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Die Ausgabe 2017 des CSS-Jahrbuchs "Bulletin zur schweizerischen Sicherheitspolitik" enthält Kapitel zu den Beiträgen der Schweizer Muslimgemeinschaft zu PVE (Darius Farman und Fabien Merz), die Ausbreitung von dschihadistischem Salafismus in Libyen, Marokko und Tunesien (Lisa Watanabe), Organisierte Kriminalität in fragilen Kontexten als Herausforderung für die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit (Benno Zogg) sowie über die Gesundheitsaussenpolitik der Schweiz (Ursula Jasper). Es enthält auch ein Interview mit Guy Parmelin, Bundesrat und Chef des VBS. Des Weiteren werden der erstmals im November 2017 an der ETH Zürich angebotene "Master of Advanced Studies ETH Mediation in Peace Processes" (Simon Mason und Andreas Wenger) und die städtische Sicherheit in einer sich wandelnden Risikolandschaft (Linda Maduz und Florian Roth) thematisiert. ; ISSN:1024-0608

Der überraschende Wahlausgang der spanischen Parlamentswahlen vom 14. März und die sich abzeichnenden politischen Folgen haben viele Fragen aufgeworfen. Im Mittelpunkt stehen zwei Fragen: Erstens die Frage nach der Bedeutung, die dem terroristischen Attentat in Madrid vom 11. März 2004 für den Ausgang der Cortes-Wahlen zuzuschreiben ist. Zweitens die Frage danach, in wieweit der durch den Wahlsieger José Luis Rodríguez Zapatero von der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) angekündigte Politikwechsel insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik als ein Nachgeben gegenüber dem internationalen Terrorismus zu verstehen ist. Nachdem nun mit größerer Sicherheit festzustehen scheint, dass der terroristische Anschlag von Madrid auf das Konto des islamistischen internationalen Terrorismus geht, ist die Meinung weit verbreitet, dass dieser Anschlag den Wahlausgang bestimmt habe und die Furcht vor dem islamistischen Terrorismus die Triebkraft des angekündigten Kurswechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik sei.

Bei der in diesem Heft analysierten Umfrage geht es um die Meinungen und Einstellungen der deutschen Bevölkerung zur Sicherheitspolitik und Bundeswehr. Dabei steht im Vordergrund, ob und wie sich die neue deutsche Sicherheitspolitik und der erweiterte Auftrag der Bundeswehr im Bewusstsein der Bürger niedergeschlagen haben. Die Frage lautet, ob es seit der deutschen Vereinigung erhebliche Meinungsveränderungen gegeben hat. Grundlage der Analyse sind bevölkerungsrepräsentative Erhebungen, die vom SOWI in Zusammenarbeit mit EMNID durchgeführt wurden. Ergebnisse der Bevölkerungsumfrage aus den Jahren 1990, 1991 und 1992.

The 2018 edition of the CSS's annual "Bulletin on Swiss Security Policy" includes chapters on Switzerland's engagement in Ukraine, Belarus, and Moldavia (Benno Zogg), predictive policing in Switzerland (Matthias Leese), cyber security in Israel (Fabien Merz), as well as the role of religion and conflict in Swiss peace policy (Angela Ullmann). The publication also features an interview on Swiss security policy with Chief of the Armed Forces Philippe Rebord. Finally, the Bulletin presents three studies on responsible conduct in cyber space, arms procurement in European states and the Shanghai Cooperation Organisation (SCO).

Wenige Tage nach der Volksabstimmung in Großbritannien über den Austritt aus der EU haben die Staats- und Regierungschefs und -chefinnen die »Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU« begrüßt, mit deren Ausarbeitung sie vor einem Jahr die Hohe Vertreterin für die GASP Federica Mogherini beauftragt hatten. Das Dokument liest sich wie eine der vielen Absichtserklärungen, in denen zu mehr Einigkeit in der GASP aufgerufen wird. Es enthält ein Plädoyer für eine auf den ersten Blick erstaunlich defensive außenpolitische Gesamtausrichtung, die um den Begriff der Resilienz kreist. Die Konsequenzen dessen sind, dass die transatlantischen Sicherheitsbeziehungen, insbesondere die zwischen der EU und der Nato, Aufwind erhalten. (SWP-Aktuell)

In näherer bis mittelfristiger Zukunft werden Militärroboter menschliche Soldatinnen und Soldaten zunehmend unterstützen, sie teilweise sogar ersetzen. Bislang sind solche Vorgänge vor allem im begrenzten taktisch-operationellen Bereich zu beobachten; doch mehr und mehr wird sich das Aufgabenfeld den wachsenden technologischen Fähigkeiten der Robotik anpassen. Mit fortschreitender Automatisierung wachsen die Kompetenzen, die Robotern übertragen werden - diese agieren so zunehmend autonom. Im Zuge der Entwicklung werden Maschinen ein immer breiteres Spektrum an Tätigkeiten abdecken, so dass der menschliche Operateur nur noch übergeordnete Kontrollfunktionen wahrnimmt. Kommt es dabei zu autonomen maschinellen Entscheidungen, ob Waffengewalt anzuwenden ist, wird eine ethische Linie überschritten und eine grundsätzliche Frage nach der Qualität des Gewalteinsatzes aufgeworfen: Dürfen Maschinen über Leben und Tod von Menschen befinden? Auch aus militärischer Sicht müssten dann bislang geltende Prinzipien des Humanitären Völkerrechts maschinell umgesetzt werden, vor allem was das Gebot betrifft, zwischen Kombattant/innen und Zivilist/innen zu unterscheiden. Militärische Robotik könnte einen Paradigmenwechsel einläuten, der die Gleichungen und das Gleichgewicht der internationalen Sicherheitspolitik revolutioniert. Der Autor analysiert den Entwicklungsstand der Technologie, die Möglichkeiten ihres Einsatzes, die Auswirkungen auf strategisch-politische Entscheidungen - etwa das Für und Wider eines Militäreinsatzes überhaupt - und die zu erwartende Veränderung von Konfliktformen. Er empfiehlt der Bundesregierung, ihre internationalen Anstrengungen zur Verregelung der Technologie und ihres Einsatzes fortzuführen und zu verstärken. (SWP-Studien)

eingereicht von Alexandra Davydova ; Literaturverzeichnis: Blatt 45-57 ; Abstract in deutscher und englischer Sprache ; Paris-Lodron-Universität Salzburg, Masterarbeit, 2017 ; (VLID)4573885

Gerhard Wettig ; Zsfassung in engl. Sprache ; Volltext // Exemplar mit der Signatur: München, Bayerische Staatsbibliothek -- 4 AD 2012.233

Gerhard Wettig ; Zsfassung in engl. Sprache ; Volltext // Exemplar mit der Signatur: München, Bayerische Staatsbibliothek -- 4 Z 68.247-1989,7/12

Astrid von Borcke ; Zsfassung in engl. Sprache u.d.T.: The KGB in Soviet foreign and security policy ; Volltext // Exemplar mit der Signatur: München, Bayerische Staatsbibliothek -- 4 Z 68.247-1992,33/37

Seit rund zwanzig Jahren sind Städte zu Laboren neoliberaler Kriminalpolitik avanciert. Das gilt insbesondere für die Metropolen Nordamerikas und Westeuropas, in denen neue staatliche Polizeistrategien erprobt, private Sicherheitsdienste beauftragt und elaborierte Kontroll- und Sicherheitstechnologien zum Einsatz gebracht werden. Erstmals fassen hier ausgewiesene Experten theoretische und empirische Ergebnisse zur sicherheitspolitischen Kontrolle des innerstädtischen Raums, von Sportveranstaltungen, neuen sozialen Bewegungen und sogenannten Randgruppen in vergleichender Perspektive zusammen.

Die kritischen Sicherheitsstudien befassen sich seit den neunziger Jahren mit der Frage, wie Gefahrendiskurse politische Landschaften von Inklusion und Exklusion erschaffen, wie sie die gesellschaftliche Meinungsbildung strukturieren, und wie sie die sicherheitspolitische Handhabung des öffentlichen Raumes definieren. Dieser Artikel präsentiert eine Einführung in die in der Schweiz noch immer wenig bekannten kritischen Sicherheitsstudien. Er fasst die konzeptionellen Überlegungen ihrer heutigen Denkschulen zusammen, und er illustriert sie anhand praktischer Fallbeispiele aus der jüngeren schweizerischen Sicherheitspolitik. Ziel des Artikels ist es aufzuzeigen, wie Sicherheitspolitiken verschiedene politische Räumlichkeiten erschaffen und gestalten, wodurch ein Dialog zwischen der Politischen Geographie und der Disziplin der Internationalen Beziehungen geschaffen werden soll.

Die kritischen Sicherheitsstudien befassen sich seit den neunziger Jahren mit der Frage, wie Gefahrendiskurse politische Landschaften von Inklusion und Exklusion erschaffen, wie sie die gesellschaftliche Meinungsbildung strukturieren, und wie sie die sicherheitspolitische Handhabung des öffentlichen Raumes definieren. Dieser Artikel präsentiert eine Einführung in die in der Schweiz noch immer wenig bekannten kritischen Sicherheitsstudien. Er fasst die konzeptionellen Überlegungen ihrer heutigen Denkschulen zusammen, und er illustriert sie anhand praktischer Fallbeispiele aus der jüngeren schweizerischen Sicherheitspolitik. Ziel des Artikels ist es aufzuzeigen, wie Sicherheitspolitiken verschiedene politische Räumlichkeiten erschaffen und gestalten, wodurch ein Dialog zwischen der Politischen Geographie und der Disziplin der Internationalen Beziehungen geschaffen werden soll.

Wie hat sich der Schweizer Sicherheitsbereich seit Ende des Kalten Krieges entwickelt? Wer arbeitet heute mit wem zu welchen Gefahren? Basierend auf einer umfassenden und einzigartigen Datenerhebung kartiert dieser Beitrag die Entwicklung des gesamtschweizerischen Sicherheitsbereichs. Die Darstellung der praktischen Arbeitsteilungen, inneren und äusseren Kooperationen, beruflichen Profile und Werdegänge schafft einen analytisch differenzierten und empirisch fundierten Beitrag zu anhaltenden Diskussionen über die landesweite sicherheitspolitische Steuerung. ; ISSN:1024-0608

Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union lebt. Zum großen Erstaunen vieler Beobachter lässt sich seit einigen Monaten eine stark erhöhte konzeptionelle und praktische Aktivität der GASP feststellen, vergleichbar nur mit den Neuerungen nach der Kosovo-Krise. In einer Rede vom Juni 2017 beschwor Bundeskanzlerin Angela Merkel den europäischen Geist und bekräftigte, dass Europa sich künftig nicht mehr allein auf andere verlassen könne. Überall in der europäischen Politik, wo es um außen-, sicherheits- und verteidigungspolitische Fragen geht, entstehen Institutionen, gründen sich politische Initiativen, wird gemeinsame Sicherheitsforschung angestoßen und werden neue Rechtsakte vorbereitet. Wie aber ist diese Renaissance eines schon tot geglaubten Politikfeldes zu erklären? Welche rechtlichen und politischen Dynamiken tragen zu dieser Wiederbelebung bei? Festzuhalten ist unter anderem, dass die ehemals rein politischen Bereiche der Außen- und Sicherheitspolitik zunehmend rechtlich überformt und in die europäische Rechtsgemeinschaft inkorporiert werden. Zudem wirkt der EuGH immer stärker daran mit, die alten Unterscheidungen zwischen politischer und rechtlicher Integration sowie innerer und äußerer Dimension der EU zu überwinden.