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Europas Außen- und Sicherheitspolitik soll effektiver werden. Hierfür muss die exekutive Eigenverantwortlichkeit der EU-Regierungen groß und ihre europarechtliche Einhegung möglichst gering sein - diese Sichtweise ist nur scheinbar plausibel. Allein eine rechtsstaatlich verankerte EU-Außen- und -Sicherheitspolitik ist realistisch und nachhaltig. Die EU steht unter dem Druck, einerseits menschenrechtliche Standards zu erfüllen, andererseits Forderungen nach Begrenzung von Migration. Dabei werden drei Trends evident: Erstens trifft die EU neue Arrangements mit Drittstaaten, um Migration zu kontrollieren. Zweitens setzt sie GASP-/GSVP-Missionen für die Grenzsicherung ein. Drittens agieren die EU-Agenturen Frontex und Europol immer häufiger in der EU-Nachbarschaft. Die aktuellen Trends in der EU-Außen- und -Sicherheitspolitik stellen eine Herausforderung für den Schutz der Grundrechte dar. Zum Beispiel bleiben GSVP-Missionen, wie die EU-Operation "Sophia" im Mittelmeer, von der gerichtlichen Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof weitgehend ausgenommen. Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und beim Internationalen Strafgerichtshof sind gegen Italien und die EU bereits Klagen eingereicht worden wegen Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen in Libyen. Wer das internationale Recht nicht respektiert, bedroht zugleich die innerstaatliche Rechtsstaatlichkeit. Das gilt auch für die EU.Die EU sollte den Prozess eines formellen Beitritts zur Europäischen Menschenrechtskonvention wieder aufnehmen. Die rechtlichen Grenzen und die Leistungsfähigkeit der EU-Außen- und -Sicherheitspolitik würden klarer gezogen. Die deutsche Ratspräsidentschaft 2020 sollte sich dafür einsetzen, die europäische Außen- und Sicherheitspolitik rechtsstaatlich zu verankern.

Die Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 sind hoch. Neben den laufenden Aufgaben, die es intelligent und kooperativ zu bearbeiten gilt, hat jede EU-Ratspräsidentschaft die Möglichkeit, Themen, die ihr besonders wichtig erscheinen, auf die Tagesordnung zu bringen. Tatsächlich kommt die Rolle der EU und der Präsidentschaft öffentlich nicht zuletzt in der GASP und der ESVP zum Ausdruck. Außen- und Sicherheitspolitik ist für die Mitgliedstaaten der EU heute letztlich nur noch im europäischen Rahmen denkbar. Dies wird in der europäischen Sicherheitsstrategie von 2003, dem Grundlagendokument europäischer Außen- und Sicherheitspolitik, sehr deutlich: Keines der dort beschriebenen Risiken wäre noch national zu bewältigen. Die Bevölkerung der EU-Staaten hat dies, bei aller EU-Skepsis, durchaus erkannt und wünscht sich "mehr Europa" gerade und vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik. Mehr Kohärenz, mehr gemeinschaftliches außen- und sicherheitspolitisches Handeln Europas und eine stärkere Sichtbarkeit in der EU als internationaler Akteur kann deshalb auch das Vertrauen der einzelnen europäischen Öffentlichkeiten in das europäische Projekt stärken.Die Studie spricht in ihren 16 Einzelbeiträgen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der SWP nicht alle Aufgaben europäischer Außen- und Sicherheitspolitik an. Sie konzentriert sich selektiv auf Themen, bei denen erhöhter Handlungsbedarf zu erwarten ist oder die sich für Initiativen eignen, die über das erste Halbjahr 2007 hinausreichen. (SWP-Studie / SWP)

Sicherheitslücken in Hard- und Software sind ein globales, kollektives Problem der Cyber-Sicherheit. Durch die fortschreitende Digitalisierung der Lebenswelt und digitale Rüstungswettläufe steigt die Verwundbarkeit, vor allem der Industriestaaten. Gleichzeitig beharren offensive Cyber-Akteure darauf, dass die Ausnutzung unbekannter sogenannter 0-Day-Sicherheitslücken für militärische Cyber-Operationen, aber auch zum Zweck der Spionage und der Strafverfolgung essentiell sei. Ein konstruktiver Umgang mit diesem Offensiv-defensiv-Dilemma, das sich für die Staaten beim Handling von 0-Day-Sicherheitslücken auftut, findet bisher in der deutschen Cyber-Sicherheitspolitik nicht statt. Die Bundesregierung sollte eine proaktivere Schwachstellen-Governance entwickeln. Sie sollte die Praxis der staatlichen Akquise und Verwendung von Sicherheitslücken überdenken, auf die Verkürzung der Lebenszeit von Schwachstellen hinarbeiten und die negativen Externalitäten einer offensiven Cyber-Sicherheitspolitik reflektieren. Deutschland und die EU sollten statt Geheimhaltung einen offeneren Umgang mit Schwachstellen kultivieren. Dazu gehört die Einführung verpflichtender Meldeprogramme für private und öffentliche Organisationen, die Bereitstellung von Bug-Bounty-Plattformen und die Regulierung schwarzer Schwachstellenmärkte.

Der globale Cyberraum ist in fundamentalem Wandel begriffen. Von einer "Fragmentierung des Internets" ist inzwischen häufig die Rede, aber in vielen europäischen und internationalen Arbeitsgruppen wächst auch das Bewusstsein dafür, dass "ein freies, offenes und gleichzeitig sicheres Internet" ein globales öffentliches Gut ist. Doch die politische Regelsetzung in der Cyber-Außen- und Sicherheitspolitik wird den technologischen Entwicklungen immer hinterherhinken. Umso wichtiger ist es, diese der übergeordneten Norm der Sorgfaltsverantwortung im Cyberraum zu unterwerfen, und zwar auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Für die künftige strategische Ausrichtung Deutschlands im Cyberraum ergeben sich daraus drei Anforderungen: Europäische Zusammenarbeit: Einbindung nationaler Politiken in den europäischen Rahmen, Inklusivität: breite, offen zugängliche Repräsentation unterschiedlicher Interessengruppen in der Politikformulierung, Zivilität: Vorrang der zivilen gegenüber der militärischen Komponente, gerade in Friedenszeiten. Allerdings herrscht unter wichtigen Partnern Verwirrung darüber, welches Interesse Deutschland im Cyberraum eigentlich genau verfolgt. Deshalb wäre Berlin gut beraten, die jeweiligen Ressortzuständigkeiten auf nationaler und EU-Ebene besser zu koordinieren und kommunizieren, sei es in Fragen der Internet Governance, der Cyberkriminalitätsbekämpfung oder der Cyberverteidigung. (SWP-Studien)

Unter dem Begriff »Hybrid Warfare« werden derzeit die Taktiken diskutiert, mit denen Russland die Ukraine destabilisiert, sei es Propaganda oder Unterwanderung der Gesellschaft. Die Probleme, die Nato- und EU-Staaten im Umgang mit hybriden Bedrohungen haben, reichen aber weit über den Ukraine-Konflikt hinaus - sie verweisen auf systematische Verwundbarkeiten westlicher Gesellschaften. Diese viel größere Bandbreite an Risiken gerät aus dem Blick, weil die Debatte auf den Konflikt mit Russland und dessen militärische Dimension verengt bleibt. Bereits der nächste hybride Konflikt dürfte nicht nach ukrainischem Muster ablaufen. Daher müssen Nato und EU die systematischen Verwundbarkeiten ins Zentrum einer hybriden Sicherheitspolitik stellen, die das Verhältnis von Resilienz, Abschreckung und Verteidigung neu ordnet. (SWP-Aktuell)

Astrid von Borcke ; Zsfassung in dt. und engl. Sprache ; Volltext // Exemplar mit der Signatur: München, Bayerische Staatsbibliothek -- 4 Z 68.247-1992,33/37

In Skandinavien befinden sich die Staaten in einem Spannungsfeld zwischen den beiden großen sicherheitspolitischen Strukturen der Europäischen Union und der NATO. Darüber hinaus versuchen die fünf nordischen Länder eine eigene Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu etablieren. Die Faktoren und Hindernisse sowie die institutionellen Gegebenheiten und politischen Herausforderungen werden in dieser Arbeit betrachtet und analysiert. ; In Scandinavia, the five Nordic countries are in a field of tension between the two "Big Players" in security and defence policy: the European Union and the NATO. In addition, the Nordic countries want to establish their own way in this policy field. This paper analyses the factors and problems on the way to a specific Nordic security and defence policy. ; Arbeit an der Bibliothek noch nicht eingelangt - Daten nicht geprüft ; Innsbruck, Univ., Masterarb., 2016 ; (VLID)1611683

Die Rolle der Europäischen Union (EU) als sicherheitspolitischer Akteur in Südostasien ist im Vergleich zu den global player USA und China marginal. Dennoch gibt es genügend Chancen für die EU, das Dasein als sicherheitspolitische Randfigur in Südostasien zu beenden. Der Konflikt im Südchinesischen Meer, die Reformpolitik in Burma, die Weiterentwicklung sicherheitspolitischer Institutionen und einige weitere Herausforderungen und Projekte könnten durch die langjährige Expertise der EU gelöst und bereichert werden. Der EU muss »nur« klar werden, dass sich die Bedeutung der Region Südostasien nicht nur auf den Handel beschränkt, sondern diese auch brisante außen- und sicherheitspolitische Konstellationen aufweist.

Der Vertrag von Lissabon ist Ausdruck eines Jahrzehnts der Ernüchterung über die Perspektiven des europäischen Integrationsprozesses. Die vertraglichen Bestimmungen zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) offenbaren einen neuen europäischen Realismus, abzulesen an einer gestärkten Position der Mitgliedstaaten. In der EU nach Lissabon sind nicht mehr die Mitglieder für die Union da, sondern die Union für die Mitglieder. Die neue Realpolitik in Europa kann Außen- und Sicherheitspolitik effizienter machen, aber auch den inneren Zusammenhalt der EU gefährden

Als die neue polnische Regierung von Premierminister Donald Tusk im November 2007 ihr Amt antrat, setzte sie sich eine ehrgeizige außen- und verteidigungspolitische Agenda. Tusk kündigte an, er werde Polen zu einem verlässlichen, berechenbaren Partner in Europa machen und den Konfrontationskurs seines Vorgängers Jaroslaw Kaczynski korrigieren. Nicht nur Polens Ansehen in der EU soll gestärkt und eine selbstbewusstere Haltung gegenüber den USA ausgeprägt werden, die neue Regierung will auch die Modernisierung der polnischen Streitkräfte forcieren. Schon in den ersten Monaten ihrer Amtszeit ließ sich eine deutliche Änderung des Politikstils erkennen

Die Außen- und Sicherheitspolitik Polens war in den letzten Jahren im europäischen Ausland häufig Gegenstand kontroverser Diskussionen, nicht zuletzt in Deutschland. Die Gründe sind im Wesentlichen in einer grundverschiedenen Sicht auf Russland zu suchen, die in Polen in erster Linie durch das offensive Vorgehen Russlands im sog. post-sowjetischen Raum bestimmt ist. Schon lange vor den Ereignissen auf der Krim und in der Ost-Ukraine hat dies strategische Leitlinien und Entscheidungen der politischen Elite in Warschau maßgeblich geprägt. Basierend auf Regierungsdokumenten, Hintergrundgesprächen und zahlreichen weiteren, teils polnischsprachigen Quellen analysiert der Autor die Hintergründe der wesentlichen sicherheitspolitischen Entscheidungen in Polen seit dem EU-Beitritt, einschließlich der Energiepolitik. Dabei wird u.a. deutlich, dass der ausgeprägte Wunsch Warschaus nach einer engeren sicherheits- und energiepolitischen Kooperation innerhalb der Nato und der EU schrittweise der Ernüchterung über den mangelnden Willen der "großen" Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit und die daraus folgende eingeschränkte Effektivität dieser Organisationen gewichen ist. In der zweiten Hälfte des Untersuchungszeitraums hat dies zu einer Neuausrichtung der Sicherheitspolitik an einer Strategie der 'begrenzten Unabhängigkeit' geführt. Ein erneuerter Fokus auf der Landesverteidigung, einhergehend mit einem deutlich reduzierten Engagement bei militärischen Auslandseinsätzen sowie eine bei europäischen Partnern mitunter als eigensinnig wahrgenommene Energiepolitik sind unmittelbare Folgen dieser Strategie.

Die Europäische Union (EU) hat über die Jahrzehnte des Integrationsgeschehens hinweg sukzessive eine umfassende Außenpolitik entwickelt, die in ihrer Konstruktion weltweit einmalig ist. Dieses zu Beginn des 21. Jahrhunderts mit großem Ehrgeiz und Elan erneut aufgegriffene und ausgebaute Zukunftsprojekt ist im gegenwärtigen Kontext der Polykrisen der EU jedoch ins Hintertreffen geraten, so dass die EU-Außenpolitik als schwach gilt. Im Beitrag werden diese großen Entwicklungslinien der EU-Außen- und Sicherheitspolitik rekonstruiert und Hintergründe ausgeleuchtet. Mit Blick auf die integrationspolitische Aktualität gilt es abschließend aufzuzeigen, welche Zukunftsperspektiven sich der EU- Außenpolitik nach dem Brexit-Referendum eröffnen.

Die EU ist mittlerweile zu einem bedeutenden Akteur der internationalen Beziehungen geworden. Verfügt die EU hierbei über spezifische Instrumente und Merkmale? Lassen sich die vollzogenen und künftigen Erweiterungen mit einer Vertiefung der Gemeinschaft vereinbaren? Auf welche Finalität zielt der Integrationsprozess ab?

Wolfram Hilz ; Zugl.: Chemnitz, TU, Habil.-Schr. ; Inhaltsverzeichnis ; Volltext // Exemplar mit der Signatur: München, Bayerische Staatsbibliothek -- PVA 2006.214

Die Studie ist der zweite Teil des Projektes "Sicherheitspolitik und Schule" (vgl. Band 35), dessen Intention es war, Zielsetzung, Methoden und Umfang der Vermittlung von Sicherheitspolitik im Sozialkundeunterricht der Schulen zu beschreiben und mögliche Handlungsalternativen vorzuschlagen.