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"Die Vereinigten Staaten sind ein 'verspäteter Sozialstaat'. Ihre Sozialpolitik hat als massenwirksames Programm erst vergleichsweise spät begonnen und sich niemals auch nur annähernd zu jenem Sicherungssystem entfaltet, das in Europa weitgehend als selbstverständlich gilt. In den letzten Jahren, den Jahren der neoklassischen Wirtschaftspolitik, der Globalisierung und der Budgetdefizite, dominierte eher die Abbau- und Kürzungsdiskussion. Die Diskussion über den amerikanischen Wohlfahrtsstaat ist nur eine der Varianten eines tieferen Kulturkonflikts in der amerikanischen Gesellschaft. Er wird im sozialpolitischen Bereich als Kampf um 'Bilder des Sozialstaates' und der Individuen in ihm, als Kampf um die richtige Auffassung über das Wesen des Staates und über die Interpretation des American Dream geführt. Es geht auch um die Einschätzung von social security und welfare, um die Kompetenzverteilung zwischen Bundesstaat und Einzelstaaten, um die Idee der 'Gemeinschaften' und der 'Vermarktlichung' sozialpolitischer Risikenabdeckung." (Autorenreferat)

Die Vereinigten Staaten sind ein "verspäteter Sozialstaat". Ihre Sozialpolitik hat als massenwirksames Programm erst vergleichsweise spät begonnen und sich niemals auch nur annähernd zu jenem Sicherungssystem entfaltet, das in Europa weitgehend als selbstverständlich gilt. In den letzten Jahren, den Jahren der neoklassischen Wirtschaftspolitik, der Globalisierung und der Budgetdefizite, dominierte eher die Abbau- und Kürzungsdiskussion. Die Diskussion über den amerikanischen Wohlfahrtsstaat ist nur eine der Varianten eines tieferen Kulturkonflikts in der amerikanischen Gesellschaft. Er wird im sozialpolitischen Bereich als Kampf um "Bilder des Sozialstaates" und der Individuen in ihm, als Kampf um die richtige Auffassung über das Wesen des Staates und über die Interpretation des American Dream geführt. Es geht auch um die Einschätzung von social security und welfare, um die Kompetenzverteilung zwischen Bundesstaat und Einzelstaaten, um die Idee der "Gemeinschaften" und der "Vermarktlichung" sozialpolitischer Risikenabdeckung. (Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft / FUB)

"Das Arbeitspapier richtet sich an alle, die einen Einstieg in die Sozialpolitikforschung suchen und bietet einen Überblick über die zentrale Konzeptionen, Theorien und Wirkungen von Sozialpolitik. Sozialpolitik war von jeher ein schillernder Begriff und entzieht sich einer allumfassenden Definition, weshalb sowohl eine engere Konzeption als auch weiter gefasste Varianten der Sozialpolitik diskutiert werden. Die enge Konzeption bezieht sich auf 'Sozialpolitik als Staatstätigkeit' und wird dann auf sektoraler, funktionaler und territorialer Ebene erweitert. Die Theorien zur Entstehung, zum Wandel, zum Umbau und den nationalen Unterschieden der Sozialpolitik werden systematisch nach drei dominierenden Schulen (Funktionalismus, Machtressourcenansatz, Institutionalismus) abgehandelt und kritisch kommentiert. Im letzten Teil werden die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Wirkungen sozialpolitischer Interventionen erörtert. Dabei wird deutlich, dass die positiven Effekte bei aller Kritik dominieren." (Autorenreferat)

Der Autor erörtert in seinem Diskussionsbeitrag aktuelle Fragen und Konflikte der gegenwärtigen Sozialpolitik. Da die finanziellen Grenzen des Sozialstaats immer sichtbarer werden, stellt sich vor allem die Frage nach seiner Legitimation und seiner Zukunftsfähigkeit. Zur Bewältigung der heutigen Probleme des Sozialstaats können bewährte Strategien und historisch überholte Idealtypen nicht mehr herangezogen werden, und die vom 'Normalarbeitsverhältnis' abweichenden Formen der Arbeit - wie Teilzeitarbeit, Scheinselbständigkeit oder ehrenamtliches Engagement der Bürger - gewinnen immer mehr an Bedeutung und gefährden die traditionellen Grundlagen und Instrumente der sozialen Sicherung. Auf der Metaebene sind neue Visionen und Leitbilder gefragt und für die Modellierung einer modernen Sozialpolitik sollten alternative Ansätze, z.B. aus der Implementationsforschung oder des politischen Tauschgeschäfts ('bargaining'), entwickelt werden. Die zukünftige Sozialpolitik sollte als Aufgabe für politische Kommunikation und Aushandlungsprozesse genutzt werden, in welcher neben einem Rückzug des Staates die Eigenverantwortung des Einzelnen stärker in den Mittelpunkt gerückt wird. (ICI)

Der auf der "Sonntagsmatinee" im September 2003 gehaltene Vortrag resümiert das Reformwerk der "Rürup-Kommission" hauptsächlich unter dem Gesichtspunkt einer "nachhaltigen Sozialpolitik". Nachhaltigkeit ist nicht gleichbedeutend mit Generationengerechtigkeit. Es gibt weder ein "gerechtes Rentenniveau", noch können die positiven Wachstumseffekte bzw. Arbeitsangebots- und Nachfrageelastizitäten infolge einer Absenkung der Lohnnebenkosten für Jahrzehnte hinaus genau quantifiziert werden. Klar ist nur, dass die Generationen in Zukunft in stärkerem Maße für soziale Sicherung selbst aufkommen müssen, weil nur so die Konsequenzen der demografischen Alterung sicher nicht gleichmäßig, wohl aber gleichmäßiger verteilt werden können. In welchem konkreten Maße die gleichmäßigere Verteilung aber geschehen soll, lässt sich wissenschaftlich nicht bestimmen. Dies muss dem Austarierungsprozess in der Sozialpolitik überlassen bleiben. Denn auch nachhaltige Sozialpolitik ist Verteilungspolitik, Verteilungspolitik im Längsschnitt. Eng verbunden mit Nachhaltigkeit in der Sozialpolitik ist daher auch ein neues Verständnis von sozialer Gerechtigkeit. Neben der interpersonellen Einkommensumverteilung und dem intrapersonellen Transfer von Einkommenspositionen der Erwerbsphase in die Nichterwerbsphase muss es in Zukunft - auch und mehr - um eine bessere Verteilung von wirtschaftlichen Chancen - insbesondere zugunsten der Jungen - und Finanzierungslasten der Systeme gehen. (ICA2)

'Der vorliegende Beitrag ist der Thematik Schwangerschaftsabbruch in Österreich gewidmet und behandelt mehrere Aspekte. Zuerst erfolgt eine Darstellung der gesetzlichen Lage, der Praxis sowie der politischen Diskussion seit den 70er-Jahren. Vor dem Hintergrund fehlender Statistiken gilt ein weiterer Abschnitt der Problematik der Schätzungen über die jährliche Zahl der Abbrüche. Empirische Befunde zur Einstellung der Bevölkerung zur Fristenlösung sowie zu sozialen und biographischen Risikofaktoren konnten aus Daten des 'Family and Fertility Survey' (FFS 1996) gewonnen werden. Aus früheren Studien zur Frage der Fristenlösung ist der bedeutsame Einfluss der religiösen Einstellung und der regionalen Herkunft auf die Meinung der Bevölkerung bekannt. Dies konnte auch für unsere Studie bestätigt werden. Darüber hinaus wurde das Augenmerk auf das soziale und familiäre Netz der befragten Frauen gerichtet, um zu überprüfen, inwieweit dieses den Prozess der Entscheidungsfindung für oder gegen eine ungeplante Schwangerschaft beeinflusst. In Anbetracht der jüngsten politischen Diskussion um eine Fristverlängerung für Abtreibung bei eugenischer Indikation ist auch ein Kapitel zu Fragen der Eugenik sowie zu ethischen Problemen angefügt, die aus den aktuellen Entwicklungen in der Reproduktionstechnologie resultieren.' (Autorenreferat)

"(Der Autor) zeigt auf, dass eine Analyse, die auf die öffentlichen Bruttoausgaben beschränkt bleibt, den tatsächlichen wohlfahrtsstaatlichen Ressourcenaufwand nicht adäquat abbildet. Werden die Effekte des Steuersystems und private Leistungen in die Untersuchungen einbezogen, können erhebliche Verschiebungen im internationalen Vergleich nachgewiesen werden." (Autorenreferat)

'In den Jahren der Großen Koalition spielte sich die Bremer Sozialpolitik unter schwierigen Rahmenbedingungen ab. Bremen hatte sich als Haushaltsnotlageland gegenüber dem Bund - als Gegenleistung für 8,5 Mrd. Euro Sanierungshilfen - zur Konsolidierung der Haushalte bis Ende 2004 verpflichtet. Die Sozialpolitik leistete erhebliche finanzielle Beiträge zur Sanierung des Landes und der Stadt Bremen. Dies geschah nicht nur durch Kürzungen von sozialen Leistungen, sondern in stärkerem Umfang durch eine sozialpolitische Neuorientierung. Die Steuerung von Sozialleistungen nach fachlichen Vorgaben, die Entwicklung neuer Leitbilder, wie Aktivierung und Stärkung der Eigenverantwortung, sowie die Umsetzung neuer Modelle und Prinzipien in der Sozialverwaltung, erhielten großes Gewicht. Zugleich wurde die Kindertagesbetreuung stärker ausgebaut. Die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen wurde verbessert und die Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern erheblich ausgeweitet. Für die Kinder- und Jugendförderung und für Stadtteile mit besonderen sozialen Problemlagen wurden neue Programme entwickelt, die zu einer breiten Beteiligung der Betroffenen führten. Die folgende Darstellung soll aufzeigen, wie die Schwerpunkte der Sozialpolitik in diesen Jahren neu bestimmt wurden.' [Autorenreferat]

Der Beitrag beleuchtet die Sozialpolitik der 'Regierung des Volkes' (Gugminui Jungbu) unter Präsident Kim Dae-Jung, die 1998 an die Macht kommt und ankündigt, das Übergewicht der Ökonomie abzubauen und sich dafür einzusetzen, dass die Ziele Wirtschaftswachstum, Demokratie und Wohlfahrt gleichberechtigt angestrebt werden. So geht die Untersuchung kurz nach Ablauf der Regierungszeit der 'Regierung des Volkes' und ihrer Ablösung durch die 'Regierung der Partizipation' der Frage nach, ob diese Erwartungen erfüllt werden, d.h. ob durch die 'Regierung des Volkes' staatliche sozialpolitische Maßnahmen ausgebaut und Grundsteine für einen Wohlfahrtsstaat gelegt wurden. Dem gemäß umfassen die Ausführungen zu den sozialpolitischen Reformen unter der 'Regierung des Volkes' folgende Punkte: (1) die Dimensionen der Reformpolitik, (2) die Grundzüge der produktivistischen Sozialpolitik sowie (3) die sozialpolitischen Kernelemente der Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherung bzw. das Volksmindestsicherungssystem. Die Position, der zufolge die Reformen der Sozialpolitik einen neoliberalen Charakter tragen, findet in der qualitativen und quantitativen Untersuchung keine Bestätigung. Insgesamt untermauern die empirischen Beweise die Position, dass die Reform der Sozialpolitik unter der Regierung des Volks den Grundstein für eine Entwicklung zum Wohlfahrtsstaates gelegt hat. Vor diesem Hintergrund wird abschließend nach Möglichkeiten für die weitere Entstehung eines Wohlfahrtsstaates in Südkorea gesucht. (ICG2)

"Zwischen 1972 und 2002 sind in der deutschen Sozialpolitik die Verflechtungen der
Politiker mit dem Bereich der gesellschaftlichen Interessenträger zurückgegangen.
Anhand einer Analyse der Karrieren der Mitglieder des Bundestagsausschusses für
Arbeit und Sozialordnung zeigt das Papier, dass sich die Bindungen der Sozialpolitiker
an sozialpolitische Organisationen wie Gewerkschaften, kirchliche sozialpolitische
Verbände, Freie Wohlfahrtsverbände, Betriebsräte und Institutionen der Sozialversicherungen
abgeschwächt haben. Die Karrieren deuten einen Trend der funktionalen
Differenzierung an, also eine Trennung der Parteipolitiker von sozialpolitischen Organisationen.
Seit den 90er-Jahren üben die Sozialpolitiker mehr die Politik als die
Sozialpolitik als Beruf aus. Die Sozialpolitiker von heute sind Parteipolitiker, die sich
von den Verbänden distanziert haben." [Autorenreferat]

Dieser Aufsatz nimmt schlaglichtartig einige Schlüsselaspekte der Sozialpolitik-Entwicklung in den USA in den Blick und fragt an diesen Beispielen nach der Realität und den Erscheinungsformen von staatlicher Aktivität in der Sozialpolitik und ihrem möglichen Bedeutungsgewinn oder Bedeutungsverlust. Der Schwerpunkt der Aufmerksamkeit liegt dabei auf den Sozialhilfeprogrammen, weil in ihnen der starke Staat am virulentesten Thema öffentlicher und sozialwissenschaftlicher Debatten geworden ist. Im Licht dieser Beobachtungen werden danach einige wichtige empirische und theoretische Annäherungen an das Thema staatliche vs. privatwirtschaftliche Organisationsformen der Daseinsvorsorge in international vergleichenden Gegenwartsanalysen betrachtet. Es wird deutlich, dass die durchgängig "wirtschaftsliberale" Klassifizierung der USA im Kontrast zu den europäischen Ländern richtig sein mag, dass man mit ihr aber wichtige Aspekte US-amerikanischer Staatlichkeit – und hier vor allem die ausgeprägte Präsenz staatlicher Gebote und Vorschriften im Leben der Sozialleistungsempfänger – nur schlecht in den Griff bekommt. Das abschließende Fazit fragt nach den Implikationen für empirische Konzepte zur Erforschung von Markt und Staat in der heutigen Sozialpolitik.