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In dem Beitrag, der Bestandteil eines Sammelwerkes zum Umbau des Sozialstaates ist, werden zunächst Konstruktion und Gliederung des Sozialbudgets dargestellt. Dabei wird auch der Strukturwandel des Sozialbudgets im Zeitraum 1965-1985 behandelt und auch speziell auf die Finanzierung des Sozialbudgets nach Arten und Quellen eingegangen. Anschließend wird die Entwicklung der Sozialleistungsquote - dem Verhältnis der Summe der Sozialleistungen zum Bruttosozialprodukt - dargestellt und interpretiert. Zur Kritik des Sozialbudgets wird angemerkt, daß es zur Bewertung der Qualität von Sozialpolitik, zur Messung ihrer Leistungsfähigkeit und zur Bestimmung ihrer Defizite unzureichend ist. Dazu werden entsprechende Verbesserungsvorschläge gemacht. (IAB)

Der Beitrag faßt die wichtigsten Ergebnisse aus dem Sozialbudget 1995 zusammen. Dabei wird die Entwicklung der Sozialleistungen und der Sozialleistungsquote seit 1960 betrachtet. Auch auf methodische Fragen, die bei der Beurteilung des Sozialbudgets von Bedeutung sind, wird eingegangen. (IAB)

Auf der Grundlage des Sozialbudgets wird eine Analyse der Entwicklung des sozialen Systems vorgenommen. Zunächst wird die langfristige Entwicklung der Sozialleistungsquote von 1962-1982 beschrieben. Daran anschließend wird die Entwicklung der spezifischen Sozialleistungsquoten der einzelnen Funktionen Alter und Hinterbliebene, Gesundheit, Ehe und Familie, Beschäftigung und sonstige näher untersucht, insbesondere unter der Fragestellung, inwieweit sich die Arbeitslosigkeit als ausgabeerhöhend erweist. Abschließend werden aus den betrachteten finanziellen Aspekten einige Schlußfolgerungen für die künftige Entwicklung des sozialen Systems in der Bundesrepublik gezogen. (IAB)

"Mit dem aktuellen Sozialbudget 2002 setzt das Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung die Berichterstattung über Umfang und Entwicklung der sozialen Leistungen in Deutschland, ihrer Struktur und ihrer Finanzierung fort. Anhand der aktuellen Daten wird insbesondere deutlich, dass die bereits in 2002 nachlassende Wirtschaftsentwicklung die Höhe der Sozialleistungen stark beeinflusst hat. Dies kommt in den höheren Ausgaben bei Arbeitslosengeld und -hilfe aufgrund der gestiegenen Arbeitslosigkeit zum Ausdruck. Neben dem eher unbefriedigend zu bewertenden konjunkturell bedingten Anstieg der Sozialleistungen führten aber auch als erfreulich zu bezeichnende Verbesserungen bei den Leistungen zur Förderung von Familie und Kindern zu höheren Ausgaben." (Autorenreferat)

In dem Beitrag, der Bestandteil eines Sammelwerkes zum Umbau des Sozialstaates ist, werden zunächst Konstruktion und Gliederung des Sozialbudgets dargestellt. Dabei wird auch der Strukturwandel des Sozialbudgets im Zeitraum 1965-1985 behandelt und auch speziell auf die Finanzierung des Sozialbudgets nach Arten und Quellen eingegangen. Anschließend wird die Entwicklung der Sozialleistungsquote - dem Verhältnis der Summe der Sozialleistungen zum Bruttosozialprodukt - dargestellt und interpretiert. Zur Kritik des Sozialbudgets wird angemerkt, daß es zur Bewertung der Qualität von Sozialpolitik, zur Messung ihrer Leistungsfähigkeit und zur Bestimmung ihrer Defizite unzureichend ist. Dazu werden entsprechende Verbesserungsvorschläge gemacht. (IAB)

Im Vergleich mit dem Jahr 1980 ist die Erwerbstätigenquote in Deutschland gesunken und die Sozialleistungsempfängerquote angestiegen. In der Gruppe der wirtschaftlich aktiven 18- bis 64-Jährigen hat der Anteil der Sozialleistungsempfänger bis zum Jahr 2006 um 11,8 Prozentpunkte zugelegt. Gleichzeitig ist der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, Beamten und Selbstständigen an der gleichaltrigen Bevölkerung um 5,9 Prozentpunkte zurückgegangen. Zu den wichtigsten Bestimmungsgrößen dieser Entwicklung zählen die zunehmende Arbeitslosigkeit und die politische Ausweitung der Leistungen. Welche Herausforderungen sich aus dieser verschlechterten Balance von Erwerbstätigkeit und staatlicher Fürsorge für die nachhaltige Sicherung des Sozialstaates ergeben, wird deutlich, wenn die entsprechenden Quoten für die Gesamtbevölkerung herangezogen werden. Hier ist die Sozialleistungsempfängerquote inzwischen fast ebenso hoch wie die Erwerbstätigenquote.

Der Verfasser gibt am Beispiel der Sozialpolitik eine Einführung in die makro-quantitative und makro-qualitative Länder vergleichende Staatstätigkeitsforschung. Im Mittelpunkt steht eine Analyse der Bestimmungsfaktoren der Sozialleistungsquote in den ökonomisch hoch entwickelten Ländern der OECD-Welt, welche sich durch ähnliche Basisstrukturen in Politik (rechtsstaatlich eingehegte Demokratien) und Wirtschaft (reiche Marktwirtschaften) auszeichnen. Zunächst werden anhand eines einfachen Beispiels die Grundzüge der makroquantitativen Aggregatdatenforschung dargestellt. Neben den Stärken werden auch die Probleme dieses methodischen Zugangs kurz diskutiert, ehe dann qualitative Methoden und Forschungsdesigns der vergleichenden Policyanalyse vorgestellt werden. Dabei wird deutlich, dass es wie in der gesamten Disziplin auch in der vergleichenden Politikfeldanalyse keinen methodischen Königsweg gibt. (ICE2)

"Das Modell der Sozialen Marktwirtschaft war das Erfolgsgeheimnis für den wirtschaftlichen Aufstieg der Bundesrepublik Deutschland nach dem Krieg. Mittlerweile ist die Soziale Marktwirtschaft Geschäftsgrundlage der Europäischen Union geworden. Wirtschafts- und Sozialordnung sind untrennbar miteinander verbunden. Eine Erfolgsbedingung wohlfahrtstaatlicher Politik ist das Erreichen einer positiven Wechselwirkung zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik. Wirtschaften, d.h. die Kombination der Produktionsfaktoren und die Erstellung von Gütern und Dienstleistungen, hat jeweils auch eine soziale Dimension, wie umgekehrt das Sozialsystem, die Soziale Sicherung, von erheblicher ökonomischer Relevanz sind." (Autorenreferat)

Der Umfang der sozialen Sicherung wird für Deutschland stark vereinfacht durch die Sozialleistungsquote beschrieben. Vor dem Hintergrund der aktuellen Reformdiskussion ist die amtliche Berichterstattung aber nur sehr bedingt aussagefähig: Zum einen wurden die Daten nur verspätet und in verkürzter Form aktualisiert. Zum anderen spiegeln sie nur unzureichend die instrumentelle Vielfalt der komplexen und intransparenten Sozialstaatsaktivitäten wider. Ihre Aussagekraft ist darüber hinaus stark eingeschränkt, weil Ausgaben- und Finanzierungsströme nicht systematisch verknüpft werden. Nach dem Nettosozialleistungskonzept der OECD, das die Refinanzierungsoptionen zulasten der Bruttosozialleistungen einbezieht, weist Deutschland für das Jahr 2001 in einem internationalen Vergleich die zweithöchste Quote nach Frankreich auf. Die skandinavischen Wohlfahrtsstaaten Dänemark und Schweden fallen bei der Nettobetrachtung hinter Deutschland zurück, da sie ihre Sozialleistungen stärker mit Abgaben belasten. Dagegen schließen Länder mit niedrigen Ausgangswerten, wie zum Beispiel die USA, zu den europäischen Sozialstaaten auf. Deren Sozialpolitik setzt stärker auf steuerliche Anreize zur Stimulierung freiwilliger anstatt institutionalisierter Ausgaben in den Sozialschutz.

Die Bundesregierung berichtet in Teil A über Entwicklungen, Maßnahmen und Vorhaben in den Bereichen Arbeit und Beruf, soziale Sicherung, Arbeitsbeziehungen und Arbeitsbedingungen, Vermögensbildung, Familien-, Jugend- und Frauenpolitik, Sozialhilfe, Hilfe für besondere Gruppen, Ausländerbeschäftigung/Integration und Reintegration der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familien, Wohnungs- und Städtebaupolitik, soziale Akzente in der Steuerpolitik, soziale Aspekte der Umweltpolitik und internationale sozialpolitische Zusammenarbeit. Teil B enthält das Sozialbudget 1986. Darin werden direkte und indirekte Sozialleistungen, die Art und Weise ihrer Finanzierung und ihre Verankerung im wirtschaftlichen Kreislauf dargestellt. Die Daten reichen zum Teil bis 1965 zurück und werden für das Jahr 1990 vorausberechnet. (IAB)

"Zu einem nicht geringen Teil sollen missbräuchliche Antragstellungen und Leistungserschleichungen für die vermeintliche Kostenexplosion beim Arbeitslosengeld II verantwortlich sein. Zunächst wurde der Anteil der Missbrauchsfälle auf zehn, später sogar auf 20 Prozent geschätzt.' Diese Zahlen werden aber aus Einzelfällen abgeleitet. Empirische Untersuchungen und differenzierte Statistiken zum missbräuchlichen Bezug der neuen Hartz-IV-Leistungen gibt es (noch) nicht. Der folgende Beitrag beleuchtet, zu welchen Ergebnissen bisherige Untersuchungen zum Missbrauch von Sozialhilfeleistungen kamen. Und er geht der Frage nach, ob es wirklich eine 'Kostenexplosion' bei Hartz IV gibt." (Autorenreferat)

Der Beitrag bietet einen Überblick zum Sozialbudget von 1992. Getrennt nach West- und Ostdeutschland werden die quantitativen Größenordnungen des deutschen sozialen Sicherungssystems dokumentiert. Dabei werden die Leistungen des sozialen Systems nach Institutionen (Sozialversicherungszweige, Sozialhilfe, Entschädigungen ..), Funktionen (Ehe und Familie, Gesundheit, Beschäftigung ...) und Arten (Einkommensleistungen, Waren und Dienstleistungen ...) ausgewiesen. Weiterhin wird die Finanzierung des Sozialbudgets nach Arten (Sozialbeiträge, Zuweisungen) und Quellen (Unternehmen, Staat, private Haushalte) dargestellt. Als Vergleichsbasis werden auch die Zahlen für 1990 und 1991 einbezogen. (IAB)

Der Beitrag beleuchtet die Hintergründe des 'Beschäftigungswunders' in den Niederlanden. Zunächst werden Entwicklung und Struktur der Arbeitslosigkeit und die Beschäftigung dargestellt. Die Reformen, die zum Erfolg des 'Polder-Modells' beigetragen haben, werden vorgestellt und die Rolle der Arbeitsmarktpolitik wird untersucht. Seit 1983 haben die Niederlande eine hohes Wirtschaftswachstum, die Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine Lösung der öffentlichen Verschuldungsprobleme und einen Rückgang der Bezieher von Sozialleistungen erreicht. Insbesondere fällt die laufende Zunahme der Beschäftigung ins Auge, die vor allem auf der starken Verbreitung der Teilzeitarbeit beruht und ohne staatliche Förderung erreicht wurde. Allerdings wurden Teilzeitbeschäftigte den Vollzeitbeschäftigten juristisch gleichgestellt. Fast 30 Prozent sind für unter zehn Stunden pro Woche angestellt, viele Beschäftigungsverhältnisse sind befristet oder laufen über Zeitarbeitsfirmen. Eine starke Verringerung des Arbeitsangebots, welche Arbeitslosigkeit vermied, erfolgte über die Vorverrentung und die weit verbreitete Erwerbsunfähigkeitsrente. Ein weiteres Merkmal ist die Lohnzurückhaltung, zu der sich die Tarifpartner und die Regierung bereit erklärten. Trotzdem beträgt der Anteil der Langzeitarbeitslosigkeit immer noch 50 Prozent. Hiervon sind insbesondere Geringqualifizierte, Jugendliche und ethnische Minderheiten betroffen. Die Arbeitsmarktpolitik konzentriert sich verstärkt auf diese Gruppen. Es gibt jedoch keine Anzeichen, dass der Reformeifer an Schwung verliert: Neue Gesetze sind auf dem Weg, um die Rechtslage 'flexibler Arbeitnehmer' zu verbessern und einen Arbeitsmarkt zu schaffen, der sowohl Flexibilität als auch Sicherheit optimiert. (IAB)