Search results

Die Erweiterung der EU und die Einführung von sozialen Grundrechten in die Verträge werden vor dem Hintergrund eines Umschwungs der europäischen Integrationspolitik gesehen: Sie setzt nicht mehr primär auf die ökonomische Logik der Wohlstandsmehrung durch die Schaffung eines europäischen Marktes, sondern sie dreht sich zunehmend auch um die politische Verantwortlichkeit der Europäischen Union für die Sicherung des Friedens und der Demokratie im Innern wie nach außen. Für den einzelnen Europäer wird diese stärkere europäische Verantwortlichkeit nur akzeptabel sein, wenn die europäische Wahlstimme eine stärkeres Gewicht bekommt und wenn er nicht nur als Marktsubjekt, sondern auch als europäischer Bürger behandelt wird. Die sozialen Grundrechte sind daher ein wesentliches Element eines solchen Konzepts eines europäischen Bürgers. (pre)