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Zusammenfassung der Diskussion auf dem 8.Plenum des ZK PVAP,Einstellung zur aktuellen innenpolitischen Auseinandersetzung mit der gesellschaftlichen Opposition um die geforderten Systemkorrekturen. Ansprache des 1.Sekretärs des ZK PVAP

Lenkungs- und Verwaltungssystem im sozialistischen Wirtschaftsmodell unter dem Grundaspekt der Eigentumsverhältnisse am Beispiel Polens. Widersprüche zwischen Theorie und Praxis,den sozialistischen Prinzipien und dem Monopolanspruch des Staates. Nonkonforme wirtschaftswissenschaftliche Stellungnahme aus polnischer Sicht. BIOst/Crp

Als wichtigste Aufgaben der Wirtschaftspolitik für das neue Planjahrfünft ergeben sich aufgrund der Entwicklung Anfang der 80er Jahre die Wiederherstellung des Geld-Markt-Gleichgewichts, die sinnvolle Aufteilung der Investitionen und die Intensivierung des Außenhandels vor allem mit den RGW-Staaten. (BIOst-Hrs)

Entwicklung von Selbstverwaltungskonzeptionen in der polnischen Staats- und Rechtswissenschaft und der politischen Praxis seit 1905. Rechtsgeschichtlicher Überblick unter Berücksichtigung der einschlägigen geistesgeschichtlichen Wechselbeziehungen im Rahmen der neueren europäischen Staatslehre sowie der historisch-empirischen Gestaltungsformen. BIOst/Crp

Aus polnischer Sicht

Aus dem Inhalt: + - Legitimation und Methoden der Machtausübung + - Keine Kompetenzabgrenzung zwischen Parteiführung und Regierung + - Staatskonzeption der Gierek-Regierung + - Das System der Machtausübung und seine Deformation + - Weitere Zentralisierung der Verwaltung + - Die Verfassung und die strittige Frage der Parteikompetenzen

- Die größte Krise des bilateralen Verhältnisses + - Periodisierung der Beziehungen VRP -USA + - Krise in Polen und die Politik Reagans + - "Solidarnosc" und US-Krediten + - Wirtschaftssanktionen gegen Polen und gegen die UdSSR + - Amerikanische Warnungen an die UdSSR vor Einmischung + - Die Reaktion Reagans auf den Kriegszustand in Polen + Aus dem Inhalt

The main obstacles in the implementation of public policies emerge at the earlier stages of the agenda-setting and the formulation of goals due to institutional constraints. They comprise the ambiguities about the governing center and thus about the real actors of the public policy process. The government fully controls the legislation, although this results from a functional unity of the executive and the legislative powers rather than from formal regulations. The parliament gets deprived of its influence on public policy. The government, however, is not able to fulfill its functions, either. The evidence shows that the main actor in programming public policy is the administration, and the decision-taking process is dispersed among separate ministries without any real coordination and oversight. The law is an instrument of communicating decisions taken at the pre-legislative stage. The use of objective data and public consultations is occasional, although they could compensate for the declining role of the parliament. This makes the selection of proper policy instruments yet more difficult.