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"Ein umfassendes, über machtbezogene und militärische Beurteilungskriterien hinausgehendes Sicherheitsverständnis hat sich auch in Österreich durchgesetzt, ohne bislang zu einer konzeptiven Neuorientierung der Sicherheitspolitik geführt zu haben. Obwohl seit dem EU-Beitritt wichtige Entschediungen getroffen wurden, ist mit dem Landesverteidigungsplan nach wie vor eine vor dem Hintergrund des Kalten Krieges entwickelte Konzeption gültig. Sind die Eliten über die künftigen sicherheitspolitischen Optionen uneins, gewinnt die öffentliche Meinung als Entscheidungshilfe an Gewicht. Da die mit Mitteln der Umfrageforschung üblicherweise erhobenen Rangfolgen von bestimmten Gefährdungsarten vielfachen Einflüssen unterliegen und vor allem tagespolitisch genutzt werden, stellt der Beitrag ein Instrument zur Erhebung des allgemeinen subjektiven Sicherheitsgefühls vor und ve rsucht, die durchgehende Bedeutung sozialer Merkmale für Ausprägung und Differenzierung der Perzeption von Sicherheit zu belegen." (Autorenreferat)

Ein umfassendes, über machtbezogene und militärische Beurteilungskriterien hinausgehendes Sicherheitsverständnis hat sich auch in Österreich durchgesetzt, ohne bislang zu einer konzeptiven Neuorientierung der Sicherheitspolitik geführt zu haben. Obwohl seit dem EU-Beitritt wichtige Entscheidungen getroffen wurden, ist mit dem Landesverteidigungsplan nach wie vor eine vor dem Hintergrund des Kalten Krieges entwickelte Konzeption gültig. Sind die Eliten über die künftigen sicherheitspolitischen Optionen uneins, gewinnt die öffentliche Meinung als Entscheidungshilfe an Gewicht. Da die mit Mitteln der Umfrageforschung üblicherweise erhobenen Rangfolgen von bestimmten Gefährdungsarten vielfachen Einflüssen unterliegen und vor allem tagespolitisch genutzt werden, stellt der Beitrag ein Instrument zur Erhebung des allgemeinen subjektiven Sicherheitsgefühls vor und versucht, die durchgehende Bedeutung sozialer Merkmale für Ausprägung und Differenzierung der Perzeption von Sicherheit zu belegen. (Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft / FUB)

Ein Veranstaltungsgesetz, das hinsichtlich der Sicherheitsgewährleistung dezidiert Verantwortlichkeiten regelt, existiert nicht. Die Arbeit geht daher der Frage nach, woraus sich eine solche öffentlich-rechtliche Pflicht des Veranstalters ergibt. Eine ausdrückliche – allerdings bereichsspezifische – Regelung findet sich allein im Bauordnungsrecht. Den Schwerpunkt der Untersuchung und die Grundlage für eine Begründung der Verantwortlichkeit des Veranstalters bildet daher das allgemeine Gefahrenabwehrrecht. Die Arbeit beleuchtet neben den derzeit diskutierten Ansätzen insbesondere die im Veranstaltungskontext bisher weitgehend ausgeblendete Legalisierungswirkung von Genehmigungen. Im Ergebnis kann genehmigungskonformes Veranstalterverhalten mitunter die Verantwortlichkeit für mittelbar verursachte Gefahren, etwa Fanausschreitungen, ausschließen. Ferner zeigt die Arbeit auf, inwieweit in solchen Fällen Schwierigkeiten bestehen, den Veranstalter als Nichtstörer in Anspruch zu nehmen. / »Public Safety Obligation. Requirements of Public Law for Private Organisers of Major Events and the Effect of Legalisation through Permissions« -- There is no law for event security in Germany regarding public safety obligations for organisers of major events. Only building regulations on a state level provide corresponding provisions, which, however, are only sector-specific. In that regard, the legal discussion has to turn towards the effect of legalisation through permissions for the public safety obligation of private organisers. If organisers act compliant with the framework of their permission, their obligation under public safety law, e.g. for riots of fans, may be suspended.

Die Diskussion um den "schlanken Staat" hat die Polizei erreicht. Die Staatsaufgabe Sicherheit gilt nach wie vor als Selbstverständlichkeit; dennoch zieht sich die Polizei aus einzelnen Tätigkeitsfeldern zurück. Daneben boomt der private Sicherheitsmarkt. Diese Entwicklung ist umstritten. Während einige die zunehmende Präsenz privater Ordnungskräfte in der Öffentlichkeit ablehnen, streben andere eine "Police-Private-Partnership" an. -- Gerhard Nitz stellt zunächst die Privatisierungstendenzen und ihre Diskussion unter Einbeziehung des Forschungsstandes in den USA und Frankreich dar. Sodann werden die verfassungsrechtlichen Grundlagen und die Reichweite der Staatsaufgabe Sicherheit untersucht. Dabei erweisen sich insbesondere die grundrechtlichen Schutzpflichten und Art. 33 Abs. 4 GG als zentrale Garantien eines Systems gestufter staatlicher Verantwortlichkeiten. Konkrete Antworten auf einige der praxisrelevantesten Fragen verdeutlichen Möglichkeiten, Rahmenbedingungen und Grenzen einer Verlagerung polizeilicher Aufgaben auf Private.

Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA (9/11) steht die innere und äußere Sicherheit Deutschlands im Fokus politischer Diskussionen, die durch konkrete Ereignisse ausgelöst wurden und werden. Sie finden in den Medien einen enormen Widerhall und veranlassten bisher regelmäßig Politik, Regierung, Sicherheitsbehörden und oberste Gerichte - allen voran das Bundesverfassungsgericht -, die Sicherheitsarchitektur auf Kosten der Freiheit zu verändern. Als die erste PISA-Studie in Deutschland im Jahr der Terroranschläge veröffentlicht wurde, kam es bei den Sicherheitsbehörden zu Diskussionen über die Lesekompetenz von Polizistinnen und Polizisten, die als Schlüsselqualifikation für den Polizeiberuf gilt. Die PISA-Studie war nur ein Anlass von vielen, die Evaluation und Neuorganisation der Sicherheitsbehörden zu fordern. Das Bundesverfassungsgericht versuchte gleichzeitig in verschiedenen Entscheidungen, unter Wahrung der Grundrechte den Sicherheitsbehörden Entscheidungshilfen etwa zum Versammlungsverbot an die Hand zu geben, indem es sogar ein Sonderrecht bei Meinungsäußerungen von Rechtsextremisten einräumte.Der Band behandelt folgende Ereignisse:-Ende 2001: Veröffentlichung der ersten PISA-Ergebnisse mit schlechtem Abschneiden Deutschlands.-Oktober 2002: Einem Kindesentführer wurde Schmerzzufügung durch die Polizei angedroht.-März 2003: Das Bundesverfassungsgericht wies die Anträge zum Parteiverbot der NPD zurück.-Januar 2006: Das Bundesverfassungsgericht hob eine Verbotsverfügung zu einer rechtsextremistischen Demonstration auf.-Juli 2006: In Dortmund und Koblenz wurden in zwei Regionalexpresszügen Kofferbomben entdeckt.-November 2009: Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts traf zwei Entscheidungen zu Versammlungen von Rechtsextremisten in Wunsiedel und in Bielefeld.-Mai 2010: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) beanstandete ein rechtskräftig gewordenes Urteil über die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung von Straftätern.-Dezember 2010: Die "Werthebach-Kommission" legt ihren Bericht mit Reformvorschlägen für die Polizeien des Bundes.-Oktober 2014: Aus den Kriegs- und Krisengebieten des Nahen Osten und Afrikas fliehen viele Menschen nach Europa. Als "Gegenbewegung" entwickelte sich in Deutschland eine "Demonstrationskultur".-Januar 2017: Das Bundesverfassungsgericht wies erneut die Anträge zum Parteiverbot der NPD zurück.-April 2018: Ein Jugendlicher erhielt ein bundesweites Stadionverbot, obwohl das Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs eingestellt wurde. Die Verfassungsbeschwerde wurde abgewiesen.-Februar 2020: Die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) "feierte" in Dresden ihre 200. Demonstration.Die Ereignisse und ihre Folgewirkungen untersucht der Sonderband