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'Seit mehr als zehn Jahren bemüht sich die Nato, über praktische Kooperation und vielfältige Kontakte ein 'qualitativ neues' Verhältnis zu Russland herzustellen, das von gegenseitigem Vertrauen und Verständnis geprägt sein soll. Hielt man dies zunächst für ein realistisches Ziel, so herrscht heute in der Allianz Ernüchterung über den Stand der Beziehungen. Der Kreml wiederum hat wenig getan, um dieser Einschätzung entgegenzuwirken. Vor diesem Hintergrund untersucht die Studie, warum sich die hochgesteckten Erwartungen an die Nato-Russland-Beziehungen nicht erfüllt haben, wie sie nach den Terrorangriffen auf die USA vom 11. September 2001 und der Neugründung des Nato-Russland-Rats im Mai 2002 gehegt wurden. Sie zieht nach einer sachlichen Gegenüberstellung von Kooperations- und Konfliktfeldern Bilanz. Darüber hinaus beantwortet sie die Frage, welche Bestimmungsfaktoren und Triebkräfte dafür verantwortlich sind, dass in dieser Bilanz die Passiva stärker zu Buche schlagen als die Aktiva. Vieles blieb im Bereich des Symbolischen und ließ sich in der praktischen Politik nicht verwerten. Dem stehen als Aktiva gegenüber, dass Russland trotz aller Probleme nicht zu einem Gegner der Nato geworden ist, dass beide Seiten vielmehr Kooperationsstrukturen entwickelt und konzeptionelle Übereinstimmungen erzielt haben, die ausgebaut werden können. Daraus leitet die Studie Handlungsmöglichkeiten für deutsche und europäische Politik ab. Sie plädiert dafür, das Entwicklungspotential zu nutzen, das sich trotz beiderseitiger Enttäuschungen im Verhältnis der Nato zu Russland angesammelt hat. Deshalb sollte auf martialische Töne aus Moskau gelassen reagiert, der Nato-Russland-Rat verstärkt als Forum für den Meinungsaustausch genutzt und neue Felder der Kooperation sollten erschlossen werden.' (Autorenreferat)

'Angesichts dessen, daß Rußland als erstes Land der GUS zum Jahresanfang 1992 weitgehende Wirtschaftsreformen eingeleitet hat, ist seine seitherige Wirtschaftsentwicklung, die von einem beträchtlichen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gekennzeichnet wird, enttäuschend. Es stellt sich jedoch die Frage, ob das im Vergleich zu anderen Transformationsländern schlechte Abschneiden Rußlands nicht auf Fehlinformationen durch die amtliche Statistik zurückzuführen ist und ob es überhaupt sinnvoll ist, makroökonomische Daten zu vergleichen, die sich auf Perioden vor und nach einer Wirtschaftstransformation wie in Rußland beziehen. Bevor auf Prognosen für das Wirtschaftswachstum in Rußland eingegangen werden kann, müssen dessen Voraussetzungen näher untersucht werden. Darunter werden hier die Potentiale an Sachkapital und natürlichen Ressourcen sowie das Arbeitskräftepotential verstanden. Ob diese Potentiale genutzt werden können, ist Aufgabe der Wirtschaftspolitik, die wiederum von den herrschenden theoretischen Uberlegungen zum Wirtschaftswachstum geleitet wird. Die für Marktwirtschaften ausgearbeiteten Theorien des Wirtschaftswachstums stellen quantitativ faßbare Vorgänge wie das Investieren in den Vordergrund. Die Existenz von Rahmenbedingungen für marktwirtschaftliches Handeln und damit auch für Wirtschaftswachstum wird dabei bereits vorausgesetzt. Für Transformationsökonomien müssen sie erst geschaffen werden. Weitere, schwer faßbare Faktoren wie Traditionen und kulturelle Einflüsse sind zweifellos von Bedeutung, liegen aber außerhalb des Rahmens der folgenden Betrachtungen.' (Autorenreferat)

'Der Zusammenbruch des Kommunismus und der Zerfall der Sowjetunion hatten Hoffnungen auf eine europäische Staatengemeinschaft geweckt, in der Rußland eine neue Rolle als moderner demokratischer Staat spielen und endlich seine traditionelle Abgeschlossenheit überwinden würde. Den unter Präsident Jelzin in Gang gesetzten Reformen von Staat und Wirtschaft wurde eine Eigendynamik zugetraut, die den Prozeß der Öffnung zum Westen unumkehrbar machen würde. Die Brutalität, mit der die Moskauer Führung die Sezessionsbestrebungen in Tschetschenien unterdrückte und die schockierte Reaktion der Partner im Westen ignorierte, das Ergebnis der Wahlen zur Staatsduma, die ausschließlich auf Machterhalt ausgerichtete Personalpolitik des Präsidenten und der Rückgriff russischer Außenpolitiker auf Kategorien vergangener Großmacht stellen das Vertrauen der Nachbarn in Europa auf eine harte Probe. Zweifel an der Möglichkeit einer neuen europäischen Partnerschaft mit Rußland werden stärker, und die einsetzende Ernüchterung birgt Gefahren der Überinterpretation und Überreaktion in sich. Anzeichen hierfür finden sich in der russischen wie auch in der westlichen Publizistik. Die Aufnahme Rußlands in den Europarat hat hieran nichts geändert; die Probezeit läuft. Die vorliegende Untersuchung einer Gruppe von Wissenschaftlern des BIOst fragt angesichts anhaltender Labilität der inneren Strukturen und der politischen Prozesse in Rußland nach den Ursachen dieser Entwicklungen sowie nach den Spielräumen russischer Politik und den Optionen westlicher Bemühungen, den Weg von mühsamer Kooperation zur Partnerschaft offenzuhalten. Als Quellen dienten vor allem in Rußland veröffentlichte Dokumente und Analysen. Außerdem fanden die Ergebnisse zahlreicher Arbeiten zu Teilaspekten der Problematik aus dem Bundesinstitut Eingang in die Untersuchung.' (Autorenreferat)

Besonders seit dem EU-Beitritt Polens ist es um die deutsch-polnischen Beziehungen nicht besonders gut bestellt. In den vergangenen Jahren hat man sich in erster Linie an bilateralen Konflikten abgearbeitet und keine gemeinsame Europapolitik betrieben. Im Beitrag wird diese Entwicklung rekonstruiert und danach gefragt, ob es angesichts einer solchen Entwicklung Aussichten auf die Wiederherstellung der deutsch-polnischen Interessengemeinschaft gibt oder die Interessen beider Staaten so stark divergieren, dass nicht mehr daran zu denken ist. Es wird festgestellt, dass Unterschiede in der außenpolitischen Orientierung beider Staaten weiterhin vorhanden, aber durchaus nicht unüberwindbar sind. Die neue Bereitschaft zu einem vertieften Dialog und damit auch zu mehr gegenseitiger Empathie lässt hoffen. Gleichzeitig kann man aus den hier ausführlich diskutierten Aussagen, Meinungen und Konzeptionen deutscher und polnischer Fachleute sowie politischer Akteure klar ableiten, dass die bilateralen deutschpolnischen Beziehungen viel stärker in die gesamteuropäische Außenpolitik der EU eingebunden werden müssen. Die EU wird angesichts der globalen Wirtschaftskrise und in ihrem Verhältnis zu den USA und zu Russland in Zukunft in einem noch viel stärkeren Maße mit einer Stimme sprechen müssen. (ICF2)

'Ist der 1991 entstandene russische Staat eine verkleinerte Sowjetunion bzw. ein stark reduziertes Rußländisches Reich aus der Zeit vor 1917? Oder aber ist dieses Rußland etwas Neues, mit grundsätzlich anderem Selbstverständnis, veränderten Staatszielen, ein Staat, der eine neue Rolle in der internationalen Politik spielt? Im Lande selbst überwiegen das Denken und Fühlen in den Kategorien der Kontinuität. Die internationale Staatengemeinschaft unterstützt dies Selbstverständnis. Der objektive Befund, daß die Rußländische Föderation machtpolitisch, ökonomisch und militärisch keine Supermacht ist, wird gewissermaßen subjektiv aufgefangen durch die Vorstellung, daß dies Land der Bewahrer und Fortsetzer einer tausendjährigen Geschichte seit der Zeit des Kiewer Staates ist. Der Bruch von 1991 wird überspielt. Dieser Bericht untersucht die Probleme der politischen Identität, d.h. das Selbstverständnis von Staat und Nation. Wie sieht sich Rußland im Kontinuum seiner Geschichte und welche Zukunftsperspektiven ergeben sich daraus? Die Untersuchung stellt insbesondere die Frage, ob und in welcher Weise Kontinuität ein Hindernis für den Durchbruch zur Realität ist.' (Autorenreferat)

'Das Verhältnis Rußlands zu Europa und dessen Strukturen ist von einer Reihe von Widersprüchen geprägt, die historisch motiviert sind und darin wurzeln, daß das Land nach dem Zerfall der Sowjetunion seine Identität und seine Rolle noch nicht bestimmt hat. Gleichwohl zeichnen sich in jüngerer Zeit in Moskau Tendenzen ab, in den Außenbeziehungen die europäische Richtung stärker zu betonen, sich in den europäischen Strukturen als aktiver Mitgestalter zu profilieren und Europa Vorrang vor allen anderen 'strategischen Partnerschaften' zu geben (z.B. China, Indien). Hierin liegt insofern eine gewisse Logik, als Europa diejenige Region ist, mit der Rußland historisch, politisch, wirtschaftlich und kulturell unter allen Weltgegenden am engsten verflochten ist. Im vorliegenden Bericht sollen insbesondere am Beispiel von EU und Europarat die Schwerpunkte der russischen Europapolitik untersucht und zugleich jene Felder analysiert werden, auf denen die europäischen Organisationen ihrerseits Rußland einzubeziehen suchen. Denn für die Europäer steht fest: 'Ein stabiles, demokratisches und prosperierendes Rußland, das fest in einem geeinten Europa ohne neue Trennlinien verankert ist, ist essentiell für einen dauerhaften Frieden in Europa' (so die 'Gemeinsame Strategie der Europäischen Union für Rußland' vom Juni 1999). Die Untersuchung stützt sich auf offizielle Dokumente, auf Positionen politischer Akteure sowie auf Beiträge europäischer und russischer Wissenschaftler und Publizisten.' (Textauszug)

In den schwierigen russischen Wirtschaftsstrukturen werden die ökonomischen Netzwerke in ihrer Bedeutung für die Transformation der Planwirtschaft in eine Marktwirtschaft untersucht. Neben der institutionellen Funktion treten die regionalen Wirtschaftsentwicklungen und die Innovationsprozesse in den Vordergrund. Die theoretische Diskussion der Netzwerke wird seit Beginn der Reformen mittels der Netzwerktheorie in der Sozialpsychologie und der Kulturanthropologie geführt (Ronald Burt, Mark Granovetter, Walter Powell). Es werden zwei Sorten von Netzwerken unterschieden: spin-offs (alte Netzwerke) und start-ups (Neugründungen). Erstere sind erfolgreicher als die Neugründungen. Informationsmangel ist eine der Hauptursachen für die langsame Durchführung der Reformen. Funktionalitätskriterien für Netzwerke sind: Wirtschaftsstruktur, Infrastruktur, externe neutrale Institutionen, Normen der Informationsvermittlung, Zugriff auf das Kapital, Kooperationsfähigkeit der Wirtschaftsakteure. Der Ausbau der Wirtschaftsstruktur wird durch komplizierte Zugangsregelungen erschwert. (pri)