Der griechische Staat hat von seinen europäischen Partnern ein drittes Hilfspaket erhalten. Neben der Frage, ob der griechischen Regierung die Umsetzung der dabei vereinbarten Reformen zugetraut werden kann, gilt die weiterhin hohe Staatsverschuldung als größte Hypothek für die ökonomische Entwicklung des Landes. Die Verschuldungsfrage ist politisch brisant, weil die griechischen Staatsschulden als Folge der Rettungspolitik der vergangenen fünf Jahre fast ausschließlich von den öffentlichen Haushalten der europäischen Partnerländer und nicht mehr von privaten Anlegern gehalten bzw. verbürgt werden. ; Greece was granted a third bailout package by its European partners, although it is unclear whether Greece will be able to keep its reform commitments. Because Greece's debt is now held primarily by the eurozone public sector, any concessions on credit terms constitute fiscal transfers between the countries involved.
Während ihres Treffens im schottischen Gleneagles haben die Regierungschefs der G8-Staaten den bereits im Juni getroffenen Beschluß ihrer Finanzminister bestätigt, 18 Entwicklungsländern, die Mehrzahl davon im subsaharischen Afrika, ihre Schulden bei den multilateralen Finanzinstituten zu erlassen und die Entwicklungshilfe beträchtlich aufzustocken. Vor allem Großbritannien hatte sich dafür stark gemacht, das derzeit den G8-Vorsitz führt und den Kampf gegen die Armut in Afrika in den Mittelpunkt einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne gestellt hat. Der Schuldenerlaß hat eine Debatte über die Wirksamkeit von Entwicklungshilfe ausgelöst, in der erhebliche programmatische Differenzen zwischen den USA und Europa zutage treten. Die Debatte zeigt, daß dem Entwicklungsgeschäft ein strukturelles Dilemma zugrunde liegt, das die Möglichkeiten externer Intervention stark einschränkt. (SWP-aktuell / SWP)
Der Ausbruch der russischen Finanzkrise im Sommer 1998 brachte für die Wirtschaft des Landes außerordentlich starke Produktionsrückgänge mit sich. Der Rubel verlor etwa drei Viertel seines Wertes, die Reallöhne gingen um etwa ein Drittel zurück. Der Weltmarktpreis für Rohöl hat sich gegenüber seinem Tiefpunkt wieder mehr als verdoppelt. Diese Faktoren trugen dazu bei, daß die russische Wirtschaft, wie einige asiatische Krisenländer auch, die Produktionsrückgänge schneller als zunächst erwartet wieder wettmachen konnte. Die Meinungen über die weiteren Aussichten der russischen Wirtschaft sind nun allerdings sehr geteilt. Die Gruppe der langjährigen Optimisten, die sich von der Krise deutlich geschockt zeigte, knüpft an die zuletzt kräftige Zunahme der Industrieproduktion positive Erwartungen. Die Skeptiker dagegen sehen weiterhin nur eine düstere Zukunft für die russische Wirtschaft. Für beide Positionen lassen sich gewichtige Belege finden. Im folgenden soll auch geprüft werden, ob die jüngsten Entwicklungen geeignet sind, zusätzliches Licht auf die Frage der Zukunftsaussichten für die russische Wirtschaft zu werfen.
Als der Praetor M. Caelius Rufus den Versuch unternimmt, sich bei Caesars Gegnern beliebt zu machen, indem er ihnen verspricht, allen von Caesar ungerecht Behandelten Gerechtigkeit in puncto Schuldenerlass zukommen zu lassen, geht er einen Schritt zu weit. Als er verkündet, alle Schulden aufzuheben, geht die Menge auf ihn los und vertreibt ihn, es gibt Verletzte.
Unter einer Staatsinsolvenz versteht man einen Zustand, in dem ein Staat nicht mehr fähig ist, seinen Zahlungsverpflichtungen dauerhaft und regelmäßig nachzukommen. Bis heute gibt es jedoch kein einheitliches, faires Verfahren, in dem ein Staat seine Staatsschulden im Einvernehmen mit den GläubigerInnen schnell und zu geringen Verlusten restrukturieren kann.Als Untersuchungsregion im bisherigen Umgang mit Staatsinsolvenzen wird die Gruppe der Sub-Sahara-Staaten herangezogen, eine Region, die 30 Staaten mit niedrigem oder niedrigerem mittlerem Pro-Kopf-Einkommen umfasst und somit die meisten Entwicklungsländer der Welt beherbergt. Überschuldung ist zwar ein realistisches Problem aller Staaten, jedoch spüren Entwicklungsländer die Folgen einer Staatsinsolvenz auf Grund von Armut und ihrer höheren Auslandsverschuldung deutlich stärker. Zudem befindet sich in dieser Region der Großteil der durch die HIPC/MDR-Initiative entschuldeten Staaten. Diese Entschuldungsinitiative gewährte den begünstigten armen und hoch verschuldeten Entwicklungsländer einen weitreichenden Schuldenschnitt bei IWF, Weltbank und Afrikanischer Entwicklungsbank. Ziel der Arbeit ist es, aufzuzeigen, dass einmalig gewährte Schuldenschnitte die bestehenden strukturellen Probleme der Kreditvergabe sowie Koordinationsprobleme bei der Bewältigung von Staatsinsolvenzen nicht lösen können, sondern es dazu eine völkerrechtliche Regelung von Staatsinsolvenzen braucht. Die Rechtswissenschaft, der IWF und die Zivilgesellschaft haben bereits konkrete Modellvorschläge für ein internationales Staatsinsolvenzverfahren vorgelegt.Bisher ist die Entwicklung eines völkerrechtlichen Staatsinsolvenzrechts daran gescheitert, dass die wirtschaftlichen Interessen der Gläubiger und Schuldner als zu divergent wahrgenommen werden. Diese Arbeit fokussiert daher auf die wirtschaftlichen Vorteile, die für Schuldnerstaaten und für GläubigerInnen durch ein Staatsinsolvenzverfahren bestehen. ; A state insolvency occurs when a state is no longer able to meet its payment obligations permanently and regularly. To date, however, there exists no legal, fair process in which a state can restructure its sovereign debt quickly and with minimal losses, in agreement with the creditors.The empirical study area in the current handling of state bankruptcies is based on the group of sub-Saharan countries, a region comprising 30 states with low or lower middle per capita income, and hence hosting most of the world's developing countries. Although debt overhang is a realistic problem for all countries worldwide, developing countries are more vulnerable to the consequences of bankruptcy due to poverty and higher foreign debt. In addition, in sub-Saharan countries lie most of the countries which were eligible for debt relief under the HIPC/MDR initiative. This debt relief initiative provided the eligible highly indebted and poor developing countries with a large-scale haircut on debts hold by the IMF, the World Bank and the African Development Bank. The aim of the paper is to show that one-time debt cuts cannot solve the existing structural problems of lending and coordination problems in dealing with sovereign insolvencies, but rather requires international financial regulation of state bankruptcies. Jurisprudence, the IMF and civil society have already put forward concrete model proposals for an international sovereign insolvency law.So far, the development of an international state insolvency law has yet failed because the economic interests of creditors and debtors are perceived as too divergent. This work therefore focuses on the economic benefits that exist for debtor states and for creditors through international state insolvency proceedings. ; Judith Erlbeck, B.A. (Econ.) ; Zusammenfassungen in Deutsch und Englisch ; Abweichender Titel laut Übersetzung des Verfassers/der Verfasserin ; Karl-Franzens-Universität Graz, Masterarbeit, 2019 ; (VLID)4680594
Die erweiterte HIPC (Heavily Indebted Poor Countries)-Initiative hat die Schuldenlast insgesamt zwar erheblich reduziert, aber auch nach Abschluss der Initiative sind einzelne HIPC-Länder immer noch oder wieder hoch verschuldet.Die hohe Verschuldung ist erstens auf lang anhaltende strukturelle Probleme in den HIPC-Ländern und zweitens auf exogene Schocks zurückzuführen. Daher werden die meisten Niedrigeinkommensländer aus eigener Kraft nicht in der Lage sein, die für eine Armutsreduzierung notwendigen finanziellen Ressourcen zu generieren und exogenen Schocks entgegenzuwirken. Für die Verwirklichung der Millennium Development Goals (MDGs) bis 2015 benötigen die Niedrigeinkommensländer noch mehr externe finanzielle Ressourcen als bisher. Handelt es sich dabei um Kredite, kommt die gleichzeitige Erreichung von Schuldentragfähigkeit und der MDGs einer Quadratur des Kreises nahe. Fünf Vorschläge stehen derzeit im Zentrum der aktuellen Debatte zur Erreichung von Schuldentragfähigkeit:1. Ein von IWF und Weltbank entwickeltes Rahmenwerk zur Erhaltung von langfristiger Schuldentragfähigkeit in Niedrigeinkommensländern.2. Ein neuer Vorschlag der amerikanischen Regierung zum 100-prozentigen Schuldenerlass der multilateralen Finanzinstitutionen für die HIPC-Länder.3. Ein neuer Vorschlag der britischen Regierung zum 100-prozentigen Schuldenerlass der multilateralen Finanzinstitutionen für Niedrigeinkommensländer.4. Ein neuer Vorschlag der britischen Regierung zur Finanzierung der MDGs: die International Finance Facility (IFF). Hierbei verschulden sich die Geber zugunsten der Entwicklungsländer auf den internationalen Kapitalmärkten.5. Ein neues Finanzierungsinstrument des IWF zur Abfederung von exogenen Schocks, das ein flexibles Element hinsichtlich der Zahlungsmodalitäten beim Auftreten von Schocks beinhaltet.
Viele afrikanische Staaten sind nicht in der Lage, eine Entlastung des Staatshaushaltes durch Schuldenerlass langfristig zu bewahren. Die vorliegende Dissertation befasst sich mit den Leistungen subsahara-afrikanischer Staaten bei der entwicklungsorientierten Umsetzung ihrer Strategie zur Schuldenreduzierung. Empirische Grundlage der Policy-Analyse bieten Daten aus Ghana, Togo, Benin, Uganda, Mozambique und im Besonderen Malawi. Die Prinzipien der Good Financial Governance werden dabei auf öffentliches Schuldenmanagement angewandt. Eine erste Erkenntnis zeigt, dass zwar verschiedene Konzepte existieren, Schuldenmanagement in die öffentlichen Finanzen zu integrieren. Die praktische Anwendung in Subsahara ist aber nahezu nicht existent. Zentrale Voraussetzungen öffentlichen Schuldenmanagements zur Stärkung der Entwicklungsorientierung liegen beispielsweise in seiner Konzeptionalisierung, in der Anwendung seiner Instrumente und im Capacity Development.
The coronavirus crisis has led to a sharp increase in the debt-to-GDP ratios of the euro area member states. Without external support, access to the capital market could be seriously threatened in the medium term for Italy, but also for other member states. While the Pandemic Emergency Purchase Programme, which is designed as a monetary policy instrument, is regarded by some as a violation of the prohibition of monetary financing, the Next Generation EU recovery fund is likely to direct the fundamental structures of the European Union towards a fiscal union with considerable redistribution elements. This article analyses an alternative strategy, namely debt relief by the European System of Central Banks through an EU debt agency. Such a scheme would be possible without amending the EU treaties and would avoid negative equity at the central banks. The question is under what circumstances would this approach be suitable and proportionate?
Bereits in den neunziger Jahren spielten die 8 Milliarden Dollar, die Bagdad der Russischen Föderation noch aus der Zeit vor dem UN-Embargo schuldet, eine Rolle in der Finanzplanung Moskaus. Damals hatte Rußland an seiner eigenen Außenschuld schwer zu tragen und jeder Entlastungsdollar aus Altforderungen gegenüber Dritten war willkommen. Inzwischen hat sich mit der allgemeinen Wirtschaftskonsolidierung die Budgetsituation entspannt; ferner hatte man diese Forderungen faktisch abgeschrieben, da bis vor kurzem niemand in Moskau mit einer Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit des Iraks gerechnet hat. Dennoch wies Moskau den kürzlichen amerikanischen Vorschlag nach einem Schuldenerlaß für Bagdad durch den Pariser Klub zurück. Die Argumente für die Ablehnung sind allerdings nicht haltbar, und es deutet einiges darauf hin, daß Rußland die Schuldenfrage als Verhandlungsmasse nutzen will, um sich im Post-Saddam-Irak ökonomisch besser zu positionieren. (SWP-aktuell / SWP)
Ergänzend zu dem im ifo Schnelldienst 1/2001 diskutierten Thema »Was bringt das Entschuldungsprogramm für hochverschuldete arme Länder?« stellt Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, den Beitrag der Bundesregierung zur »Entschuldung und Erarbeitung von Armutsbekämpfungsstrategien« vor.
Im Sudan richtet sich derzeit das gesamte Augenmerk auf die Vorbereitungen für das Referendum zur Unabhängigkeit des Südens, das für den 9. Januar 2011 angesetzt ist. Die südliche Regierung und maßgebliche internationale Akteure erwarten ein klares Votum für die Unabhängigkeit. Während nach außen hin vor allem die Streitpunkte zwischen den Regierungen in Khartum und im Südsudan bezüglich des Referendums Aufmerksamkeit erregen, finden hinter den Kulissen Verhandlungen über Vereinbarungen für die Zeit danach statt. Verlauf und Ausgang dieser Verhandlungen haben einen entscheidenden Einfluss auf das mit dem Sezessionsprozess verbundene Risiko bewaffneter Konflikte. Denkbar ist, dass Kompromisse auf wechselseitige Abhängigkeiten gebaut und von externen Akteuren forciert und gefestigt werden. Wo keine solchen Interdependenzen bestehen, könnten Vereinbarungen durch äußere Unterstützung abgesichert werden. Mögliche Instrumente wären zum Beispiel ein konditionierter Schuldenerlass oder eine UN-Mission zur Verifizierung von Sicherheitsabkommen. Unabhängig vom Ausgang des Referendums bieten wirtschaftliche Interdependenzen die beste Aussicht für Stabilität
Ce papier étudie les problèmes d'endettement extérieur du Cameroun en analysant son évolution globale (structure, service de la dette, conditions des emprunts, etc.). Cette analyse est complétée par l'examen de la dette intérieure compte tenu de son poids dans la dette totale du pays. Après avoir retracé les origines de la crise d'endettement, le papier aborde les différentes solutions appliquées à la dette extérieure camerounaise, les perspectives d'avenir de la dette, les politiques de minimisation des crises d'endettement et les stratégies susceptibles d'alléger considérablement la dette intérieure publique du pays. – Dette ; Allégement de la dette ; Initiative PPTE ; Soutenabilité de la dette ; Cameroun ; This paper evaluates Cameroon's foreign debt situation by analysing its evolution (structure, debt service payment, debt ratio, borrowing conditions, etc.). The analysis is extended by examining the internal debt situation, taking into account its weight in the global endebtness of the county. After charting out the origin of the debt crisis, the paper outlines the different solutions that have been meted to ease the external debt situation, notably: the future prospects of the debt situation, policies to attenuate the debt crisis, as well as strategies capable of considerably reducing internal public debt in the country. – debt ; debt relief ; HIPC ; debt sustainability ; Cameroon
Anlässlich des Jahrtausendwechsels hatten sich im September 2000 reiche und arme Länder auf einem »Millennium Development Summit« der UNO verpflichtet, dazu beizutragen, dass innerhalb von 15 Jahren die schlimmsten Erscheinungsformen von Elend, Armut und Unterentwicklung weltweit und endgültig überwunden werden können. Diese Ziele, die »Millennium Development Goals« (vgl. Box), sind unter humanitären Gesichtspunkten so fundamental und selbstverständlich, dass sie sich kaum in Frage stellen lassen. Sehr wohl fraglich ist allerdings, auf welche Weise sie erreicht werden können und ob die Frist von 15 Jahren realistisch ist oder jemals war. In jedem Fall spielt eine erheblich erhöhte Entwicklungshilfe im Konzept der Erreichung der Millenniumsziele eine bedeutende Rolle. Dies ist der Hintergrund, der einen Blick auf die tatsächlich geleistete Entwicklungshilfe wichtiger Geberländer lohnend erscheinen lässt. Dabei geht es um den Umfang der Hilfe und seine Entwicklung im Laufe der Zeit, um ihre regionale und sektorale Verteilung, um die Lieferbindung der Hilfe und Schuldenerlass sowie um die Koordinierung der Geberleistungen. Wir betrachten die offizielle (staatliche) Entwicklungshilfe (ODA) von 17 europäischen Geberländern, der Europäischen Kommission sowie der USA und Japans.
This paper presents a review of the current debt problem in Ghana and assesses whether debt relief under the HIPC initiative can be effectively translated into poverty reduction. The extent of the debt burden is jeopardizing Ghana's effort at poverty reduction. The evidence suggests that debt relief could have a positive effect on poverty reduction in Ghana, although the effect will be small relative to say, export growth. Ghana cannot achieve significant improvements in its human development indicators if all the savings from debt relief are redirected to only primary health and education, as these sub-sectors already absorb a significant proportion of their sectoral budgets. Rather, the resources saved must be directed towards an integrated programme for the education and health sectors as a whole. The effectiveness of debt relief for poverty reduction will be greatly enhanced if it is duly complemented with proper fiscal management. – debt ; poverty reduction ; government expenditure
Die Struktur der deutschen öffentlichen Entwicklungsleistungen (ODA) ist im Umbruch. Die Intensivierung der Globalisierung, die Verschärfung der Klimafrage sowie die Flüchtlingskrise trugen wesentlich zu einem bedeutenden Anstieg der deutschen ODA bei. Diese haben sich seit 2012 mehr als verdoppelt und beliefen sich 2016 auf 22 Mrd. Euro. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD (2018) sieht ODA-anrechenbare Ausgaben als prioritären Bereich vor. Es sind deutliche Verschiebungen bei der ODA-Zurechnung auf die Aufgabenträger erkennbar. Der Beitrag des BMZ an der Gesamt-ODA ist 2016 auf 33 Prozent gesunken, der Anteil der anderen ODA-Leistungsträger betrug 2016 67 Prozent (andere Ressorts, EU-Haushalt, Schuldenerlasse, Bundesländer, Marktmittel, Flüchtlingsausgaben). Der Beitrag skizziert die Trends im Detail, liefert kritische Reflexionen zur ODA-Zurechnung und gibt dazu zwei mögliche strategische Interpretationen. Die erste versteht Entwicklungszusammenarbeit (EZ) nicht mehr allein als vergleichsweise kleines Handlungsfeld des BMZ. Andere Ressorts spielen eine wachsende Rolle. Die zweite betont die Schwierigkeiten, einen kohärenten deutschen entwicklungspolitischen Ansatz zu verfolgen, die mit den Verschiebungen der deutschen ODA und der Verteilung der Mittel auf mehr Akteure einhergehen. Deshalb besteht zusätzlicher Koordinierungs- und Abstimmungsbedarf zwischen den Ressorts.
