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Ein Veranstaltungsgesetz, das hinsichtlich der Sicherheitsgewährleistung dezidiert Verantwortlichkeiten regelt, existiert nicht. Die Arbeit geht daher der Frage nach, woraus sich eine solche öffentlich-rechtliche Pflicht des Veranstalters ergibt. Eine ausdrückliche – allerdings bereichsspezifische – Regelung findet sich allein im Bauordnungsrecht. Den Schwerpunkt der Untersuchung und die Grundlage für eine Begründung der Verantwortlichkeit des Veranstalters bildet daher das allgemeine Gefahrenabwehrrecht. Die Arbeit beleuchtet neben den derzeit diskutierten Ansätzen insbesondere die im Veranstaltungskontext bisher weitgehend ausgeblendete Legalisierungswirkung von Genehmigungen. Im Ergebnis kann genehmigungskonformes Veranstalterverhalten mitunter die Verantwortlichkeit für mittelbar verursachte Gefahren, etwa Fanausschreitungen, ausschließen. Ferner zeigt die Arbeit auf, inwieweit in solchen Fällen Schwierigkeiten bestehen, den Veranstalter als Nichtstörer in Anspruch zu nehmen. / »Public Safety Obligation. Requirements of Public Law for Private Organisers of Major Events and the Effect of Legalisation through Permissions« -- There is no law for event security in Germany regarding public safety obligations for organisers of major events. Only building regulations on a state level provide corresponding provisions, which, however, are only sector-specific. In that regard, the legal discussion has to turn towards the effect of legalisation through permissions for the public safety obligation of private organisers. If organisers act compliant with the framework of their permission, their obligation under public safety law, e.g. for riots of fans, may be suspended.

Die Diskussion um den "schlanken Staat" hat die Polizei erreicht. Die Staatsaufgabe Sicherheit gilt nach wie vor als Selbstverständlichkeit; dennoch zieht sich die Polizei aus einzelnen Tätigkeitsfeldern zurück. Daneben boomt der private Sicherheitsmarkt. Diese Entwicklung ist umstritten. Während einige die zunehmende Präsenz privater Ordnungskräfte in der Öffentlichkeit ablehnen, streben andere eine "Police-Private-Partnership" an. -- Gerhard Nitz stellt zunächst die Privatisierungstendenzen und ihre Diskussion unter Einbeziehung des Forschungsstandes in den USA und Frankreich dar. Sodann werden die verfassungsrechtlichen Grundlagen und die Reichweite der Staatsaufgabe Sicherheit untersucht. Dabei erweisen sich insbesondere die grundrechtlichen Schutzpflichten und Art. 33 Abs. 4 GG als zentrale Garantien eines Systems gestufter staatlicher Verantwortlichkeiten. Konkrete Antworten auf einige der praxisrelevantesten Fragen verdeutlichen Möglichkeiten, Rahmenbedingungen und Grenzen einer Verlagerung polizeilicher Aufgaben auf Private.

Die vorliegende Studie hat sich mit den vielfältigen Facetten des digitalen Wandels und dessen Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit befasst. Sie hat dabei vor allem die Funktionsfähigkeit kritischer Infrastruktursysteme in den Mittelpunkt gerückt und die Frage diskutiert, wie Individuen und Organisationen mit den Unsicherheiten und Risiken umgehen, die sich aus dem digitalen Wandel und dem Mitwirken autonomer Technik ergeben. Dabei standen die Digitalisierung des privaten und des beruflichen Alltags (Kapitel 2) sowie das Risikomanagement in Organisationen, die kritische Infrastruktursysteme betreiben (Kapitel 3) im Mittelpunkt. Daneben wurde die Frage diskutiert, wie eine nachhaltige Transformation kritischer Infrastruktursysteme aussehen könnte (Kapitel 4) und welche Möglichkeiten der operativen Steuerung, aber auch der politischen Regulierung sich in der Echtzeitgesellschaft eröffnen (Kapitel 5). Um die Auswirkungen der Digitalisierung auf die öffentliche Sicherheit zu bewerten, wurden in allen Kapiteln die Ergebnisse empirischer Studien herangezogen, und zwar sowohl Fallstudien und Befragungen als auch Simulationsexperimente, die mit agentenbasierten Modellen durchgeführt wurden und die einzige Methode darstellen, mit deren Hilfe man einen Blick in die Zukunft werfen kann. Eine Auswirkung der Digitalisierung besteht in der enormen Beschleunigung und Verdichtung sämtlicher Prozesse in Wirtschaft und Gesellschaft. Gestützt auf eine große Menge verfügbare Daten, finden viele Prozesse, die früher Stunden oder Tage gedauert haben, nunmehr in Echtzeit statt. Damit verschwimmen die Grenzen von Planung und Handlung; denn es ist nunmehr möglich, ad hoc zu planen und mehrere Prozesse parallel stattfinden zu lassen, statt sie – wie früher – sequenziell nacheinander abzuarbeiten Mit der umfassenden Datafizierung greift eine Logik der Kontrolle um sich, die ursprünglich aus dem Bereich Militär und Logistik stammt, nun aber in andere Bereiche wie Arbeit und Produktion, Transport und Verkehr, aber auch Gesundheit und ...

"Die 'öffentliche Sicherheit' als klassisches Schutzgut der Polizei ist unter dem Eindruck der terroristischen Anschläge vom 11. September 2001, der Folgen dieser Anschläge und der Reaktionen auf sie neu zu überdenken. Die weit über das Polizeirecht hinausreichende öffentliche Sicherheit ist unter neuen Aspekten zu sehen und durch eine Sicherheitspolitik in neuen Dimensionen zu gewährleisten. Um dieser neuen Sicherheitsbedrohungen Herr zu werden, sind verfassungskonforme Neuerungen im Polizeirecht und bei den polizeilichen Sicherheitsstrategien geboten. Der Beitrag schildert die Bemühungen, auf die neuen, vielfältigen Gefährdungen der inneren Sicherheit angemessen zu reagieren." (Autorenreferat)

'Das Bedürfnis nach Sicherheit gehört zu den wenigen Grundbedürfnissen über die es einen allgemeinen Konsens gibt. Die Garantie der öffentlichen Sicherheit, d.h. der Schutz der 'Unversehrtheit von Leben, Gesundheit, Ehre, Freiheit und Vermögen der Bürger, sowie der Rechtsordnung und der Einrichtung des Staates' macht daher eine wesentliche Komponente der Lebensqualität in einer Gesellschaft aus. Dabei hat sich gezeigt, daß die Bürger der öffentlichen Sicherheit eine um so größere Deutung für ihre Wohlfahrt beimessen, je mehr sie gefährdet erscheint. Um die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit zu beurteilen, ist neben der faktischen Kriminalitätsbelastung und den objektiven Risiken, Opfer eines Verbrechens zu werden auch das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger zu berücksichtigen. Ängste und Besorgnisse, Gefühle der Bedrohung und Unsicherheit in der Bevölkerung sind als Maßstab für die Gewährleistung oder Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit nicht weniger bedeutsam als Zahlen über Delikte, Täter und Opfer von Verbrechen, wie sie z.B. die polizeiliche Kriminalstatistik oder spezielle Täter- und Opferbefragungen liefern. Dabei sind die Zusammenhänge zwischen der objektiven Kriminalitätsbelastung und dem subekjektiven Sicherheitsempfinden durchaus komplex. In die subjektive Wahrnehmung und Bewertung der öffentlichen Sicherheit gehen neben der tatsächlichen Gefährdung durch Kriminalität noch weitere Faktoren mit ein: die persönliche Betroffenheit und die Berichterstattung in den Medien, über die der Durchschnittsbürger zumeist seine Informationen über Verbrechen bezieht, Unterschiede in den Sicherheitsansprüchen und im Toleranzniveau gegenüber Kriminalität, sowie Unterschiede in der Ängstlichkeit und der Vulnerabilität, d.h. den Möglichkeiten, sich selbst zu schützen und Risiken vorzubeugen.' (Autorenreferat)

"Im vorliegenden Beitrag wird über die Folgen des bereits eingesetzten demographischen Wandels in Deutschland für die Kriminalitätsbelastung und das Sicherheitsgefühl berichtet sowie zukünftige Entwicklungen anhand von Bevölkerungsvorausberechnungen des Statistischen Bundesamtes prognostiziert. Neben Darstellung und Projektion objektiver und subjektiver Kriminalitätsindikatoren in Deutschland werden die Zusammenhänge zwischen Demographie und öffentlicher Sicherheit durch Berücksichtigung der USA international vergleichend untersucht. Während der demographische Wandel in Deutschland viele gesellschaftliche Bereiche, insbesondere die bestehenden Sozialsysteme, vor große Aufgaben stellt, dürften sich die faktischen Bedingungen der öffentlichen Sicherheit infolge der Alterung der Gesellschaft verbessern: Zu den wenigen Konstanten bei der Erforschung der Kriminalität gehört die Höherbelastung junger Menschen unter den Tatverdächtigen. Die Alterskurve der Kriminalitätsbelastung erreicht für beide Geschlechter in aller Regel bei unter 25 Jahren ihren Gipfel und fällt danach wieder ab; ab dem 35. Lebensjahr läuft sie allmählich aus. In einer Gesellschaft mit zahlenmäßigem Rückgang junger Menschen müsste die absolute Zahl von Tatverdächtigen und Straftaten demnach sinken. Genau dies ist für Deutschland zu erwarten: Zwar wird Deutschland voraussichtlich durch Zuwanderung aus dem Ausland mehr Einwohner gewinnen als es durch Fortzüge verlieren wird; die Effekte der natürlichen Bevölkerungsbewegung werden dadurch aber nur zu einem sehr geringen Teil kompensiert werden können, so dass langfristig ein sinkender Anteil junger Menschen in der Bevölkerung weiterhin zu erwarten ist. Der Beitrag beschäftigt sich außerdem mit den Auswirkungen des demographischen Wandels auf das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung. Mikroanalysen bestätigen, dass die Kriminalitätsfurcht bei Älteren wesentlich ausgeprägter ist als bei Jüngeren und mit den faktischen Kriminalitätsrisiken wenig zu tun hat. Im Zuge des demographischen Wandels ist zwar von sinkenden Kriminalitätsrisiken auszugehen; das Sicherheitsgefühl wird sich aufgrund des zunehmenden Anteils älterer Menschen jedoch eher verringern." (Autorenreferat)

Aktuelle Entwicklungen in Nordafrika und Myanmar zeigen, dass die politische Öffnung von Regimen Unsicherheit verursacht und unter Umständen auch Gewalt hervorruft. Der Umgang mit den entstehenden Problemen ist schwierig, weil die staatlichen Sicherheitskräfte selbst unter großem Anpassungsdruck stehen. Analyse Der Zusammenhang zwischen Gewalt und politischen Transformationsprozessen wird vor allem für die Phase des Übergangs von einem autoritären zu einem demokratischen System diskutiert. Während sich die politischen Regime verändern, sehen sich gleichzeitig auch die staatlichen Sicherheitskräfte beträchtlichem Reformdruck ausgesetzt. Die zentrale Herausforderung in dieser Phase besteht in der Einhegung von Gewalt mit Mitteln, die die politische Transformation nicht gefährden. In einer politischen Transformationsphase verändern sich die geltenden Spielregeln für den Zugang zu Staat und Ressourcen. Daher müssen insbesondere die Beziehungen zwischen zivilen und militärischen Eliten neu bestimmt werden. Die Art der Transformation, die Kapazitäten staatlicher Institutionen und externe Interventionen beeinflussen die Problemlagen im Bereich öffentlicher Sicherheit und die Möglichkeiten zur Einhegung von Gewalt. Demokratisierung zielt auf die demokratische Kontrolle von Militär und Polizei sowie den rechtsstaatlichen Umgang mit Sicherheitsproblemen. Reformen des Sicherheitssektors verringern aber zumindest kurz- und mittelfristig die staatlichen Kapazitäten zur Gewaltkontrolle. Der Umgang mit Problemen der öffentlichen Sicherheit entscheidet maßgeblich über den weiteren Verlauf der politischen Transformation. Selbst in Fällen erfolgreicher Demokratisierung können repressive Praktiken staatlicher Sicherheitskräfte lange überleben.

Oeffentliche Sicherheit ist zu einer zentralen Aufgabe fuer Politik und Wissenschaft geworden. Die Herausforderungen des Forschungsfeldes betreffen dabei die unterschiedlichsten wissenschaftlichen Fachgebiete und Disziplinen. Perspektiven der Sicherheitsforschung fuehrt die Heterogenitaet und Komplexitaet des Themenfeldes Sicherheit anhand aktueller Forschungsbeitraege aus geistes- und sozialwissenschaftlichen sowie technik- und naturwissenschaftlichen Blickwinkeln in einem gemeinsamen Werk zusammen. Die Expertinnen und Experten aus dem Wissenschaftlichen Beirat des Forschungsforums Oeffentlic

In öffentlichen Diskursen seit dem 11. September 2001 lässt sich ein vielschichtiger Sprachgebrauch von Sicherheit beobachten. Der Vermutung, dass mit Sicherheit eine zentrale gesellschaftliche Legitimationsvokabel der jüngeren Vergangenheit vorliegt, geht die vorliegende Studie mit diskurslinguistischen Mitteln der Düsseldorfer Schule nach. In den Diskursen des "11. September 2001", der "Eurokrise" und der "NSA-Affäre" werden die Mechanismen der sprachlichen Etablierung gesellschaftlicher "Sicherheits-Wirklichkeit" analysiert. Die Untersuchung zeigt, wie als "existenziell" perspektivierte Bedrohungsszenarien den Aufstieg von Sicherheit zu einem politischen Schlüsselbegriff ermöglichen. Mit dessen u. a. aus religiöser, staatstheoretischer und anthropologischer Semantik bezogener persuasiver Kraft werden politisch umstrittene Maßnahmen legitimierbar; entsprechend vehement konkurrieren die politischen Akteure um das Mehrheiten verheißende Etikett der "Sicherheitsgewährleistung". Die in den Diskursen beobachtbaren Konzepte gesellschaftlicher Problemlösung zeugen von "Machbarkeit" und "Beherrschbarkeit" und untermauern die gesellschaftliche Bedeutsamkeit der Leitvokabel Sicherheit gerade in als Krisen erlebten Zeiten.

In öffentlichen Diskursen seit dem 11. September 2001 lässt sich ein vielschichtiger Sprachgebrauch von Sicherheit beobachten. Der Vermutung, dass mit Sicherheit eine zentrale gesellschaftliche Legitimationsvokabel der jüngeren Vergangenheit vorliegt, geht die vorliegende Studie mit diskurslinguistischen Mitteln der Düsseldorfer Schule nach. In den Diskursen des "11. September 2001", der "Eurokrise" und der "NSA-Affäre" werden die Mechanismen der sprachlichen Etablierung gesellschaftlicher "Sicherheits-Wirklichkeit" analysiert. Die Untersuchung zeigt, wie als "existenziell" perspektivierte Bedrohungsszenarien den Aufstieg von Sicherheit zu einem politischen Schlüsselbegriff ermöglichen. Mit dessen u. a. aus religiöser, staatstheoretischer und anthropologischer Semantik bezogener persuasiver Kraft werden politisch umstrittene Maßnahmen legitimierbar; entsprechend vehement konkurrieren die politischen Akteure um das Mehrheiten verheißende Etikett der "Sicherheitsgewährleistung". Die in den Diskursen beobachtbaren Konzepte gesellschaftlicher Problemlösung zeugen von "Machbarkeit" und "Beherrschbarkeit" und untermauern die gesellschaftliche Bedeutsamkeit der Leitvokabel Sicherheit gerade in als Krisen erlebten Zeiten.