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Die im ersten Halbjahr 2023 erfolgte und lange überfällige Wahlrechtsänderung schaffte zwar die Grundmandatsklausel ab, behielt aber die 5%-Sperrklausel bei und erntete dafür viel Kritik. Nun haben 4242 Personen, organisiert über den Verein Mehr Demokratie e.V. und vertreten durch Prof. Kingreen eine Verfassungsbeschwerde gegen die in § 4 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 BWahlG verankerte 5%-Sperrklausel eingereicht. Eine Abdeckungsregel würde den verfassungsrechtlichen Wahlgrundsätzen besser entsprechen.

Den systematischen Ausgangspunkt von Honneths sozialphilosophischen Überlegungen bildet das Konzept der individuellen menschlichen Autonomie. Damit Subjekte sich als autonom erfahren können, muss ihnen die Möglichkeit einer möglichst intakten Identitätsbildung eröffnet werden. Eine notwendige Konstitutionsbedingung für eine solche Identitätsbildung wiederum ist das Bestehen von Anerkennungsbeziehungen zwischen Menschen. Die kritische Betrachtung der Anerkennungsforderungen gelangt zu der Erkenntnis, dass Honneth hier in ein Dilemma zu geraten scheint: Methodologisch versucht er, an einem Minimalismus festzuhalten, der es erlauben soll, möglichst keine axiologischen und anthropologischen Prämissen über die des Wertes menschlicher Autonomie hinaus in Anspruch nehmen zu müssen. Gleichzeitig will er dennoch nicht auf materiale Kriterien für eine Legitimitätsprüfung bestehender Anerkennungsformen verzichten, die sich idealiter als invariant gegenüber allen konkreten Anerkennungsordnungen erweisen. Eine solche Invarianz jedoch kann nur um den Preis erreicht werden, den methodologisch begründeten Minimalismus de facto aufzugeben. Wird hingegen, so das zweite Horn des Dilemmas, an ihm festgehalten, etwa indem Anerkennung nur ihrer Form nach als anthropologisch Invariante aufgefasst wird, ist nicht erkennbar, wie auf einer solchen schmalen Grundlage materiale Kriterien für Legitimitätsprüfungen gewonnen werden könnten. (ICG2)