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Angesichts einer veränderten weltpolitischen Lage sind verteidigungs- und sicherheitspolitische Fragen in den letzten Jahren verstärkt in den Fokus unionsrechtlicher Auseinandersetzungen gekommen. Ein zentrales Motiv der unionalen Strategie ist der Aufbau und die Festigung eines Binnenmarktes der Rüstungsgüter, der als Voraussetzung einer leistungsfähigen Verteidigungsindustrie gesehen wird. Der vorliegende Aufsatz arbeitet den gegenwärtigen Stand in der Realisierung des Binnenmarktes der Rüstungsgüter heraus und nimmt dabei sowohl die binnenmarktsfreundliche Ausrichtung der Kommission und des EuGH, als auch aktuelle mitgliedstaatliche Gegenbewegungen in den Blick, wie sie sich in der Bundesrepublik Deutschland beispielsweise im "Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik" (2020) manifestieren.

Die EU-Kommission möchte den offensichtlichen Mißbrauch von Art. 296 EGV einschränken und so dafür sorgen, daß die Beschaffung von zivilen und Dual-use-Gütern sowie von nicht-sensitiven Rüstungsgütern durch die Verteidigungsbehörden vertragsgemäß im grenzüberschreitenden Wettbewerb erfolgt. Dazu hat sie im September 2004 ein Grünbuch vorgelegt. Die durch den Art. 296 EGV gedeckte Beschaffung sensitiver militärischer Ausrüstungsgegenstände ist hingegen nicht Gegenstand des Grünbuchs. Die Bundesregierung sollte nicht zuletzt auch zur Wahrung von Rechtssicherheit beide Vorschläge des Grünbuchs - auslegende Mitteilung und neue Vergaberichtlinie - unterstützen. (SWP-aktuell / SWP)

Ein Arbeitspapier der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) für den Dialog mit politischen Entscheidungsträgern über Regeln und Grenzen des Rüstungsexportes