, zumal nachgewiesen wurde, dass die derzeit entscheidungsberechtigten Akteure der gemeinsamen Selbstverwaltung im besten Fall in einem moralischen Dilemma stehen. Entweder sie vertreten die eigenen Interessen bzw. die Interessen der sie entsendenden Gruppen oder sie setzen sich für einen konsequenten Schutz der Patient*innen durch eine hochwertige Versorgung ein. Vor diesem Hintergrund sind Reformen unumgänglich.
Abstract
This article shows that the constitutional questions concerning the Federal Joint Committee (GBA) don't stop at the so-called "outsider-problem" (health care providers who don't belong to the GBA). Much more severe is the fact that the decisions in the GBA don't succeed in ensuring the constitutional right of patients to be protected from avoidable harm in the healthcare system. The German constitution grants the right to life and physical integrity (article 2 (2)). Fundamental rights cannot be subject of negotiation processes and therefore partially neglected. Nevertheless examples can easily be found that the protection of the patients from harm is structurally insufficient. The representatives of the classic interest organizations in German healthcare (statutory health insurance vs. representatives of physicians, dentists and hospitals) are (under best assumptions) in a moral dilemma: Either they act as agents for the interest groups by whom they are appointed, or they decide in favor of a transparent, high quality healthcare. Further reforms to strengthen the rights of patients are necessary.

Zusammenfassung
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steckt in der Krise: Schleichwerbung, politische Einflussnahme, Korruption, Verschwendung, Bilanzfälschung, überhöhte Gehälter und massive Wettbewerbsverzerrungen - Gründe, über die Reform dieses Systems nachzudenken, gibt es genügend. Dieser Beitrag zeigt die Problemfelder des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und listet die wichtigsten Skandale der vergangenen Jahre auf; im Anschluss wird gezeigt, dass diese Probleme ihre Ursache in einer falschen ordnungspolitischen Weichenstellung haben. Weiterhin wird eine Reihe von Reformvorschlägen inkrementeller und grundsätzlicher Natur aufgezeigt.

Hauptbeschreibung Wie ist der erkennbaren ""Krise der Europäischen Union"" zu begegnen? Folgt man den Autoren dieses Buches, sollte es künftig weniger um ""Visionen"" oder politische Absichtserklärungen als vielmehr um eine verbesserte Funktions- und Leistungsfähigkeit der europäischen Politik gehen. Welche Handlungsmöglichkeiten bieten sich hier, wie sieht eine den Namen verdienende europäische Kompetenzordnung aus, und in welchem institutionellen Rahmen wird sie vollzogen? Unter der Chiffre ""Europa professionalisieren"" erarbeiten Hesse und Grotz zahlreiche Reformoptione.

Wo die Demokratie noch vor der Jahrtausendwende einen weltweiten Siegeszug zu erleben schien, steht sie heute massiv unter Druck: als real existierende Herrschaftsform, aber auch als theoretisches und normatives Konzept. Die Coronakrise verdeutlicht und beschleunigt diese Entwicklungen. Die Gründe sind vielfältig. Sie liegen vor allem in den grundlegenden Veränderungen in Staat und Gesellschaft im Angesicht der großen Transformationen – allen voran der Globalisierung, der Digitalisierung, der Migration, des Klimawandels und nicht zuletzt der Pandemie. Der Band analysiert den Wandel sowie die Krisenerscheinungen der Demokratie im 21. Jahrhundert. Er identifiziert dabei zum einen den Handlungsbedarf und fragt zum anderen nach zeitgemäßen Reformoptionen und Perspektiven für Politik, politische Kommunikation und politische Bildung.

AuszugDie Rentensysteme in den nordafrikanischen Ländern Algerien, Marokko und Tunesien stehen zurzeit vor einer Reihe von Schwierigkeiten. Der vorliegende Artikel stellt die Merkmale und die organisatorische Struktur der Rentensysteme in den genannten Ländern vor und kristallisiert die Besonderheiten heraus sowie die gemeinsamen Probleme, die sie bewältigen müssen. Anhand der sie regulierende Gesetzgebung und von Fallsimulationen wird das hohe Niveau der Großzügigkeit der verschiedenen Rentensysteme diskutiert und eine Analyse präsentiert. In Anbetracht der alternden Bevölkerung lassen sich die aktuellen Niveaus an Großzügigkeit nicht aufrechterhalten, so wird argumentiert; eine Reform ist nötig. Der Artikel diskutiert verschiedene Reformoptionen, die Probleme bei der Umsetzung und mögliche makroökonomische Auswirkungen der Reform.

AuszugDer vorliegende Artikel analysiert die Auswirkungen verschiedener Arten von Reformoptionen auf die finanzielle Nachhaltigkeit des Rentensystems der sozialen Sicherheit und auf eine Reihe volkswirtschaftlicher Variablen. Das HERPOR‐Modell wird verwendet, um die wahrscheinlichen Folgen von Parameterreformen für das bestehende im Umlageverfahren finanzierte System zu untersuchen, aber auch solche einer Systemreform. Der Beitrag kommt zum Schluss, dass Erstere ausreichen, um die finanzielle Nachhaltigkeit sicherzustellen, obwohl sie von Beschäftigungsförderungsmaßnahmen flankiert werden sollten. Der Artikel kommt auch zum Schluss, dass ein voll vorfinanziertes System wegen der hohen Übergangskosten keine gangbare Option zu sein scheint, wenn politische Entscheidungsträger Rentensysteme der sozialen Sicherheit neu gestalten wollen.

Fördern und Fordern im Fokus: Leerstellen des schweizerischen IntegrationsdiskursesDie Christdemokratie in Westeuropa: Der schmale Grat zum Erfolg Frey, TiomtheosDie Wähler der extremen Rechten 1980–2002 Arzheimer, KaiThe Radical Right in Switzerland: Continuity and Change, 1945–2000 Skenderovic, DamirStrategien der extremen Rechten: Hintergründe — Analysen — Antworten Braun, Stephan, Alexander Geisler und Martin Gerster (Hrsg.)Die finanzpolitische Handlungsfähigkeit der Bundesländer: Determinanten, institutionelle Defizite und Reformoptionen Hildebrandt, AchimKommunalfinanzen Rehm, Hannes und Sigrid Matern‐RehmDie Professionalisierung von Parlamenten im historischen und internationalen VergleichClimate Change and Political Strategy Compston, Hugh (ed.)The Politics of Climate Change Giddens, Anthony

Zusammenfassung
Der politische Prozeß indirekter Demokratien zeichnet sich durch die Undifferenziertheit der Wahlen aus. Die vergleichsweise geringe Sanktionswirkung der Wahlen sowie das geringe Interesse der Wähler verschaffen den Regierungspolitikern Handlungsspielräume, die auch durch die Opposition, die Verfassung und durch das Staatsbudget nur unzureichend beschränkt werden. Dieser Handlungsspielraum ist Voraussetzung für eine Einflußnahme der Interessenverbände, um Sondervorteile zu erzielen. Dabei hängt der Erfolg der Einflußnahme sowohl vom Ausmaß des Einflußpotentials als auch von der Konkurrenz durch andere Verbände ab.
Um den Einfluß der Verbände auf den politischen Prozeß zu begrenzen, wird eine Vielzahl von Reformvorschlägen diskutiert. Die hier vorgestellte Reformoption beruht auf der Einführung der Sunset-Legislation, die durch transparenzschaffende Maßnahmen ergänzt wird. Auf diese Weise werden nicht nur die negativen ökonomischen Konsequenzen der Einflußnahme vermindert, indem die erzielten Sondervorteile einen vorübergehenden Charakter erhalten, sondern es wird zugleich der Wettbewerb zwischen den Verbänden angeregt und damit deren Einflußpotential relativ entwertet.

AuszugDieser Artikel analysiert die Probleme des New Public Service Pension Fund System in Taiwan, China. Weniger als zwei Jahrzehnte nach seiner Gründung ist dieses junge Rentensystem für den öffentlichen Dienst mit einem finanziellen Ungleichgewicht und einer Kontroverse über die Großzügigkeit seiner Leistungen konfrontiert. Der Artikel liefert zuerst einen Überblick über die unterschiedlichen Systeme für die Altersvorsorge mit Schwerpunkt auf dem System für Bedienstete im allgemeinen öffentlichen Sektor. Anschließend wird auf die finanziellen Probleme des Rentensystems für den allgemeinen öffentlichen Sektor eingegangen, einschließlich der steigenden Kosten seiner Leistungen für alle Steuerzahler. Schließlich wird eine Reihe möglicher Reformoptionen beschrieben, die der öffentliche Sektor prüfen sollte. Dazu zählen die Senkung der Leistungsniveaus, strengere Bezugskriterien und die Einrichtung eines neuen Systems. Was Letzteres betrifft, muss jedes neue System die Bedingung längerfristiger finanzieller Tragfähigkeit erfüllen und gleichzeitig optimale Fairness für alle Betroffenen einschließlich der Steuerzahler gewährleisten.