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Der im staatlichen Finanzverfassungsrecht verankerte Gedanke der bundesstaatlichen Solidargemeinschaft ist auf die gesetzliche Krankenversicherung (GVK) übertragbar. Das Beitragsaufkommen in der GKV hat ein solches Volumen erreicht, daß der verfassungsrechtliche Grundsatz der Wahrung einheitlicher Lebensverhältnisse durch eine in den einzelnen Ländern sehr unterschiedliche Aufbringung des Beitragsaufkommens tangiert wird. Es ist nicht ausgeschlossen, daß die mit dem Länderfinanzausgleich angestrebten Wirkungen durch die unterschiedliche Beitragslast für die GKV verwässert oder gar konterkariert werden. Hintergrund dieser Forderungen und Überlegungen der Ortskrankenkassen sind drei Entwicklungstendenzen, die zu einem wachsenden Konflikt zwischen dem sozialen und dem regionalen Ausgleich in der GKV und in der parafiskalischen Gesundheitswirtschaft führen. Zunächst ist das Anwachsen der national-bundesweit zuständigen Krankenkassen gegenüber den regional-gebietszuständigen Krankenkassen mit einer Auszehrung der Finanzkraft und damit der Sozialausgleichsfähigkeit der letzteren verbunden. Sodann nimmt das Gewicht der interregional versorgenden Sektoren und Faktoren gegenüber den regional und lokal versorgenden Faktoren dieses Wirtschaftszweiges zu. Zuletzt steigen die aus dem zentralen Bundeshaushalt vorwiegend auf die regionalen Krankenkassen überwälzten Fremdlastern. Die Beitragssätze der regionalen Krankenkassen werden dadurch noch zusätzlich gegenüber den bundesweiten Krankenkassen nach oben getrieben. Unter diesen Umständen funktioniert der soziale Ausgleich in der Krankenversicherung und in der Gesundheitswirtschaft nur noch als wachsende Begünstigung für sowieso schon bevorzugte Teile der Bevölkerung. Gleichzeitig werden die regionalen Unterschiede innerhalb und zwischen den Teilen des Bundesgebietes noch weiter verstärkt. (RW)

Abstract: In nahezu allen Industrienationen hat sich der Anteil der Staatsausgaben am Sozialprodukt in den letzten 50 Jahren deutlich erhöht. Zudem wächst der Anteil der Sozialtransfers an den Staatsausgaben. Die vorliegende Arbeit analysiert die Gründe des Ausgabenwachstums mit dem Schwerpunkt auf der Veränderung der Struktur der Staatsausgaben. Anhand einer theoretischen Betrachtung der Entscheidung über Parteiprogramme geht der Autor vor allem der Frage nach, wie sich Veränderungen in der Zusammensetzung der Bevölkerung auf die Ausgabenstruktur auswirken. Die Ergebnisse werden anhand von Paneldaten der OECD mit Hilfe der Kointegrationsanalyse und Fehlerkorrekturmodellen überprüft.

"Die Einkommensunterschiede zwischen den Landkreisen und kreisfreien Städten in Deutschland sind - gemessen an den Primäreinkommen je Einwohner - seit Mitte der 90er Jahre größer geworden. Zugleich hat das Pendeln von Arbeitskräften - insbesondere von Ost nach West sowie innerhalb der neuen Bundesländer - zugenommen, wodurch die regionalen Unterschiede beim verfügbaren Einkommen spürbar gemindert wurden. Des Weiteren hat es einen starken regionalen Einkommensausgleich über die Einkommensbesteuerung und insbesondere über die Sozialtransfers gegeben. Das gilt vor allem für die neuen Bundesländer, wo bei reichlich zwei Dritteln der Kreise das durch wirtschaftliche Aktivitäten erzielte Einkommen geringer ist als das verfügbare Einkommen. In allen neuen Ländern machen Sozialtransfers mehr als 40 % des verfügbaren Einkommens aus; sehr stark ist dieser Anteil in Berlin gestiegen. Zusammen mit dem vermehrten Pendeln von Arbeitnehmern hat dies dazu geführt, dass die verfügbaren Einkommen je Einwohner in Ostdeutschland regional mittlerweile nahezu gleich verteilt sind. In den alten Bundesländern ist die regionale Ungleichheit etwas stärker ausgeprägt. Innerhalb der einzelnen Flächenländer fällt die regionale Einkommensungleichheit unterschiedlich aus. Am größten ist sie in Bayern, wo die regionalen Unterschiede allerdings in starkem Maße - wie auch in Rheinland-Pfalz und in Hessen - durch Pendler gemindert werden. Am geringsten ist die Einkommensungleichheit in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt." (Autorenreferat, IAB-Doku)

"Die Einkommensunterschiede zwischen den Landkreisen und kreisfreien Städten in Deutschland sind - gemessen an den Primäreinkommen je Einwohner - seit Mitte der 90er Jahre größer geworden. Zugleich hat das Pendeln von Arbeitskräften - insbesondere von Ost nach West sowie innerhalb der neuen Bundesländer - zugenommen, wodurch die regionalen Unterschiede beim verfügbaren Einkommen spürbar gemindert wurden. Des Weiteren hat es einen starken regionalen Einkommensausgleich über die Einkommensbesteuerung und insbesondere über die Sozialtransfers gegeben. Das gilt vor allem für die neuen Bundesländer, wo bei reichlich zwei Dritteln der Kreise das durch wirtschaftliche Aktivitäten erzielte Einkommen geringer ist als das verfügbare Einkommen. In allen neuen Ländern machen Sozialtransfers mehr als 40 Prozent des verfügbaren Einkommens aus; sehr stark ist dieser Anteil in Berlin gestiegen. Zusammen mit dem vermehrten Pendeln von Arbeitnehmern hat dies dazu geführt, dass die verfügbaren Einkommen je Einwohner in Ostdeutschland regional mittlerweile nahezu gleich verteilt sind. In den alten Bundesländern ist die regionale Ungleichheit etwas stärker ausgeprägt. Innerhalb der einzelnen Flächenländer fällt die regionale Einkommensungleichheit unterschiedlich aus. Am größten ist sie in Bayern, wo die regionalen Unterschiede allerdings in starkem Maße - wie auch in Rheinland-Pfalz und in Hessen - durch Pendler gemindert werden. Am geringsten ist die Einkommensungleichheit in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt." (Autorenreferat)

Der Autor entwickelt ein in sich konsistentes System der Einkommensbesteuerung von Transferzahlungen, das vor allem an der Forderung nach Gleichmäßigkeit der Besteuerung orientiert ist. Zunächst werden allgemeine Grundsätze zur Steuerpflicht empfangener und geleisteter Transfers erarbeitet. Anschließend erfolgt eine intensive Auseinandersetzung mit Fragen der Besteuerung ausgewählter direkter staatlicher Transfers, der Alterssicherung und der Sicherung im Krankheitsfall sowie mit dem Gesamtkomplex der Familienbesteuerung. Das erarbeitete Reformkonzept beinhaltet zum Teil auch parallele Reformvorschläge für das Steuerrecht einerseits, das Sozial(versicherungs)recht und Zivilrecht andererseits.

Der Autor entwickelt ein in sich konsistentes System der Einkommensbesteuerung von Transferzahlungen, das vor allem an der Forderung nach Gleichmäßigkeit der Besteuerung orientiert ist. Zunächst werden allgemeine Grundsätze zur Steuerpflicht empfangener und geleisteter Transfers erarbeitet. Anschließend erfolgt eine intensive Auseinandersetzung mit Fragen der Besteuerung ausgewählter direkter staatlicher Transfers, der Alterssicherung und der Sicherung im Krankheitsfall sowie mit dem Gesamtkomplex der Familienbesteuerung. Das erarbeitete Reformkonzept beinhaltet zum Teil auch parallele Reformvorschläge für das Steuerrecht einerseits, das Sozial(versicherungs)recht und Zivilrecht andererseits.

Robotisierung, Automatisierung und Digitalisierung verändern die Arbeitsmärkte weltweit - umso mehr, seit die Pandemie die Abhängigkeit unserer Wirtschaft von bestimmten Berufszweigen aufgezeigt hat. Welche Antworten auf diesen Wandel erwarten die Bürger*innen von ihren Regierungen? Unsere Studie in 24 OECD-Ländern zeigt: Es herrscht große Besorgnis über technologiebedingte Arbeitsplatzrisiken, der technologische Wandel weckt aber auch Hoffnungen. Aus- und Fortbildungsmaßnahmen stoßen auf breite Zustimmung. Diejenigen, deren Arbeitsplatz aber konkret in Gefahr ist, erwarten für die Zeit der Arbeitslosigkeit vor allem kurzfristige, materielle Unterstützung. Die Politik sollte darum eine Balance zwischen notwendigen Investitionen in die digitale Wissensökonomie und sozialen Transferleistungen finden. ; Robotization, automation and digitalization are transforming labor markets around the globe- more than ever now that a pandemic has shown that our economy is fragile and dependent on specific, often unrecognized jobs. What do citizens expect from their governments in response? Our study of 24 OECD countries shows deep concerns about tech-related job risks. But technological change also raises many positive expectations. Education and training measures for those affected by tech-related change are greeted with widespread approval. Disadvantaged workers, however, would prefer short-term compensations for the potential loss of their jobs. Governments are advised to strike a balance between making social investments in the digital knowledge economy and awarding social transfers.