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Gegenstand des Beitrags ist das wichtigste Instrument der Raumordnungspolitik: die regionale Wirtschaftsförderung. Ausgehend von einer Analyse der verschiedenen, dabei verfügbaren Handlungsmodelle, wird in dem Beitrag am Beispiel von Baden-Württemberg und Hessen die konkrete Ausgestaltung der Förderungspolitik unter der Fragestellung untersucht, inwieweit unter den gegebenen Bedingungen systemgerecht gehandelt wird; d. h. wie das im Handlungsmodell Regionale Wirtschaftsförderung vermutete Steuerungspotential überhaupt aktualisiert wird. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, daß man die im Handlungsmodell Regionale Wirtschaftsförderung enthaltenen Outputziele überwiegend nicht erreicht. Es werden sowohl auf der Ebene der Programmkonkretisierung durch die Ausweitung der Förderungsziele und der damit verbundenen Vernachlässigung des Diskriminierungspostulats, als auch im Bereich der Programmimplementation durch massive Vollzugsdefizite gegenüber den ursprünglich intendierten Programm- und Zielstrukturen bestehende politisch-administrative Handlungsspielräume verschenkt. (KW)

Gegenstand der Untersuchung sind die Folgen einer 'Institutionalisierung von technology assessment im politischen Prozeß'. Hierzu werden zunächst 'Begriff und Anspruch' des technology assessment in Anlehnung an Daddario in drei Elemente gegliedert: 'Steuerung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts', Wechselwirkung Politik-Wissenschaft, Optimierungsmodell ('instrumentelles Handlungsmodell'). Es werden dann die Grenzen der 'instrumentellen Rationalität' und der 'Folgenorientierung' eines politikberatenden technology assessment diskutiert. Als Ergebnis einer Institutionalisierung von technology assessment wird eine 'doppelte Abhängigkeit' der Politik von 'wissenschaftlicher Wissensproduktion' und gesellschaftlichen 'Konsens- und Konfliktprozessen' gesehen. (WZ)

Thema dieses Aufsatzes ist der territoriale kommunale Finanzausgleich; empirische Belege werden aus der Studie Fürst/Hesse/Kleinfeld/Richter für Baden-Württemberg und Hessen gewählt. Der Argumentationsgang wird in folgenden Schritten geführt: Zunächst wird das Entscheidungsfeld 'territorialer Finanzausgleich' in der baden-württembergischen und hessischen Version beschrieben. Sodann wird das Entscheidernetz skizziert, um aus Eigenheiten von Entscheidungsfeld und Entscheidernetz die steuernden Rahmenbedingungen der Interaktionen im Entscheidungsfeld Finanzausgleich herauszupräparieren. Damit werden die Interaktionsvorgänge nicht vollständig bestimmt, so daß diese selbst darzustellen sind. Dabei wird ein Handlungsmodell zugrunde gelegt, das politische Prozesse auch in Abhängigkeit von strukturellen Determinanten sieht, die als strukturelle Anreize und Restriktionen das Handeln steuern können. Diese - z. T. empirisch-induktiv gewonnenen - Erkenntnisse werden zunächst zu einem theoretischen Modell des Land-Gemeinde-Finanzausgleichs verdichtet, um dann in einem abschließenden Kapitel die weiteren Bezüge zwischen territorialem Finanzausgleich, sektoralem Finanzausgleich und Finanz- sowie Funktionalreform anzureißen. (MH2)