Suchergebnisse

"Das Zentral- und Osteuropa (CEE)-Engagement der (Finanz-) Wirtschaft Österreichs begründet für Ökonomie und Politik eher Chancen als Risiken. Zudem ist das 'Ostengagement' nicht singulär. Italien, Frankreich und v. a. Deutschland sind auch stark in CEE präsent, viele Zentral- und Südosteuropa (CESEE)-Länder sind im Cluster 'industrielles Kerneuropa' um Deutschland integriert. Der Außenhandelsanteil der Top-6 CEE-Länder in Deutschland und Österreich ist fast gleich (13-16 Prozent). Ferner nutzen andere EU-Länder (Spanien, Portugal, das Vereinigte Königreich, Frankreich) ebenso spezifische historische, kulturelle und wirtschaftliche Bande, was auch überproportionale Engagements impliziert. Und die Wirtschafts- und Managementwissenschaft sieht regionale Cluster bzw. Spezialisierung als wesentlichen Faktor zur Generierung komparativer und kompetitiver Vorteile. Allerdings überwogen im Hoch des CEE-Booms äußerst optimistische verkaufsgetriebene Marktstrategien. Einige Branchen wird nun eher eine Konsolidierung prägen. Wobei die oft erhöhte Perzeption des CEE-Engagements als Risiko für Österreich (durch EU-Institutionen oder IWF) betreffend auch die - partiell philosophische -Frage berechtigt ist: Warum ist ein ökonomisches Engagement in Tschechien, Polen oder der Slowakei überempfindlicher zu sehen als etwa ein Engagement n den Niederlanden oder Frankreich? Positiv zu werten ist, dass z.B. jüngste EU-Länderanalysen (Feil des Macroeconomic Imbalance Procedure) viele CESEE-Länder im gesamteuropäischen Kontext weniger kritisch bewerteten. Durch das CEE-Engagement ist die heimische (Finanz-) Wirtschaft auf Märkten präsent, die größer und wachstumsstärker sind als der Heimatmarkt. Solche Relationen müssen mitgedacht werden, und damit besteht auch ein Interesse Österreichs - v.a. für das CESEE-Engagement - an mehr EU-Koordination in Wirtschaftsfragen. Beim 'Ost-Engagement' der Banken gilt, Jass aktuelle Entwicklungen ('Bankenunion', wirtschaftspolitische Steuerung Eurozone/ EU) helfen können, potenzielle Risiken für Österreich und die Risikoperzeption - z.B. am Finanzmarkt - zu limitieren. Es gilt aber auch: Die grenzüberschreitende Bankensektor-Eigenkapitalintegration weit über EU-Schnitt in CESEE - mit Österreichs Banken als tragende Säule - hat eine richtungweisende europäische Dimension und ist eher Vorbild als Risikofaktor. Das Verharren in 'nationalen Bankensektoren' hat in Westeuropa die Eurozonenkrise verschärft. Beim Handel, den Direktinvestitionen (DI) und im Bankbereich ist Österreich prominent in Zentral- und Osteuropa und v.a. den EU-Ländern sowie EU-Kandidaten und EU-Aspiranten in Zentral- und Südosteuropa vertreten. Um Implikationen dieses Engagements zu klären, wird zuerst dessen Dimension konkretisiert. Nach einem CEE-Wirtschaftsausblick folgt dann eine Chancen/ Risiken-Abschätzung." (Autorenreferat)

"Europas imperiale Periode lebt vom Hochschnellen seines Weltbevölkerungsanteils von 17 auf 27 Prozent zwischen 1500 und 1914. Sein Machtverlust geht einher mit dessen Absinken auf 10 Prozent 2014 und 7 Prozent 2050. Aktuelle und mehr noch zukünftige Bedrohungen liegen in der Vergreisung der Alten Welt und dem damit einhergehenden Verlust innovativer Kompetenzen. Ost-und Südosteuropa wirken demografisch unrettbar, weil niedrige Geburtenraten mit Eliten-Abwanderung und fehlender Attraktivität für fremde Talente einhergehen. In Westeuropa läuft der 'war for foreign talent' als Wettlauf um den Wiedergewinn der Souveränität über Grenzen, um Qualifizierten einen sicheren Raum zu bieten und die Sozialeinwanderung überschaubar zu halten. Dabei liegt das Potenzial an Versorgung Suchenden aus Afrika und Südasien bis 2050 bei weit über einer Milliarde Menschen. Neue Grenzzuschnitte in Europa dürften nicht auf die alten Nationalstaaten zurückfallen, sondern kleinere, aber immer noch übernationale Verbände anstreben. Eine in der globalen Konkurrenz überlebensfähige Kombination läge etwa im Zusammengehen von Großbritannien mit Skandinavien und Estland." (Autorenreferat)

"Japan liegt rund 9.000 km ostwärts von Europa. Japan spielt damit für Europa und umgekehrt Europa für Japan im sicherheitspolitischen Denken keine vorrangige Rolle, lediglich die beiderseitigen Wirtschaftskontakte sind für die Entwicklung des Welthandels von zentraler Bedeutung. Der alles bestimmende Faktor in der Sicherheitspolitik Japans ist die seit 1951 bestehende strategische Allianz mit den Vereinigten Staaten von Amerika, die heute der wichtigste Eckpfeiler für die Sicherheit im Westpazifik und ostasiatischen Raum ist. Mitte der 1980er-Jahre begann sich Japan im sicherheitspolitischen Bereich zu emanzipieren und erhielt 1989 vom damaligen US-Präidenten Georg H.W. Bush den Status eines wichtigen Nicht-NATO-Verbündeten zuerkannt, was mit einigen Vergünstigungen verbunden ist, die ansonsten nur NATO-Mitglieder in Anspruch nehmen können. Ein weiterer bedeutender Meilenstein beim Ausbau der globalen Beziehungen war der Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Jahre 1992. Die Beziehungen Japans zu den Europäischen Gemeinschaften (EG) begannen bereits 1959, als der japanische Botschafter in Brüssel für die EG mit-akkreditiert wurde. Danach passierte auf beiden Seiten allerdings längere Zeit wenig. Erst 1974 richtete die EG eine ständige Delegation in Tokio ein. Aus der japanischen Sichtweise der europäischen Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) ergibt sich für Tokio eine Fülle von Fragen, etwa was es aus der praktischen Umsetzung der GSVP lernen kann, wo es Gemeinsamkeiten mit europäischen Staaten gibt und in welchen Bereichen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine engere Zusammenarbeit wünschenswert wäre. Positiv wird von Japan die Integration der ehemaligen Ostblockländer in das demokratische Europa hervorgehoben. Ferner zollen die Wissenschaftler dem selbstständigen Handeln der europäischen Staaten bei der Herstellung der Normalität in ehemaligen Krisengebieten im Rahmen von humanitären Einsätzen Hochachtung, beispielsweise in Bosnien und Herzegowina oder im Kosovo. Als größtes Negativum der GSVP sieht man in Tokio die fehlende Koordination bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und die mangelhafte Grenzüberwachung der Außengrenze der EU in Ost- und Südosteuropa." (Autorenreferat)

Mit der europäischen Strategie, die am 24.6.2011 vom Europäischen Rat als 2. makroregionale Strategie der EU angenommen wurde, werden folgende Erwartungen verbunden: Stärkung des territorialen Zusammenhalts in der traditionell desintegrierten Region; Überwindung der Entwicklungsunterschiede und Forschritte in einer Reihe von Politikfeldern. Die Autorin fokussiert auf den Nutzen makroregionaler Strategien und die Chancen und Widerstände, die bei der Implementation auftreten. Sie benennt die Institutionen und Akteure, die in der ersten Planungsphase von 2009 -2012 eine Rolle spielten und beschreibt die Arbeitsfelder regionale Mobilität und Umweltschutz. Der Erfolg der Strategie ist alles andere als sichergestellt. In der Implementierungsphase konnte bisher kein integrierter Ansatz zur Priorisierung der Ziele und zur Evaluierung der Projekte entwickelt werden. (ICB2)

Parlamente gehören zu den Schlüsselinstitutionen demokratischer Systeme, verkörpern sie doch die für Demokratien so grundlegenden Prinzipien der Repräsentation und Herrschaftslegitimierung in besonderem Maße. In den ehemals sozialistischen Staaten Ost-, Ostmittel- und Südosteuropas mussten nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Regime Legislativen nicht neu geschaffen werden. Vielmehr kam es überall zu einer "Wiedergeburt" der vorhandenen Parlamente. Der Beitrag wirft einen Blick auf den Parlamentarismus in diesen Staaten und geht zunächst auf die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der Legislativen ein. Im Anschluss daran wendet sich der Beitrag dem Rollenwandel und der Positionierung der Parlamente in den postsozialistischen Systemen zu. Der Beitrag beschäftigt sich mit der Professionalisierung von Abgeordneten und Binnenstrukturen und skizziert in diesem Zusammenhang neue Repräsentationsmuster und die Herausbildung einer neuen Elite. Außerdem betrachtet der Beitrag die Stabilität und Handlungsfähigkeit der Parlamente. Der Beitrag endet mit einem Fazit zwei Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Systeme. (ICA2)

"This paper examines the limits, but also the opportunities of integration of the European policies and initiatives addressing the Black Sea macro-region. It is argued that the Europeanization process is depended an internal (domestic structures of the Black Sea countries or the Black Sea region as a whole) and external factors (the ability of EU policies to penetrate and be implemented into these countries). Then, the main EU initiatives for the macroregion are presented, along with the regional response of institutions such as the BSEC and ICBSS. Finally, an assessment of the Black Sea Synergy implementation highlights the limits of integration and the setbacks of this initiative that kept it from establishing strong regional cooperation and territorial cohesion for the whole Black Sea region." (author's abstract)

"Die Türkei hat seit dem Ende des Kalten Kriegs ein außerordentliches und bemerkenswertes Engagement auf dem Balkan gezeigt. Dieses Engagement hat sich insbesondere nach dem Amtsantritt des türkischen Außenministers Ahmet Davutoglu im Jahr 2009 um ein Vielfaches verstärkt. In allen Balkanstaaten sind die Präsenz und der Einfluss der Türkei zu spüren, wobei diese Tatsache nicht in allen Staaten des Balkans auf Zustimmung stößt. Dennoch ist gerade im wirtschaftlichen und kulturellen Bereich die Türkei auf dem Balkan auf dem Vormarsch, was zahlreiche Analysten dazu veranlasst, die Europäische Union vor einer zu langen Hinhaltetaktik in Bezug auf die Balkanstaaten zu warnen, da dies den Einfluss der Türkei stärken und somit die Zugkraft der EU in dieser Region erheblich schwächen könnte. Die Türkei selbst musste in ihren Beziehungen und Beitrittsbemühungen zur EU zahlreiche Rückschläge hinnehmen. Aufgrund der Tatsache, dass die Türkei das Land mit der längsten Beitrittsgeschichte zur EU ist, verwundert es daher kaum, dass sie nach einem erneuten und sehr ernüchternden Stillstand in den Beitrittsverhandlungen neue Schwerpunkte und Ausrichtungen in ihrer Außenpolitik gesetzt hat. Was zahlreiche Beobachter allerdings überrascht hat, ist die vehemente und auch sehr rapide Umsetzung dieser neuen Politik, die nach 2009 eingesetzt hat. Bevor jedoch näher auf diese Politik eingegangen wird, soll zunächst ein kurzer Blick auf die sehr wechselvolle Geschichte der Türkei-EU-Beziehungen geworfen werden." (Autorenreferat)