Suchergebnisse

Die russische Gesellschaft erlebt vor der Wahl zur Staatsduma am 19. September 2021 eine drastische Ausweitung staatlicher Repression. Die staatlichen Maßnahmen sind dabei ihrerseits einschneidender und richten sich gegen mehr Menschen als bei frü­heren Repressionswellen. Sie greifen auf Bereiche über, die bislang wenig betroffen waren, und dringen zusehends in die Privatsphäre der Menschen ein. Jahrelang hatte sich der russische Staat im Wesentlichen darauf beschränkt, die politische Macht in der sogenannten Machtvertikale zu konzentrieren und den Informationsraum mittels Propaganda und Ausschaltung unabhängiger Medien zu kontrollieren. Diese Maßnahmen scheinen aus Sicht der politischen Führung nicht mehr auszureichen, um die eigene Herrschaft zu stabilisieren. Sie greift deshalb zunehmend zu Repressionen. Dies führt zu einer weiteren Verhärtung der russischen Autokratie. Auch deutsche Nichtregierungsakteure sind mittlerweile in größerem Maße von russischen staat­lichen Repressionen betroffen. Eine Verlangsamung oder gar Umkehrung dieses Trends ist auf abseh­bare Zeit nicht zu erwarten. (Autorenreferat)

In der vorliegenden Übersicht über den Forschungsstand zu den Wahlen in den postsowjetischen Staaten liegt der Schwerpunkt bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Russland 2007/08. Zentrale Analysebereiche sind (1) die institutionellen Veränderungen in Russland seit 1991, die nicht der Demokratisierung Russlands, sondern dem Machterhalt dienten, (2) die Veränderungen innerhalb der russischen Wahl- und Parteiengesetzgebung, (3) die politischen Parteien, (4) die Rolle der Opposition in Russland, (5) die Wählermobilisierung, (6) der Machtwechsel von Putin auf Medvedev sowie (7) die Bewertung von Wahlen und Demokratie in Russland. In einem abschließenden Abschnitt wird die Literatur zur politischen Lage der Ukraine und Weißrusslands vorgestellt. (ICC)

"Im Dezember 2007 stellte der Kreml Dmitrij Medwedjew als Kandidaten für die kommende Präsidentenwahl vor und designierte ihn damit de facto zum Nachfolger von Amtsinhaber Wladimir Putin, der sich dem Ende seiner zweiten und nach der Verfassung letzten Amtszeit näherte. Damit fanden lange Spekulationen über Putins Nachfolgeregelung ein Ende. Unverzüglich einsetzende Mutmaßungen über die Hintergründe dieser Entscheidung sind erheblich weniger relevant als die Frage, was von Medwedjew zu erwarten ist. Wird er aus dem mächtigen Schatten seines Mentors Putin heraustreten können, ja überhaupt wollen? Ist von einer Umverteilung der Kompetenzen des Präsidenten zugunsten des Premierministers auszugehen? Und wie wahrscheinlich sind Änderungen des außen- und sicherheitspolitischen Kurses unter Medwedjew? Vorliegende Kurzanalyse versucht Antworten auf diese Fragen." (Autorenreferat)

Der Autor kommentiert die Ergebnisse der ersten freien Kommunalwahlen zu den Stadt- und Gemeinderäten in Kosovo im Oktober 2000. Er beschreibt die internationale Verwaltung der Wahlen durch die OSZE-Friedenskonferenz sowie die Aufstellung der politischen Parteien, Koalitionen, Bürgerinitiativen und unabhängigen Kandidaten, die er anhand einer tabellarischen Übersicht dokumentiert. Ferner stellt er die besonderen Merkmale des Wahlkampfes bei der Demokratischen Partei Kosovos (PDK), der Demokratischen Liga Kosovos (LDK), der Allianz für die Zukunft Kosovos (AAK) und weiterer Parteien heraus. Die vorrangigen Themen und Anliegen der Wähler, z.B. Gesundheit, Bildung, Wirtschaftsentwicklung/Beschäftigung, Infrastruktur u.a., verdeutlicht er anhand einer Prioritätenliste. Die Wahlergebnisse diskutiert er abschließend aus der Sicht der internationalen Staatengemeinschaft. (ICI)

"Seitdem sich die Beziehungen zum Westen im Zuge der Krise um die Ukraine massiv verschlechtert haben, orientiert sich Russland verstärkt Richtung China. Diese Annäherung ist vor allem in den strategischen Bereichen Militär- und Energiekooperation zu beobachten. Auch wenn die unmittelbaren Auswirkungen auf Deutschland und die EU begrenzt sind, hat die Dynamik im Verhältnis der beiden großen Nachbarn im Osten globale und ordnungspolitische Relevanz. Deswegen darf ihre langfristige Tragweite nicht unterschätzt werden. Deutschland und die EU sollten diese sich abzeichnenden tektonischen Verschiebungen mit Hilfe inklusiver und multilateraler Kooperations- und Dialogansätze im euro-asiatischen Raum austarieren. Als Leitlinien für eine regionale und globale Zusammenarbeit müssten wirtschaftlicher Austausch, der Ausbau von Infrastruktur und die Bearbeitung globaler Probleme dienen." (Autorenreferat)

Inhalt: Verringerung sicherheitspolitischer Risiken; Der Tschetschenienkonflikt; Die Bedeutung der baltischen Staaten; Stabilisierung der inneren Entwicklung; Fazit

To date, few political scientists have researched the political, economic, and social relationships between Russia and Myanmar. The two countries, which at first glance may seem to have little in common, have intensified their cooperation in recent years. This article explores the ties between the two countries, not only the historical development and the dimensions of the relationship, but it also examines the current advantages and disadvantages of the relationship. Is Myanmar Russia's open door to the region in order for it to become a significant player in the Asia-Pacific region? Can Russia provide a 'counterbalance' for the smaller Southeast Asian countries against the great powers such as China and India? Will this relationship be a pivotal one for both countries in the future, or will it remain a limited partnership, restricted to particular interests? (JCSA/GIGA)