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"2014 jähren sich in Kigali zum 20. Mal jene knapp 100 Tage, die annähernd 800.000 Menschen, überwiegend unbewaffneten Zivilistlnnen, auf grausame Art das Leben kosteten. Seit dem Völkermord in Ruanda und dem Massaker von Srebrenica (1995), die trotz der Präsenz von Blauhelmsoldaten der Vereinten Nationen (VN) nicht verhindert werden konnten, bemüht sich die Organisation auf allen Ebenen, den entstandenen Imageschaden zu beheben und hat Protection of Civilians (POC) oder den Schutz von Zivilistlnnen im Kontext bewaffneter Konflikte zu einer prioritären Peacekeeping (PK)-Aufgabe erklärt. Seit 1999 werden VN-PK-Missionen regelmäßig mit einem POC-Mandat ausgestattet, sind zahlreiche thematische Resolutionen, Berichte, Konzepte und Trainingsmaterialien entwickelt worden. Als wesentliches Referenzdokument gilt das DPKO/ DFS2 Operational Concept zu POC in VN-PK-Missionen, das die Anwendung von Waffengewalt zum Schutz von Zivilistlnnen als letztes Mittel vorsieht. Das POC-Rahmenwerk der Europäischen Union ist weniger umfangreich als jenes der VN, baut aber auf deren Erfahrungen und Prinzipien auf und gewinnt zunehmend an Bedeutung im Hinblick auf internationale Einsätze im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP, engl. CSDP). Der Rights-Based Approach der EU ist grundsätzlich mit dem POC-Konzept für VN-Peacekeeping kompatibel, wirft angesichts der aktuellen robusten VN-PK-Mandate aber auch Fragen bzw. potenzielle Reibungspunkte auf. In Österreich existiert zwar ein politisches Bekenntnis zu POC, allerdings ohne einen entsprechenden strategischen Rahmen. Maßnahmen zur Unterstützung der VN werden ad hoc vor allem im Bereich Training und Advocacy gesetzt. Ein wesentlicher Partner im Rahmen der österreichischen POC-Agenden ist das Österreichische Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (ÖSFK), das sich seit Jahrzehnten dem Schwerpunkt 'Protection' widmet und sich vor allem im Trainingsbereich als Kompetenzzentrum für Kinderschutz und POC etablieren konnte." (Autorenreferat)

"Angesichts der ständig komplexer werdenden Anforderungen im internationalen Krisenmanagement bedarf es ziviler und militärischer Kapazitäten, die den vielschichtigen Herausforderungen in der erforderlichen Qualität und Quantität entsprechen. Neben der Notwendigkeit, bereichsübergreifende Aufgabenstellungen bewerkstelligen zu können, bringt die allerorts vonstatten-gehende Reduzierung der Verteidigungshaushalte zusätzliche Erschwernisse mit sich. Sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene sind effektive Kooperationen der sicherheits- und verteidigungspolitischen Akteure mittlerweile unumgänglich. Gesamtstaatlicher Ansatz, Comprehensive Approach, Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik bzw. Pooling and Sharing, die NATO-Partnerschaft für den Frieden bzw. Smart Defense und die Connected Forces Initiative sind Konzeptionen, mit denen die Partner im Krisenmanagement einerseits zusammengeführt und vereinheitlicht, andererseits arbeitsteilig ausgerichtet werden sollen. Zum Aufbau funktionierender Beziehungen ist es erforderlich, die wesentlichen Grundlagen institutionalisierter Zusammenarbeit für die jeweiligen Kooperationspartner festzuschreiben. Auch für die Vereinten Nationen als übergeordnetes Rechtsorgan für Weltfrieden und internationale Sicherheit sind zielorientierte, funktionale Partnerschaftsbeziehungen im Krisenmanagement unverzichtbar. Diesen Entwicklungen Rechnung tragend, bemüht sich die Europäische Union seit 2003, die Beziehungen zwischen der EU und den VN zu definieren und zu verbessern. Durch einen mittlerweile formulierten 'Plan of Action to enhance EU CSDP support to UN peacekeeping' wurde ein aussichtsreicher Maßnahmenkatalog entwickelt. Konkrete Fortschritte konnten bisher in den Bereichen Clearing House-Mechanismus, gemeinsame Unterstützung von EU und VN für die Afrikanische Union (AU), Verbesserung der Planung und Durchführung von gemeinsamen EU-VN-Operationen, Ausbildungs- und Trainingskooperation sowie beim Abgleich der Fähigkeitslücken erreicht werden. Der bisherige Entwicklungsprozess zur Verbesserung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinten Nationen erscheint als aussichtsreiche politische Initiative und als Beitrag zur Verbesserung der Kooperation im Krisenmanagement wenn auch die tatsächliche Implementierung von Maßnahmen bisher noch den dabei formulierten Zielsetzungen hinterherhinkt." (Autorenreferat)

Der Versuch der Verdrängung der Religion aus der Öffentlichkeit führt, so der Verfasser, nicht nur in nicht-westlichen Ländern zu Problemen. In den USA zeigen sich Entwicklungen, die in den europäischen Medien wenig Beachtung zu finden scheinen. Zwar hat man das Erstarken der religiösen Rechten seit der Reagan-Wahl irgendwie mitbekommen. Diese Wahrnehmung ist aber sehr beschränkt auf Einzelfragen wie etwa die Abtreibungskontroverse. Es wird argumentiert, dass einerseits der Ausschluss der Religion aus der Gesellschaft zurückzuweisen ist. Auf der anderen Seite gibt es aber auch Mahnungen zur Selbstbeschränkung der Religion beziehungsweise religiöser Menschen von Seiten vieler Autoren. Es wird die Position in der Debatte analysiert, die für eine gewisse Selbstbeschränkung plädiert, vor allem dann, wenn eine Anschauung in der jeweiligen religiösen Denomination oder zwischen den Denominationen selbst umstritten ist, und sich zugleich entschieden gegen die Verbannung religiöser Argumente aus der Öffentlichkeit gewandt hat. Beispiele sind für sie die Opposition gegen die gesetzliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften, weil diese laut der Bibel immer unmoralisch seien. Gerade wo es um Zwangsmaßnahmen paternalistischer Art gehe, sei die Fehlbarkeit menschlichen Urteils in Rechnung zu stellen. Bei der Kontroverse um die Abtreibung gehe es dagegen nicht um menschliches Wohlergehen, sondern um die Frage, wer "subject of justice" sei. Die Vertreter dieser Meinung empfehlen wegen der erkenntnistheoretischen Schwierigkeiten bezüglich des Status des Embryos bzw. des Fötus, von solchem Verbot abzusehen. Diese Position widerspricht, so die These, der offiziellen kirchlichen Linie in Sachen Abtreibung, allerdings nicht unbedingt in anderen Fällen. Von kirchlicher Seite ist niemals ein rechtliches Verbot der In-Vitro-Befruchtung gefordert worden, wohl dagegen die Beschränkung dieser Praxis auf Ehepaare. Es wäre also durchaus zu überlegen, warum man hier anders denkt als etwa in Sachen Ehescheidung. Die Position in dieser Frage dürfte von verschiedenen Faktoren abhängen - von dem, was auf dem Spiel steht, vom jeweiligen politischen Einfluss, vielleicht auch von der Probabilität der jeweiligen Anschauung. Solche Fragen bedürften wohl noch einer genaueren Prüfung. (ICF2)

Der Beitrag vertritt die These, dass die Relegitimierung des Krieges geschwächt wird durch die widersprüchliche Art, in der der Westen neuerdings Krieg führt. Die Kriegsführung wurde im Laufe des 20. Jahrhunderts zwar umfassend - jedoch nie endgültig - delegitimiert. Die Relegitimierung des Krieges im 21. Jahrhundert ist kein komplett neues Phänomen. Ein Element dieses Phänomens speist sich aus einer ähnlichen Quelle wie das Verständnis, dass der Zweite Weltkrieg "gut" war. Es handelt sich um die Rolle des Krieges, oder zumindest von organisierter militärischer Gewalt, im Kampf gegen Völkermord und ähnliche Gewalt gegen Zivilisten. Diese neue "gute" Seite des Krieges zeichnete sich bereits zur Zeit der letzten großen Friedensbewegung, der Anti-Atomwaffen-Bewegung ab. Allerdings zählten damals die Kriege gegen Drittweltstaaten wie Vietnam (in Kambodscha) und Tansania (in Uganda) als Vorbilder für "guten" Krieg. In der letzten Zeit wird das als "humanitäre Intervention" bezeichnet und dient als erklärtes Ziel zahlreicher Militäraktionen des Westens. Der Beitrag vergleicht Afghanistan und Irak und die Opfer dieser Kriege mit den vorangegangenen Militärkampagnen im Golf und im Kosovo. Der neue Kriegs-Typus wird als Risikotransfer-Krieg bezeichnet, der sich unter anderem durch einen "Militarismus der kleinen Massaker" auszeichnet. Die Autoren argumentieren, dass dieser Typus nur eine partielle Lösung des Legitimitätsproblems von Kriegen bietet, welches darin bestand, dass in früheren, "degenerierten" Kriegen Zivilisten systematisch ins Visier genommen wurden. Der neue Typ näherte sich zwar den Kriterien des gerechten Kriegs an, jedoch wirft die Risikoungleichheit zwischen westlichem Militärpersonal und den Zivilisten in der Kriegszone die Legitimitätsfrage in neuer Weise auf. Das Anliegen, möglichst wenig zivile Todesopfer zu verursachen, legt Standards an den Krieg an, von denen er früher ausgenommen war. In diesem Sinne wird geschlussfolgert, dass die Widersprüche des "new Western way of war" den "historischen Pazifismus" und seine Haltung zur Legitimität des Krieges bekräftigen. (ICH)

"Der Autor erörtert Staatsformen im Zeitalter der Revolutionen. Dessen Beginn setzt er etwa um 1770 an, das Ende 1815 mit dem Sturz Napoleons. Am Anfang dieser Epoche waren die Mehrzahl der Staaten Monarchien mit je unterschiedlichen Strukturen, wie ein Blick auf die Verfassungswirklichkeit zeigt. Der Autor nimmt Abstand von einem einheitlichen Absolutismus-Begriff als Epochesignum und stellt die Unterschiede von Land zu Land heraus. Nach einer Schilderung der Ausgangslage gilt sein Augenmerk den Verfechtern der uneingeschränkten Monarchie, bevor die Vorkämpfer der konstitutionellen Monarchie in den Blick geraten. Zu einem nicht geringen Teil orientierten sich Letztere am englischen Beispiel, andere an Schweden. Nicht zuletzt mit Johann Heinrich Gottlob von Justi besaß Deutschland schon vor 1789 einen gewichtigen Vertreter des konstitutionell-monarchischen Denkens. Die ideengeschichtliche Perspektive beschließt der Autor mit Konzepten der Mischverfassung und der Republik im Revolutionszeitalter. Im Zentrum steht darauf die tatsächliche Staatenentwicklung, zuerst die Verfassungspolitik in Nordamerika von 1774 bis 1791, dann in Frankreich von 1789 und 1815, bevor eine Skizze der Entwicklungen im übrigen Europa den Überblick beschließt. In Nordamerika etablierte sich nach heftigen Auseinandersetzungen, in erster Linie mit dem englischen Mutterland, die erste Republik modernen Zuschnitts mit Eigenschaften eines liberalen, verfassungsstaatlichen Gemeinwesens - dem Willen der Nation entspringend, gewaltenteilig organisiert und mit einer Garantie der Grundrechte ausgestattet. Die 'Virginia Bill of Rights' von 1776 könne als Geburtsstunde des modernen Konstitutionalismus gelten. Die europäische Entwicklung habe niemals über den in Nordamerika erreichten Stand hinaus gereicht, betont der Autor sei vielfach hinter diesem zurückgeblieben. Er erörtert die wichtigsten verfassungspolitischen Etappen während der Französischen Revolution ebenso wie Napoleons von einer pseudokonstitutionellen Fassade verkleidetes autoritäres Regiment, dem allerdings rechtsstaatliche Züge nicht abzusprechen seien. Anders als im amerikanischen Fall beurteilt der Autor die Auswirkungen der Französischen Revolution auf die Herausbildung des modernen Verfassungsstaates als ambivalent." (Autorenreferat)

"In den vergangenen Jahren ist es nachweislich zum Anstieg von Katastrophen gekommen, und dieser Trend wird - auch aufgrund der Auswirkungen des Klimawandels - anhalten. Es stellt sich daher die Frage, was in derartigen Fällen seitens der Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder der NATO an Kräften und Mitteln (Military and Civil Defense Assets - MCDA) aufgebracht und eingesetzt werden kann. Oft wird in diesem Zusammenhang auch der Begriff 'Civil and Military Cooperation' (CIMIC) bzw. Civil Military Coordination (CMCoord) erwähnt, wobei man international unter 'UN-CMCoord' die Internationale Humanitäre Hilfe und die Internationale Katastrophenhilfe versteht, die jeweils auf die humanitäre Situation vor Ort ausgerichtet ist, wohingegen man z.B. im Rahmen von 'NATO-CIMIC' auf die Erreichung eines militärischen Zieles ausgerichtet ist. Betrachtet man den Katastrophenbereich im Gesamten, kann festgestellt werden, dass in den meisten Staaten Europas diese Aufgabe durch die Innenministerien abgedeckt wird; z.B. ist in Süd- und Osteuropa nur in Slowenien das Verteidigungsministerium zuständig. Die militärischen Elemente gelangen nur auf Ersuchen freiwillig zum Einsatz. Es gibt zwar verschiedene Datenbanken bei den Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der NATO, einen länderübergreifenden militärischen Katastrophenschutz bzw. Katastrophenschutzkooperationen gibt es in Europa aber nicht. International zielt nun die 2010 initiierte HOPEFOR-Initiative (GA Res 65/307) zur Verbesserung der Wirksamkeit und Koordinierung von Militär- und Zivilschutzmitteln für die Bewältigung von Naturkatastrophen auf die Errichtung regionaler Zentren (Centers of Excellence - CoE) für gemeinsame Ausbildung und Training von zivilen und militärischen Kräften, aber auch auf die Kooperation bei Einsätzen in der Region ab. Interessant wird, welche Staaten sich (gemeinsam) für die Errichtung eines derartigen, überwiegend zivil geführten Zentrums in Europa interessieren und es verwirklichen werden. Gerade für kleinere Staaten in Europa könnte der gemeinsame Aufbau eines CoE (z.B. für die Region Zentral-, Süd- und Osteuropa) die Möglichkeit bieten, Kooperationen zu errichten und sich gegenseitig auf Einsätze vorzubereiten bzw. einander bei Einsätzen zu unterstützen und zu stärken. In Bulgarien gibt es bereits Überlegungen zum Aufbau eines militärischen CoE." (Autorenreferat)

Im Mittelpunkt des Forschungsinteresses steht die Frage, mit welchen Schwierigkeiten und Problemen die ESVP konfrontiert ist - angefangen bei der Implementierung der ESS, wobei auf drei der fünf in der ESS definierten Hauptbedrohungen genauer eingegangen wird: Proliferation von Massenvernichtungswaffen, Terrorismus und Staatszerfall. Die Verfasser betonen, dass es eine entscheidende und zugleich schwierige Aufgabe ist, die notwendigen Fähigkeiten und Ressourcen für die Bearbeitung dieser Gefahren zu entwickeln beziehungsweise zu erweitern. Deshalb werden sowohl die militärischen als auch die zivilen Fähigkeiten beziehungsweise Fähigkeitslücken im Rahmen der ESVP analysiert. Es wird gezeigt, dass im Zentrum der Diskussion über die Verbesserung europäischer "military capabilities" die Unklarheit darüber steht, welche Finalität die EU anstrebt und folglich in welchem Ausmaß die NATO und die USA eine Rolle spielen sollen beziehungsweise die Union Funktionen der NATO übernehmen möchte. Im Augenblick ist die NATO aus dem Sicherheitskonzept Europas nicht wegzudenken - zum einen obliegt ihr immer noch die kollektive Verteidigung und zum anderen besitzt sie für die Durchführung von militärischen Operationen essenzielle Kapazitäten, auf die die EU im Zuge des Berlin-plus-Abkommens zurückgreifen kann. Das betrifft vor allem Planungseinrichtungen und Hauptquartiere. Dabei wird die Handlungsmöglichkeit der EU jedoch auch eingeschränkt, denn der Rückgriff ist nur möglich "where NATO as a whole is not engaged". Die Allianz bleibt demnach prinzipiell das "Instrument erster Wahl" - auch was die European Rapid Reaction Force (ERRF) und die NATO Response Force (NRF) betrifft, die auf einem "single set of forces" aufbauen. Wenn der politische Wunsch besteht, dass die ESVP im Rahmen einer EU als Global Player funktionsfähig sein soll, geht es primär darum, die europäischen Fähigkeiten so weit zu stärken, dass man unabhängig agieren kann und die eigene Handlungsfähigkeit nicht vom guten Willen anderer Parteien abhängig ist. Um dies zu erreichen, ist es zunächst notwendig, das Gemeinschaftsdenken innerhalb der Union auszubauen. Die Sicherheitsstrategie ist ein erster Schritt - nun muss das Bewusstsein dafür geschaffen werden, sowohl politisch als auch auf der Ebene der Bevölkerung, denn nur europäisches Handeln bringt Europa zum Ziel. (ICG2)

"Dieser Beitrag untersucht die Kriegsrhetorik der USA, wie sie in den Reden von Präsident George W. Bush dokumentiert ist. Es wird in einem ersten Teil gezeigt, dass es darin eine rhetorische Strategie der Entmenschlichung des Gegners gibt, deren Zweck es ist, der begriffsdefinierenden politischen Macht einen Handlungsspielraum zu eröffnen, durch den sie sich über Grenzen des Rechts und der Moral hinwegsetzen kann. Des Weiteren wird gezeigt, wie der Krieg durch die Dämonisierung des Gegners und durch suggestive Unterstellungen gerechtfertigt wird. Bei der Untersuchung einzelner Redewendungen und Bezeichnungen der Gegner - wie etwa 'beast of Baghdad' und 'militaristischer Humanismus' - wird deutlich. dass es eine rhetorische Strategie gibt, die dazu dient, sich selbst implizit politische Handlungsspielräume zuzuschreiben, die explizit und argumentativ nicht zu begründen wären. Die USA besitzen die global-mediale Definitionsmacht und entscheiden dadurch über die Begriffe und über die Einzelfälle, die unter diese Begriffe subsumiert werden. Die im Beitrag analysierten Einzelbeispiele belegen die These, dass der Begriff des 'gerechten Kriegs' in diesem Kontext eine Leerformel ist, die zur Legitimierung selbstgesetzter politischer Ziele verwendet wird. Der in Netzwerken operierende Terrorismus stellt die politisch Handelnden vor neue Herausforderungen, da es sich bei den terroristischen Aktionen und den militärischen Interventionen nicht um klassische zwischenstaatliche Konflikte handelt. Die Tatsache, dass sich diese 'neuen Kriege' unter anderem durch die asymmetrische Waffenmacht der Kriegsparteien definieren, führt - diese These wird im zweiten Teil dieses Beitrages vertreten - zu einer moralischen Obszönität solcher Konflikte und damit zu einem Vertrauensverlust, der einen zukünftigen Friedensschluss verunmöglicht. Zudem wird im zweiten Teil skizziert, inwiefern der Terrorismus in der postheroischen Gesellschaft zu heroisierenden Gegenreaktionen auf der Ebene der Symbole wie auch in der Bewertung der Rettungskräfte geführt hat. Im dritten und abschliessenden Teil wird ein Blick auf den Begriff der Gerechtigkeit im Kontext des geschichtsphilosophischen Modells geworfen, in das die Rechtfertigungen der militärischen Interventionen der USA eingebettet sind. Diese Einordnung verfolgt eine begründungstheoretische Absicht, deren Zweck es ist, die USA als Erfüllungsgehilfe eines teleologischen Geschichtsplans zu inszenieren. Durch die Einordnung in einen selbstkonstruierten säkularisierten Vorsehungsplan zur Realisierung von Gerechtigkeit und Frieden sind die militärischen Aktionen leichter begründbar, da sich die USA mit dieser Strategie selbst von der Verantwortung für die Konsequenzen lossprechen." (Autorenreferat)

"Im Sommer 1993 erschien in der Zeitschrift 'Foreign Affairs' ein Aufsatz mit dem Titel 'The Clash of Civilizations?' (1993: 22 ff.). Der Politikwissenschaftler Samuel P. Huntington provozierte darin mit der These, dass in einer multipolaren Welt, in der sich der Ost-West-Gegensatz zwischen Kommunismus und Kapitalismus aufgelöst habe, auch ideologische Blöcke und Nationalstaaten aufhören, die Ursachen, Subjekte und Objekte kriegerischer Auseinandersetzungen zu sein. Die eigentliche Bruchlinie der Zukunft werde zwischen 'Zivilisationen' verlaufen, ein Zusammenprall der 'Kulturen' unvermeidlich sein. Dies gilt insbesondere für die westliche und die islamische Zivilisation. Der Essay hat weltweites Aufsehen erregt. Von den kalten Kriegern wurde er begrüßt, von den Vertretern arabisch-islamischer Gesellschaften entschieden abgelehnt. Besondere Empörung riefen Huntingtons Thesen aber bei Vertretern des Multikulturalismus in den westeuropäischen Gesellschaften hervor. Begriffe wie Ethnozentrismus, Imperialismus und Neokolonialismus steckten die Grenzlinien des Diskurses ab. Grenzlinien, die von den Gralshütern des politischen Diskurses mit bornierten Sprech- und Denkverboten befestigt und argwöhnisch bewacht wurden. Am 11. September 2001, acht Jahre nach dem Erscheinen des Essays, rasten zwei Flugzeuge in die Twin Towers des World Trade Centers in New York. Sie zerstörten das aufragende Symbol des kapitalistischen Westens und rissen 3000 Menschen in den Tod. Geplant und ausgeführt wurde die Tat von Islamisten, die ihren eigenen Tod als Märtyrer zelebrierten. Mit all seinem Schrecken, Entsetzen und der ganzen symbolischen Wucht der Ästhetik des Terrors schien nichts besser Huntingtons These des 'Zusammenpralls' zu beglaubigen als der 1 1. September. Hat er dies wirklich? Um dieses Problem jenseits des essayistischen Raisonnements zu diskutieren, will ich folgende Fragen beantworten: a) Was meint Huntington mit 'Zusammenprall', was mit 'Zivilisationen'? b) Gibt es unversöhnliche Gegensätze zwischen der islamischen Welt und dem Westen in den zentralen Fragen der Menschenrechte, der Demokratie sowie des Verhältnisses von Staat, Politik und Religion? c) Und der Westen? Wie aufgeklärt, friedliebend, tolerant ist er? Ist er Opfer oder Täter im Konflikt mit der arabisch-islamischen Welt? Kann er sich politisch und moralisch auf überlegene Prinzipien und Verfahren beziehen?" (Textauszug)

Absicht des Autors ist es, das konsistente analytische Muster vorzustellen, innerhalb dessen Otto Kirchheimer den Faschismus an der Macht interpretierte. Diesen Versuch unternimmt der Autor in der Perspektive dreier systematischer Fragestellungen: (1) Hat das Dritte Reich in der Interpretation Otto Kirchheimers die Rationalität und Kalkulierbarkeit des Rechts zumindest im Bereich der Wirtschaft als Funktionserfordernis kapitalistischer Verwertung aufrechterhalten, wie Ernst Fraenkel behauptete? (2) Konnte der Nationalsozialismus in der Sicht Kirchheimers seinen Handlungsspielraum gegenüber den wirtschaftlichen Eliten so stark erweitern, daß der Monopolkapitalismus vom Staatskapitalismus abgelöst wurde, wie Friedrich Pollock und Marx Horkheimer feststellen zu können meinten? (3) Sah Kirchheimer das Dritte Reich auf dem Weg zu einem totalitären Monolith, wie es von totalitarismus-theoretischen Ansätzen nahegelegt wird? Der Autor kommt zu dem Ergebnis: Ad (1): Wir interpretieren Kirchheimer sicherlich nicht falsch, wenn wir behaupten, daß er der Sache nach die Fraenkelsche Formel des Doppelstaates durch den des Unrechtsstaates ersetzte. In ihm sind auch die letzten Reste der rule of law getilgt, deren Refugium Fraenkel im Wirtschaftssystem des Dritten Reiches vermutete. Die Legalität verliert durchgehend ihre Funktion als Waffe zum Schutz des Individuums, sie wird völlig bedeutungslos und löst sich in technische Rationalität auf. Ad (2): Im Gegensatz zu Pollock und Horkheimer Anfang der 40er Jahre tat sich Kirchheimer schwer, soziale Inhalte des Dritten Reiches auszumachen, die im Gegensatz zu monopolkapitalistischen Interessenlagen standen. Es ist sicherlich der begrenzten Quellenbasis exilierter Forschungstätigkeit geschuldet, daß ihm Tendenzen im nationalsozialistischen Deutschland nicht zum Problem wurden, die, den Kontext monopolkapitalistischer Verwertungszwänge eindeutig durchbrechend, auf eine Verselbständigung ideologisch angeleiteter Politik hindeuten, wie sie in der Geschichte der bürgerlichen Gesellschaften ohne Beispiel ist. Die Machtbalance zwischen den alten Eliten und den Nazis verschob sich seit 1936 eindeutig zu Gunsten des Regimes. Ad (3): Kirchheimers Analysen zeigen uns, daß im nationalsozialistischen Deutschland sowohl das autonome Individuum als auch die homogene staatliche Potestas auf der Strecke blieben. Das Individuum und sein Recht wurden dem Druck einer Repressionsmaschinerie ausgeliefert, wie sie für zivilisierte Menschen unvorstellbar gewesen ist, und der Staat versank im Chaos rivalisierender Sondergewalten. (RW)

"Durchaus überraschend hat das Konzept 'menschlicher Sicherheit' ab der zweiten Hälfte der 1990er Jahre in akademischen und politischen Diskursen viel Aufmerksamkeit erfahren. Aus heutiger Sicht kann man behaupten, dass es sich trotz vielfältiger und nachhaltiger Kritik sowohl im politischen Diskurs als auch in der Praxis nachhaltig etabliert hat (Ulbert/ Werthes 2008a; Werthes 2008; siehe auch die Beiträge in McRae/ Hubert 2001), ja dass es gerade in seiner Vielfalt in bemerkenswerter Weise wirkungsmächtig geworden ist. Weniger als Alternative, denn als Ergänzung zu staatszentrierten Sicherheitskonzepten versteht es menschliche Sicherheit, kritische Herausforderungen und Zusammenhänge der heutigen globalisierten Welt zu beleuchten, zu erfassen und an der Schnittstelle von normativer, empirisch-analytischer und präskriptiver Forschungsorientierung Akzente zu setzen. Dabei kommt dem Konzept zugute, frühzeitig auf die Begrenzungen des herkömmlichen Souveränitätsbegriffs und seine Beschränkung auf staatliche Sicherheit aufmerksam gemacht zu haben, die noch die erste Generation von Sicherheitsbegriffen prägte. Zugleich forderte es aber auch die zweite Generation heraus, die weiterhin auf staatliche Sicherheit fixiert war, zugleich aber das Bedrohungsspektrum horizontal erweiterte. Pauline Kerr brachte diesen Paradigmenwechsel auf den Punkt: '[T]he human security concept does Show that state centric realism is not a sufficient security argument in that it does not adequately address the security of people inside states from political violence.' (Kerr 2007: 91). Menschliche Sicherheit wurde im Laufe der Zeit politisch wirkungsmächtig. Staatliche und nicht-staatliche Akteure haben sich ihrer bedient, um sich in einer Welt neuer Sicherheitsrisiken zu orientieren und Normbildung (etwa im Rahmen der Schutzverantwortung) voranzutreiben, es handlungsweisend für multilaterale Vereinbarungen (so zum Verbot von Landminen) zu nutzen und auch Unterstützung zu mobilisieren. Zugleich kann diese erstaunliche Wirkung nicht über konzeptionelle Schwächen, normative Blindstellen und die Gefahr einer politischen Instrumentalisierung hinwegtäuschen. Letztere drückt sich unter anderem in einer Versicherheitlichung der Entwicklungszusammenarbeit wie auch in einer völkerrechtlich hochproblematischen Neuinterpretation der Schutzverantwortung aus, die partiell Regimesturz bei akuten Bedrohungen menschlicher Sicherheit für legitim oder gar zwingend hält. Der vorliegende Beitrag erörtert die verschiedenen Varianten, Wirkungen und Fallstricke menschlicher Sicherheit und argumentiert, dass bei einer präzisen Konzeptualisierung und reflektierten normativen Grundierung der Ansatz für Forschung und Praxis nach wie vor einen erheblichen Mehrwert hat." (Verlagsangabe)

Wahlsysteme und Wahlverhalten werden im Artikel getrennt voneinander behandelt. Diese Trennung reflektiert die Tatsache, dass die Wahlsystemforschung und die Wahlsoziologie bislang nur lose miteinander verkoppelt waren. Die Wahlsystemforschung beschäftigte sich schwerpunktmäßig mit den mechanischen Effekten des Wahlsystems auf die Struktur des Parteiensystems. Bei den in ihrem Rahmen durchgeführten empirischen Analysen handelte es sich demzufolge in der Regel um reine Aggregatanalysen ohne Berücksichtigung der Mikroebene des einzelnen Wählers. Die Wahlsoziologie hingegen unterstellt das Wahlsystem häufig als exogen gegebene Variable, die dem individuellen Wahlverhalten Restriktionen auferlegt, ohne aber systematisch den psychologischen Effekten des Wahlsystems auf das individuelle Wählerverhalten nachzugehen. Im Rahmen von wahlsoziologischen Analysen, die sich auf ein einziges Land beschränken, ist dies auch gar nicht möglich, da in diesem Fall auf der Makroebene keine Varianz der Institutionenordnung existiert. Bei den im Rahmen der Wahlsoziologie vorgenommenen Analysen handelt es sich folglich in der Regel um reine Individualanalysen ohne adäquate Berücksichtigung der Makroebene des Wahlsystems. Eines der wichtigsten Desiderata der Wahlforschung besteht vor diesem Hintergrund darin, die wechselseitige Abschottung der beiden in diesem Aufsatz beschriebenen Forschungsfelder zu überwinden. Wenn die Wirkung von Wahlsystemen in hohem Maße kontextabhängig ist und einer der wichtigsten der hierbei relevanten Kontextfaktoren das Wählerverhalten ist, dann kann die Wirkung von Wahlsystemen nur angemessen unter Berücksichtigung des individuellen Wahlverhaltens untersucht werden. Umgekehrt legt das Wahlsystem dem individuellen Wahlverhalten Restriktionen auf, die in der Wahlforschung bisher nur unsystematisch und kasuistisch untersucht wurden. Hier wäre eine sowohl theoretisch als auch methodisch-statistisch angemessene Berücksichtigung der psychologischen Effekte von Wahlsystemen notwendig. Die stärkere Verschränkung der auf die Makroebene bezogenen Wahlsystemforschung und der auf der Mikroebene des einzelnen Wählers operierenden Wahlsoziologie ist in forschungspraktischer Hinsicht allerdings nicht voraussetzungsfrei. Sie erfordert zum einen die Existenz einer Vielzahl international standardisierter Wahlstudien, da ansonsten auf der Makroebene keine hinreichende institutionelle Variation zur Verfugung steht, die mit dem individuellen Wählerverhalten in Beziehung gesetzt werden kann. Darüber hinaus müssen komplexe statistische Analyseverfahren existieren, die Variablen unterschiedlicher Aggregationsstufen sinnvoll miteinander in Beziehung setzen können. Beide Bedingungen können mittlerweile aber als gegeben betrachtet werden: Mit der "Comparative Study of Electoral Systems (CSES)" stehen die erforderlichen international vergleichenden Daten zur Verfügung und mit dem Verfahren der Mehrebenenanalyse seit längerem auch das notwendige statistische Instrumentarium für deren adäquate Auswertung. Der wissenschaftliche Fortschritt innerhalb der Wahlforschung, die methodologisch sicherlich eine der am weitesten entwickelten Teildisziplinen der Politikwissenschaft darstellt, erweist sich damit einmal mehr als abhängig von der Verfügbarkeit angemessener Daten und komplexer Analyseverfahren. (ICG)

Der Beitrag stellt die Methode der integrierten Nachhaltigkeitsbewertung (ISA, engl. integrated sustainability assessment) als Werkzeug für eine Good Governance für Nachhaltigkeit vor und zeigt, wie sie den Governance-Prinzipien, vor allem den Prinzipien der Langfristigkeit und der Reflexion gerecht wird. Da auf die partizipative Szenarienentwicklung als wichtiger Teil einer ISA fokussiert wird, kommt auch das Prinzip der Partizipation in den Blick. Im ersten Abschnitt wird zunächst die ISA beschrieben: Eine ISA ist ein Prozess, der auf strategischer Ebene versucht, eine nachhaltige Entwicklung in Gang zu setzen und eine gesellschaftliche Transition zu ermöglichen. Im Rahmen einer ISA sollen Alternativen zum vorherrschenden Regime und damit in Verbindung stehender Politiken aufgezeigt werden, um damit persistente Probleme zu lösen. Die Rolle von Szenarien ist in der Nachhaltigkeitsforschung bedeutend, da diese erlauben, komplexe Entscheidungen besser vorzubereiten. Eine ISA dient somit der Entwicklung von Zukunftsvisionen, oft in Form von Szenarien, die Bilder einer (nachhaltigen) Zukunft (inklusive der Übergänge vom Ist-Zustand zu diesen) enthalten. Im zweiten Abschnitt wird schließlich gezeigt, wie sowohl die ISA als auch Szenarien verschiedenen Prinzipien einer Good Governance gerecht werden, im Besonderen den Prinzipien der Partizipation, der Langfristigkeit und der Reflexivität. Daran anschließend erfolgt im dritten Kapitel eine nähere Definition des Begriffs Szenarien und deren Verbindung mit den Governance-Prinzipien. In diesem Zusammenhang werden drei Beispiele skizziert: (1) die SRES (Special Report on Emission Scenarios) des IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change), (2) die GEO (Global Environmental Outlook) 4 Szenarien sowie (3) die Szenarien aus dem ALARM-Projekt. Der vierte Abschnitt fasst Erfahrungen in diesem Bereich anhand von zwei ausgewählten Projekten zusammen, und zwar von (1) ARTEMIS (Assessment of renewable technologies on multiple scales) und (2) MATISSE (Method and Tools for Integrated Sustainability Assessment). Die sich daraus ergebenden Hauptfragestellungen sind: Was haben wir durch unsere Erfahrungen mit ISA-Beispielen gelernt? Welche Vorschläge haben wir für zukünftige partizipative Szenarienentwicklung? Welche Governance-Prinzipien werden durch partizipative Szenarienentwicklung auf welche Weise unterstützt? Diese Fragen werden allgemein sowie anhand eines derzeit laufenden EU-Forschungsprojektes im Bereich des globalen Wandels im fünften Abschnitt beantwortet. Zweifelsohne steckt die partizipative Szenerieentwicklung als Teil einer integrierten Nachhaltigkeitsbewertung noch in ihren Kinderschuhen, die hier besprochenen Erfahrungen zeigen jedoch ihr Potenzial. Die Beispiele offenbaren, dass eine partizipative Szenerieentwicklung und die Methode der ISA sämtlichen Prinzipien einer Governance für nachhaltige Entwicklung gerecht werden. Die Methoden ISA und Szenarienentwicklung sind wichtige Werkzeuge, um Wissen und Handeln in der Politik zu verbinden. (ICG2)

"Die Demokratisierungswelle, die in Afrika südlich der Sahara mit dem Ende des Kalten Krieges in Bewegung gekommen ist, hat eine ungemeine Diversität politischer Regime zur Folge gehabt, mit der sich Einwohner und Beobachter noch immer auseinanderzusetzen versuchen (Osaghae 1999; Ndegwa 2001; Hartmann 2002).23 Da eine Einschätzung des aktuellen Demokratiestatus in Afrika eng mit der Erwartung einer politischen Entwicklung verbunden ist, lassen sich zwei Linien erkennen: die der Optimisten und die der Pessimisten (Wiseman 1999). Die Optimisten betonen die Fortschritte des Kontinents im Bereich der Demokratie sowie politischer und ziviler Rechte und erwarten, dass dieser Fortschritt zumindest in einem Teil der Länder konsolidiert oder sogar ausgeweitet werden kann. Julius Ihonvbere (2003a: 52) behauptet, dass ungeachtet der Notwendigkeit radikaler Veränderungen, 'the future of democracy is still bright'. Die Pessimisten betonen dagegen die Kontinuität der sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und sonstigen Probleme, die die formalen demokratischen Institutionen unterminieren und ihre dauerhafte Konsolidierung gefährden (Lemarchand 1992; Chabal und Daloz 1999). Die Thesen, die in diesem Kapitel vertreten werden, sind die folgenden: Einige der so genannten 'neuen Demokratien' in Afrika sind nicht demokratisch - trotz der Wahlen, die dort stattfinden - und viele der neuen Demokratien sind nur wenig demokratisch. Um die neuen Demokratien von den neuen Autokratien mit demokratischen Fassaden zu unterscheiden und die demokratischen Defizite in den Demokratien zu erkennen, brauchen wir neue Konzepte und Kategorien Für die Einordnung und Deutung der hybriden Regime Afrikas. Dies gilt umso mehr, als die üblichen Demokratiemessungen in Afrika beständig an Aussagekraft verlieren (Emminghaus und Nord 2000). Die deutsche Politikwissenschaft hat hier viel zu bieten, insbesondere das Konzept und die Typologie der 'defekten Demokratie'. Der Kern dieses Kapitels zum Stand der Demokratie in Afrika südlich der Sahara ist ein Vergleich von drei Demokratiemessungen bezüglich Afrika im Jahr 2003: das südafrikanische Projekt 'Freedom in Africa', der Freedom House Index und der Bertelsmann Transformation Index. Obwohl diese drei Messungen einen ersten Eindruck der Demokratisierung in Afrika vermitteln, sind die verwendeten Kategorien zu grob. Um zu einer genaueren Bestimmung des Standes der Demokratie in Afrika zu kommen, wird daher zusätzlich die von Wolfgang Merkel und seinen Mitarbeiter(innen) (2003) entwickelte Typologie defekter Demokratien angewendet. Zur Identifizierung demokratischer Defekte in 33 Ländern werden Indikatoren aus verschiedenen Demokratiemessungen ausgewählt. Das Ergebnis ist eine vielleicht überraschende Diversität und Variabilität an Defektprofilen, wodurch sich Afrika von den von Merkel et al. konstatierten Trends in Lateinamerika, Osteuropa und Asien unterscheidet. In der vergleichenden Perspektive zeigt Afrika besondere Defektprofile und vor allem eine Anhäufung demokratischer Defekte." (Textauszug)

"Der Abzug amerikanischer Truppen aus dem Irak und der geplante Abzug der deutschen Bundeswehr aus Afghanistan wirft zwei wichtige Fragen über den sogenannten 'Krieg gegen den Terror' auf: Ist der jetzt eigentlich vorbei? Und, wichtiger noch, haben wir eigentlich gewonnen (Rumsfeld 2003)? Nicht nur diese aktuellen Ereignisse tragen zu diesen Fragen bei, sondern das Konzept oder besser die Metapher 'Krieg gegen den Terror' legt diese Art von Fragen nahe. Das intersubjektiv geteilte Verständnis von 'Krieg' beinhaltet einen Anfang und ein Ende, da im Gegensatz zu dem Konzept des 'Verbrechens', das kontinuierlich in jeder Gesellschaft vorhanden ist, wir 'Krieg' als einen zeitlich begrenzten Ausnahmezustand verstehen, der generell einen Sieger und einen Verlierer beinhaltet (Shimko 1995; Hülsse/ Spencer 2008; Spencer 2011). Aussagen über das Ende, den Sieg oder die Niederlage im Krieg gegen den Terror sind jedoch nicht ganz leicht zu beantworten. Im Gegensatz zu einem klassischen Krieg gibt es kein Land zu besetzen oder keine Hauptstadt, die man einnehmen kann (Byman 2003; Eder 2011; van Um/ Pisoiu 2011). Auch wenn man die Frage in Bezug auf das Konzept von Sicherheit ein bisschen weniger absolut formulieren kann, bleibt die Frage nach Erfolg oder Misserfolg eine schwierige. Ist der Westen nach den Kriegen in Afghanistan und Irak, Tausenden von Toten, der Einschränkung von Freiheiten und Aufwendung von Milliarden US-Dollar für Anti-Terror-Maßnahmen nun sicherer als vor 9/ 11? Hat sich all das gelohnt? Hinter dieser in den Medien und von Kritikern oft gestellten Frage steckt eine für die wissenschaftliche Erforschung des Phänomens der Sicherheitskultur interessantere Herausforderung: die Bemessung von Sicherheit. Die wissenschaftliche Literatur hat sich bereits ein wenig mit dieser Frage des Messens von Sicherheit und insbesondere der Evaluation von Anti-Terror-Maßnahmen beschäftigt, auch wenn eine Reihe von Autoren auf eine 'complete absence of high quality scientific evaluation evidence an counterterrorism strategies' (Betonung im Original, Lum et al. 2006: ii) verweisen und betonen, dass 'concrete methodology for studying a state's ability to cope with wide-scale terrorism remains to be developed' (Morag 2005: 308). Dieser Beitrag befasst sich mit der Frage, wie in der aktuellen Sicherheitskultur Sicherheit im Anti-Terror-Kampf politikwissenschaftlich gemessen wird. Hierfür beschäftigt sich das Kapitel mit der Problematik der Messbarkeit von Sicherheit und reflektiert dabei das Verhältnis von objektiver Sicherheit und subjektiver Sicherheitswahrnehmung (Daase 2011: 61). Der erste Teil diskutiert die Möglichkeiten rationalistischer Herangehensweisen an die Messbarkeit von objektiver Sicherheit im Anti-Terror-Kampf. Der zweite Teil illustriert die Probleme und Schwierigkeiten objektiver Sicherheitsmessung und betont die Wichtigkeit des subjektiven Sicherheitsgefühls im Anti-Terror-Kampf, während Teil drei nach Möglichkeiten sucht, diese Subjektivität in der Bemessung von Sicherheit einzufangen." (Verlagsangabe)