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Politikverdrossenheit ist kein neues Phänomen. Doch anders als in den 1980ern und 90ern ist es nicht mehr wohlstandsgesättigte Passivität, die die Menschen von den Wahllokalen fernhält, sondern eine mit Empörung aufgeladene Abwendung von der politischen Klasse. Da ist die Frage nicht weit: Brauchen wir überhaupt noch Volksvertreter? (IP)

Die Staatsform Deutschlands ist die repräsentative Demokratie. Umfragen ergeben konstant, dass nur 31-35 Prozent der Bürger Deutschlands die repräsentative Demokratie für die überlegene Organisationsform des Staates halten, während sich 51-55 Prozent der Befragten für eine Demokratie mit ausgeprägt plebiszitären Elementen aussprechen. Der Grund für diese reservierte Haltung ist darin zu suchen, dass der Sinn der Repräsentation in der Gesellschaft und in weitem Maße auch den Repräsentanten des Volkes nicht hinreichend bewusst ist. Der Beitrag widmet sich dem Sinn der Repräsentation und geht dabei zunächst auf das Gemeinwohl als Richtmaß in der repräsentativen Demokratie ein. Des Weiteren erläutert der Beitrag die Repräsentation in den Ämtern der Exekutive und durch die Mitglieder der Volksvertretung. Nach dem auch das Parlament unter diesem Gesichtspunkt betrachtet wurde, wendet sich der Beitrag der politischen Willensbildung in der repräsentativen Demokratie zu und geht auf Bedingungen und Gefährdungen für repräsentative Entscheidungen ein. (ICB2)

Politikvermittlung als reziproker Prozess zwischen der Gesellschaft und dem politisch-administrativen System ist ein elementarer Bestandteil der repräsentativen Demokratie. Sie wird herausgefordert durch die gesellschaftliche Heterogenisierung und ein Schrumpfen der Spielräume politischer Akteure. Wenn die politischen Eliten hierauf mit über die Massenmedien verbreiteter Symbolpolitik reagieren, droht sich Politikvermittlung zur einseitigen "top down"-Kommunikation zu verengen. Dem wirken aber die konkurrenzbedingte Unabhängigkeit von Medien sowie neue Formen der "bottom up"- Präferenzvermittlung entgegen (Original übernommen).

"Politikvermittlung als reziproker Prozess zwischen der Gesellschaft und dem politisch-administrativen System ist ein elementarer Bestandteil der repräsentativen Demokratie. Sie wird herausgefordert durch die gesellschaftliche Heterogenisierung und ein Schrumpfen der Spielräume politischer Akteure. Wenn die politischen Eliten hierauf mit über die Massenmedien verbreiteter Symbolpolitik reagieren, droht sich Politikvermittlung zur einseitigen 'top down'-Kommunikation zu verengen. Dem wirken aber die konkurrenzbedingte Unabhängigkeit von Medien sowie neue Formen der 'bottom up'-Präferenzvermittlung entgegen." (Autorenreferat)

In seiner juristischen Würdigung der Rolle der Meinungsforschung in einer repräsentativen Demokratie behandelt der Verfasser die Problemkreise "freies Mandat", "Wahlbeeinflussung", "Veröffentlichungsverbot" und "Beziehung der Institute zu Auftraggebern und Medien". Eine Einschränkung des "freien Mandats" oder des allgemeinen, freien, gleichen und geheimen Wahlrechts wird nicht angenommen. Ein Publikationsverbot wird als nicht hinreichend begründet abgelehnt. Auch die Konkurrenz der einzelnen Institute untereinander und die Korrektivfunktion der Demoskopie hinsichtlich der in den Massenmedien "veröffentlichten Meinung" werden positiv bewertet. (IB)

John Stuart Mill ; Inhaltsverzeichnis ; Volltext // Exemplar mit der Signatur: München, Bayerische Staatsbibliothek -- 2010.26589

Nusser, K.-H.: Expansive Demokratietheorien bei Charles Taylor, Michael Walzer und Jürgen Habermas. - S. 250-266

"Es mehren sich Anzeichen für einen Wandel der Demokratie: Konstitutionelle Elemente werden schwächer, neue, außerkonstitutionelle Elemente stärker. Volksabstimmungen auf Bundesebene müssen vor diesem Hintergrund bewertet werden." (Autorenreferat)

Bürgerinitiativen sind Repräsentanten spezifischer Struktur- und Funktionsschwächen der repräsentativen Demokratie. Um diese These zu verifizieren, betrachtet der Autor die Qualitätsveränderungen der gegenwärtigen politischen Herrschaft. Er stellt eine quantitative Zunahme moderner Staatsaktivität fest, die einhergeht mit Ohnmacht und Schwäche staatlichen Handelns. Die Schwächung der repräsentativen Demokratie führt der Autor auf eine zunehmende Funktionsschwäche der Parteiendemokratie zurück. Den Vertrauensverlust, den die politischen Parteien erlitten haben, kann man am Vertrauen in die Bürgerinitiativen ablesen. Um die Schwächen des repräsentativen Systems zu beheben, schlägt der Autor vor, neue Formen der direkten Mitwirkung zusätzlich zu den Bestehenden zu entwickeln. Die Bürgerinitiativen sind ergänzungsnotwendige Vermittlungsträger zwischen gesellschaftlichen Bedürfnissen und politisch zuständiger Ebene. Die Bürgerinitiativen tragen im Moment sehr viel zur Stabilisierung und Revitalisierung der erstarrten repräsentativen Strukturen bei. (BG)