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"In diesem Beitrag schlägt der Autor in innovativer Weise eine Brücke zwischen den Internationalen Beziehungen und der Vergleichenden Politikwissenschaft. Die vergleichende Außen- und Sicherheitspolitik ist das Thema dieses Kapitels. An der durchlässiger gewordenen Membran zwischen Außen und Innen verortet, sind die Determinanten dieses Politikfeldes auf beiden Seiten zu suchen: sowohl im internen Institutionen- und Interessengefüge der Staaten als auch in den Strukturen des internationalen Systems. Auch Ideen kommen zu ihrem Recht: als individuelle und auf der Makro-Ebene wirksam werdende Wertehaltungen und Weltbilder. Hervorzuheben ist an diesem Beitrag zudem die beispielhafte, in Hypothesen zugespitzte Anwendung dreier besonders wirkmächtiger Theorien der vergleichenden Außenpolitikforschung (nämlich des klassischen Neo-Realismus, des Liberalismus und des Sozialkonstruktivismus) auf Probleme der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Das lädt den Leser didaktisch geschickt zum weiterführenden eigenständigen Theoriewissenstransfer ein. Außerdem beantwortet das Kapitel über die vergleichende Außen- und Sicherheitspolitik eine wissenschaftlich und politisch besonders wichtige Frage, nämlich ob bzw. wie sich die Außen- und Sicherheitspolitik von Demokratien und Autokratien unterscheidet." (Textauszug)

Seit Beginn der 70er Jahre rückt die Behandlung der Themenfelder Sicherheitspolitik und Bundeswehr im Schulunterricht immer wieder in den Mittelpunkt kritischer Betrachtungen. Im Rahmen der Wehrkundedebatte wurde eine gründliche Schulbuchrevision gefordert, die junge wehrpflichtige Männer auf ihre Zeit in der Bundeswehr besser vorbereiten sollte. Der vorliegende Bericht des Sozialwissenschaftlichen Institutes der Bundeswehr untersucht den Stellenwert der Themenkomplexe Sicherheitspolitik und Bundeswehr im Schulunterricht. Hierzu werden in einer umfassenden Bestandsaufnahme die in Rahmenrichtlinien, Lehrplänen und Runderlassen konkretisierten Unterrichtsvorgaben der Kultusministerien aller 16 Bundesländer analysiert. Darüber hinaus werden alle zugelassenen Sozialkundebücher mit sicherheitspolitischen Inhalten unter quantitativen und qualitativen Aspekten auf ihren fachlichen Gehalt in Bezug auf allgemeine Sicherheitspolitik und Bundeswehr hin überprüft. Neben inhaltlichen und didaktischen Kriterien steht dabei insbesondere das Kriterium der Aktualität im Vordergrund. Dieses soll darüber Aufschluß geben, ob und inwieweit die gültigen Unterrichtsvorgaben und Unterrichtsbücher die umwälzenden sicherheitspolitischen Veränderungen dieses Jahrzehnts bereits ausreichend reflektieren. Die Analyse zeigt diesbezüglich Handlungsbedarf auf und schließt mit konstruktiven Empfehlungen, wie die aufgezeigten Defizite behoben werden können.

Ausgehend von einer inhaltlichen Analyse von Schulbüchern für den Sozialkundeunterricht wurden für die vorliegende Untersuchung Sozialkundelehrer befragt. Zentrale Forschungsthematik ist die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland und ihr Stellenwert in der Schule. Folgende Fragen wurden berücksichtigt: Welche sicherheitspolitischen Inhalte werden in der Schule im Unterricht vermittelt? Welche Rahmenbedingungen bestimmen die Vermittlung sicherheitspolitischer Inhalte? Kann in der Schule überhaupt mehr als Wissensvermittlung im sicherheitspolitischen Bereich geleistet werden? Wie weit sind die Lehrer in der Lage, beim Schüler eine positive Einstellung zur geltenden Sicherheitspolitik zu bewirken und dementsprechend das Verhalten der nachwachsenden Generation in politisch erwünschter Weise zu beeinflussen?

Sowohl die Wirtschaft als auch die Sicherheitspolitik bauen mehr und mehr auf die Nutzungs- und Analysemöglichkeiten von personenbezogenen Daten. Diese Möglichkeiten der Nutzung werden in der Bevölkerung allerdings nicht uneingeschränkt positiv bewertet. Das betrifft insbesondere digitale Überwachungsmaßnahmen. Das DIW Berlin hat analysiert, welches Vertrauen Überwachungsmaßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung oder die Speicherung von Fluggastdaten in der Bevölkerung genießen und inwieweit dieses Vertrauen von den an der Überwachung beteiligten Akteuren beeinflusst wird. Außerdem wurde untersucht, wie die Bevölkerung den Datenaustausch personenbezogener Daten zwischen deutschen Sicherheitsbehörden, zwischen den EU-Mitgliedstaaten und mit Drittstaaten wie den USA bewertet. Dazu wurde das Bevölkerungsvertrauen auf Basis von repräsentativen Daten des Forschungsprojektes Sicherheit im öffentlichen Raum (SIRA) analysiert. Die zugrundeliegende Befragung wurde im November und Dezember 2011 durchgeführt. Große Unterschiede zeigen sich in der Akzeptanz der verschiedenen Überwachungsmaßnahmen. Die Übermittlung von Fluggastdaten wird positiver beurteilt als die Vorratsdatenspeicherung. Die an der Speicherung von Vorratsdaten und Fluggastdaten beteiligten Unternehmen genießen in der Bevölkerung hingegen nur bedingtes Vertrauen. Kritisch werden vor allem deren Umgang und der Schutz der erhobenen Daten gesehen. Personen, die den Austausch personenbezogener Daten positiv bewerten, haben auch eher Vertrauen in die Arbeit der Sicherheitsbehörden und der privaten Sicherheitsunternehmen. ; Both economic and security policies increasingly rely on opportunities to use and analyze personal data. These opportunities are, however, not universally considered to be positive bythe general public. This applies to digital surveillance in particular. DIW Berlin has analyzed how much trust the general public has in surveillance measures such as communicationsdata retention or the storage of flight passenger data and to what extent this trust is affected by stakeholders involved in monitoring. DIW Berlin also studied how the public view the exchange of personal data between the German security authorities, between EU member states, and with third-party countries such as the US. To this end, it analyzedpublic trust based on representative data from the research project entitled "Security in Public Space (SIRA)." The underlying survey was conducted in November and December 2011. It revealed major differences in the acceptance of various surveillance measures. Dissemination of passenger data is seen more positively than data retention. In contrast, the generalpopulation has limited trust in companies involved in communications data retention and the storage of passenger data. In particular, their handling and protection of the data collected gets criticized. Furthermore, individuals who view the exchange of personal data positively have far more confidence in the work of the security authorities and private security companies.

Nach der erfolgreichen Bekämpfung der Finanzkrise 2008/09 gehen einige Beobachter davon aus, dass China inzwischen bereits das Ende des wirtschaftlichen Aufstiegs erreicht habe und sich zukünftig kaum mehr entfalten können werde. Andere hingegen bewerten Chinas wirtschaftliche Entwicklung seit 2010 positiver. Auch im Hinblick auf die politische Zukunft, vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Phase der Machtübergabe, die formell im November 2012 abgeschlossen worden ist, bestehen zwei konkurrierende Einschätzungen: Für die einen ist das System der Kommunistischen Partei Chinas substanziell erkrankt, sie sehen keine Chance für ein langfristiges Überleben. Andere wiederum trauen der Partei Selbstkorrekturen zu. Diese inneren Entwicklungen werden sich auch auf die Außen- und Sicherheitspolitik der Volksrepublik auswirken, die das Thema des Beitrags ist. Der Beitrag wendet sich zunächst den chinesischen Kerninteressen, die binnenökonomisch und innenpolitisch geprägt sind, zu. Dabei geht der Beitrag auf die sich abschwächende Konjunktur ein und die Notwendigkeit zu einer schwierigen sozioökonomischen Transformation und politischen Reform. Abschließend beschäftigt sich der Beitrag mit den Implikationen, die sich hieraus für die Außen- und Sicherheitspolitik Chinas ergeben. (ICA2)

Das Forschungsvorhaben "Kooperative Sicherheitspolitik in der Stadt" beschäftigt sich mit der kooperativen Organisation und Produktion von Sicherheit in Kommunen in Deutschland. Das Projekt wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) im Rahmen des Forschungsprogramms Forschung für die zivile Sicherheit in der dazugehörigen Förderlinie "Gesellschaftliche Dimensionen der Sicherheitsforschung" gefördert. Untersucht werden lokale Kooperationen von z.B. Polizei, Kommune, Privatwirtschaft und zivilgesellschaftlichen Organisation, die in Kriminalpräventiven Räten oder Ordnungspartnerschaften über die Verbrechensverhütung und Sicherheitsproduktion beraten und ihre Handlungen koordinieren.

In Japan herrscht Aufbruchsstimmung unter Shinzo Abe, der Ende 2012 - nach einer ersten Amtszeit 2006/2007 - erneut Premierminister wurde. In seiner zweiten Regierungszeit will Abe nicht nur den wirtschaftlichen Verfall Japans aufhalten. Er möchte auch verhindern, dass das Land weiter an geopolitischer Bedeutung verliert, und es zu alter Stärke zurückführen. Dabei hat Abe eine Reihe sicherheitspolitischer Neuerungen initiiert, so die seit Jahren erste Erhöhung des Verteidigungsetats (im Haushaltsjahr 2013), die Einführung eines Nationalen Sicherheitsrates und einer Sicherheitsstrategie (Dezember 2013), die Lockerung bisher geltender Rüstungsexport-Restriktionen (April 2014) und die Neuauslegung des 'Friedensartikels' der Verfassung (Juli 2014). Nach Ansicht vieler Beobachterinnen und Beobachter zeichnen sich damit einschneidende Veränderungen in Japans Sicherheitspolitik ab. Eine detaillierte Analyse zeigt jedoch, dass den Neuerungen unter Abe international zu viel Bedeutung beigemessen wird. Wer hier bahnbrechende Veränderungen oder gar einen Richtungswechsel zu erkennen glaubt, übersieht den Wandlungs- und Anpassungsprozess, den Tokio bereits seit Ende des Kalten Krieges durchläuft. Abes Reformen sind logische Konsequenz und Resultat einer schon lange vorangetriebenen Neuausrichtung der japanischen Sicherheitspolitik. Angesichts eines komplexen Umfeldes sucht die Abe-Regierung das Land besser vor Sicherheitsrisiken zu schützen und regionale Entwicklungen im Sinne Japans zu beeinflussen. Dreh- und Angelpunkt der japanischen Außen- und Sicherheitspolitik bleibt dabei das Bündnis mit den USA. Darüber hinaus verstärkt Tokio die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit anderen Partnerinnen und Partnern, besonders Australien und Indien sowie einigen südostasiatischen Staaten. (SWP-Studien)

In Japan herrscht Aufbruchsstimmung unter Shinzo Abe, der Ende 2012 -nach einer ersten Amtszeit 2006/2007- erneut Premierminister wurde. In seiner zweiten Regierungszeit will Abe nicht nur den wirtschaftlichen Verfall Japans aufhalten. Er möchte auch verhindern, dass das Land weiter an geopolitischer Bedeutung verliert, und es zu alter Stärke zurückführen. Dabei hat Abe eine Reihe sicherheitspolitischer Neuerungen initiiert, so die seit Jahren erste Erhöhung des Verteidigungsetats (im Haushaltsjahr 2013), die Einführung eines Nationalen Sicherheitsrates und einer Sicherheitsstrategie (Dezember 2013), die Lockerung bisher geltender Rüstungsexport-Restriktionen (April 2014) und die Neuauslegung des "Friedensartikels" der Verfassung (Juli 2014). Nach Ansicht vieler Beobachterinnen und Beobachter zeichnen sich damit einschneidende Veränderungen in Japans Sicherheitspolitik ab. Eine detaillierte Analyse zeigt jedoch, dass den Neuerungen unter Abe international zu viel Bedeutung beigemessen wird. Wer hier bahnbrechende Veränderungen oder gar einen Richtungswechsel zu erkennen glaubt, übersieht den Wandlungs- und Anpassungsprozess, den Tokio bereits seit Ende des Kalten Krieges durchläuft. Abes Reformen sind logische Konsequenz und Resultat einer schon lange vorangetriebenen Neuausrichtung der japanischen Sicherheitspolitik. Angesichts eines komplexen Umfeldes sucht die Abe-Regierung das Land besser vor Sicherheitsrisiken zu schützen und regionale Entwicklungen im Sinne Japans zu beeinflussen. Dreh- und Angelpunkt der japanischen Außen- und Sicherheitspolitik bleibt dabei das Bündnis mit den USA. Darüber hinaus verstärkt Tokio die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit anderen Partnerinnen und Partnern, besonders Australien und Indien sowie einigen südostasiatischen Staaten. (Autorenreferat)

Die Beziehungen zwischen der Ukraine und der NATO entwickelten sich in den Jahren 1994 bis 2010, unter drei aufeinander folgenden Präsidenten, sehr positiv. Gleichwohl gab es immer Spannungen zwischen NATO-Mitgliedsstaaten, die für umfassende Kooperation eintraten und ukrainischen Präsidenten, die zwischen 2002 und 2010 diese Kooperation auf die Ebene einer NATO-Mitgliedschaft heben wollten. Von 2002 bis 2008 hat es die Ukraine vier Mal nicht geschafft, in den Aktionsplan zur Mitgliedschaft (MAP, engl. Membership Action Plan) einzutreten - so oft wie kein anderer Staat. Dies misslang nicht ausschließlich aufgrund von Gegenwehr aus Deutschland und anderen Mitgliedsstaaten, sondern vor allem, weil es ukrainischen Verantwortlichen selten gelang, außen- und innenpolitische Ziele zu verknüpfen und dem Ziel einer NATO-Mitgliedschaft Priorität vor persönlichen Konflikten einzuräumen. Wiktor Juschtschenko schürte letzte Beitrittshoffnungen in den Jahren 2006 bis 2009, Wiktor Janukowytsch jedoch begrub sie 2010.

Bei der in diesem Heft analysierten Umfrage geht es um die Meinungen und Einstellungen der deutschen Bevölkerung zur Sicherheitspolitik und Bundeswehr. Dabei steht im Vordergrund, ob und wie sich die neue deutsche Sicherheitspolitik und der erweiterte Auftrag der Bundeswehr im Bewusstsein der Bürger niedergeschlagen haben. Die Frage lautet, ob es seit der deutschen Vereinigung erhebliche Meinungsveränderungen gegeben hat. Grundlage der Analyse sind bevölkerungsrepräsentative Erhebungen, die vom SOWI in Zusammenarbeit mit EMNID durchgeführt wurden. Ergebnisse der Bevölkerungsumfrage aus den Jahren 1990, 1991 und 1992.

"In diesem Beitrag wird versucht, die Außenpolitik der von der 'Entwicklungs- und Gerechtigkeitspartei' (AKP) gebildeten türkischen Regierung anhand der konzeptionellen Ansätze darzulegen, die der derzeitige Außenminister und Professor für wissenschaftliche Politik, Ahmet Davutoglu, entwickelt hat. Nach den Thesen, die Davutoglu in seinem Werk 'Stratejik Derinlik' (dt.: 'Strategische Tiefe') hervorhebt, darf die Türkei aufgrund ihrer 'osmanischen Geografie' sowie ihres religiösen, historischen und kulturellen Erbes auf keinen Fall ausschließlich nur eine 'westorientierte' Außenpolitik verfolgen." (Textauszug)

¿Bei der Frage nach einer spezifischen Identität der Europäischen Union (EU) und ihrem Stellenwert in der Konstruktion und Rechtfertigung politischer Entscheidungen treffen politisches und politikwissenschaftliches Interesse aufeinander - besonders dann, wenn es um die gemeinsame Sicherheitspolitik ihrer Mitgliedstaaten geht. In einer pragmatistisch geprägten Grounded-Theory-Studie zeigt Gesa Panetta Identität als einen von mehreren Wegen, die besondere Gestalt der EU-Sicherheitspolitik greifbar zu machen. Deutlich wird dies im rekonstruierten Modell der "Stabilisierungsarbeit"". Das breit ang

Die Studie erklärt mithilfe der Europäisierungsforschung die Veränderungen der finnischen Außen- und Sicherheitspolitik von 1995 bis 2009. In zwei Fallstudien werden die finnischen Interessen untersucht.Während in der Militärpolitik die finnische Regierung eine aktive Position einnimmt und wichtige Beiträge zur europäischen Integration liefert (bottom-up), herrscht in der Energiesicherheitspolitik die Übernahme europäischer policies vor (top-down). In der Gesamtschau (cross-loading) entwickelt sich die finnische Außen- und Sicherheitspolitik hin zu einer noch stärker auf die EU orientierten Politik. Damit ist Finnland ein zu Unrecht oft übersehener aktiver Staat in der europäischen Dimension von Außenpolitik

Geopolitische Erörterungen haben eine unübersehbare Bedeutung für die deutsche Sicherheitspolitik nach dem Kalten Krieg, auch wenn Politik und Wissenschaft sich nach wie vor schwertun mit dem belasteten Begriff. Anhand mehrerer Fallstudien – von der NATO-Osterweiterung bis zur internationalen Energiepolitik – zeichnet Nils Hoffmann die Entwicklung des geopolitischen Denkens in Deutschland nach und stellt sie im Spannungsfeld von Anspruch und Wirklichkeit dar.