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In dem Beitrag wird die Entwicklung der japanischen Außen- und Sicherheitspolitik analysiert, die seit der Amtszeit Nakasones einen positiven Wandel erfahren hat. Zur Verdeutlichung der Hintergründe der Veränderungen und der neuen Linie Nakasones werden die die aktuelle Außenpolitik bestimmenden Faktoren betrachtet. Das strategische Interesse Japans an der asiatisch-pazifischen Region wird erörtert, das darin besteht, die politische Stabilität und die wirtschaftliche Lebensfähigkeit in den nichtkommunistischen Gebieten zu fördern und Chinas Interessen mit denjenigen dieser nichtkommunistischen Gebiete zu verknüpfen. Es wird eine formelle Koalition im Pazifischen Becken beobachtet, wobei nach deren Wirksamkeit und Stärke gefragt ebenso wie nach der Art des Zusammenwirkens und der Rolle Japans dabei. Weiter wird gezeigt, daß Nakasones Wende in der Außenpolitik zur Stärkung der antisowjetischen Aspekte der Koalition in der asiatisch-pazifischen Region beigetragen hat. Die Analyse macht deutlich, daß Japan die wichtigste Aufgabe zufällt, andere asiatische Regierungen davon zu überzeugen, daß seine volle Verteidigungsfähigkeit, wenn sie einmal erreicht sein wird, und die verteidigungspolitische Zusammenarbeit zwischen Japan und den USA einen starken Schutzschild für die ASEAN-Region gegen sowjetische Übergriffe bilden. (KW)

Unter konfliktstrategischen Aspekten geht es um die gegenwärtige Sicherheitspolitik, mögliche Alternativen und die Rolle der Friedensbewegungen. Die Analyse bezieht sich auf vorhandene Literatur. Der Autor kritisiert an der betriebenen Sicherheitspolitik und den alternativen, an politischer Macht gewinnenden Vorschlägen der Friedensbewegungen deren Konzentration auf die Mittel einer Konfliktlösung anstatt auf die Konfliktlösung selbst. Sie wäre durch eine veränderte Wahrnehmung der Realität, die die der Sicherheitspolitik inhärente Vorstellung der Unumgänglichkeit des Konflikts zugunsten der Vorstellung der vorhandenen Interdependenz der Länder als Friedensgarant aufgibt, zu erreichen. (HD)

Ausgehend von den programmatischen Vorläufern der französischen Linksregierung untersucht der Verfasser die sicherheitspolitische Entwicklung von Mitterands Kabinett in den letzten fünf Jahren. Vor allem die atomare Bewaffnung Frankreichs und Fragen des Waffenexports stehen im Mittelpunkt des Beitrages, in dem der Autor die nationale Einigkeit über die Notwendigkeit einer 'force de frappe' feststellt. In einem Exkurs wird die jüngste Geschichte, Organisationsstruktur und Ideologie der französischen Friedensbewegung aufgezeigt. Diese konnte aufgrund der militärpolitischen Kontinuität Frankreichs auch unter der Linksregierung keine einflußreiche politische Kraft werden, so der Autor. (KS)

In dem Beitrag wird gezeigt, daß Sicherheit immer ein Motiv der politischen Kräfte bei den Einigungsbemühungen Westeuropas gewesen ist. Die erneute Debatte über die Stärkung der europäischen Dimension der Sicherheitspolitik ist Ausdruck wichtiger Veränderungstendenzen in der Sicherheitspolitik und wirkt umgekehrt prägend auf diese zurück. Dabei wird Sicherheit als das Urziel der europäischen Einigungsbewegung dargestellt. Die verschiedenen Phasen der europäischen Einigung im Kontext der Bemühungen um einen Ausbau der Sicherheit nach außen werden dargestellt. Der Doppelcharakter der europäischen Sicherheitspolitik wird herausgearbeitet: Ausbau der Friedensordnung nach innen, Stärkung der Sicherheit nach außen. Die Hintergründe für die Wiederbelebung der westeuropäischen Dimension der Sicherheitspolitik in den siebziger Jahren im Rahmen von EG und WEU werden analysiert. Dabei wird vor allem auf das deutsch-französische Verhältnis eingegangen. Das Konzept einer von den USA unabhängigen Sicherheitspolitik wird diskutiert. Trotz der Unmöglichkeit einer unabhängigen westeuropäischen Verteidigungspolitik und der nur begrenzten Spielräume einer eigenständigen europäischen Entspannungspolitik und Kooperationspolitik gegenüber dem Osten werden unter den gegebenen internationalen und europäischen Bedingungen mehrere Gründe für eine Stärkung der westeuropäischen Dimension der Sicherheitspolitik aufgezeigt. Ansatzpunkte und Grenzen werden dargestellt. Abschließend wird geprüft, wie eine westeuropäische Sicherheitspolitik mit den Bemühungen um eine gesamteuropäische Kooperation in Einklang gebracht werden kann. (ICA)

"Der Rüstungssektor hat eine Eigendynamik entwickelt, die die Welt inklusive der Verantwortlichen selbst zu vernichten droht. Je mehr in die Angriff- und Abwehrsysteme investiert wird, umso unsicherer werden die Verhältnisse, weil der langfristig Schwächere den Stärkeren in einem Überraschungsangriff anzugreifen tendiert." Der Autor versucht den Hintergrund dieses Szenarios zu analysieren. Er wendet sich gegen die Tendenz, "den Frieden zu verunmöglichen". Jedoch "begnügen sich die positiven Aspekte von Frieden nicht nur in der Abwesenheit direkter und struktureller Gewalt; sie bemühen sich um die Anwesenheit einer gewaltlosen Form der egalitären, nichtausbeuterischen und nichtrepressiven Kooperation zwischen Einheiten, Nationen und Individuen, die nicht unbedingt gleichartig sein müssen". Vorschläge des "Komitees für Grundrechte und Demokratie" für eine alternative Sicherheitspolitik werden vorgestellt. (ICD)

Ausgehend von der Feststellung, daß in allen wesentlichen Bereichen Frankreichs Außenpolitik auf einem nationalen Konsens beruht, wird in dem Beitrag die Entwicklung der Außenpolitik in Frankreich nach dem Zweiten Weltkrieg untersucht. Die Leistung der IV. Republik für den Beginn einer europäischen Integration auf deutsch-französischer Grundlage wird beschrieben. Die prägende Kraft der Konzeption de Gaulles wird aufgezeigt, indem deutlich gemacht wird, daß er den Spielraum der französischen Diplomatie um wichtige neue Felder erweiterte. Es wird klar, daß die französische Außenpolitik vor allem Sicherheitspolitik ist. Es wird eine Übersicht über die Interessen und Prinzipien gegeben, die Frankreichs auswärtige Politik bestimmen, um dann an den wichtigsten Feldern der diplomatischen Aktion die praktischen Auswirkungen zu verfolgen: (1) am Ost-West-Verhältnis; (2) an der BRD als Partner und Problem; (3) an der Europäischen Gemeinschaft. (KW)

Ausgehend von einem geographischen und politischen Wirrwarr in der Begrifflichkeit (Europapolitik gilt nicht Europa, sondern der Brüsseler Gemeinschaft, Ostpolitik gilt nicht dem gesamten Osten, sondern dem Warschauer Pakt minus DDR) wird ein Plädoyer gegen einen absoluten Vorrang Westeuropas in der deutschen Europapolitik vorgelegt. Hierfür werden historische, moralische, politische, wirtschaftliche und strategische Argumente ins Feld geführt: (1) Die geschichtliche Gemeinsamkeit wirkt fort. (2) Deutsche sind Europa mehr verpflichtet als andere Nationen. (3) Die Probleme der deutschen Teilung sind nur europäisch zu lösen. (4) Handel und Kooperation sind wirtschaftlich nützlich und politisch nötig. (5) Im Zentrum Europas findet Bonn die besten Verbündeten gegen die Teilung. (6) Europapolitik ist Sicherheitspolitik. (7) Nur Europa insgesamt, nicht allein Westeuropa, bietet eine Zukunftsperspektive. (ICA)

Bei der Analyse sozialistisch/ kommunistisch geprägter Herrschaftssysteme sieht sich die Forschung mit einem alten, immer wieder auftretenden Problem konfrontiert: der Bestimmung des Wechselverhältnisses von Ideologie und Rechtspolitik. Dies gilt insbesondere für die Analyse der Außenpolitik. Es wird eine These diskutiert, die sich sowohl auf einzelne Funktionen der Ideologie selbst als auch auf ihr Verhältnis zu dem interessierenden Zeitabschnitt in der Außen-, vor allem der Westpolitik der DDR bezieht. Sie lautet: zwischen der in der DDR verbindlichen Spielart der marxistisch-leninistischen Ideologie und der konkreten Politik der SED-Führung besteht eine unauflösliche Wechselbeziehung. Dies gilt auch für die Außenpolitik. Es gibt immer noch einen weitreichenden ideologischen Immobilismus, die allgemeinen ideologisch-theoretischen Begründungen, Rechtfertigungen und Erklärungen der DDR-Außenpolitik haben unverändert orthodoxen Charakter. Die Funktionen der Ideologie werden in vier Gruppen zusammengefaßt: die legitimatorische, die motivationsstiftende, die wissenschaftlich analytische und die sprachlich- kommunikative Funktion. Besonderes Interesse gilt der Frage, ob und auf welche Weise die handlungsorientierende und die analytische Funktion der Ideologie in der gegenwärtigen Phase speziell in der Friedens- und Sicherheitspolitik der SED sichtbar gemacht werden. (SJ)

Anhand zweier Krisenkomplexe des Kalten Krieges - Nahost und Mittelmeerraum 1946/48 und Fernost 1948-53 - wird in dem Beitrag das Verhältnis von Penetration und Engagement, von Eindämmung und Intervention, von Abschreckung und Eskalation innerhalb der amerikanischen nationalen Sicherheitspolitik illustriert. Die Entwicklung der amerikanischen Interessenpolitik im Nahen Osten seit 1941 wird dargestellt. Dabei wird vor allem auf die Bedeutung der Ölindustrie eingegangen. Der Zusammenhang zwischen Nahost-Öl und Kalter Krieg wird untersucht. Die politischen und strategischen überlegungen werden erörtert. Der politische und militärische Zusammenhang zwischen der US-Öl- und Nahostpolitik einerseits, der Serie von Krisen im Nahen Osten und im Mittelmeerraum andererseits wird dann zur Beurteilung der amerikanischen Griechenland-Politik ebenso wie der Auslandshilfepolitik der Nachkriegsjahre herangezogen. Zum Vergleich wird die amerikanische Asienpolitik im Kalten Krieg betrachtet, deren Ziele, Gewichtungen und Verlaufsform zwar anders strukturiert, in Methoden und Instrumentarien aber ähnlich war. Containment und Disengagement als Momente der Außenpolitik werden beschrieben. Abschließend wird gefragt, ob trotz Entspannungspolitik eine zweite Phase des Kalten Kriegs beginnt, die mit Hilfe der ersten analysiert werden kann. (R)

In dem Aufsatz werden die Auswirkungen der Methodendiskussion über Konzepte und Modelle zur Analyse sowjetischer Außenpolitik in der Forschungspraxis dargestellt. Im Mittelpunkt stehen historische Arbeiten zum Problem des Verhältnisses von Innen- und Außenpolitik. Einführend wird der Rahmen der Methodendiskussion skizziert. Dabei werden traditionelle und behavioristische Forschung einander gegenübergestellt. Um die Grenzen rationaler Sicherheitspolitik aufzuzeigen, werden die grundsätzlichen Aufgaben sowjetischer Außenpolitik in den 30er Jahren aus dem Kontext der internationalen und innersowjetischen Entwicklungen logisch erschlossen. Die inneren Voraussetzungen sowjetischer Außenpolitik im Kalten Krieg werden analysiert. Es wird nach den Lernprozessen des politischen Systems der UdSSR auf dem Hintergrund internationaler Instabilität und innerer, krisenhafter Entwicklungen gefragt. Festgestellt wird, daß sich gerade in der Nach-Stalin-Zeit ein solcher Lernprozeß ereignete. Insgesamt zeigt die Untersuchung: Behavioristische Arbeiten unterstreichen eine von der Zwischenkriegszeit in die Periode des Kalten Krieges hineinreichende Kontinuität aufgrund der Unverrückbarkeit des stalinistischen Herrschaftssystems und der ihm eigentümlichen Wechselwirkung von Innen- und Außenpolitik als wichtigstes Moment der Analyse sowjetischer Außenpolitik. Die traditionalistische Analyse dagegen beurteilt sowjetische Außenpolitik im Kalten Krieg vor allem auf dem Hintergrund der gewandelten Bedingungen in der internationalen Politik nach dem zweiten Weltkrieg. (RW)

Am Beispiel Österreichs geht es um die Begriffe, Bedingungen und den Zusammenhang von Neutralität und defensivem Verteidigungssystem. Der Autor beschreibt die in politischer und militärischer Unabhängigkeit bestehenden Pflichten eines neutralen Staates, den prinzipiellen Unterschied zwischen Defensivverhalten und -konzept und objektiviert die Bedingungen des Defensivkonzepts in Form eines raumgebundenen, nicht angriffsfähigen Verteidigungskonzepts, das mittels Abrüstung durch Umrüstung auf konventionelle Waffen zu schaffen ist. Diese neutralitätskonforme, kriegsvermeidende Friedenssicherung ist durch Maßnahmen politischer Vertrauensbildung zu unterstützen. (HD)

Es geht um die kriegsverhindernde Wirkung von nuklearer Abschreckung einerseits und Entspannung andererseits. Die Analyse basiert auf vorhandener Literatur und der Interpretation empirischer Studien unter politökonomischen Aspekten. Aufgrund von Kosten-Nutzen-Kalkülen folgert der Autor, daß Abschreckung ein wirksames, wenn auch nicht mit Sicherheit funktionierendes Instrumentarium zur Kriegsverhütung im auf die Bündnisstaaten erweiterten Ost-West-Konflikt darstellt, das z. B. durch Entspannungspolitik zu unterstützen ist. Entspannungsmaßnahmen allein beurteilt er als kein kriegsverhinderndes Mittel. (HD)

Es geht um die Bedeutung und Funktion eines Defensivkonzeptes in der internationalen Friedenssicherungspolitik. Die Analyse bezieht sich auf vorhandene Literatur. Ausgehend von Macht- und Hegemonialverhältnissen im internationalen politischen System, beschreibt der Autor die Bedingungen für ein Defensivkonzept. Sie bestehen in der vollständigen Abrüstung von Offensivwaffen und der Errichtung eines innerhalb der Landesgrenzen einsetzbaren Abwehrsystems, das der ständigen Kontrolle durch die zu schützende Bevölkerung unterliegt und nicht als Alternative bzw.- Teil einer Offensivstrategie wie nuklearer Abschreckung gesehen wird. (HD)