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"Eine internationale Gruppe politikwissenschaftlicher Forschungsinstitute aus Europa unter Beteiligung der DGAP und unter Koordination des Istituto Affari Internazionali (IAI) hat eine Studie zur Weltraum- und Sicherheitspolitik in Europa vorgelegt, deren deutschsprachige Kurzfassung mit der DGAP-Analyse Nr. 28 erschienen ist. Die Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass weltraumgestützte Fähigkeiten mittlerweile erhebliche sicherheits- und verteidigungspolitische Bedeutung haben. Gleichwohl verfügt Europa im Vergleich zu den USA noch nicht über hinreichende Fähigkeiten. Der Dual-Use-Charakter weltraumgestützter Anwendungen ist aber geeignet, eine sicherheits- und verteidigungspolitische Entwicklung in Europa zu befördern, die die gegenwärtigen nationalen Verteidigungsprogramme mit den in erster Linie zivilen europäischen Weltraumvorhaben verknüpft. Es mangelt indes an einem ausreichenden 'europäischen Bewusstsein' für den Nutzen gemeinsamer Weltraumsysteme. Auch fehlt es Europa derzeit an einer Institution, in der sämtliche weltraumbezogenen Aktivitäten überblickt werden und die einen übergreifenden Ansatz zum Aufbau benötigter Fähigkeiten formulieren könnte. Die Studie berücksichtigt derartige strategische Fragestellungen ebenso wie weltraumbezogene industriepolitische Zielsetzungen." (Autorenreferat)

'Radiologische Sicherheit ist eine in ihren wesentlichen Elementen neuartige Herausforderung der internationalen Politik. Mit dem Auftreten weltweit agierender Terrororganisationen in den vergangenen Jahren gewinnt auch der mögliche Missbrauch radioaktiven Materials zu kriminellen und terroristischen Zwecken erhebliche sicherheitspolitische Bedeutung. Das Spektrum terroristischer Bedrohungen reicht von der Sabotage kerntechnischer Anlagen bis hin zu Attentaten mittels strahlungsaktiver chemischer Elemente ('schmutzige Bomben'). Die sicherheitspolitischen Gefährdungen durch radiologische Waffen reichen weit über öffentliche Gesundheitsrisiken hinaus. Sie erstrecken sich auf die mögliche Lähmung weiter Bereiche des politischen und gesellschaftlichen Lebens. Der Anreiz für politische Attentäter, sich radiologischer Waffen zu bedienen, ist vielfältiger Art: Daher ist es notwendig, den physischen Schutz des waffenfähigen Kernmaterials und zivil (industriell, medizinisch, wissenschaftlich) genutzter radioaktiven Quellen vor Diebstahl und illegaler Verbreitung weltweit zu verbessern. Eine lückenlose internationale Kontrolle wird kaum zu erreichen sein, doch gibt es Zwischenlösungen, die den terroristischen Missbrauch der Radioaktivität wesentlich erschweren. Geeignete Möglichkeiten hierzu werden in dieser Studie umrissen. Sie zielen darauf ab, die Maßnahmen klar nach ihrer Dringlichkeit, Praktikabilität und Kostenwirksamkeit zu ordnen und umzusetzen. Schließlich werden technische und organisatorische Ansätze aus Forschung und Entwicklung skizziert, die zum verbesserten physischen Schutz radiologischer Materialien beitragen.' (Autorenreferat)

In der Politik wird wenig so gefürchtet wie ein Großereignis, auf das die Verantwortlichen konzeptionell und operativ schlecht vorbereitet sind. Trotz mangelnder Planungen oder Instrumente müssen die zuständigen Stellen reagieren. Damit setzen unerwartete Ereignisse die Entscheidungsträger dem Risiko aus, unter Bedingungen erheblicher Unsicherheit womöglich weitreichende Beschlüsse treffen zu müssen – und das meist auch noch zeitnah, so dass wenig Raum für Reflektion, Analyse und Beratung bleibt. Nun gilt für die Außen- und Sicherheitspolitik mit ihrer Vielzahl an Akteuren, Interessen und Einflussfaktoren in besonderem Maße: Ungeplant ist der Normalfall (vgl. SWP-Foresight-Studien 2011 und 2013). Revolutionäre Umbrüche oder machtpolitische Manöver vollziehen sich außerhalb der Tagesordnungen, die den ordentlichen politischen Prozess prägen. Beispielhaft dafür stehen die Entwicklung in Nahost und Nordafrika seit 2011 oder die Reaktion Russlands auf den Machtwechsel in der Ukraine Anfang 2014. Bei der nachträglichen Analyse unerwarteter Ereignisse stellt sich regelmäßig heraus, dass es im Vorfeld durchaus Warnsignale gab. Diese wurden meist auch rechtzeitig erkannt, aber nicht so gedeutet, wie es hinsichtlich ihrer späteren Relevanz angemessen gewesen wäre. Im Bewusstsein dieser Problematik setzen sich die Autorinnen und Autoren der dritten SWP-Foresight-Studie auf Basis wissenschaftlich angeleiteter Vorausschau mit möglichen Zukunftsszenarien auseinander, die bereits jetzt mehr politische Beachtung verdienen. Gemeinsamer Ausgangspunkt der Beiträge ist, dass die geschilderten Situationen die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik vor gravierende Herausforderungen stellen würden – unabhängig davon, ob die jeweiligen Ereignisse eher krisenhaften oder chancenreichen Charakter hätten. (Autorenreferat)

Wenige Tage nach der Volksabstimmung in Großbritannien über den Austritt aus der EU haben die Staats- und Regierungschefs und -chefinnen die »Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU« begrüßt, mit deren Ausarbeitung sie vor einem Jahr die Hohe Vertreterin für die GASP Federica Mogherini beauftragt hatten. Das Dokument liest sich wie eine der vielen Absichtserklärungen, in denen zu mehr Einigkeit in der GASP aufgerufen wird. Es enthält ein Plädoyer für eine auf den ersten Blick erstaunlich defensive außenpolitische Gesamtausrichtung, die um den Begriff der Resilienz kreist. Die Konsequenzen dessen sind, dass die transatlantischen Sicherheitsbeziehungen, insbesondere die zwischen der EU und der Nato, Aufwind erhalten. (Autorenreferat)

The article aimed to determine the role and place of the United States as a key factor influencing the definition of Western European security policy, in the context of existing threats. The research methodology was based on the determination of the general geopolitical situation in the countries of the European Union EU and the United States, a comprehensive analysis of existing risks, a graphical analysis of the total defense costs, an analysis of the main approaches to the security policy of the European Union, with a view to the influence of the United States. Everything indicates that the U.S. is basing its position on the construction of an autonomous system to ensure the defense capability of the European Union. It is concluded on the need to strengthen the EU security implementation system based on the expansion of military potential will enhance the capabilities of NATO, which will allow the U.S., radically respond to other global threats.

Der Beitrag diskutiert das Potenzial neuer regionaler Führungsmächte (Brasilien, Südafrika, Indien, Indonesien, VR China) als sicherheitspolitische Akteure und zeigt, dass deren Fähigkeit, regionales Krisenmanagement und stabilisierende Sicherheitspolitik zu betreiben, eng begrenzt ist. (GIGA)

This paper measures the impact of strengthening the security policy on the rural labour market in Colombia by exploiting the structural change in the number of rural seizures. The new policy produced dissimilar effects across gender, age-groups, and types

'Der Bericht analysiert die westliche Georgienpolitik, vor allem die westliche Sicherheitspolitik gegenüber dem georgisch-abchasischen Konflikt. Die westliche Sicherheitspolitik bezüglich der Energieversorgung seit 1994 ist ein Kernpunkt der Arbeit. Hier wird das Sicherheitskonzept in der 'Pipelinepolitik' Georgiens wie auch des Westens untersucht. Weiterhin werden die Sicherheitsdilemmata beschrieben, denen sich die georgische sowie die abchasische Führung gegenübersehen. Diese verlangen auch russischen und westlichen Politikern schwierige Entscheidungen ab, um die es im letzten Teil des Berichts geht. Der Bericht basiert auf Interviews, die der Autor mit Wissenschaftlern und Beamten in Tiflis und Suchum(i) geführt hat, auf den Ergebnissen von zwei Konferenzen über den Konflikt zwischen Georgien und Abchasien, die der Autor an der Vrije Universiteit Brussel organisiert hat, und auf internationalen Veröffentlichungen und Quellen zu diesem Konflikt.' (Textauszug)

"Wie wird im deutschen Bundeshaushalt über die relative Bedeutung von internationaler Zusammenarbeit entschieden und welche Priorität wird dabei den entsprechenden Ausgaben beigemessen? Diese Fragen werden anhand der Analyse zweier Politikfelder untersucht, die in der deutschen internationalen Zusammenarbeit eine wichtige Rolle spielen: dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus in Afghanistan und der globalen Umweltpolitik. Das erste Beispiel ist in der deutschen internationalen Zusammenarbeit relativ neu, da die Gesetzgebung der Nachkriegszeit den Einsatz von deutschem Militär außerhalb des NATO-Territoriums verbot. Dies änderte sich erst 1990 mit der deutschen Einheit und Souveränität und durch die neuen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen, die sich durch den Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien ergaben. Das zweite Beispiel - die globale Umweltpolitik - ist im Gegensatz dazu ein Politikfeld, in dem Deutschland sehr früh aktiv geworden ist. In beiden Politikfeldern werden einige der allgemeinen neuen Trends in der Finanzierung von internationaler Zusammenarbeit sichtbar, insbesondere der Trend vom Gerechtigkeits- zum Effizienzprinzip beim Einsatz öffentlicher Mittel, der Trend von der Länder- zur Themenorientierung und der Trend zur zunehmenden Mobilisierung privater statt öffentlicher Mittel. Die Analyse der Einführung dieser Veränderungen und der Hürden, auf die sie stieß, vermittelt Einsichten in die Schwierigkeiten der Politikharmonisierung und der Einführung entsprechender Verfahren für die Erstellung von Haushalten, Gesetzen und Regeln." (Textauszug)

"Auslandseinsätze stellen internationale Sicherheitskräfte vor besondere Herausforderungen. Die Sicherheitslage in den Einsatzgebieten, internationale Normen und Demokratie verlangen von Soldaten und Polizisten, sowohl sich selbst als auch Zivilisten vor Ort gegen Gewalt zu schützen. In der Praxis bedeutet dies eine Konvergenz traditioneller militärischer und polizeilicher Rollen. Dieser Report untersucht die Schwierigkeiten der Bundeswehr und der deutschen Polizei, in Afghanistan flexibel beim Einsatz von Zwangs- und Gewaltmittel zu sein. Die Autoren zeigen, dass eine größere Flexibilität deutscher Sicherheitskräfte in Auslandseinsätzen sowohl notwendig als auch risikoreich ist, und formulieren Vorschläge, wie Deutschland mit diesem Dilemma umgehen kann." (Autorenreferat)

Der Tagungsband zur internationalen und interdisziplinären Konferenz 2014 analysiert mit Blick auf die Umbrüche in den Ländern des südlichen Mittelmeers die Herausforderungen der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Neben einer Bilanz der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der Erfahrungen des Europäischen Auswärtigen Diensts in den Ländern der südlichen Peripherie werden die sozio-ökonomischen und sozialen Dynamiken sowie die Bedeutung gesellschaftlicher Akteure, insbesondere islamistischer Gruppen für die Entwicklungen der Region und die EU Politik untersucht. Darüber hinaus integriert der Band die Perspektiven der Türkei und Israels auf die Entwicklungen in der Region und erläutert deren Reaktionen.Mit Beiträgen von: Steffen Angenendt, Maximilian Benner, Dustin Dehez, Çagri Erhan, Burak Küntay, Baran Kusoglu, Amichai Magen, Piril Ocak, Sharon Pardo, Silvia Popp, Alessandro Quarenghi, Stephan Roll, Julia Simon und Jan Šnaidauf.

The Democratic Security Policy was proposed as a line of action with the purpose of regaining control once and for all, on the part of the State, of those areas which were under the control of illegal armed groups. The recovery of national sovereignty in each of the municipalities in the country will be carried out by means of a plan to strengthen the armed forces, the application of justice, and with the cooperation of the community in compliance with the duty of solidarity and self-defense. The process of the recovery of national sovereignty will consist of three phases, namely: recovery, maintenance and consolidation. The consolidation stage will also be covered by the Integral Security Policy and Defense for Prosperity, of President Santos. The Democratic Security Policy rests on constitutional support such as the obligation on the part of the President of the Republic to conserve and recover public order, and the duty of citizens to collaborate with the authorities by reporting criminal acts. The Democratic Security Policy relies, on the other hand, on case-law support from the Constitutional Court, such as sentence C-572/97. However, this also generates tension with the constitutional requirements peculiar to a Social State of Law and with respect to International Humanitarian Law ; La Política de Seguridad Democrática se proponía como línea de acción, retomar el control definitivo por parte del Estado de aquellas zonas que se encontraban bajo la influencia de los grupos armados ilegales. La recuperación de la soberanía del Estado en cada uno de los municipios del país se haría a través, de una parte, de un plan de fortalecimiento de la fuerza pública y la administración de justicia y, de otra parte, con la participación de las comunidades en cumplimiento del deber de solidaridad y de legítima defensa. El proceso de recuperación de la soberanía nacional cubriría tres fases a saber: recuperación, mantenimiento y consolidación. La etapa de consolidación sería cubierta, también, por la Política Integral de Seguridad y Defensa para la Prosperidad, del Presidente Santos. La política de Seguridad Democrática se soportaba en respaldos constitucionales como la obligación del Presidente de conservar y recuperar el orden público y el deber de los ciudadanos de colaboración con las autoridades en cuanto a la denuncia de actos criminales. La política de Seguridad Democrática contaba con apoyos jurisprudenciales de la Corte Constitucional como la Sentencia de C- 572/97. Pero también generaba tensiones frente a los requerimientos constitucionales propios de un Estado social de Derecho y el respeto al Derecho Internacional Humanitario.

Sicherheitspolitische Weißbücher erfüllen mehrere Funktionen: Sie informieren den Bundestag und die deutsche Öffentlichkeit, orientieren andere Länder, vor allem Deutschlands wichtigste Partner, über sicherheitspolitische Prioritäten der Bundesregierung und dienen der Kommunikation innerhalb der Bundeswehr. Das Weißbuch 2016, erstes seiner Art seit 2006, steht in dieser Tradition. Die Verfasser suchen Stand und Weg deutscher Sicherheitspolitik neu zu beschreiben, nach Ereignissen und Entwicklungen wie der globalen Finanzkrise, Euro-Turbulenzen, der Aussetzung der Wehrpflicht in Deutschland, den Umbrüchen im Nahen und Mittleren Osten sowie der russischen Annexion der Krim. Öffentlichkeit und Bündnispartner in Nato und EU erfahren recht präzise, was die Bundesregierung sicherheitspolitisch beabsichtigt. Die Konturen der Bundeswehr selbst und ihrer Zukunft bleiben hingegen blass. Der sogenannte Weißbuch-Prozess war auf die Erwartung gegründet, in umfassenden öffentlichen und offenen Diskussionen alle Dimensionen der Verteidigungspolitik zur Sprache bringen zu können. Bei der Fortführung dieses Prozesses kommt es nun darauf an, sicherheitspolitische Erfolge zu bilanzieren, Defizite zu erkennen, Handlungsabsichten zu konkretisieren sowie Vorschläge zu notwendigen Folgearbeiten zu machen. (Autorenreferat)

'Seit dem Sommer 1999 ist die internationale Aufmerksamkeit für Sicherheitsprobleme im nachsowjetischen Zentralasien gewachsen. In wiederholten Zusammenstößen zwischen regulären Streitkräften zentralasiatischer Staaten und sogenannten 'islamischen Rebellen' am Südrand der Region, in der Nachbarschaft zum regionalen Krisenherd Afghanistan, zeigten sich die Schwächen der nationalen und regionalen Sicherheitsstrukturen. Dabei wurde das Image einer -von der dramatischen Ausnahme Tadschikistans abgesehen - relativ stabilen, von starken Präsidenten regierten Region in Frage gestellt. In Usbekistan und Kasachstan wurden 1999 die nationalen Militärdoktrinen revidiert. Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Rußland, die in den meisten der zentralasiatischen Staaten schon vorher recht eng war, wurde verstärkt. Das gilt auch für Usbekistan, das in seiner Außen- und Sicherheitspolitik zuvor einen eher rußlandkritischen Kurs gefahren war. Im vorliegenden Bericht wird vor dem Hintergrund der neuerlichen Kämpfe im Süden Kirgistans und Usbekistans das Thema 'Sicherheit in Zentralasien' in zwei Teilen abgehandelt. Im ersten Teil geht es um eher 'traditionelle' Sicherheitsfragen: um Militär- und Sicherheitspolitik auf nationaler Ebene, um die 'geopolitische' Situation und Umgebung der Staaten, um zwischenstaatliche militärische und sicherheitspolitische Kooperation auf regionaler und überregionaler Ebene, um das Verhältnis zu den beiden regionalen Großmächten Rußland und China sowie gegenüber dem Unruheherd Afghanistan. Im zweiten Teil geht es um 'nichttraditionelle' Sicherheitsrisiken, die den Hintergrund für die jüngsten Kämpfe im Ferganatal bilden. Im Kontrast zu der in Rußland und im GUS-Raum heute geläufigen Darstellung, nach der Zentralasien und andere Regionen an der Südflanke Rußlands in den Würgegriff des 'internationalen Terrorismus' geraten sind, richtet sich der Blick hierbei auf die indigenen Sicherheitsprobleme und Schwachstellen der Region.' (Textauszug)