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Thema des Beitrags von 1948 ist die Politik der Militärregierung in Deutschland, die der Umsetzung der Potsdamer Erklärung von 1945 mit dem Ziel der Demokratisierung Deutschlands dient. In dem Beitrag wird davon ausgegangen, daß die amerikanische Besatzungspolitik ihre Ziele (Entmilitarisierung, Entnazifizierung als Voraussetzung einer Demokratie) nicht erreichen wird. Es werden die politischen Verhältnisse im Nachkriegsdeutschland unter Militärregierung darauf untersucht, welche Hindernisse der Entstehung einer deutschen Demokratie entgegenstehen. Die hinderlichen Realitäten sind: (1) die Vorentscheidung der USA für die Wiederherstellung der freien Marktwirtschaft, die zur Folge hat, daß sie mit jenen deutschen Gruppen zusammenarbeiten (müssen), die niemals leidenschaftliche Verfechter der Demokratie waren; (2) die wachsende Ost-West-Polarisierung; (3) die mangelnde Berücksichtigung der Minimalforderung der französischen Sicherheitspolitik. (RW)

Bei der Analyse sozialistisch/ kommunistisch geprägter Herrschaftssysteme sieht sich die Forschung mit einem alten, immer wieder auftretenden Problem konfrontiert: der Bestimmung des Wechselverhältnisses von Ideologie und Rechtspolitik. Dies gilt insbesondere für die Analyse der Außenpolitik. Es wird eine These diskutiert, die sich sowohl auf einzelne Funktionen der Ideologie selbst als auch auf ihr Verhältnis zu dem interessierenden Zeitabschnitt in der Außen-, vor allem der Westpolitik der DDR bezieht. Sie lautet: zwischen der in der DDR verbindlichen Spielart der marxistisch-leninistischen Ideologie und der konkreten Politik der SED-Führung besteht eine unauflösliche Wechselbeziehung. Dies gilt auch für die Außenpolitik. Es gibt immer noch einen weitreichenden ideologischen Immobilismus, die allgemeinen ideologisch-theoretischen Begründungen, Rechtfertigungen und Erklärungen der DDR-Außenpolitik haben unverändert orthodoxen Charakter. Die Funktionen der Ideologie werden in vier Gruppen zusammengefaßt: die legitimatorische, die motivationsstiftende, die wissenschaftlich analytische und die sprachlich- kommunikative Funktion. Besonderes Interesse gilt der Frage, ob und auf welche Weise die handlungsorientierende und die analytische Funktion der Ideologie in der gegenwärtigen Phase speziell in der Friedens- und Sicherheitspolitik der SED sichtbar gemacht werden. (SJ)

Der Spielraum im Ost-West-Verhältnis ist geringer, als Frankreichs Strategie nationaler Abschreckung oder deutsche Neigung zu einer eigenständigen Entspannungspolitik glauben machen wollen. Der Beitrag untersucht die militärstrategische Lage beider Länder, die Entwicklung ihrer Sicherheitspolitik und die Möglichkeiten eines engeren Zusammengehens. Nach dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft 1954 und Frankreichs 1966 erfolgtem Austritt aus der NATO blieb die Frage offen, wie sich die Abhängigkeit von den USA mit der Notwendigkeit einer wirksamen europäischen Verteidigung verbinden ließe. Einen neuen großen Entwurf zur Ausgestaltung der militärpolitischen Beziehungen zwischen Frankreich und der Bundesrepublik hat es seit de Gaulles gescheitertem Versuch in den 60er Jahren nicht gegeben. Die Gründe hierfür sind nicht in den bilateralen Beziehungen, sondern in der Gesamtsituation des westlichen Bündnisses zu suchen. Wie das französische Plädoyer für die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenwaffen auf deutschem Boden zeigt, geht es auch Paris heute um die Stärkung des atlantischen Bündnisses. (KA)

In der Politikwissenschaft der Bundesrepublik finden Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik seit den 60er Jahren verstärkt Aufmerksamkeit und Interesse. Vor allem auch im außeruniversitären Bereich gibt es verschiedene Institutionen, die sich gezielt der praxisorientierten Erforschung entsprechender Problemstellungen widmen. Angesichts einer Vielfalt unterschiedlicher Ansätze sind generalisierende Aussagen über 'die' außen- und sicherheitspolitische Forschung problematisch. Der Verf. gibt einen Überblick über wichtige Forschungsansätze und -arbeiten der letzten Jahre, wobei sich die exemplarische Auswahl bewußt auf Studien zur Außenpolitik der Bundesrepublik beschränkt. In Form eines Literaturberichtes (kein Anspruch auf Vollständigkeit) bezieht sich die Übersicht auf (1) genetisch-systematische Deskriptionen und Strukturanalysen, (2) Studien zum Problem der Interdependenz, (3) Integrationsstudien und (4) auf Studien über intersystemare Beziehungen. In sechs Diskussionsthesen faßt der Beitrag abschließend wichtige Entwicklungstendenzen und Probleme der außen- und sicherheitspolitischen Forschung in der Bundesrepublik zusammen; in diesem Zusammenhang weist der Verf. auch auf wichtige Desiderate und weitere Forschungsperspektiven hin. (JL)

In dem von Reimund Seidelmann mit Hans Koschnik am 13. März 1982 geführten Interview erläutert Koschnik SPD-Positionen gegenüber der neuen Friedensbewegung und zur SPD-Friedenspolitik. Allgemeines Ziel der SPD Friedenspolitik ist Konfliktüberwindung durch Verhandlungen und Einstellungsänderung. Pazifismus im bürgerlichen Sinne lehnt Koschnik ab. Die neue Ostpolitik der SPD und ihre Anstöße im Nord-Süd-Dialog sind realpolitische Entsprechungen sozialdemokratischer Friedenspolitik. Die neue Friedensbewegung kann zur Klärung von Fragen und politischen Positionsbestimmungen neue Impulse beitragen. Koschnik betrachtet die neue Friedensbewegung als "Bewegung", die sich von politischen Parteien unterscheidet. Thematisch berührt das Interview eine Anzahl von Fragen zur Außen- und Sicherheitspolitik und Problemen, denen sich die SPD als Regierungspartei gegenübergestellt sieht. (RG)

Anhand zweier Krisenkomplexe des Kalten Krieges - Nahost und Mittelmeerraum 1946/48 und Fernost 1948-53 - wird in dem Beitrag das Verhältnis von Penetration und Engagement, von Eindämmung und Intervention, von Abschreckung und Eskalation innerhalb der amerikanischen nationalen Sicherheitspolitik illustriert. Die Entwicklung der amerikanischen Interessenpolitik im Nahen Osten seit 1941 wird dargestellt. Dabei wird vor allem auf die Bedeutung der Ölindustrie eingegangen. Der Zusammenhang zwischen Nahost-Öl und Kalter Krieg wird untersucht. Die politischen und strategischen überlegungen werden erörtert. Der politische und militärische Zusammenhang zwischen der US-Öl- und Nahostpolitik einerseits, der Serie von Krisen im Nahen Osten und im Mittelmeerraum andererseits wird dann zur Beurteilung der amerikanischen Griechenland-Politik ebenso wie der Auslandshilfepolitik der Nachkriegsjahre herangezogen. Zum Vergleich wird die amerikanische Asienpolitik im Kalten Krieg betrachtet, deren Ziele, Gewichtungen und Verlaufsform zwar anders strukturiert, in Methoden und Instrumentarien aber ähnlich war. Containment und Disengagement als Momente der Außenpolitik werden beschrieben. Abschließend wird gefragt, ob trotz Entspannungspolitik eine zweite Phase des Kalten Kriegs beginnt, die mit Hilfe der ersten analysiert werden kann. (R)

In dem Aufsatz werden die Auswirkungen der Methodendiskussion über Konzepte und Modelle zur Analyse sowjetischer Außenpolitik in der Forschungspraxis dargestellt. Im Mittelpunkt stehen historische Arbeiten zum Problem des Verhältnisses von Innen- und Außenpolitik. Einführend wird der Rahmen der Methodendiskussion skizziert. Dabei werden traditionelle und behavioristische Forschung einander gegenübergestellt. Um die Grenzen rationaler Sicherheitspolitik aufzuzeigen, werden die grundsätzlichen Aufgaben sowjetischer Außenpolitik in den 30er Jahren aus dem Kontext der internationalen und innersowjetischen Entwicklungen logisch erschlossen. Die inneren Voraussetzungen sowjetischer Außenpolitik im Kalten Krieg werden analysiert. Es wird nach den Lernprozessen des politischen Systems der UdSSR auf dem Hintergrund internationaler Instabilität und innerer, krisenhafter Entwicklungen gefragt. Festgestellt wird, daß sich gerade in der Nach-Stalin-Zeit ein solcher Lernprozeß ereignete. Insgesamt zeigt die Untersuchung: Behavioristische Arbeiten unterstreichen eine von der Zwischenkriegszeit in die Periode des Kalten Krieges hineinreichende Kontinuität aufgrund der Unverrückbarkeit des stalinistischen Herrschaftssystems und der ihm eigentümlichen Wechselwirkung von Innen- und Außenpolitik als wichtigstes Moment der Analyse sowjetischer Außenpolitik. Die traditionalistische Analyse dagegen beurteilt sowjetische Außenpolitik im Kalten Krieg vor allem auf dem Hintergrund der gewandelten Bedingungen in der internationalen Politik nach dem zweiten Weltkrieg. (RW)

Ziel des Beitrags ist es, die heute schon erkennbare gesellschaftliche Realität der geburtenschwachen Jahrgänge und ihre Folgen in den nächsten zehn bis 15 Jahren an wenigen Beispielen in ihren spezifischen Konsequenzen für die Bundeswehrstruktur zu problematisieren. Einleitend wird in definitorischer Absicht erörtert, welche Elemente die Wehrstruktur der Bundeswehr bestimmen, welche politischen Rahmenbedingungen die Voraussetzung für diese Struktur abgeben. Vor diesem Hintergrund wird die Problematik der Personalplanung diskutiert. Grundlage sind die Geburtsraten der Jahrgänge 1960 bis 1978, die für die Einberufungsjahrgänge 1979 bis 1997 bestimmend sind. Dabei wird deutlich gemacht, daß auf der Grundlage der gültigen Wehrstruktur ab 1989 nicht mehr genügend Wehrpflichtige zur Verfügung stehen. Daher werden abschließend Problemlösungsversuche angedeutet und die grundlegende Bedeutung der NATO-Militärdoktrin für die Lösung der anstehenden Probleme hervorgehoben. Der Beitrag schließt mit der Feststellung: Da sowohl hinsichtlich der Planungen wie der Realisierung von Veränderungen im Bereich von "Sicherheitspolitik und Streitkräften" mit langen Fristen zu rechnen ist, stehen die dargelegten Probleme als Forderungen an die Politiker schon heute mit großer Dringlichkeit ins Haus. (RW)

Was tun jene 3 v.H. aller Erwerbstätigen, die bei der Bundeswehr arbeiten? Ist es wirklich so, daß durch diese Arbeit der Friede sicherer wird? Dem vorliegenden Aufsatz liegt die Absicht zugrunde, diesen Fragen nachzugehen, indem zunächst allgemeine Strukturmerkmale militärischer Arbeit analysiert, daran anschließend Arbeitsbedingungen im Militär aufgezeigt und die Rolle der Militärtechnik untersucht werden. Für die Analyse wird von der konkreten Vielfalt militärischer Tätigkeiten zugunsten eines generellen Typs des "militärischen Arbeiters" abstrahiert. Die Analyse zeigt, daß das Militär bislang so organisiert und strukturiert ist, daß sein politisch deklarierter Zweck, nämlich die Gewährleistung von Sicherheit, realisierbar bleibt, gleichgültig welche gesellschaftlich-politischen Inhalte sich hinter diesem Begriff verbergen. (UH)

Am Beispiel Österreichs geht es um die Begriffe, Bedingungen und den Zusammenhang von Neutralität und defensivem Verteidigungssystem. Der Autor beschreibt die in politischer und militärischer Unabhängigkeit bestehenden Pflichten eines neutralen Staates, den prinzipiellen Unterschied zwischen Defensivverhalten und -konzept und objektiviert die Bedingungen des Defensivkonzepts in Form eines raumgebundenen, nicht angriffsfähigen Verteidigungskonzepts, das mittels Abrüstung durch Umrüstung auf konventionelle Waffen zu schaffen ist. Diese neutralitätskonforme, kriegsvermeidende Friedenssicherung ist durch Maßnahmen politischer Vertrauensbildung zu unterstützen. (HD)

Der Aufsatz versucht eine Einschätzung der Entwicklungsrichtung der Friedensbewegung und deren Bedeutung für die innergesellschaftlichen Konflikte der Bundesrepublik. Theoretischer Hintergrund ist eine Bestimmung der Politikformen (neoromantischer Protest) und der politischen Stoßrichtung und Mobilisierungsart (neopopulistischer Protest). Die Untersuchung der Verbindung von inhaltlichen Aspekten (Menschheitsbedrohung) mit Aktionsformen (Aktionsintensität mit/ohne Gewaltcharakter) führt zu der These, daß die Friedensbewegung eine prinzipielle Fähigkeit zur Militarisierung besitzt, die sich bei hartem staatlichen Auftreten aktualisieren wird. Die Aktionsorientierung der Friedensbewegung, deren faktische Erfolglosigkeit, die als subjektive Ohnmacht empfunden wird, und die Thematisierung ihrer Anliegen als Frage des Überlebens der Menschheit legen eine Gewalteskalation nahe. (MB)

Anknüpfend an die Legitimitätskrisendebatte der 70er Jahre versteht sich der Beitrag als Element der sozialwissenschaftlichen und militärsoziologischen Legitimitätskrisendiskussion. Nach einem kritischen Überblick über den Entwicklungsstand der Legitimitätsdebatte werden schwerpunktmäßig konzeptionelle Fragen und Probleme behandelt, die bei der begrifflichen Erfassung und empirischen Untersuchung der Legitimation und Legitimität von Streitkräften auftauchen. Ob sich nach diesen Überlegungen die These von der Legitimitätskrise der Bundeswehr noch aufrecht erhalten läßt, wird abschließend diskutiert. Dabei stellt sich heraus, daß von einer Legitimitätskrise der Streitkräfte (noch) nicht die Rede sein kann, da die Herrschaftsunterworfenen ihnen noch nicht aktiv die Legitimität bestreiten. Feststellbar sind jedoch wachsende Legitimitätszweifel, die in der Zukunft durchaus zu einer essentiellen Legitimitationskrise führen können. (UH)

Die Gefahren eines Krieges haben am Ausgang des 20. Jahrhunderts zugenommen. Der Autor skizziert die Ursachen für die Verschärfung der Situation. In einem historischen Rückblick werden sozialdemokratische Bemühungen zur Friedenssicherung dargestellt. Kriegsverhütung und Friedenspolitik gehören zur Tradition der Sozialdemokratie. Es sind ihre Ideen von Freiheit, Gerechtigkeit und Brüderlichkeit, die auch für die Zukunft eine Perspektive zur Friedenssicherung und zur Durchsetzung einer gerechten internationalen Ordnung zeigen. (RG)

Seit der Entdeckung der Kernspaltung hat es Versuche gegeben, die Nuklearproliferation (Weiterverbreitung) zu verhindern. Die Autorin schildert welche nationalen und internationalen Memoranden, Pläne, Verträge, Abkommen und Initiativen es hierzu gegeben hat und analysiert, ob damit tatsächlich die Ausbreitung von Atomwaffen und Kerntechnologie verhindert werden konnte. Zeitlich reicht der Beobachtungsraum vom Vertrag von Quebeck (1943), in dem die USA und Großbritannien eine nukleare Zusammenarbeit vereinbarten, bis zum Abschluß des Nonproliferationsvertrages - Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen - (1968) und die Phase danach. Drei historische Phasen werden bei der Darstellung unterschieden: die Geheimhaltungsphase; die Phase des "Atomkraft für den Frieden-Konzept" und die Nonproliferationsphase im engeren Sinne. Die Ergebnisse der Untersuchung zeigen, daß die strukturellen Schwächen der bisherigen Nonproliferationsversuche sich aus der Vorgeschichte des Nonproliferationsvertrages ergeben. Deutlich wird die Labilität eines Systems, das mit überholten politischen Instrumenten und veralterten Denkmustern einer Technik gegenübersteht, die ein neues Bewußtsein und veränderte "angemessene" politische Verfahren erfordert. Bislang ist die Geschichte der Nonproliferation eine Geschichte gescheiterter Versuche. In einem Ausblick auf die Nuklearpolitik der achtziger Jahre werden die Thesen, daß wirtschaftliche Sicherheit durch Nuklearenergie und politische Sicherheit durch Atomwaffen zu gewinnen sei, einer kritischen Würdigung unterzogen. Im Schlußteil wird dann die Nuklearpolitik der Supermächte bzw. deren Versuch, ihr Nuklearmonopol zu sichern, im Hinblick auf die Auswirkung auf die nuklearen Schwellenmächte und die Entwicklungsländer erörtert. (NG)

Angesichts der sichtbar gewordenen Legitimationsdefizite etablierter Militärdoktrinen und -strategien geht der Autor der Frage nach, ob davon auch Einstellungen von Bundeswehrangehörigen betroffen sind. Anhand von Ergebnissen empirischer Untersuchungen wird gezeigt, daß von einer Betroffenheit von Offizieren und Unteroffizieren durch eine Legitimationskrise nur ansatzweise gesprochen werden kann. Die Tatsache aber, daß vor allem junge Unteroffiziere und Offiziere am Sinn ihres Dienstes zu zweifeln beginnen, veranlaßt zu eher pessimistischen Prognosen. (UH)