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"Der Beitrag beschreibt die Entstehung und den Zerfall der Alianza para el Trabajo, la Justicia y la Educacion, die von Dezember 1999 bis Dezember 2001 die argentinische Regierung stellte. Die zentrale These lautet, dass die Alianza zwar ein erfolgreiches Wahlbündnis, aber von Anfang an eine 'defekte Regierungskoalition' war. Wichtigste Ursache für ihr Scheitern war das Fehlen koalitionsinterner Kommunikationsstrukturen sowie institutionalisierter Entscheidungs- und Konfliktlösungsmechanismen. Diese Defekte mussten nicht zwangsläufig zum Scheitern führen. Ihr Fehlen machte sich jedoch umso stärker bemerkbar, als die wichtigsten Politiker der Koalition, allen voran Staatspräsident De la Rua, keine hinreichende persönliche Bereitschaft zum kooperativen Umgang mit dem Koaltionspartner zeigten." (Autorenreferat)

In der Slowakei haben die Parlamentswahlen vom 29. Februar einen Machtwechsel eingeläutet. Die von der sozialdemokratischen Smer-SD geführte Regierungskoalition wurde abgewählt, die Antikorruptionsbewegung OĽaNO obsiegte. Deren Vorsitzender Igor Matovič, der künftige Ministerpräsident, hat nach kurzen Verhandlungen eine Mitte-rechts-Koalition aus vier Parteien geformt. Übergeordnetes Ziel der neuen Regierung, die noch im März antritt, soll der Kampf gegen Korruption, intransparente Finanzinteressen und den Einfluss von Oligarchen sein. Angesichts der Verbreitung des Corona-Virus werden jedoch auf absehbare Zeit gesundheitliches und wirtschaftliches Krisenmanagement im Vordergrund stehen. An der europafreundlichen Grundhaltung der Slowakei dürfte sich wenig ändern, ebenso an ihrer Kooperation mit Polen, Tschechien und Ungarn in der Visegrád-Gruppe.

In der Slowakei haben die Parlamentswahlen vom 29. Februar einen Machtwechsel eingeläutet. Die von der sozialdemokratischen Smer-SD geführte Regierungskoalition wurde abgewählt, die Antikorruptionsbewegung OĽaNO obsiegte. Deren Vorsitzender Igor Matovič, der künftige Ministerpräsident, hat nach kurzen Verhandlungen eine Mitte-rechts-Koalition aus vier Parteien geformt. Übergeordnetes Ziel der neuen Regie­rung, die noch im März antritt, soll der Kampf gegen Korruption, intransparente Finanzinteressen und den Einfluss von Oligarchen sein. Angesichts der Verbreitung des Corona-Virus werden jedoch auf absehbare Zeit gesundheitliches und wirtschaftliches Krisenmanagement im Vordergrund stehen. An der europafreundlichen Grund­haltung der Slowakei dürfte sich wenig ändern, ebenso an ihrer Kooperation mit Polen, Tschechien und Ungarn in der Visegrád-Gruppe. (Autorenreferat)

Zunächst wird der Koalitionsvertrag daraufhin analysiert, welche Aussagen zur Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung darin enthalten sind und welche Vorhaben sich an den betreffenden Aussagen ablesen lassen. Daran schließt sich eine Darstellung des 'Gesundheitsprämienmodells' von CDU und FDP an, das darauf folgend einer systematischen Kritik unterzogen wird. Wegen seiner besonderen Stellung in der gegenwärtigen gesundheitspolitischen Diskussion wird im Anschluss daran der so genannte 'Sozialausgleich' näher betrachtet. Dieser Begriff erweist sich bei näherer Betrachtung als irreführende 'Fehletikettierung', denn geplant ist nicht ein umfassender 'sozialer Ausgleich', wie ihn die gesetzliche Krankenversicherung gegenwärtig gewährleistet, sondern lediglich ein staatlicher Beitragszuschuss für hilfebedürftige Geringverdiener. Im Rahmen der Erörterung werden auch die zentralen Begründungsmuster für die Einführung eines steuerfinanzierten 'Sozialausgleichs' einer systematischen Kritik unterzogen. Dabei wird auch herausgearbeitet, dass die Umstellung auf eine Steuerfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung keineswegs zwangsläufig zu einer sozial gerechten Verteilung von Finanzierungslasten führt, wie dies von führenden Vertretern der Regierungskoalition behauptet wird.