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Die deutsche Klimapolitik agiert im Kontext weltweiter Vereinbarungen und europäischer Steuerungsinstrumente. Der bestehende Mix nationaler Instrumente und Ziele wirkt allerdings inkonsistent, was Zusatzkosten für die nationalen Akteure verursacht. Während im Wirkungsbereich des europäischen Emissionshandelssystems (EU-ETS) zusätzliche Instrumente zum Einsatz kommen, die allerdings keine über die im EU-ETS festgelegte Emissionsobergrenze hinausgehende Treibhausgasreduktion bewirken können, mangelt es in den Sektoren außerhalb des EU-ETS, namentlich im Verkehr und im Wärmebereich, an wirksamen Instrumenten. Der Klimaschutzplanprozess, den die Bundesregierung angestoßen hat, bietet die Chance, Ziele und Instrumente so anzupassen, dass Inkonsistenzen abgebaut werden und die deutsche Klimapolitik sowohl national als auch international an Akzeptanz gewinnt.

Die europäische Union gehört bisher zu den Vorreitern beim Klimaschutz. Ein internationaler Vergleich zeigt, dass es mittlerweile eine Reihe von weiteren Ländern gibt, die ebenfalls eine aktive Energie- und Klimapolitik verfolgen. Sie investieren zunehmend in erneuerbare Energien, erschließen Energieeffizienzpotentiale in Industrie, Gebäuden und Verkehr und unterstützen die Reduzierung von Treibhausgasemissionen durch Kohlenstoffpreise. Wenn Europa weiterhin Teil dieser Vorreitergruppe bleibt, kann es nicht nur seine Glaubwürdigkeit im globalen Klimaschutz bewahren, sondern auch seine Energieversorgungsicherheit erhöhen und Investitionen und Innovationen in Wachstumsbranchen steigern und neue Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen. Eine ambitionierte Energie- und Klimapolitik geht nicht zulasten der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. In weiten Teilen der Industrie sind die Energiekostenanteile gering: Für 92 Prozent der Wertschöpfung im Industriebereich betragen sie im Durchschnitt 1,6 Prozent des Umsatzes. Nur in sehr wenigen Branchen können Energiekosten für Standortentscheidungen relevant sein. Hier gibt es spezifische Ausnahmenregelungen, damit Klimaprogramme nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Im globalen Wettbewerbsindikator des World Economic Forums wird stattdessen dem innovativen Umfeld ein großes Gewicht beigemessen. Deutschland und einige andere europäische Länder sind unter den Vorreitern bei Patenten für grüne Technologien. Die weitere Umsetzung der Energiewende und die Gestaltung der Ziele für 2030 sind entscheidend dafür, ob Europa bei den Vorreitern bleibt. ; To date, the European Union has been at the forefront of international climate protection. But there are now a number of other countries also pursuing a proactive energy and climate policy. They are increasingly investing in renewable energies, exploiting potential energy efficiencies in industry, buildings and transportation, and contributing to the reduction of greenhouse gas emissions through carbon prices. If Europe remains at the forefront of these developments, this would enable it not only to retain its credibility on global climate protection but also to improve the security of its energy supply, increase investments and innovations in growth industries thereby creating new employment opportunities. An ambitious energy and climate policy does not come at the expense of the competitiveness of the European economy. The proportion of energy costs is low in many parts of industry: For 92 percent of value added in the industrial sector, the ratio of energy costs to turnover is an average of 1.6 percent. Only in very few sectors are energy costs a factor in location decisions. For these sectors, there are exemption regulations so that climate programs do not cause a distortion of competition. Instead, the Global Competitiveness Index of the World Economic Forum highlights the importance of an innovative environment. Germany and some other European countries are among the leaders with respect to green patents. The future implementation of the energy transition and the design of the 2030 targets will determine if Europe stays among the leaders.

Die Brexit-Verhandlungen haben sich bisher überwiegend mit anderen Themen befasst als mit der Energie- und Klimapolitik. Es ist daher nicht leicht abzuschätzen, was der Brexit konkret für die europäische Energie- und Klimapolitik bedeuten wird, solange die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind.

Zum ersten Mal seit 1989 liegt die Regierungsverantwortung in Polen vollständig bei einer Partei – die Mehrheiten im Sejm und im Senat werden von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) gestellt und auch der Präsident stammt aus ihren Reihen. Das bedeutet, dass sie die ganze Verantwortung dafür übernimmt, den polnischen Energiesektor auf die vielen Herausforderungen vorzubereiten, die sich aus den fehlenden grundsätzlichen Reformen in den letzten Jahren sowie aus der sich dynamisch verändernden Umwelt ergeben haben. Abgesehen von der Wiederholung des Slogans von der Kohle als polnischem nationalem Schatz hat die neue Regierung jedoch keine klare Strategie für die Energie- und Klimapolitik.

Zum ersten Mal seit 1989 liegt die Regierungsverantwortung in Polen vollständig bei einer Partei – die Mehrheiten im Sejm und im Senat werden von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) gestellt und auch der Präsident stammt aus ihren Reihen. Das bedeutet, dass sie die ganze Verantwortung dafür übernimmt, den polnischen Energiesektor auf die vielen Herausforderungen vorzubereiten, die sich aus den fehlenden grundsätzlichen Reformen in den letzten Jahren sowie aus der sich dynamisch verändernden Umwelt ergeben haben. Abgesehen von der Wiederholung des Slogans von der Kohle als polnischem nationalem Schatz hat die neue Regierung jedoch keine klare Strategie für die Energie- und Klimapolitik.

Die Energiepolitik der Bundesregierung wird auffallend ambivalent bewertet. Lediglich 27 Prozent der Bürger bewerten die Energiepolitik positiv, dagegen 32 Prozent kritisch. Ein großer Anteil der Bürger enthält sich jedoch der Stimme – auch weil viele das gesamte Maßnahmenbündel und die Ziele der Energiepolitik nur eingeschränkt überblicken.

Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Verzeichnis der Abbildungen und Tabellen -- Kapitel I: Einleitung -- 1 Problemstellung: Die deutsche Energie- und Klimapolitik zwischen Autonomie und Fremdbestimmung -- 2 Aufbau des Buches -- Kapitel II: Theoretischer Rahmen, Analysekonzepte und methodisches Vorgehen -- 1 Europäische Integration und Europäisierung: Eine Einordnung -- 2 Europäisierung als Forschungsrahmen -- 2.1 "Top-down"-Europäisierung -- 2.2 "Bottom-up"-Europäisierung -- 3 Europäisierungsprozesse in der Politikfeldanalyse -- 3.1 Governance-Typen

Die Energiewende benötigt als umfassendes Transformationsprojekt ein hohes Maß an Koordination, die verschiedene Sektoren und Ebenen miteinschließt, so Dr. Jörg Kemmerzell von der Technischen Universität Darmstadt. Trotz der Formulierung ambitionierter Ziele arbeiten die Institutionen und Prozesse zu Erreichung dieser Ziele langsam und ist der Koordinationsbedarf hoch. Kooperative Formen der Governance wie das Klimakabinett oder der... Weiterlesen »