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Die Frage, ob private Schiedsgerichte als Gerichte iSd Art 267 AEUV anzusehen sind und somit Fragen zur Auslegung und Gültigkeit des Unionsrechts an den Gerichtshof der Europäischen Union richten können, ist seit jeher umstritten. 1981 versuchte ein Schiedsgericht erstmals ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu stellen. Dieser verneinte im Ergebnis eine Vorlageberechtigung privater Schiedsgerichte, erwähnte allerdings, dass ordentliche Gerichte im Rahmen der gerichtlichen Rechtshilfe, die sie Schiedsgerichten gewähren, Vorabentscheidungsfragen aus einem Schiedsverfahren vorlegen dürfen. Ebenso können ordentliche Gerichte, die mit der Überprüfung des Schiedsspruches befasst sind, ein Vorabentscheidungsverfahren bemühen. Wie der Verfasser zunächst darlegt, befinden sich Schiedsgerichte in Ermangelung einer eigenen Vorlageberechtigung in einer prekären Situation, denn auch sie haben das Unionsrecht ? mitunter sogar von Amts wegen ? anzuwenden. Im Falle der Fehl- oder Nichtanwendung zwingenden Unionsrechts kann eine Verletzung des ordre public und damit eine Aufhebung oder die Versagung der Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruches die Folge sein. Eine Vorlage durch ein ordentliches Gericht im Aufhebungs- oder Vollstreckungsverfahren kommt für das Schiedsgericht jedoch zu spät. Ebenso wenig schafft die indirekte Vorlagemöglichkeit über die gerichtliche Rechtshilfe eine befriedigende Lösung, vor allem, da die diesbezüglichen nationalen Vorschriften zu uneinheitlich sind. Schließlich erfolgt eine kritische Auseinandersetzung mit dem Gerichtsbegriff, den der EuGH dem Art 267 AEUV zugrunde legt, sowie den zahlreichen Argumenten für und wider eine eigene Vorlageberechtigung von Schiedsgerichten. Zuletzt werden einige Überlegungen de lege ferenda angestellt, wie eine sinnvolle Einbindung der Schiedsgerichtsbarkeit in das System des Vorabentscheidungsverfahrens erreicht werden könnte. ; It has always been controversial whether arbitral tribunals are "courts or tribunals" pursuant to Art 267 TFEU and therefore entitled to request preliminary rulings from the European Court of Justice (ECJ). In 1981 an arbitral tribunal submitted such request to the ECJ for the first time. The ECJ rejected the request but declared that ordinary courts of law in the course of a review of an arbitral award are entitled to request a preliminary ruling. This also applies for ordinary courts of law granting legal assistance to arbitral tribunals. As the author initially points out, arbitral tribunals find themselves in an unsatisfactory situation due to the lack of an entitlement to submit requests for a preliminary ruling on their own account. Arbitral tribunals are bound to European Union Law and are in certain cases even under the obligation to apply its binding provisions ex officio. A non-application or wrongful application of binding provisions of European Union Law can lead to a violation of public policy and subsequently to the setting aside of an arbitral award or the refusal of its recognition and enforcement. A request for a preliminary ruling in the course of the review of the award comes too late for an arbitral tribunal. Such request by way of legal assistance does not provide a satisfying solution either, especially since the respective national provisions are not uniform. The author then undertakes a critical examination of the ECJ?s apprehension of the term "court or tribunal of a Member State" and weighs the pros and cons of granting arbitral tribunals a right to request preliminary rulings on their own account. Finally, some considerations de lege ferenda on how arbitral tribunals could be involved in the system of preliminary ruling conclude the thesis. ; vorgelegt von Marco Skofitsch ; Abweichender Titel laut Übersetzung der Verfasserin/des Verfassers ; Zsfassungen in dt. und engl. Sprache ; Graz, Univ., Dipl.-Arb., 2014 ; (VLID)242684

Handel und ausländische Direktinvestitionen sind für Wirtschaftswachstum und Wohlstand eines Landes von ausschlaggebender Bedeutung. In den Jahren 1980 bis 1996 haben Direktinvestitionen um das Siebenfache zugenommen und gelten derzeit als Motor für die Entwicklung armer bzw. wirtschaftlich nicht voll industrialisierter Staaten. Dementsprechend schließen Kapitalimportländer mit investitionswilligen ausländischen Privatunternehmen Investitionsschutzverträge ab, welche Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Gastland und dem Kapitalanleger einem Schiedsgericht unterwerfen. -- Die Entscheidung über solche Streitigkeiten erfordert in der Praxis ein hohes Standing und große Sensibilität im Umgang mit beiden Parteien. Aber auch rechtlich handelt es sich um ein äußerst schwieriges Terrain, da es um Fragen der internationalen Wirtschaftsschiedsgerichtsbarkeit geht, welche auch eine erhebliche völkerrechtliche Dimension besitzen. -- Aufgabe der vorliegenden Arbeit soll es daher sein, auf sämtliche Probleme, welche bei einem Investitionsschutzvertrag auftreten, einzugehen. In einem größeren ersten Teil werden die klassischen Probleme des Einzelrechtsschutzes bei Investitionsschutzverträgen erläutert. Der kürzere zweite Teil behandelt neuartige Regelungstypen und Schutzmechanismen für Investitionsschutzverträge vor Schiedsgerichten, wobei der Schwerpunkt auf neue Instrumente zur Fortbildung des internationalen Wirtschaftsrechts wie die MIGA-Konvention, die FTA und NAFTA-Abkommen und zuletzt das WTO-Übereinkommen gelegt wird. Im Ergebnis wird gezeigt, daß die Fragen der Qualifikation der rechtlichen Beziehungen zwischen Staaten und privaten Investoren in einem Investitionsschutzvertrag zu den umstrittensten Problemen unserer Zeit gehören und daß das Bedürfnis nach verläßlichen, eindeutigen und transparenten internationalen rechtlichen Rahmenbedingungen im Bereich der Auslandsinvestitionen, welche ausländischen Investoren einen effektiven Schutz gewähren würden, noch nicht in vollem Maße befriedigt ist

"Sonder-abdruck aus dem Wörterbuch des deutschen staats- und verwaltungsrechts, begründet von Karl Freiherrn von Stengel", no. 102. ; Mode of access: Internet.

Die Beilegung von Investitionsstreitigkeit erfolgt innerhalb des ICSID-Systems durch die nicht ständigen und für jeden Fall neu gebildeten ICSID-Schiedsgerichte. Mit Institutionen zur Sicherung der homogenen Entwicklung der Rechtsprechung wie die EG-Generalanwälte, die EG-Vorabentscheidung, das WTO-"Appellate Body" oder die einem Berufungsverfahren gleichstehende Verweisung an die Große Kammer des EMRGH ist allerdings das ICSID-System nicht ausgestattet. Vielmehr ist die Möglichkeit einer Berufung innerhalb des ICSID-Systems ausdrücklich ausgeschlossen. In der vorliegenden Arbeit wird die Homogenität der ICSID-Rechtsprechung geprüft, um festzustellen, ob die Rechtsprechung der für jeden Fall neu gebildeten ICSID-Schiedsgerichte derartige Dissonanzen aufweist, die das ICSID-System reformbedürftig machen. Die Prüfung der Homogenität der ICSID-Rechtsprechung bezieht sich auf die Auslegung von gleichen bzw. ähnlichen Bestimmungen völkerrechtlicher Investitionsschutzabkommen sowie des ICSID-Übereinkommens selbst durch die ICSID-Schiedsgerichte und betrifft im einzelnen die folgenden Themen: (a) Definition des Begriffs "Investition" im Sinne des ICSID-Übereinkommens. (b) Ausdehnung der Reichweite der Meistbegünstigungsklausel auf Verfahrensvorschriften. (c) Zuständigkeit der ICSID-Schiedsgerichte für reine Verletzungen von Investitionsverträgen mittels weiter Streitbeilegungsvorschriften und Regenschirmklauseln. (d) Standard der Enteignungsentschädigung und Unterscheidung zwischen indirekter Enteignung und staatlicher Regulierung. (e) Völkervertraglicher und völkergewohnheitsrechtlicher Notstand. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass die ICSID-Rechtsprechung an Heterogenität leidet. Dementsprechend bildet der Mangel an Mechanismen zur Sicherung der Homogenität der ICSID-Rechtsprechung ein schwerwiegendes institutionelles Defizit. Es ist daher dringend, dass das ICSID-System unmittelbar reformiert wird, vorzugsweise durch die Schaffung einer ICSID-Berufungsinstanz. ; The settlement of investment disputes within the ICSID system is carried out by the ICSID arbitral tribunals which are non-permanent judicial bodies. Every separate case is adjudicated by a different tribunal. The ICSID system, however, does not provide for any institutions similar to the EC Advocate Generals, the EC preliminary rulings, the WTO Appellate Body or to the appeal-like process of the referral to the Grand Chamber of the ECHR capable of securing the homogenous development of the case-law. Moreover, the possibility of appeal of an arbitral award is explicitly excluded within the ICSID system. The present thesis examines the homogeneity of the ICSID jurisprudence in order to ascertain whether the case-law of the separate and not standing ICSID panels proves to be so inconsistent that the ICSID system is in need of reform. The study of the homogeneity of the ICSID jurisprudence concerns the interpretation of identical and similar provisions laid down in international investment treaties as well as of the ICSID Convention itself by the ICSID panels. In particular, it deals with the following topics: (a) Definition of the term "investment" pursuant to the ICSID Convention. (b) Extension of the scope of application of the most-favoured-nation clause to procedural provisions. (c) Jurisdiction of ICSID tribunals over mere violations of an investment contract through broad dispute settlement clauses and umbrella clauses. (d) Standard of compensation for expropriation and distinction between indirect expropriation and state regulation. (e) State of necessity under customary and investment treaty law. This study comes to the conclusion that the ICSID jurisprudence suffers from heterogeneity. Thus, the lack of mechanisms able to secure the consistency of the ICSID case-law constitutes a serious institutional deficit. It is, therefore, urgent to reform the ICSID system immediately, preferably by way of establishing an ICSID appellate authority.

Dieses Papier setzt sich mit den wesentlichen Prägungen der Globalisierung auf die Entwicklung des Internationalen Investitionsrechts auseinander; es fragt, inwiefern der grenzüberschreitende Investitionsschutz durch internationale Schiedsgerichte die Rolle des Staates bei der Bereitstellung des öffentlichen Gutes Rechtssicherheit' verändert hat und verdichtet die Schlussfolgerungen in 4 Thesen. Erstens läßt sich die Verbreitung der bilateralen Investitionsschutzverträge als Ausdruck des umfassenderen Trends begreifen, Verträge als grundlegendes völkerrechtliches Gesetzgebungsinstrument' zu nutzen (treatification) und als einen weiteren Ausdruck der zunehmenden Verrechtlichung internationaler Beziehungen in der Globalisierung sehen. Indem moderne Investitionsschutzverträge Investoren materielle Rechte und komplementär formelle Durchsetzungsverfahren gewähren, tragen diese zweitens zu einer wesentlichen Veränderung im Völkerrecht bei: Dem Individuum bzw. der juristischen Person des Privatrechts werden durch völkerrechtlichen Vertrag unmittelbar Rechte zugewiesen und es wird damit zum partiellen Völkerrechtssubjekt aufgewertet. Drittens hat im Internationalen Investitionsrecht die Globalisierung die Rolle des Staates als Garanten für Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit verändert: Staaten setzen bei grenzüberschreitenden Investitionsstreitigkeiten Recht und Ordnung nicht mehr alleine durch, sie gewährleisten und garantieren jedoch die Herstellung des Rechtsfriedens durch die Vereinbarung von Investor-Staat-Schiedsverfahren. Viertens schließlich kann das moderne internationale Investitionsrecht in einem übergreifenden Sinn als eine Art "Rückkehr" - oder anders gewendet - als Aufbruch zu einem umfassenderen und breiteren Verständnis des Völkerrechts begriffen werden.

Dieses Papier setzt sich mit den wesentlichen Prägungen der Globalisierung auf die Entwicklung des Internationalen Investitionsrechts auseinander; es fragt, inwiefern der grenzüberschreitende Investitionsschutz durch internationale Schiedsgerichte die Rolle des Staates bei der Bereitstellung des öffentlichen Gutes Rechtssicherheit verändert hat und verdichtet die Schlussfolgerungen in 4 Thesen. Erstens läßt sich die Verbreitung der bilateralen Investitionsschutzverträge als Ausdruck des umfassenderen Trends begreifen, Verträge als grundlegendes völkerrechtliches Gesetzgebungsinstrument' zu nutzen (treatification) und als einen weiteren Ausdruck der zunehmenden Verrechtlichung internationaler Beziehungen in der Globalisierung sehen. Indem moderne Investitionsschutzverträge Investoren materielle Rechte und komplementär formelle Durchsetzungsverfahren gewähren, tragen diese zweitens zu einer wesentlichen Veränderung im Völkerrecht bei: Dem Individuum bzw. der juristischen Person des Privatrechts werden durch völkerrechtlichen Vertrag unmittelbar Rechte zugewiesen und es wird damit zum partiellen Völkerrechtssubjekt aufgewertet. Drittens hat im Internationalen Investitionsrecht die Globalisierung die Rolle des Staates als Garanten für Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit verändert: Staaten setzen bei grenzüberschreitenden Investitionsstreitigkeiten Recht und Ordnung nicht mehr alleine durch, sie gewährleisten und garantieren jedoch die Herstellung des Rechtsfriedens durch die Vereinbarung von Investor-Staat-Schiedsverfahren. Viertens schließlich kann das moderne internationale Investitionsrecht in einem übergreifenden Sinn als eine Art Rückkehr - oder anders gewendet - als Aufbruch zu einem umfassenderen und breiteren Verständnis des Völkerrechts begriffen werden. ; This paper presents an analysis of the most significant effects of globalization on the development of international investment law; it asks how the protection of cross-border investment by international arbitral tribunals has transformed the states' role of providing the public good of legal certainty and summarizes the conclusions in four theses. First, the proliferation of bilateral investment treaties (BITs) is an expression of the wider trend of treaties being used as basic international "legislative" instruments and represents a further movement towards the juridification of key relationships in the global economy. Second, insofar as modern bilateral investment treaties assure investors material rights along with associated formal enforcement procedures, they contribute to a fundamental change in international law-the individual or legal person in private law is assigned individual rights through a treaty in international law and thus upgraded to the status of a partial subject of international law. Third, in international investment law globalization has caused the states to transform their role as the guarantors of legal certainty: States no longer establish law and order on their own, but rather provide for and guarantee the establishment of law and order through the provision of investor-state dispute settlement procedures. Fourth and last, in a more comprehensive sense, modern international investment law can be viewed as a sort of "return" to or else potential dawning of a much more inclusive and broader notion of public international law.