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Da es keine allgemein anerkannte Definition von ziviler Sicherheitspolitik gibt und auch offizielle Beschlüsse und Dokumente der EU nicht mit diesem Begriff operieren, werden im vorliegenden Beitrag zunächst konzeptionelle Grundlagen einer zivilen Sicherheitspolitik erörtert. Im zweiten Abschnitt wird auf Ziele und Inhalte und im dritten Abschnitt auf die Instrumente ziviler Sicherheitspolitik der EU selbst eingegangen. Hierbei werden Vorschläge entwickelt, welche im vierten Abschnitt zusammengefasst werden. Hinsichtlich der zivilen Sicherheitspolitik der EU werden im Wesentlichen die zivilen (nicht-polizeilichen) Komponenten von ESVP-Missionen erörtert. Die Ausführungen zeigen, dass die EU einen wesentlich zivileren, umfassenderen und koordinierteren Ansatz für institutionelle Ausstattung ihrer Krisenpräventions- und Krisenmanagementbemühungen benötigt. Generelles Ziel ziviler Sicherheitspolitik der EU sollte die "menschliche Sicherheit" sein, d.h., die Befriedigung der Grundbedürfnisse der Menschen nach Gleichberechtigung und Selbstbestimmung, Mitgestaltung, Wohlergehen, Überleben, Orientierung und sozialem Bezug. Aufgrund von moralischen, rechtlichen und wohlverstandenen Eigeninteressen sind diese Ziel weltweit anzustreben. (ICA2)

Der Beitrag konstatiert für die Bundesrepublik ein "strukturelles Defizit": Es gibt kein genügend großes Potential für einen stetigen und kritisch-produktiven sicherheitspolitischen Diskurs in Politik und Gesellschaft. Das "gebremste öffentliche Interesse" - Umfrageergebnisse belegen es - für dieses Politikfeld ist für den Autor in gewissem Sinne sogar verständlich. Es ist kurzfristig nicht abzustellen. Problematisch ist jedoch, dass es nicht ausbalanciert wird von einem Expertendiskurs im weiten Sinne des Wortes: (1) Im deutschen Bundestag gilt Sicherheitspolitik nicht unbedingt als wichtiges und die Karriere förderndes Betätigungsfeld. (2) Unter Hochschullehrern gilt Interesse für Militär und Streitkräfte als "exotisch"; das hat sich in letzter Zeit ein wenig geändert, aber hauptsächlich wegen der steigenden Popularität der Friedens- und Konfliktforschung. (3) Publizisten und Journalisten mit fachlichen Interessen an diesem Politikfeld und entsprechenden Fachkenntnissen lassen sich an den Fingern einer Hand abzählen. Die Ausführungen des Autors zeigen insgesamt, dass es in Deutschland zwar ein hohes Maß an Zustimmung zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik der jeweiligen Regierung gibt, auch zur Bundeswehr und ihren Aufträgen, dass all dies aber "relativ oberflächlich bleibt und auch rasch erodieren kann: Es handelt sich um eine Akzeptanz ohne Verbindlichkeit". (ICA2).

Der Beitrag konstatiert für die Bundesrepublik ein "strukturelles Defizit": Es gibt kein genügend großes Potential für einen stetigen und kritisch-produktiven sicherheitspolitischen Diskurs in Politik und Gesellschaft. Das "gebremste öffentliche Interesse" - Umfrageergebnisse belegen es - für dieses Politikfeld ist für den Autor in gewissem Sinne sogar verständlich. Es ist kurzfristig nicht abzustellen. Problematisch ist jedoch, dass es nicht ausbalanciert wird von einem Expertendiskurs im weiten Sinne des Wortes: (1) Im deutschen Bundestag gilt Sicherheitspolitik nicht unbedingt als wichtiges und die Karriere förderndes Betätigungsfeld. (2) Unter Hochschullehrern gilt Interesse für Militär und Streitkräfte als "exotisch"; das hat sich in letzter Zeit ein wenig geändert, aber hauptsächlich wegen der steigenden Popularität der Friedens- und Konfliktforschung. (3) Publizisten und Journalisten mit fachlichen Interessen an diesem Politikfeld und entsprechenden Fachkenntnissen lassen sich an den Fingern einer Hand abzählen. Die Ausführungen des Autors zeigen insgesamt, dass es in Deutschland zwar ein hohes Maß an Zustimmung zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik der jeweiligen Regierung gibt, auch zur Bundeswehr und ihren Aufträgen, dass all dies aber "relativ oberflächlich bleibt und auch rasch erodieren kann: Es handelt sich um eine Akzeptanz ohne Verbindlichkeit". (ICA2)

Die EU nimmt für sich in Anspruch, als "Zivilmacht" durchgängig nicht-militärische Instrumente zur Durchsetzung ihrer Politik zu bevorzugen, multilateral und kooperativ vorzugehen und ihre militärischen Fähigkeiten an dazu ermächtigte internationale Institutionen zu binden. Der vorliegende Beitrag geht der Frage nach, ob die Defizite der EU, als Global Player mit der entsprechenden militärischen Mitteln Weltordnungspolitik zu betreiben, auf der Unfähigkeit zu militärischer Aufrüstung beruhen, wie zahlreiche europäische, besonders aber amerikanische Kritiker vermuten, oder ob etwa die Außenpolitik tatsächlich auf Grund einer Friedensvision, einer zivilen grand strategy, oder vor dem Hintergrund einer spezifischen europäischen Kultur und Tradition bewusst zivil gestaltet wird. Dazu wird zunächst auf einige Tendenzen und Trends verwiesen, die die gegenwärtige GASP und die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) prägen. Dabei wird auch auf die insbesondere US-amerikanische Kritik Bezug genommen, die Mehrzahl der EU-Mitgliedsländer könnte sich materielle Einsparungen sowie eine zivile und kooperative Rhetorik nur leisten, weil die militärische Komponente ihrer/der westlichen Interessendurchsetzung lediglich kostengünstig "ausgelagert" wird. Die Autorin fordert abschließend eine generelle Umorientierung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, indem auf die friedensrelevanten Begriffe "Sicherheit" und "Gerechtigkeit" näher eingegangen wird. (ICA2)

Vor dem Hintergrund der vergleichenden Analyse der einzelnen Wahlprogramme im Rahmen der US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen zeigt der Verfasser, dass die von den Kommentatoren geäußerte "Befürchtung", dass eine demokratische Regierung von den Europäern mehr Verantwortung bei der Lösung von internationalen Krisen verlangen würde, eine Forderung nach mehr Multilateralismus ist, die eine solche internationale Verantwortung einschließt, die die EU und ihre Mitgliedstaaten in Afrika, Asien und anderswo bereits wahrnehmen. Sie können das mit zivilen oder militärischen Mitteln tun. Das Argument, so die These, dass die amerikanischen Wahlen keine außenpolitischen Veränderungen bringen können, ist demokratiepolitisch bedenklich und analytisch falsch. Gewissheit über die Politik eines künftigen Präsidenten kann es allerdings nicht geben. Präsidenten fühlen sich oft nicht an die Versprechungen im Wahlkampf gebunden. In Erinnerung sind die Worte von Bush Senior "Read my lips: No new taxes". Während seiner Amtszeit folgten mehrmals Steuererhöhungen. Bush Junior versprach eine "demütige Außenpolitik (humble foreign policy)" und lehnte "nation-building" ab. Es folgten eine unilaterale, arrogante Außenpolitik und ein demütiges Eingeständnis über die Notwendigkeit von "nation-building" im Irak und in Afghanistan. (ICF2)

Im Mittelpunkt des Forschungsinteresses steht folgende Frage: Bleibt die Außen- bzw. Sicherheitspolitik unter den gewandelten Rahmenbedingungen ein ungeschmälertes Domänenrecht im sogenannten Kernbereich der staatlichen Exekutive? Oder erweitert sich der Brückenkopf parlamentarischen Mitentscheidens in diesen Kernbereich hinein? Die Autoren übertragen das Theorem des "demokratischen Friedens" auf das Fallbeispiel der Bundesrepublik Deutschland: Wie haben sich hierzulande, parallel zu den sich verändernden klassischen gouvernementalen außenpolitischen Handlungsspielräumen, parlamentarische war powers entwickelt? Indem untersucht wird, wie der Bundestag als neues Widerlager zur hergebrachten exekutiven Dominanz in der Außen- und Sicherheitspolitik auftritt, wird mittels dieser spezifischen Politikfeldanalyse der Beitrag von Parlamenten zur Demokratisierung von Politikprozessen verdeutlicht. Angenommen wird eine hohe Responsivität der Bundestagsabgeordneten zu den in der Bevölkerung herrschenden "kriegsaversen" Einstellungen. In der Folge entstehen, so die These, innerhalb der Regierungsmehrheit "Sollbruchstellen", welche die gouvernementalen Handlungsspielräume einschränken. Überprüft wird diese Annahme anhand der 4 parlamentarischen Grundfunktionen von Gesetzgebung, Kreation (Wahl/Abwahl) der Regierung, Kontrolle und Kommunikation. Im Ergebnis der Fallstudie gelangen die Autoren zu der Einschätzung, dass das Parlamentsbeteiligungsgesetz zwar starke parlamentarische war powers konstituiert, dass aber der Bundestag seither de facto keinen einzigen militärischen Einsatz out of area blockiert hat. Die Autoren argumentieren, dass dies eher auf wirksame informale Absprachen zwischen Parlament und Regierung hindeutet. Exekutive politische Führung und indirekte parlamentarische Mitsteuerung gingen somit Hand in Hand. (ICF2)

Russland ist, so die Verfasserin, vom Kurs des bedingungslosen Euroatlantismus und den Bemühungen um eine Integration in Europa abgekommen und setzt nun verstärkt auf alternative Partner wie China und Indien. Russland versteht sich heute wieder als Großmacht und ist nicht mehr gewillt, eine Rolle als Juniorpartner der USA zu spielen, sondern beansprucht ein Mitspracherecht in der internationalen Politik. Der aktuelle außen- und sicherheitspolitische Kurs Russlands gründet sich auf gute Beziehungen sowohl zum Westen als auch zum Osten. Einerseits wird die Partnerschaft zur USA betont, und es gibt Zusammenarbeit vor allem im Bereich der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Andererseits ringen die USA und Russland um Einflusssphären, z.B. im Kaukasus und in Zentralasien, und ihre geopolitischen Interessen stehen im direkten Konflikt zueinander. Durch mehrere Ereignisse, wie die Verkündung amerikanischer Pläne für eine Raketenabwehr in Osteuropa, die Unterstützung der "bunten Revolutionen" in ehemaligen sowjetischen Ländern durch die USA und die militärische Stationierung US-amerikanischer Truppen in Zentralasien kam es zu einer Verschlechterung der transatlantischen Beziehungen. Russland sieht sich dabei selbst in der Defensive, was Präsident Putin in seiner wegweisenden Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 10. Februar 2007 deutlich ausdrückte. Die zentrale Aussage in Putins Rede war, dass Russland sich nicht mehr alles gefallen lassen wird, und dass eine unilaterale Vorgehensweise der USA aus russischer Sicht nicht mehr akzeptabel ist. In dieser Auffassung wird Russland durch seine an Bedeutung gewinnenden Partner China und Indien unterstützt. Es wird die These vertreten, dass Russland, sofern sein Wirtschaftswachstum und seine weitgehende innere Stabilität anhalten, auch unter Präsident Putins Nachfolger seinen multidirektionalen Kurs in der Außenpolitik fortsetzen wird, der auf Partnerschaften sowohl mit dem Westen als auch mit dem Osten abzielt, um ein internationales Gleichgewicht der Kräfte innerhalb der multipolaren Welt sicherzustellen. (ICF2)

Entwicklungszusammenarbeit und Sicherheitspolitik sind, so der Verfasser, seit der Erfindung der Entwicklungspolitik aufeinander bezogen. Im Kalten Krieg stand dabei die Instrumentalisierung der Entwicklungszusammenarbeit durch die staatliche Sicherheitspolitik im Vordergrund. Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts hofften die einschlägigen Teile der Zivilgesellschaft und die staatlichen Entwicklungsagenturen, dieses Verhältnis umkehren zu können. Die Sicherheitspolitik sollte nunmehr stärker in den Dienst der Entwicklung gestellt werden. Das geschah in der Weise, dass die Entwicklungszusammenarbeit als bessere Sicherheitspolitik ausgewiesen wurde. Von zentraler Bedeutung hierfür war der erweiterte Sicherheitsbegriff, der in den 1980er Jahren entwickelt wurde und nach dem Ende des Ost-West-Konflikts ein breites Echo fand - nicht nur in der Zivilgesellschaft, sondern nach anfänglicher Irritation auch in der Hohen Politik; denn die Erweiterung des Sicherheitsbegriffs bot der Militärpolitik die Chance, sich nach dem Zusammenbruch der Konfliktkonstellation, über die sie sich bis dahin definiert hatte, als Teil einer erweiterten Sicherheitspolitik neu zu erfinden. Seit den Terrorattacken von 2001 geht es, so die These, um die Gewährleistung globaler Sicherheit wie sie von den Staaten definiert wird, die sich als Hauptadressaten des Terrorismus verstehen. In dieser Situation besteht die Gefahr, dass die relative Eigenständigkeit der Entwicklungspolitik erneut zugunsten einer Sicherheitsagenda eingeschränkt wird, bei der die Interessen des Nordens an einem globalen Krisenmanagement im Vordergrund stehen. Entscheidend ist, dass die Schutzverpflichtung - soweit sie die internationale Gemeinschaft betrifft - nicht als Ausweitung einzelstaatlicher Interventionsspielräume genutzt wird, sondern der Stärkung kollektiver Friedenssicherung im Rahmen der Vereinten Nationen und einschlägiger Regionalorganisationen dient. Hierzu können die Kirchen einen Beitrag leisten, in dem sie untereinander und in ihren jeweiligen politischen Kontexten auf die Stärkung kollektiver Handlungsfähigkeit drängen. (ICF2)

"Der moderne Rechtsstaat repräsentiert eine Herrschaftsform, die grundlegende Freiheitsrechte der Bürger durch die Verfassung garantiert. Die seit Beginn der 90er Jahre im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus eingeführten neuen Sicherheitsgesetze schränken diese Freiheitsrechte in einem Maße ein, dass der Rechtsstaat allmählich Konturen eines Kontroll- oder Überwachungsstaats gewinnt, die alleine schon einen Wandel der bisher bestehenden Herrschaftsform einleiten. Darüber hinaus macht sich aber in der seit etwa 15 Jahren geführten Sicherheitsdebatte ein Mentalitätswandel bemerkbar, der zur Verfestigung der veränderten Herrschaftsverhältnisse beitragen kann. Dieser Mentalitätswandel zeigt sich einmal in den - Sicherheit vor Freiheit stellenden - Argumenten, mit denen Vertreter der Politik neue Sicherheitsgesetze und auf eine höhere Sicherheit bedachte Polizeibefugnisse legitimieren wollen. Auf der anderen Seite ist in der Bevölkerung eine breite Akzeptanz der neuen Sicherheitsstrategien zu verzeichnen, die durch ein unhinterfragtes Vertrauen in eine Sicherheitspolitik geprägt ist, die die Freiheitsrechte der Bürger empfindlich einschränkt. Nach einführenden Bemerkungen über den gesellschaftlichen Gesamtzusammenhang von Sicherheitspolitik und postmodernem Herrschaftswandel werden in den Abschnitten 2-4 des vorliegenden Beitrags konkrete Erscheinungen und Konsequenzen der neuen Sicherheitspolitik dargestellt und kritische Stimmen hierzu zitiert. Die Abschnitte 5 und 6 sollen einen Anstoß geben für die systematische Untersuchung von Legitimationsfiguren, mit denen die neue Sicherheitsgesetzgebung gerechtfertigt wird, sowie für die konkrete Analyse der Hintergründe der offenbar breiten Akzeptanz dieser Politik." (Autorenreferat)

Die Realität, mit der sich die EU derzeit konfrontiert sieht, ist, so die Verfasser, dass sie mehr Verantwortung nicht nur für die eigene Sicherheit übernehmen, sondern auch weiter an der Schaffung eines Stabilitätsraums für ihre Nachbarregionen arbeiten muss. Für die effektive und erfolgreiche Zusammenarbeit in der ESVP und im Gesamtsystem der EU-Sicherheitspolitik ist es entscheidend, trotz der Heterogenität zwischen den Mitgliedstaaten Handlungsblockaden zu verhindern und Gefahren für die Kohärenz im sicherheitspolitischen Außenhandeln zu minimieren. Somit ist die Sorge um den Verlust dieser Kohärenz ein Faktor, der bei Fragen der Erweiterungsfähigkeit der Union eine wichtige Rolle spielt. Nicht wenige EU-Mitgliedstaaten sehen überdies die Gefahr, dass Neumitglieder die ESVP eher zur Unterbringung nationaler Eigeninteressen nutzen als sich nachhaltig an der Weiterentwicklung der zivilen und militärischen Fähigkeiten zu beteiligen. Die EU ist, so die These, letztlich eine Sicherheitsgemeinschaft, die durch die Gewährleistung des demokratischen Friedens Stabilität schaffen will. Nicht zuletzt aus diesem Grund gilt die Beitrittsperspektive als starker Anreiz für innenpolitische Reformprozesse in den jeweiligen Ländern. Gerade aber, wenn man die Sicherheitspolitik der EU als ein Projekt friedenspolitischer Gemeinschaftsbildung auffasst, wird man die Frage ernster nehmen müssen, ob die Union nicht dabei ist, die kulturellen Grenzen ihrer Erweiterungsfähigkeit zu überdehnen. Die Multidimensionalität der EU-Sicherheitspolitik führt die Analyse bis auf weiteres in ein Dilemma: Während im engeren Sinn sicherheitspolitisch gesehen ein großer Erweiterungsbogen einschließlich der Türkei empfehlenswert erscheint, ist die Union aus der weiteren Perspektive des politischen, ökonomischen und sozialen Systems einer Friedensgemeinschaft bereits mit ihrer bisherigen Osterweiterung eher zu weit oder jedenfalls zu schnell gegangen. (ICF2)

"Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) der EU ist eine äußerst komplexe Politik, die konzeptionell und in ihrer institutionellen Ausprägung noch nicht abgeschlossen ist. Die Europäische Nachbarschaftspolitik resultiert zunächst aus dem Interesse der Europäischen Union (EU) an einer Stabilisierung ihres Nachbarschaftsraumes. Zugleich ist sie als Alternative zum Beitritt in die EU gedacht und verfolgt bislang über bilaterale Ansätze, die mit Anreizen für eine regionale Kooperation verbunden sind, die schrittweise Beteiligung der Nachbarn am Binnenmarkt der EU. Will man einen 'Raum des Wohlstands und der guten Nachbarschaft' schaffen, kommt zudem der Förderung von Demokratie, Good Governance, der Armutsbekämpfung und der Konfliktprävention ein hoher Stellenwert zu. Die Europäische Nachbarschaftspolitik liegt somit im Schnittpunkt von Außen- und Sicherheitspolitik, Erweiterungs- und Entwicklungspolitik. Gerade diese unterschiedlichen Perspektiven, die in die Konzeption der Europäischen Nachbarschaftspolitik eingeflossen sind, liefern Ideen zu deren Fortentwicklung. Ambivalenzen in der Zielsetzung - so das Resümee von Barbara Lippert - werden auch weiterhin bestehen bleiben. Der Erfolg wird mithin vom politischen, wirtschaftlichen und auch finanziellen Engagement der EU abhängen. Die wirtschaftliche Entwicklung und politische Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft, die Effektivität einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und nicht zuletzt die Beseitigung von Reformhindernissen in den ENP-Ländern sind weitere Faktoren, die den Erfolg der Europäischen Nachbarschaftspolitik bestimmen werden." (Autorenreferat)

Auch zehn Jahre nach dem letzten Bürgerkrieg in Zentralamerika (El Salvador, Guatemala und Honduras) stehen Gewalt und Unsicherheit im Blickpunkt der internationalen Öffentlichkeit, wobei die Jugendbanden (maras) zu den wichtigsten Themen gehören. In dem Beitrag wird zunächst die Jugendsubkultur der zentralamerikanischen Gangs charakterisiert. Maßnahmen der staatlichen Sicherheitspolitik und die repressive Bekämpfung dieser Form der Kriminalität werden dargestellt. Es wird die These vertreten, dass die Jugendbanden in einem öffentlichen Diskurs als das gefährliche Andere konstruiert werden, das die gesellschaftlichen Strukturen zu zersetzen droht. Andere Kriminalitätsformen und andere zentrale sozio-ökonomische Probleme verschwinden damit aus dem Zentrum der öffentlichen Auseinandersetzung über Sicherheit und Demokratie in Zentralamerika. (GB)

Die Verfasserin beschreibt in einem ersten Teil die historische Entwicklung der EU-Außenpolitik von der machtpolitischen Abstinenz der Gründungsjahre über die Europäische Politische Zusammenarbeit der 1970er bis zur GASP und ESVP. Sie diskutiert im Folgenden Vorzüge und Defizite der ESVP, den aktuellen Stand der Entscheidungsverfahren in diesem Politikfeld, das GASP-Kapitel im Vertrag von Nizza sowie die Zielsetzungen der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Abschließend werden die Innovationen im Bereich von GASP und ESVP referiert, die der Verfassungsvertrag vorgesehen hatte, und deren Zukunft nach dem Scheitern der Referenden in Frankreich und den Niederlanden bewertet. Die Verfasserin schließt mit einem Blick auf das Eurobarometer, das für die GASP einen hohen Grad an Zustimmung bei den Bürgern Europas zeigt. (ICE)